Meine Damen und Herren, zurück zu den beiden vorliegenden Anträgen. Punkt 1: Es geht darum, hier einen Fernsehbericht zu bewerten. Aus unserer Sicht sind die Vorwürfe, die hier aufgeworfen wurden, aufgeklärt, politisch aufgeklärt. Wir haben heute Morgen eine Dringliche Anfrage gehört. Wir haben in der gestrigen Aktuellen Stunde darüber gesprochen. Wir haben eine ausführliche Beratung im Landwirtschaftsausschuss gehabt.
(Johanne Modder [SPD]: Und keine einzige Antwort der Ministerin! Das war peinlich heute Morgen von der Ministerin!)
Aus unserer Sicht sind alle Dinge aus diesem Bericht aufgeklärt. Wir haben von Ihnen, meine Damen und Herren, heute Morgen keinen einzigen neuen Aspekt gehört.
Nun zum zweiten Vorwurf, der in Ihren Anträgen zum Ausdruck kommt: Sie unterstellen der Ministerin Astrid Grotelüschen, sie achte ihre Aufsichtsfunktion im Tierschutz nicht. Der Tierschutz sei bei ihr als Agrarexpertin nicht in den richtigen Händen. Nennen Sie mir doch bitte einen einzigen Punkt, in dem sie diese Aufsichtspflicht verletzt hat! Nennen Sie mir nur einen einzigen Punkt! Bisher kam null.
Meine Damen und Herren, ich habe dafür kein Verständnis. Die Politik des Landwirtschaftsministeriums - an der Spitze die Frau Ministerin - spricht eine ganz andere Sprache. Ich gebe Ihnen nur drei Beispiele für den gut funktionierenden Tierschutz in Niedersachsen:
Erstens. Es werden 33 Millionen Euro für ein neues Veterinärinstitut in Oldenburg investiert. Bei dieser Forschung geht es im Wesentlichen um Tierschutz.
Zweitens. Frau Ministerin Grotelüschen setzt sich dafür ein, dass mobile Tierseuchenbekämpfungszentren erhalten und ausgebaut werden.
Drittens. Das Landwirtschaftsministerium sorgt aktuell für eine stärkere Überwachung der Tiertransporte, damit sich auch hier alle an die Regeln halten. Langfristig soll erreicht werden, die Tiertransportzeiten zu senken, meine Damen und Herren.
Die Fakten sprechen also eine eindeutige Sprache. Ihre Unterstellungen, Unwahrheiten und Vorverurteilungen sind wahrlich kein Mittel der seriösen Politik für unser Land.
Aber ich muss hier für unsere Fraktion feststellen, dass Sie an seriöser Politik offensichtlich sowieso kein Interesse haben.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorredner haben es bereits angesprochen. Schon in der letzten Plenarsitzung hat die Opposition versucht, eine Verantwortungskette zwischen dem Putenmastbetrieb in Mecklenburg-Vorpommern und unserer niedersächsischen Landwirtschaftsministerin herzustellen. Die Opposition hat es ebenso gestern versucht, sie hat es ebenso heute Morgen versucht, sie versucht es ebenso heute Nachmittag. Ich stel
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das ist aber sehr objektiv!)
Dass die Firma von Herrn Grotelüschen Geschäftsbeziehungen zu einem Putenmastbetrieb in Mecklenburg-Vorpommern unterhält, ist allgemein bekannt.
Dass Frau Grotelüschen vor Aufnahme ihres Ministeramts in dem Betrieb ihres Ehemanns tätig war, war und ist ebenfalls bekannt.
Wenn ich mir den heutigen Verlauf dieser Debatte anschaue, auch in Bezug auf die Nachfrage des Abgeordneten Busemann, frage ich Sie: Wo liegt denn konkret der Vorwurf an Frau Grotelüschen? - Wenn ich es richtig verstanden habe, halten Sie es für einen Skandal, dass die Eheleute Grotelüschen ein gemeinsames Faxgerät benutzen.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie lügt! - Christian Meyer [GRÜNE]: Es stand ja nicht zu Hause, sondern in der Fir- ma! - Johanne Modder [SPD]: Tren- nung vom Amt, Herr Minister!)
Aus meiner Sicht wissen Sie nämlich gerade nicht, was Sie Frau Grotelüschen eigentlich vorwerfen. Das Ding ist: Ihnen kommt es nicht darauf an, aufzuzeigen, wann sich Frau Grotelüschen anders hätte verhalten sollen. Sie werfen Nebelkerzen, um aus Vorkommnissen in Mecklenburg-Vorpommern in Niedersachsen irgendwie politisches Kapital zu schlagen.
Die politische Auseinandersetzung ist eine harte Auseinandersetzung. Aber Sie als Opposition nehmen hin, hier aus einem Einzelfall heraus eine ganze Branche pauschal in Verruf zu bringen. Tatsächlich ist die Lebensmittel- und die Lebensmittelveredelungsbranche eine tragende Säule der niedersächsischen Wirtschaft, die nicht nur die Ernährung der Menschen sicherstellt, sondern vielen Tausenden Menschen auch einen sicheren Arbeitsplatz bietet. Darum geht es in der Tat.
Meine Damen und Herren, diese Betriebe wurden und werden bei uns zudem konsequent kontrolliert. Die dafür zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte unterstützt das Land wirksam mit unserem hochkompetenten Tierschutzdienst, der beim LAVES eingerichtet wurde, um die Veterinärbehörden bei der Durchführung tierschutzrechtlicher Bestimmungen zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass Frau Grotelüschen aus der Branche kommt, für die sie jetzt als Ministerin verantwortlich ist. Dadurch kennt sie gerade im Bereich der Geflügelproduktion die rechtlichen Anforderungen und die praktischen Auswirkungen aus eigener Erfahrung.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie werfen Frau Grotelüschen letztlich ihre praktische Sachkenntnis als Befangenheit vor. Konsequent zu Ende gedacht, dürfte dann niemand Ministerin oder Minister werden, die bzw. der zu einem Themenfeld über eigene praktische Sachkenntnis verfügt; denn dann hat sie oder er sich ja schon vorher zu Einzelfragen eine entsprechende Meinung gebildet.
Wie absurd Ihre Argumentation ist und wie dies im beruflichen Stand ankommt, konnten wir kürzlich in der Land & Forst nachlesen. Der Präsident unseres niedersächsischen Landvolkverbandes, Werner Hilse, den ich sehr schätze, hat in einem Kommentar in der Land & Forst in der Ausgabe Nr. 34 vom 26. August 2010 auf Folgendes hingewiesen:
- Herr Kollege Meyer, dass Sie die Land & Forst nicht kennen, zeigt einmal mehr, wie wenig Ahnung Sie vom ländlichen Raum bei uns in Niedersachsen haben.
„Die Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung hat Ernährungs- und Haushaltswissenschaften studiert und berufliche Erfahrung in der Ernährungswirtschaft gesammelt. Wer könnte besser als sie die Themenbe
reiche Ernährung und Verbraucherschutz abdecken? Die Mitarbeit im Betrieb ihres Ehemannes, einer Putenbrüterei, wird ihr als zu große Nähe zu ‚Agrarindustrie und Massentierhaltung’ angekreidet. Sollen etwa Fachverstand und Kompetenz in landwirtschaftlichen Fragen im Agrarministerium keine Rolle mehr spielen? Sollte das Justizministerium für Juristen ebenso tabu sein wie das Wirtschaftsministerium für einen Ökonomen? Immer mehr Bürger wünschen sich Fachleute in der Politik, aber offensichtlich wird hier mit zweierlei Maß gemessen.“
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Meyer [GRÜNE]: Darum geht es doch gar nicht!)
Meine Damen und Herren von der SPD, von den Grünen und von den Linken, Ihr Grundverständnis, dass praktische Sachkenntnis für ein Ministeramt disqualifizieren würde, teile ich nicht. Sollte irgendwann einmal jemand von Ihnen in die Verlegenheit kommen, ein Kabinett zusammenstellen zu dürfen, steht es Ihnen selbstverständlich frei, dann bei Ihren Ministerinnen und Ministern auf praktische Sachkenntnis zu verzichten.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag geht dahin, dass Frau Grotelüschen ihr Ministeramt ruhen lassen soll, bis alle gegen sie anhängigen Vorwürfe ausgeräumt sind. Da es, abgesehen von dem gemeinsamen Faxanschluss und den von Ihnen geworfenen Nebelkerzen, keinen konkreten Vorwurf gegen Frau Grotelüschen gibt, sind die Vorwürfe ausgeräumt. Wenn die Vorwürfe aber ausgeräumt sind, dann kann Frau Ministerin Grotelüschen ihre Amtsgeschäfte fortsetzen. Ihr Antrag ist also inhaltlich erledigt, bevor der Landtag überhaupt darüber abstimmt.
Meine Damen und Herren, ich möchte diese Debatte auch nutzen, um einige grundsätzliche Anmerkungen zur Agrarpolitik zu machen. Gerade weil Niedersachsen ein Kerngebiet der Nutztierhaltung in Europa ist, wird bei uns der Tierschutz großgeschrieben. Tiere sind keine Sachen, Tiere sind unsere Mitgeschöpfe. Alle, die bei uns Ver
antwortung tragen, handeln in dem Bewusstsein, dass der Tierschutz mit gutem Grund in unserer Landesverfassung und auch als Staatszielbestimmung im Grundgesetz verankert ist.
Seit Jahren leistet unser niedersächsisches Landwirtschaftsministerium - ich nenne stellvertretend die Minister Karl-Heinz Funke, Uwe Bartels und Heiner Ehlen - wertvolle Arbeit in diesem Bereich. Frau Astrid Grotelüschen setzt diese Arbeit jetzt konsequent und engagiert fort.