Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern unter diesem Tagesordnungspunkt den Ministerpräsidenten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Landwirtschaftsministerin ihr Amt ruhen lässt.
Sie fordern damit den Ministerpräsidenten zu einer Maßnahme auf, die weder in der Niedersächsischen Verfassung noch im Ministergesetz eine rechtliche Grundlage hat.
Ich möchte Ihnen einmal sagen, wie sich der Sachverhalt aus meiner Sicht darstellt: Vor einiger Zeit haben dafür einschlägig bekannte Personen
Bilder von leidenden und verendenden Tieren aufgezeichnet. Bis zum heutigen Tag ist diesem Parlament nicht bekannt, in welchem Stall diese Bilder aufgezeichnet wurden,
(Christian Meyer [GRÜNE]: Das ha- ben wir alle im Ausschuss gesehen! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Hören Sie doch einmal zu!)
Anschließend wurde das Material an den Südwestrundfunk übergeben oder verkauft und am 9. August 2010 in der Sendung „Report Mainz“ zum Teil ausgestrahlt.
In diesem Zusammenhang wurde Frau Ministerin Grotelüschen um eine Stellungnahme zu den Missständen gebeten.
Gleichzeitig wurde sie von den Journalisten mit dem Vorwurf konfrontiert, sie selbst oder ihr Ehemann trage dafür eine Verantwortung. Dieser Vorwurf ließ sich in der Folge nicht erhärten.
Eine Anklage seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft oder auch nur eine Befragung als Zeugin ist bis zum heutigen Tage nicht erfolgt.
Da der Ministerin während des Interviews die Ställe bekannt wurden, in denen diese Bilder angeblich aufgenommen wurden, hat die Ministerin das einzig Richtige getan: Sie hat den zuständigen Minister von Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Backhaus von der SPD, über den Sachverhalt unterrichtet, damit dieser in die Lage versetzt wird, Überprü
Ich stelle also fest, dass in der gesamten Angelegenheit bislang keine Vorwürfe gegen die Ministerin erhoben worden sind.
Dennoch haben sich die versammelten Oppositionsfraktionen in diesem Hause entschieden, eine üble Kampagne gegen die Ministerin zu initiieren,
Lässt man jedoch alle Vorurteile, Vorverurteilungen, Unterstellungen und Verleumdungen außer Acht, bleibt am Ende kein einziger Vorwurf übrig - höchstens der, dass der Ministerin eidesstattliche Versicherungen nicht bekannt waren, obwohl sich eine Kopie dieser Schriftstücke in der Pressestelle des Ministeriums befand. Die Ministerin hat dazu heute Morgen im Rahmen der Dringlichen Anfrage umfassend Auskunft gegeben.
(Lachen und Widerspruch bei den GRÜNEN - Christian Meyer [GRÜNE]: Was hat sie zu der Frage gesagt, wo- her sie diese Schriftstücke hat? - Nichts!)
Eine strafrechtliche Relevanz oder auch nur ein Verstoß gegen Dienstpflichten ist nicht zu erkennen. Die Forderung, die Ministerin müsse ihre Amtsgeschäfte ruhen lassen, ist daher völlig substanzlos.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Meyer [GRÜNE]: Woher kamen die eidesstattlichen Versicherungen denn?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor dem Hintergrund des eben geschilderten Sachverhalts stellt sich die Frage, welches Interesse mit dieser üblen Schmutzkampagne tatsächlich verfolgt wird.
Da wäre zunächst das Interesse der Personen, die diese Bilder zur Verfügung gestellt haben. Es ist ja nicht das erste Mal, dass solche Bilder öffentlich in Medien gezeigt werden.
Opfer dieser Kampagnen sind stets Unternehmen der Lebensmittelbranche, die Markenprodukte herstellen und daher einer breiten Öffentlichkeit bekannt sind, oder politische Verantwortungsträger. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Kampagnen gegen die PHW-Gruppe und Herrn Minister Ehlen.
Ziel dieser Kampagnen ist es, ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit für eine bestimmte Organisation herzustellen, damit anschließend leichtgläubige und gutmütige Menschen dieser Organisation finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.