Herzlichen Dank, Herr Präsident. Herr Meyer, da Sie gerade das Thema Breitbandverkabelung angesprochen haben, frage ich Sie: Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die wesentliche Hürde bei der Breitbandtechnologie, die sowohl die Landesregierung als auch die Bundesregierung zu beachten hatten, die Konformität mit dem Beihilferecht der Europäischen Union war und deshalb der Mechanismus, den Sie gerade vorgeschlagen haben, von vornherein nicht zulässig war und deswegen auch nicht gewählt werden durfte?
Ich weiß, dass es in der EU - ich habe mal im Europaparlament gearbeitet und bin beratend tätig gewesen - Möglichkeiten gibt, das - ebenso wie bei Post und Telekom - in Form einer Universaldienstleistung zu machen. Ich gebe Ihnen recht, das müsste man entsprechend über EU-Richtlinien machen. Aber man könnte die Betreiber verpflich
ten, das über eine Umlage zu finanzieren und genauso zu verfahren wie bei den flächendeckenden Telefon- und Postanschlüssen.
Es fehlt allein am politischen Willen, das auch zu tun; denn dort gibt es diese gesetzliche Umlage. Eine solche ist nach dem Europarecht zulässig und wäre eine Möglichkeit.
Deshalb müssen wir über diese Punkte diskutieren. Das hat nichts mit einer zentralen Planung à la DDR oder dem Schönreden von rechts zu tun; vielmehr geht es um die praktische Umsetzung. Dazu könnte eine fraktionsübergreifende Landeskonferenz ein Auftakt sein. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Mein Schlusswort: Mit pauschalen Diffamierungen kommen wir jedenfalls nicht weiter, sondern sie verdecken, dass CDU und FDP gerade in ländlichen Räumen ein immer stärkeres Akzeptanzproblem, etwa bei der Industrialisierung der Landwirtschaft, Freileitungen mit Megamasten oder der Förderung der Großindustrie bekommen. Anscheinend haben Sie Angst vor einem ernsthaften Austausch der Argumente über die Zukunft des ländlichen Raumes.
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine verehrten Damen und Herren! Die Frage, ob wir eine Landeskonferenz für den ländlichen Raum in Niedersachsen brauchen, die von der Fraktion der Linken aufgeworfen wurde, wird von der FDPFraktion genauso wie von der CDU-Fraktion, von den die Regierung tragenden Fraktionen, in diesem Hause eindeutig mit Nein beantwortet. Denn - der Kollege Hausmann hat darauf schon hingewiesen, und ich glaube, der Kollege Meyer auch gerade - wir haben gerade in der Enquetekommission zum demografischen Wandel, in der ich und viele andere hier mitgearbeitet haben, in der vergangenen Legislaturperiode schon sehr, sehr viele Punkte ausgearbeitet, mit denen wir den ländlichen Raum in Niedersachsen stärken können.
Es ist aber nun einmal so, dass eine Zentralkonferenz für ganz Niedersachsen wenig Sinn macht, weil wir hier in Niedersachsen sehr unterschiedliche Strukturen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Landkreis Osterode am Harz, von dem der Kollege Hausmann hier ausgiebig gesprochen hat, ist, gemessen am Durchschnittsalter der Bevölkerung, der älteste Landkreis Deutschlands. Wir haben gleichzeitig mit dem Landkreis Cloppenburg, aus dem der Kollege Große Macke kommt, den jüngsten Landkreis Deutschlands. Wir haben Landkreise mit sehr, sehr guter wirtschaftlicher Entwicklung, und wir haben Landkreise mit sehr schwacher wirtschaftlicher Entwicklung.
Wir haben auf der einen Seite Landkreise mit Zuzug, mit jungen Familien, ohne große demografische Schwierigkeiten, und wir haben auf der anderen Seite Landkreise, aus denen junge Menschen wegziehen und in denen bald nur noch die älteren übrig bleiben. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, macht es keinen Sinn, darauf mit einer Landeskonferenz zu reagieren. Wir müssen vielmehr regional die, die Verantwortung tragen, an einen Tisch bringen, und zwar genau so, wie es in Niedersachsen beispielsweise im Weserbergland, wo es ein sehr, sehr gutes Beispiel dafür gibt, der Fall ist. Das sollten Sie, Herr Kollege Meyer, eigentlich kennen; denn Sie kommen ja von dort. Ich sage Ihnen: So, wie die Landesregierung verfährt - mit Regionalforen, in denen die Beteiligten an einen Tisch gebracht werden -, ist es genau der richtige Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das gilt aber nicht für das, was hier von den Linken vorgeschlagen wird.
Ich möchte auch daran erinnern, dass es Heiner Ehlen gewesen ist, der als Minister die Frage der Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepte, also zusammengehörender Teilräume, insbesondere mit Blick auf die EU-Förderung ganz nach vorne gestellt hat und damit ein sehr gutes und innovatives Modell auf den Weg gebracht hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das ist besser als eine Landeskonferenz wie die, die von den Linken gewollt wird.
Deswegen sage ich abschließend: Aus Sicht der FDP-Fraktion macht die Landesregierung eine ganz hervorragende Arbeit. Ich erinnere beispielsweise an die Wirtschaftsförderung, die hier kritisch angesprochen wurde. Diese Landesregierung hat
es beispielsweise mit den regionalisierten Teilbudgets ermöglicht, dass die Landkreise selbst Wirtschaftsförderung vor Ort betreiben und den Unternehmen aktiv helfen. Auch in anderen Bereichen haben sie in den Abgeordneten der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion die beste Vertretung des ländlichen Raums, die man sich in Niedersachsen nur wünschen kann. Insofern ist dieser Antrag völlig überflüssig.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Jan-Christoph Oetjen, dem Letzten stimme ich ausdrücklich zu.
Auf vieles ist hingewiesen worden, meine Damen und Herren. Interessant war für mich bei diesem Antrag Folgendes: Es ist nicht ungewöhnlich, wenn ein Antrag der Oppositionsfraktion im zuständigen Ausschuss nicht die Zustimmung der Regierungsfraktionen findet. Wenn aber sogar die Oppositionsfraktionen einem solchen Antrag nicht zustimmen mögen, dann stimmt etwas mit dem Antrag nicht.
Ich bin daher gespannt, wie die Grünen gleich stimmen werden. Ich meine, im Ausschuss wäre etwas anders abgestimmt worden. Das muss seinen Grund haben. Bei diesem Antrag stimmt vieles nicht.
Die CDU ist immer bereit, über die Zukunft des ländlichen Raumes zu streiten, über den demografischen Wandel, über die Grundversorgung der Menschen, über Armut, über Infrastruktur, Ausrichtung der Landwirtschaft, Bildungschancen und vieles mehr. Wie durcheinander Opposition agiert, zeigte sich heute nicht zuletzt in der Aktuellen Stunde während der Energiedebatte. Während Frau Schröder-Ehlers, immerhin agrarpolitische Sprecherin der SPD, wenn ich mich recht erinnere, mutig den Stopp bei der Genehmigung von Biogasanlagen fordert, heißt es bei Frau König von den Linken lapidar: Gülle statt Mais in die Biogasanlagen!
Gülle und Mist haben - so wage ich vorsichtshalber einzuwerfen - aber etwas mit Veredelung zu tun. Die Linken wollen also neue Ställe bauen, weil die Bauern das nicht dürfen. Dann sagen Sie, Frau König, liebe Kollegin, das den Menschen aber auch.
Weiter im Text! Flächenknappheit wird mit Blühstreifen kompensiert. Da wird den Menschen munter versprochen, den Anteil der erneuerbaren Energien drastisch zu erhöhen. Aber wie das geschehen soll, dazu gibt es keine Aussagen.
Nein. - Meine Damen und Herren, wenn jemand die Menschen in Niedersachsen als Schachfiguren nutzen will, wenn diese Menschen benutzt werden sollen, dann werde ich gemeinsam mit der CDUFraktion an der Seite der Menschen im ländlichen Raum stehen und das zu verhindern wissen.
Die Antragstellerin benannte im Ausschuss weder Inhalte für diese sogenannte Zukunftskonferenz noch wurde der Kreis der Teilnehmer auf Nachfrage konkretisiert.
Meine Damen und Herren, die Frage, die wir als verantwortliche Landtagspolitiker uns stellen sollten, lautet: Kann man Zukunft mit Verhinderung, mit Schlechtreden des Vorhandenen schaffen? Was meine ich damit? - Einige Beispiele: Wer behauptet, die Wirtschaft konzentriere sich seit Jahren auf die Ballungsgebiete, ignoriert die BoomRegionen Niedersachsens und z. B. auch die neuesten positiven Arbeitsmarktzahlen in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, wer behauptet, die Infrastruktur untergrabe die Lebensfähigkeit des ländlichen Raumes, hat noch nie etwas von der Erfolgsgeschichte von Metronom und Nordwestbahn gehört.
Meine Damen und Herren, wer behauptet, es fehle insbesondere in den peripheren und strukturschwachen Regionen an Infrastruktur, der sollte
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer behauptet, die Förderprogramme ließen zu viele weiße Flecken auf der Niedersachsenkarte, der sollte sich vom Ministerium entsprechende Karten aushändigen lassen.
Meine Damen und Herren, wer behauptet, die Menschen könnten sich bei ILEK, LEADER oder Dorferneuerung nicht aktiv beteiligen und die Programme würden über die Köpfe der Menschen hinweggehen, der sollte die Internetseite z. B. der Gemeinde Lindern aufrufen und sich eines Besseren belehren lassen.
Meine Damen und Herren, in der Aprilsitzung berichtete ein Vertreter der Fraktion der Grünen mit stolzgeschwellter Brust, bei den Bürgermeisterwahlen 38,9 % der Stimmen auf sich vereinigt zu haben, weil er dort, vor Ort, Dinge bzw. Projekte verhindert habe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am vergangenen Sonntag haben die Bürger der Gemeinde Lastrup im Landkreis Cloppenburg Herrn Michael Kramer mit 95,52 % zu ihrem neuen Bürgermeister gewählt.
- Ich nehme es einfach als Fakt hin. Ich verstehe gut, dass Sie, Frau Flauger, ein bisschen neidisch sind, vor allen Dingen deshalb, weil Sie in diesen Plenardebatten zum Raum Cloppenburg bislang eigentlich nur gesagt haben, dass es dort ganz fürchterlich stinke.
- Das könnte ich anhand der Protokolle belegen. - Meine Damen und Herren, Michael Kramer wurde zum Bürgermeister gewählt - das ist der Unterschied -, weil er Zukunft gestalten will, Probleme anpacken will und die Menschen mitnehmen kann. Das können die Bürgerinnen und Bürger von uns ja wohl auch erwarten. Alles andere wäre eine schallende Ohrfeige für die Menschen, die sich ehrenamtlich und hauptberuflich um die Belange im ländlichen Raum kümmern, ob in der Freiwilligen Feuerwehr oder in der Caritas oder Diakonie, in den Sportvereinen oder in der Kirche, in der
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lassen uns unsere Heimat nicht kaputtreden und nicht schlechtreden.