Fünftens. Das dicke Plus bei den offenen Stellen von 29 % im Vergleich zum Vorjahr unterstreicht die nachhaltige Dynamik am Arbeitsmarkt.
Sechstens. Die Zahl der neu eingetragenen Ausbildungsverträge liegt derzeit um knapp 3 % über dem Vorjahr.
Diese sieben Punkte unterstreichen eines: Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt korrespondiert mit der stabilen Wirtschaftsentwicklung bei uns in Niedersachsen. Der Arbeitsmarkt erholt sich. Das ist gut für unser Land, und das ist gut für die Menschen.
Der Kollege Rickert hat mit seinem Hinweis recht: Wir sollten jetzt nicht euphorisch auf diese Entwicklung reagieren, sondern die Gesamtlage nach wie vor sehr kritisch sehen und versuchen, politisch die Rahmenbedingungen nach wie vor so zu setzen, dass sich dieser Aufschwung verstetigt.
Eines - deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet - möchte ich noch einmal deutlich machen bei allem Respekt vor den Einlassungen der Oppositionsfraktionen: Sowohl Herr Wenzel als auch Herr Schostok gestern in der Haushaltsberatung wie auch heute in der Debatte u. a. Herr Will und Herr Hagenah ignorieren diese positiven Fakten. Was ich so schade finde, ist: Dadurch, dass Sie diese unbestritten positiven Fakten ignorieren, und dadurch, dass Sie diese unbestritten positive Entwicklung nicht zur Kenntnis zu nehmen, reden Sie letztlich die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land schlecht. Das haben weder die Arbeitnehmer noch die Betriebe und auch nicht unsere Landesregierung verdient.
Danke schön. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit können wir die Besprechung zu Punkt e beenden und die Aktuelle Stunde insgesamt für erledigt erklären.
Zweite Beratung: Landesvermögen erhalten - Verkehrssicherheit gewährleisten: Landesstraßennetz zügig sanieren - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/2462 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/2760
Da eine Berichterstattung nicht vorgesehen ist, können wir gleich in die Beratung einsteigen. Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Kollege Will zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über ein Jahr lang hat sich die SPD-Landtagsfraktion durch ihren Wettbewerb um die schlechteste Landesstraße für den Erhalt und die Sanierung stark beschädigter Landesstraßen eingesetzt. Nach eigenen Angaben des Wirtschaftsministeriums sind inzwischen 90 % der Landesstraßen geschädigt und über 40 % stark geschädigt, also in einem bedauernswerten Zustand.
Der Landesrechnungshof spricht von einem Vermögensverzehr von über 100 Millionen Euro innerhalb von fünf Jahren. Sie haben in dieser Zeit den Ansatz für die Landesstraßen im Landeshaushalt auf den niedrigsten Stand der Landesgeschichte, auf ca. 35 Millionen Euro im Jahr 2005, reduziert. Dabei geht der Landesrechnungshof von einem nachhaltigen Ansatz von ca. 70 Millionen Euro aus, um den Standard der Landesstraßen in funktionsfähigem Zustand zu erhalten.
Meine Damen und Herren, neun besonders schlimme Beispiele haben wir Ihnen in unserem Entschließungsantrag genannt mit dem Ziel, sie vorrangig zu sanieren. Diese Straßen finden wir leider quer durch ganz Niedersachsen. Das heißt, die Funktionsfähigkeit des Landesstraßennetzes wird von der Landesregierung infrage gestellt und sträflich vernachlässigt.
Sie haben zwar den Etat für Landesstraßen in diesem Jahr auf 73,5 Millionen Euro erhöht, aber schon allein die Behebung der großen Winterschäden hat einen Großteil des Geldes verbraucht. Derzeit sind auf der Internetseite des MW ganze fünf Landesstraßen benannt, die saniert werden. Die meisten der neun von uns genannten Landesstraßen warten jedoch noch immer.
Herr Minister, stattdessen sind Sie Meister im Aufstellen von Geschwindigkeitsbeschränkungen mit Tempo 70, Tempo 50 und in besonders geschädigten Abschnitten auch schon einmal mit Tempo 30 - und das an Landesstraßen!
Insbesondere in Ortsdurchfahrten wird an den Landesstraßen die Instandhaltung von Ihnen sträflich vernachlässigt, sodass die Wohnbevölkerung noch besonders zu leiden hat, ganz zu schweigen von der Verkehrssicherheit bei öffentlichen Einrichtungen wie z. B. Schulen und Kindertagesstätten. Wenn gar nichts mehr hilft, wird eben die Landesstraße für den Schwerlastverkehr durch eine Tonnagebegrenzung gesperrt, was wir an vielen Stellen immer wieder erleben. Im Übrigen nimmt die Landesregierung damit billigend in Kauf, dass Kreis- und Gemeindestraßen als Ausweichstraßen genutzt werden und durch den Schwerlastverkehr ebenfalls schneller reparaturbedürftig werden.
Es ist fraglich, ob die für 2010 eingestellten Mittel am Ende auch komplett für die Sanierung von Landesstraßen und Radwegen eingesetzt werden. Das ist ja nicht immer so. Im Haushalt 2009 haben
Sie ausweislich Ihrer eigenen Aufstellung über 2 Millionen Euro des Titels „Beseitigung von Unfallschäden an Landesstraßen“ zur Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe missbraucht. Oder wollen Sie hier tatsächlich erklären, dass die Mittel nicht bestimmungsgemäß hätten eingesetzt werden können?
Die Beratungsresistenz wird besonders am neuen Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 deutlich. Diesmal sieht die Landesregierung nur noch 61 Millionen Euro für die Landesstraßen vor, wohl wissend, dass unter normalen Umständen dieser Betrag nicht ausreichend wäre, um die Qualität der Landesstraßen zu sichern und Vermögen zu erhalten. Angesichts des erheblichen Nachholbedarfs reichen diese Mittel überhaupt nicht. Sie nehmen somit einen erheblichen Substanzverzehr bei den Landesstraßen in Kauf.
Vergessen wir auch nicht, dass der Zustand der Landesstraßen in Niedersachsen nicht nur unter zu geringen Haushaltsmitteln leidet. Er leidet auch unter erheblichen Stellenstreichungen bei der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.
Gleichzeitig ist die Behörde mit zusätzlichen Aufgaben ausgestattet worden. Bei gleichbleibenden Aufgaben ist der Bereich der Landesstraßenwärter im Rahmen der sogenannten Zielvereinbarung II mit der Verpflichtung zum Abbau von 329 Stellen belegt worden. Meine Damen und Herren, Landesstraßen, Radwege und Fachpersonal in den zuständigen Landesbehörden sind bei dieser Landesregierung in denkbar schlechten Händen.
Auch hier vernichten Sie durch Unterlassen Landesvermögen. Daseinsvorsorge und Verkehrssicherheit werden von Ihnen sträflich vernachlässigt. Kehren Sie um! Der Handlungsbedarf wird immer größer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Landesvermögen erhalten - wer will das nicht? Ich glaube, wir können dieses Ziel alle unterschreiben. Man könnte tatsächlich glauben, nun kehrt eine
Liest man den Antrag dann allerdings weiter bis hin zu den Schlussfolgerungen und Forderungen, dann ahnt man schon, warum es für unser Land und für unsere Finanzen wesentlich besser ist, von CDU und FDP und nicht von SPD, Linken und Grünen regiert zu werden.
Die Überschrift des Antrages beschreibt die Thematik richtig. Das ist erst einmal gut. Der Rest liest sich allerdings wie der Wunschzettel von Verkehrspolitikern, denen nie Gelegenheit gegeben werden darf und auch nicht gegeben wird, solche überzogenen Forderungen mit immer neuen Schulden umzusetzen.
Es ist ja richtig: Zu viele der 8 000 km Landesstraßen haben Schäden. Das sehen wir alle tagtäglich in unseren Wahlkreisen. Es wäre auch falsch, alle diese Schäden ausschließlich dem langen strengen Winter zuzuschreiben. Es ist aber ebenso falsch zu dramatisieren. Die Verkehrssicherheit ist nirgends gefährdet. Trotzdem besteht an vielen Streckenabschnitten Handlungsbedarf. Das weiß jeder. Die Landesstraßen sind uns wichtig. Deshalb haben sich die Fraktionen von CDU und FDP in allen Haushaltsberatungen der letzten Jahre massiv und auch erfolgreich für eine Aufstockung der Straßenbaumittel eingesetzt: von 33 Millionen Euro im Jahre 2005 - Sie haben es angesprochen - auf nunmehr 73,5 Millionen Euro in diesem Jahr.
Herr Will, ein Großteil der im SPD-Antrag genannten Straßen wird übrigens schon repariert, in Bauabschnitten saniert, oder die Arbeiten sind bereits ausgeschrieben worden.
Vielleicht sollten wir auch einmal zurückblicken: Wie war denn der Straßenzustand vor der Regierungsübernahme durch CDU und FDP?
Geld für Landesstraßen einsetzen? - Herr Will, wenn ich mich recht erinnere, befanden sich die Landesfinanzen in den Zeiten der Regierungsübernahme in einem ähnlich katastrophalen Zustand wie die Landesstraßen. Deshalb war es erstes und vorrangiges Ziel der neuen bürgerlichen Landesregierung, zunächst den Haushalt zu konsolidieren. CDU und FDP wollten endlich wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt. Das ist Voraussetzung für jeden politischen Handlungsspielraum. Das gesetzte Ziel konnten wir aber nur erreichen, indem alle Bereiche zu schmerzlichen Sparmaßnahmen herangezogen wurden.
Dabei war der Straßenbau natürlich nicht ausgenommen. Über die Einzelheiten kann man nun lange streiten. Man kann Löcher messen. Man kann die Breite, die Tiefe, die Länge vermessen. Man kann darüber streiten, wer daran Schuld hat, wer die schönsten Schlaglöcher beschreibt, wer die besten Prämierungen hat und wer die größten Versprechungen macht. Das hilft uns allen aber nicht weiter.