Drs. 16/1789 - c) Radfahren in Niedersachsen noch attraktiver machen - Zukünftige Radverkehrsförderung in Niedersachsen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/2182 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/2757
Da eine Berichterstattung nicht vorgesehen ist, können wir gleich zur Beratung kommen. Für die SPD-Fraktion hat Frau Kollegin Tippelt das Wort. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wie viel Anstrengung seitens der Opposition nötig war, um der Regierungskoalition das Radfahren beizubringen. Nun sitzen jedoch hoffentlich alle fest im Sattel, und die Tour kann beginnen. Niedersachsen muss jetzt kräftig in die Pedale treten und wieder Fahrradland Nummer eins werden.
Die gemeinsam getragene Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses ist dafür eine vernünftige Ausgangsbasis. Ich möchte aber noch einmal daran erinnern, dass es die SPD-Fraktion war, die das Thema Radfahren auf die Agenda gesetzt hat.
Das geschah zweifellos nicht ohne Grund; denn die Potenziale in diesem Bereich sind immens. Leider war das Land Niedersachsen in den vergangenen Jahren mehr passiver Beifahrer als aktiver Radfahrer, und zwar nicht nur aus unserer Perspektive. Die öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss gab meiner Fraktion recht; denn das Bild, das diese Anhörung zeichnete, war ein Denkzettel für die Landesregierung.
Das Fazit der Verbände zur Politik der Landesregierung glich eher der Beschreibung eines alten Drahtesels mit platten Reifen als der eines funktionstüchtigen Trekkingrades.
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens stellte u. a. fest, dass sich das Land mehr als bisher engagieren müsse,
dass der Wegfall des Gemeindefinanzierungsgesetzes des Bundes nicht dazu führen dürfe, dass das Land die Unterstützung des Radverkehrs reduziere, dass das im Jahr 2003 geplante landesweite Radfernwegenetz Niedersachsen bis heute in vielen Bereichen nicht umgesetzt worden sei und dass es in fast allen Bereichen, die den Radverkehr beträfen, an Koordination und Verantwortungsübernahme durch das Land fehle.
Die Region Hannover stellt darüber hinaus zwar fest, dass die Voraussetzungen zum Radfahren in weiten Teilen Niedersachsens gut seien, fügt aber sogleich hinzu - ich zitiere -: Inzwischen hat der Radverkehr in vielen Bundesländern jedoch einen wesentlich höheren Stellenwert als in Niedersachsen.
Sie stellt außerdem fest, dass sich aufgrund der zunehmenden Konkurrenz auf dem radtouristischen Markt auf Dauer nur qualitätsvolle Angebote mit gutem Service und professioneller Vermarktung durchsetzen werden. Hier ist Niedersachsen auf dem Weg, den Anschluss an andere Bundesländer zu verlieren, sodass besondere Anstrengungen erforderlich sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Landesregierung, eben diese Anstrengungen müssen nun unternommen werden. Das Land muss viel stärker als bisher eine zentrale und aktive Rolle bei der Förderung des Radverkehrs übernehmen.
Dazu sind optimale Rahmenbedingungen herzustellen. Wir brauchen eine einheitliche und flächendeckende Radverkehrsstrategie. Dazu gehören eine vernünftige Infrastruktur und ein System, das das Rad in Freizeit- und Alltagsnutzung gleichermaßen fördert. Eine Abstimmung mit den benachbarten Bundesländern ist hierfür vor allem an den Landesgrenzen unerlässlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der „Runde Tisch Radverkehr“ muss nicht nur grundsätzlich auf der Agenda der Landesregierung stehen, sondern sie muss ihn auch durchführen. Seit 2007 ist das nur einmal geschehen. Sehr verehrte Landesregierung, machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben!
Ansprechpartner Radverkehr ausgesprochen haben. Das ist ein erster Schritt, um der bisher mangelnden Koordination in allen Bereichen des Radverkehrs Herr zu werden. Touristische Projekte, kommunale Netzwerke, Fachveranstaltungen und die Öffentlichkeitsarbeit müssen gemeinsam in Angriff genommen werden. Insellösungen sind grundsätzlich zu verhindern.
Lassen Sie mich abschließend noch eine Bemerkung machen, die den Alltags- und Freizeitverkehr gleichermaßen betrifft: Radfahren kann nur dann eine gesundheits- und umweltfördernde Wirkung entfalten, wenn Verkehrssicherheit gewährleistet ist.
Verehrte Landesregierung, sehr geehrte CDU- und FDP-Fraktion, es hat lange gedauert, Ihnen aufs Rad zu verhelfen. Schlussendlich hat es ja nun einigermaßen geklappt. Darüber bin ich froh. Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass auch die Landesregierung ihre Stützräder abschraubt und kräftig losradelt, damit Niedersachsen wieder Fahrradland Nummer eins wird.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Titel unseres gemeinsamen Beschlusses ist, wie Frau Kollegin Tippelt gerade schon deutlich gemacht hat, leider noch mehr Wunsch als Realität in Niedersachsen. Entscheidend ist aber, dass sich alle Fraktionen hier im Haus nach einem Jahr Beratung darauf verständigt haben, das Radfahren attraktiver zu machen. Das ist ein Schritt nach vorn. Das finde ich sehr gut.
Handlungsbedarf besteht natürlich weiterhin, an erster Stelle bei den vielen noch fehlenden Lückenschlüssen im Radwegenetz. Inzwischen geht es längst auch um eine angemessene Instandhaltung der Radwege, die häufig zu kurz kommt. Die
sen und die folgenden Punkte gebe ich als Mitantragsteller hier ausdrücklich als Auftrag an die Landesregierung zu Protokoll, um deutlich zu machen, dass wir nach dem heutigen Beschluss auch Ergebnisse sehen wollen.
Der Beschluss benennt klar die Instrumente, mit denen die weiteren Ziele der besseren Planung und Vernetzung für den Radverkehr realisiert werden sollen. Wir wollen eine personelle Verstärkung des Bereichs im Ministerium. Künftig soll sich ein Ansprechpartner um Themen rund um den Radverkehr kümmern und die konkret benannten Aufgaben verfolgen und realisieren. Mit einem regelmäßig tagenden runden Tisch zum Radverkehr sollen alle Radverkehrsbeteiligten wie Initiativen, Verbände, Kommunen, Polizei und Planer an den zukünftigen Schwerpunktsetzungen beteiligt werden.
Hervorheben möchte ich noch die gemeinsam vom Land geforderte Erarbeitung eines einheitlichen Routenplaners für Niedersachsen, der von interessierten Kommunen für ihre jeweiligen regionalen Projekte adaptiert und mitgenutzt werden kann. In der Anhörung wurde der Bedarf an einer internetbasierten Routenplanung von verschiedenen Seiten vorgebracht. Deutlich wurde auch, dass die benachbarten Bundesländer hierbei viel weiter sind als wir. Deshalb muss die Landesregierung schnell die Initiative ergreifen, damit es bei uns nicht zu einem unproduktiven Nebeneinander verschiedener Ansätze kommt, sondern Niedersachsen mit einem einheitlichen Routenplaner im Detail sowohl regional, aber auch auf Fernrouten mit dem Rad erkundet werden kann.
Ein mir besonders wichtiger Kritikpunkt der kommunalen Seite in der Anhörung war die Schwierigkeit mit den bei uns offenbar noch chaotisch ungeregelten und teuren Gestattungsverträgen, die die Kommunen für das Anlegen von Radwanderrouten von den Grundstückseigentümern in Niedersachsen einholen müssen. Offensichtlich sind Einrichtungen des Landes wie die Landesforsten, Frau Landwirtschaftsministerin, aber auch des Bundes wie z. B. die Bahn oder die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen, Herr Verkehrsminister, bisher Vorreiter bei Preistreiberei und im Hochschrauben der Haftungsvorgaben an die planenden Kommunen. Sie sollen sie beeinflussen, das ordentlich zu machen, und zwar durch den im Antrag genannten wichtigen Schritt, dass das Land einen einheitli
chen und ausgewogenen Gestattungsvertrag vorschlägt, der Richtschnur für die vielen Einzellösungen sein kann, die die Landkreise und Kommunen umsetzen müssen. Damit wollen wir den bürokratischen Aufwand und die Kosten für derartige Gestattungen senken. Sie geben dem ohnehin grundrechtlich verbrieften Betretungsrecht von Wald und Flur nur einen weiteren formalen Rahmen im Interesse der Radler.
Zum Abschluss bedanke ich mich bei allen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit in dem Thema zum Wohle des Radverkehrs in Niedersachsen. Wir sollten das häufiger so machen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 2002 fordert der ADFC, die Bedingungen für das Radfahren in Niedersachsen zu verbessern. Damals wurde die Landesregierung aufgefordert, mit einem Radverkehrsförderprogramm „Fahrradfreundliches Niedersachsen“ ihren Beitrag zum Nationalen Radverkehrsplan zu leisten. Defizite sollten behoben werden, und positive Ansätze sollten weiterentwickelt werden. In Niedersachsen sollte der Radverkehr systematisch und offensiv gefördert werden - so die Forderung des ADFC.
Im Jahre 2003, nach der Regierungsübernahme durch CDU und FDP, wurde die Investition in den Radwegebau wiederaufgenommen.
Die Förderung des Radverkehrs in Niedersachsen ist in fünf Handlungsfelder aufgeteilt: Radverkehrswege, Fahrradtourismus, Verkehrssicherheit, Radverkehr und öffentlicher Verkehr sowie Öffentlichkeitsarbeit.
25 % aller Radwege an Bundesstraßen liegen in Niedersachsen. Zwei Drittel der niedersächsischen Bundesstraßen haben einen gesonderten Verkehrsraum für Radfahrer. Im Schnitt werden 12 % der bundesweit jährlich zur Verfügung stehenden Bundesmittel für Radwege in Niedersachsen verbaut. Diese Mittel werden für den Erhalt oder die