Das zeigt, wie oft das Ganze schon in der Presse durchgedreht worden ist. Ich fasse aber noch einmal zusammen:
Fünf Tage vor der Aussendung des „Report Mainz“-Berichtes waren schon vorauseilend arbeitsame Redakteure auf den beiden beschuldigten Bauernhöfen unterwegs und haben dort umfassend Auskunft über die Zielrichtung und die Adressaten der Dreharbeiten gegeben. Die betroffenen Bauern haben daraufhin natürlich ihre Berufsvertretung informiert.
Drei Tage vor der Ausstrahlung dieses Berichtes informierte der Redakteur von „Report Mainz“ den Geflügelwirtschaftsverband umfänglich über die Art und Weise der dann auszustrahlenden Sendung.
Die Pressestelle des MLs wurde vor der Ausstrahlung um mehrere Stellungnahmen zu diesem Thema gebeten. Die Pressestelle des MLs hat vor der Ausstrahlung dafür gesorgt, dass fachliche Statements beim „Report Mainz“-Redakteur angekommen sind, weil wir nämlich nichts zu verheimlichen haben.
Ich kann hinzufügen, dass mein Pressesprecher schon ab und zu in Eigeninitiative arbeitet und mich nicht darüber in Kenntnis setzt, was er den ganzen langen Arbeitstag so erledigt hat. Das Landwirtschaftsministerium ist eine serviceorientierte Behörde. In diesem Fall hat mein Pressesprecher sogar den Service für „Report Mainz“ übernommen,
Wenn in Mecklenburg-Vorpommern tagelang alle Spatzen von den Stalldächern pfeifen, dass die öffentlich-rechtliche ARD gemeinsam mit dem NDR Magazinbeiträge platzieren will, sollte niemand glauben, dass das in Niedersachsen nicht bekannt wird.
Frau Ministerin Grotelüschen, den Bildern von „Report Mainz“ am 30. August war nicht nur zu entnehmen, dass Ihr Pressesprecher die eidesstattlichen Versicherungen schon vorher hatte, sondern den Bildern war auch zu entnehmen, dass Ihr Pressesprecher alle Unterlagen, die er „Report Mainz“ geschickt hat, auch gleich CC an die private E-Mail-Adresse Ihres Mannes geschickt hat. Halten Sie das für politisch korrekt?
(Zuruf: Das war Service! - Stefan Schostok [SPD]: Service für die Fami- lie! - Unruhe - Glocke des Präsiden- ten)
Ich kann den Vorgang, den Sie gerade geschildert haben, nicht nachvollziehen, weil er mir nicht bekannt ist.
- Nein, es ist wirklich so. Ich kenne diese Faxe nicht. Ich habe sie nicht begleitet, und ich habe sie auch nicht initiiert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung angesichts der offensichtlichen Vermischung von Privatinteresse und Ministeriumsleistungen, ob das Ministerium bei der privaten Pressekonferenz von Herrn Garlich Grotelüschen am 31. August 2010 Unterstützung in Form von Weiterleitung von Pressekontakten, z. B. der LPK, oder in sonstiger Weise geliefert hat, also eine Vermischung zwischen Ministerium und Privatunternehmen stattgefunden hat. Das möchte ich gerne wissen.
(Olaf Lies [SPD]: Nein? Oder nicht bekannt? - Christian Meyer [GRÜNE]: Vielleicht sollten wir den Pressespre- cher befragen!)
- Frau Kollegin, bitte warten Sie einen Augenblick! Ich möchte, dass erst mehr Ruhe im Plenarsaal herrscht, bevor Sie Ihre Frage stellen. - Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass wir offensichtlich auch noch ein zehntes oder elftes Mal das tun müssen, was Sie hier die Aufführung eines Sommertheaters nennen, frage ich Sie: Woher hatte Ihr Ministerium vor der ARD-Sendung die eidesstattlichen Erklärungen mit den Faxnummern Ihres CDU-Büros, die Sie dann an „Report Mainz“ verschickt haben? Haben Sie die auf dem Dienstweg, sozusagen von Landesregierung zu Landesregierung, oder direkt aus dem Betrieb Ihres Mannes erhalten?
Wie ich eben bereits erwähnte, hat „Report Mainz“ bereits vor der Sendung mehrfach in der Pressestelle um Stellungnahmen angefragt.
Die Pressestelle hat die vorliegenden Informationen, auch die eidesstattlichen Erklärungen, an „Report“ weitergeleitet.
Herr Meyer, Zusatzfragen können Sie von hier vorne stellen. Im Moment ist diese Frage so weit beantwortet.
Herr Präsident! Das ist ja schon eine ziemlich unterirdische Darstellung, die wir heute Morgen hier erleben.