Das dritte Merkmal: Qualität des Studiums in Niedersachsen. Die Studienqualität in Niedersachsen ist beispielgebend. Früher kamen vierzehn Studierende auf einen Lehrenden, jetzt sind es zehn. Damit erzielt Niedersachsen einen Spitzenwert. Die weiteren Verbesserungen aus den Studienbeiträgen sind hier nicht eingerechnet. An dieser Stelle möchte ich den Studierenden für das Erbringen der Studienbeiträge ausdrücklich danken.
Niedersachsen ist Vorreiter bei der Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge. Über 96 % sind bereits umgestellt. Dies liefert auch einen Beitrag zu der Verkürzung der Studiendauer in Niedersachsen; denn sie ist auf 10,8 Semester gesunken.
Ein weiteres Beispiel für die Qualität in Niedersachsen ist die Weiterentwicklung des BolognaProzesses. Es gibt viele Beispiele von Spitzenhochschulen. Leuchttürme wie die Medizinische Hochschule Hannover oder die Universität Göttingen seien hier genannt.
Das Fazit für die niedersächsische Hochschulpolitik lautet: Innovation, Investition und Qualität - das sind die Merkmale dank der weitsichtigen Hochschulpolitik des damaligen Wissenschaftsministers Lutz Stratmann und jetzt von Frau Professor Dr. Wanka.
Der Zukunftsvertrag verstärkt Innovation, Investition und Qualität in der niedersächsischen Hochschullandschaft. Er wurde unter Führung unseres damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff am 22. Juni 2010 geschlossen und gilt für die Jahre 2011 bis 2015. Zu den wesentlichen Inhalten kann ich hier nur Stichworte nennen.
Investition: Weiterentwicklung des Studienangebotes, 40 % eines Altersjahrgangs sollen das Studium aufnehmen können.
Qualität: weitere Vernetzung der Hochschulen, Förderung akademischer Karrieren, Steigerung der Absolventenquoten und Stärkung der Lehrerbildung.
Hauptfokus in dem Zukunftsvertrag - so liefen auch die Diskussionen im Ausschuss - sind die Mittel, die den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden. Für die Hochschulen gibt es Planungssicherheit bei den Personalkosten, und das - ein ganz besonderes Novum - bei den Besoldungs- und Tarifsteigerungen. Dort haben die Hochschulen jetzt Planungssicherheit. Bei den Sachkosten gibt es konstante Zuweisungen. Erzielen die Hochschulen durch einen besonnenen Umgang bei den Sachkosten und bei dem Personaleinsatz, z. B. in der Verwaltung, Einsparungen, so verbleiben die gewonnenen Mittel bei den Hochschulen.
Ich möchte dies am Beispiel der Universität Vechta verdeutlichen: Die Universität Vechta hat etwa 17 Millionen Euro Personalkosten und z. B. 5 Millionen Euro Kosten bei Material, Abschreibungen, nicht personalbezogenen sonstigen betrieblichen Aufwendungen. Durch den Zukunftsvertrag hat eine Universität wie Vechta nun Sicherheit bei 17 Millionen Euro Personalkosten und bleibt konstant bei den Sachkosten. Weitere Effizienzgewin
ne bleiben bei der Hochschule. Das ist eine enorme Sicherheit, über die sich alle anderen Institutionen freuen würden. Dafür mein Dank an die Landesregierung!
Weiter möchte ich nennen, dass das Lehrdeputat für Professorinnen und Professoren um eine Semesterwochenstunde erhöht wird. Dies führt zu 5 000 zusätzlichen Studienplätzen und entspricht 200 zusätzlichen Stellen. Dafür noch einmal einen großen Dank an die Lehrenden für ihre Bereitschaft, das Lehrdeputat zu erhöhen!
Wichtig ist, dass die Studienbeiträge bei den Hochschulen verbleiben; darauf werden meine Nachredner wahrscheinlich noch verstärkt eingehen.
Der Zukunftsvertrag ist einhellig gelobt worden. Er bildet die Basis für den doppelten Abiturjahrgang, den Hochschulpakt 2020 - die Exzellenzinitiative ist eingebunden - und die Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses. Die wachsende Zahl der Studierenden mit über 145 000 in Niedersachsen ist ein wirkungsvoller Beleg für die hervorragende Hochschulpolitik bei uns im Land. Die immer höhere Zahl der Studienanfänger von nunmehr fast 30 000 sind die Früchte von Innovation, Investition und Qualität.
- Danke für den Hinweis. Hier kann ich die Universität in Hannover nennen. Sie hat eine Pressemitteilung herausgegeben: Die Zahl der Studienanfänger ist um 7 % auf nunmehr 3 200 gestiegen.
Unser Dank gilt unserem Ministerpräsidenten David McAllister, unserer Wissenschaftsministerin Professor Dr. Wanka und unserem Finanzminister Hartmut Möllring, dem gesamten Ministerium, den Lehrenden, den Studierenden und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den hervorragend arbeitenden niedersächsischen Hochschulen! Hochschulpolitik ist bei CDU und FDP in hervorragenden Händen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn Herr Kollege Dr. Siemer nur über die Universität Vechta gesprochen hat, es geht hier um den Zukunftsvertrag II für alle Hochschulen.
Dieser verfolgt nur einen einzigen Zweck - das wissen wir alle hier -, nämlich den Etat der Hochschulen vor dem Zugriff des Finanzministers zu schützen und den Status quo zu verteidigen. Das ist ein ehrenwertes Ziel. Schließlich weiß die CDU am besten, wie wenig ihr Bildungsversprechen wert ist, wenn es denn dann zum Schwur kommt.
Meine Fraktion sagt aber: Ein „Weiter so!“ ist angesichts der zu bewältigenden Herausforderungen der nächsten Jahre - ich nenne als Stichworte nur die Überwindung der Innovationsschwäche oder die Bekämpfung des Fachkräftemangels - zu wenig. Wer nur den alten Mangel fortschreibt und keine neuen Impulse setzt, der gestaltet in Wahrheit keine Zukunft, sondern kapituliert.
Meine Damen und Herren, die Hochschulen haben den Vertrag zähneknirschend unterschrieben. Noch tief sitzt bei ihnen der Schock über das HOK, das brutalste Kürzungsprogramm in der Geschichte der niedersächsischen Hochschulen, das diese Landesregierung zu verantworten hat. Hunderte Millionen Euro mussten an den Finanzminister abgeliefert werden - ein Aderlass, von dem sich unsere Hochschulen bis heute nicht erholt haben.
Doch nicht nur die Hochschulen, auch das Parlament soll sich für fünf Jahre - also weit über diese Legislaturperiode hinaus - an diesen Zukunftsvertrag binden. Wir fragen daher: Wie seriös ist es, heute einen Zukunftsvertrag II abzunicken, ohne dass die Landesregierung dem Parlament eine Auswertung der Ergebnisse des ersten Zukunftsvertrages vorgelegt hat?
Wir fragen: Wie seriös ist es, einem Zukunftsvertrag zuzustimmen, der den Hochschulen zwar zusätzliche Aufgaben zuweist, aber zur Erledigung dieser Aufgaben die zusätzlichen Mittel vorenthält? So sollen die Hochschulen die Lehre verbessern, Abbrecherquoten senken, Personalentwicklung
betreiben, den Wissenstransfer verbessern und sich neuen Zielgruppen öffnen. Wunderbare Ziele! Wer es aber z. B. mit der Öffnung für beruflich Qualifizierte ernst meint, der muss uns auch sagen können, wie diese zusätzlichen Studienangebote, die dann notwendig sind, finanziert werden sollen.
Herr Dr. Siemer, Sie können das vielleicht nicht wissen. Die Innovation, dass man mit einem Meisterbrief in Niedersachsen studieren kann, hat damals die SPD-geführte Landesregierung gegen Ihren Widerstand durchgesetzt.
Sie dürfen sich heute damit schmücken. Aber ich finde, das sollte man zur Wahrheit doch gesagt haben.
Meine Damen und Herren, für die SPD steht fest: Ein „Weiter so!“ reicht nicht aus, wenn wir im Wettbewerb der Länder bestehen wollen. Es ist mittlerweile eine Binsenweisheit, dass nur das Land seinen Wohlstand wird sichern können, dem es gelingt, bislang nicht ausgeschöpfte Begabungsreserven zu mobilisieren, um so der wachsenden Nachfrage nach hoch qualifizierten Fachkräften auch in Niedersachsen nachkommen zu können.
Wir alle hier wissen: In Niedersachsen ist der Nachholbedarf besonders groß. Erst kürzlich erschien der Ländercheck des Stifterverbandes der Deutschen Wissenschaft. Egal, Herr Dr. Siemer, ob man sich die Studierendenzahlen ansieht, die Studienanfänger- und Übergangsquoten betrachtet oder sich die Wanderungsbewegungen zwischen den Bundesländern ansieht: Niedersachsen ist in allen Punkten in der Schlussgruppe zu finden.
Kein Bundesland exportiert so viel Intelligenz wie wir. Kein Bundesland leistet sich eine so niedrige Studierquote wie Niedersachsen. Seit Jahren dümpeln wir bei 30 %, während andere Länder an uns vorbeiziehen.
In keinem anderen Gebührenland hat sich die Abhängigkeit des Hochschulzugangs von der sozialen Herkunft der Studierenden so negativ entwickelt wie in Niedersachsen. Im Klartext: Die soziale Schieflage in Niedersachsen nimmt nicht ab, son
Trotz dieser Entwicklung, die dort schwarz auf weiß nachzulesen ist, hält Niedersachsen an dem Auslaufmodell der Studiengebühren fest. Im Zukunftsvertrag werden diese für fünf weitere Jahre zementiert. Um die FDP etwas bei Laune zu halten, ist lediglich vorgesehen, dass die Hochschulen zukünftig die Gebührenhöhe bis zur Obergrenze von 500 Euro selbst festlegen und wie einst in Nordrhein-Westfalen - Gott sei Dank Vergangenheit! - ein bisschen Wettbewerb spielen dürfen. Dann gibt es vielleicht, Herr Dr. Siemer, an der Universität Vechta ein Semester schon für 200 Euro. Wer weiß?
Fakt bleibt: Der Landtag soll einem Vertrag zustimmen, der für fünf weitere Jahre Studiengebühren festschreibt. Meine Fraktion hält einen solchen Vertrag, der neue Hürden für Kinder aus Arbeiter- und Migrantenfamilien aufbaut, nicht für zukunftsfähig. Wir stimmen mit Nein.