Alle genannten Ziele finden sich auch im vorliegenden Antrag der SPD, gegen den kein vernünftiges Argument spricht.
Ich verstehe nicht, wie man sich derart heftig gegen den Antrag wenden kann. Wir werden dem Antrag zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was Herr Kollege Aller gesagt hat, ist in der Tat richtig: Der Antrag feiert Geburtstag. - Zur Wahrheit muss man aber hinzufügen, dass er erstens in einer Zeit eingereicht wurde, nämlich im September 2009, in der wir uns intensiv mit dem Haushalt beschäftigt haben. Ich glaube, im Haushaltsausschuss besteht fraktionsübergreifend Konsens darüber, dass wir den Antrag in dem Zeitraum nicht beraten haben. Den Zeitraum muss man also schon einmal abziehen. Auch Ihr Kollege Dr. Sohn hat nicht dagegen gesprochen.
Das Zweite ist: Wir haben uns im Haushaltsausschuss damit insofern intensiv beschäftigt, als wir uns dem Landesrechnungshof zugewandt haben, der dazu ausführlich Stellung genommen hat. Außerdem haben die ressortführenden Häuser, die die Fonds verwalten, im Haushaltsausschuss ausführlich vorgetragen. Dann kommt schon einmal solch ein Zeitablauf zustande.
Im Wesentlichen geht es um zwei Punkte. Erstens geht es darum, ob die Prüfungen, die die Rechnungshöfe durchführen, noch weiter intensiviert werden sollen. Zweitens geht es um die Einnahmen.
Zu der Frage, ob noch mehr geprüft werden soll. Das machen die Rechnungshöfe, das ist bereits Praxis. Es muss darum gehen, die Prüfungen, die heute schon erfolgen, effizienter zu gestalten. Wir sind aber ausdrücklich gegen mehr Prüfungen und damit auch gegen mehr Bürokratie.
Zu der Frage nach den Einnahmen. Hier wundere ich mich schon darüber, dass unsere Position und dass auch das europapolitische Konzept der Landesregierung so heftig kritisiert werden. Sie fordern in Ihrem Antrag eine „Positionierung“ der Landesregierung. Liest man Seite 50 oder 51 des Europapolitischen Konzepts der Landesregierung, wird deutlich, dass sich die Landesregierung in der
Frage der Finanzierung und einer EU-Steuer bereits positioniert hat. Insofern verstehe ich Ihren Kritikpunkt nicht.
Wir halten erstens die Positionierung der Landesregierung für richtig. Zweitens halten wir Doppelstrukturen, die zusätzlich geschaffen werden müssten, für falsch: Sie tragen nicht zu mehr Transparenz bei, sondern zu mehr Bürokratie.
Wir begrüßen ausdrücklich - das ist vom Landesrechnungshof im Haushaltsausschuss vorgetragen worden - die Zusammenarbeit zwischen den Landesrechnungshöfen, dem Bundesrechnungshof und dem Europäischen Rechnungshof. Die Forderungen in Ihrem Antrag sind heute bereits zu einem großen Teil umgesetzt, und das ist auch vorgetragen worden.
Ich möchte noch auf das Thema der Wirtschaftlichkeitsberechnungen eingehen. Der Landesrechnungshof hat vorgetragen, dass bereits heute der Europäische Rechnungshof diese Aufgabe wahrnehmen kann und auch wahrnimmt. Insofern vermute ich hinter Ihrem Ansinnen eher, dass noch eine politische Beobachtung, eine politische Bewertung stattfinden soll. Das aber lehnen wir ausdrücklich ab, weil die Wirtschaftlichkeitsberechnung schon heute stattfinden kann.
Ein letzter Satz: Wir haben selbstverständlich das gemeinsame Ziel, das Ansehen und die Akzeptanz für die EU weiter zu steigern, aber mit diesem Antrag werden wir diesem Ziel nicht gerecht.
Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege Grascha. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Beratung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in Drs. 16/1639 ablehnen möchte, den bitte
ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend, egal ob beim Parlamentarischen Abend GewiNet RIS-Kompetenzzentrum Gesundheitswirtschaft, bei der Jägerschaft oder sonst wo.
Ich erwarte Sie alle und wünsche, dass Sie morgen früh pünktlich um 9 Uhr wieder hier sind. Das gilt natürlich nur für die Kolleginnen und Kollegen hier im Raum und nicht für die Landtagsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die gleitende Arbeitszeit haben und mit Sicherheit früher da sind. Einen schönen Feierabend, bis morgen früh!