Im Moment entstehen hier in Niedersachsen jeden Tag 200 zusätzliche Arbeitsplätze netto. Wir haben in einigen Landkreisen fast Vollbeschäftigung. Wir haben dort eine Arbeitslosenquote von rund 4 %, wie wir sie sonst nur aus Bayern und BadenWürttemberg kennen. Das gilt beispielsweise für Vechta, das Emsland und die Grafschaft Bentheim.
Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Hannover, Herr Ernsting, hat mir gestern gesagt, es gebe 24 % mehr Ausbildungsverträge als im Vorjahr. Der Präsident der Handwerkskammer Hannover, Herr Heitmüller, sagte: Wir wissen nicht, wie wir damit umgehen sollen. Wenn die Zahlen sich in dieser Form bewahrheiten, haben wir im nächsten Jahr ein Problem, denn bei einem so hohen Niveau könnte sich ein leichter Rückgang ergeben. Wir wissen gar nicht, wie wir mit dieser Situation umgehen sollen. - Das ist eine völlig andere Lage als zu Ihren Regierungszeiten.
Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit 1993. Wir sind fast wieder dort, wo wir waren, bevor Sie die Regierung hier übernommen haben.
Wir haben die innere Sicherheit wiederhergestellt. Die Chaostage aus Ihrer Zeit gehören der Vergangenheit an.
Wir haben in der Bildungspolitik vor wenigen Tagen eine Bewertung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bekommen. Diese Initiative hat sechs Bundesländern eine 2 gegeben. Dieser Bewertung glaube ich deshalb, weil sie von denjenigen stammt, die unsere jungen Leute auf Ausbildungsplätze übernehmen, die ihnen Ausbildungsverträge geben und die sie in den Arbeitsmarkt eingliedern.
Wenn die Wirtschaft in Deutschland sagt, die Niedersachsen hätten eines der besten Schulsysteme, eines der besten Bildungssysteme, ist das für uns ein wichtiger Gradmesser, ein wichtiger Seismograf. Schließlich hängen die Zukunftschancen der jungen Generation in Niedersachsen davon ab, dass die Wirtschaft unsere Anstrengungen prämiert.
Wir bauen jetzt den JadeWeserPort. Wir bauen die Infrastruktur des Landes aus. Wir arbeiten an den einzelnen Sachgebieten - die fünf Minuten in der Aktuellen Stunde reichen nicht, um sie aufzuzählen -, ob nun beim Klimaschutz, ob bei der Integration oder ob bei Fragen der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie können die Einzelheiten auf den sieben Seiten im Internet nachlesen.
Wir finden es lohnenswert, dass man über Fragen so spricht, wie es Herr Bode eben getan hat. Er ist auf die Frage der Schulabbrecher eingegangen, auf die Schüler ohne Abschluss und ohne eine Möglichkeit, in den Arbeitsmarkt zu kommen. Sie haben, als Sie als Grüne regiert haben und als die SPD regiert hat, über Jahre hingenommen, dass über 10 % der Schüler keinen Abschluss hatten. Wir senken diese Quote seit Jahren durch intensive Maßnahmen an den Hauptschulen und in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit. Die Noten der Hauptschüler, die an diesen Maßnahmen beteiligt sind, haben sich um fast eine Notenstufe verbessert. Es stimmt eben, was Herr Bode sagt: Bei uns gehen die Zahlen der Schüler ohne Abschluss zurück. Anderswo sind sie hoch. Es ist einfach eine Lüge, Herr Wenzel, wenn Sie in Ihren 100 Punkten schreiben, wir hätten die höchste Quote von Schülern ohne Abschluss. Wir haben nicht die höchste Quote von Schülern ohne Abschluss. Wir haben die Quote vielmehr gesenkt und werden dies auch weiterhin tun.
Sie hätten Ihren Antrag für die Aktuelle Stunde überschreiben sollen mit: 99 Luftballons, 99-mal heiße Luft oder 1 000-mal berührt, 1 000-mal ist nichts passiert. - Auf einem solchen Niveau sollten Sie meiner Meinung nach die Landtagsdebatte hier nicht führen. Wir haben Niedersachen vorangebracht. Niedersachsen wächst. Die Finanzen werden in Ordnung gebracht. Die Verwaltung wurde modernisiert. Insofern waren auch die ersten 100 Tage dieser zweiten Legislaturperiode der Regierung von CDU und FDP gute Tage für Niedersachsen und gute Tage dieser Regierung.
Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bode, wenn es bei den Formulierungen Missverständnisse gibt, dann sage ich ausdrücklich: Unsererseits gilt immer das Angebot, Frau Helmhold anzurufen. Wir geben Ihnen gerne Hinweise, wenn die Formulierungen nicht auf den ersten Blick verständlich sind. Alle anderen hatten eine Orientierung, worum es ging.
Herr Ministerpräsident Wulff, ich habe nicht erwartet, dass Sie sich hier hinstellen und sagen: Ja, Sie haben vollkommen recht. Ich habe mir die Liste angeguckt und ich werde mich bessern. - Es war zumindest heute tatsächlich nicht zu erwarten, dass es so kommt. Wir nehmen Ihre Herausforderung ausdrücklich an. Wir sind auf Ihre Erwiderung gespannt. Wir werden unsere Argumente selbstverständlich untermauern. Wir hoffen, dass es danach zu einem Dialog kommt und dass es an der einen oder anderen Stelle dann doch Bewegung gibt. Darüber können wir nächste Woche reden.
Ich möchte zwei andere Bereiche ansprechen. Ich will dabei nicht aus unserer Liste zitieren, sondern mich auf eine neutrale Quelle beziehen. Ich beziehe mich auf den Niedersachsen-Monitor, die statistischen Monatshefte für Niedersachsen. Das Thema Innovation ist eine Ihrer erklärten Stärken. Das Statistische Landesamt schreibt zu diesem Thema:
„Im Themenbereich ‚Innovation’ sind Schwächen erkennbar: Es gibt weniger Patentanmeldungen, die Zahl der Gewerbeanmeldungen und die Investitionen der Unternehmen gehen zurück. Kritisch sind auch die weiterhin sehr geringen Sachinvestitionen der öffentlichen Hand zu sehen.“
Die positiven Effekte dürfen Sie sich übrigens nicht auf Ihre Fahne schreiben. Das Fundament dafür, dass wir eine vergleichsweise positive wirtschaftliche Entwicklung haben und dass wir uns ein Stück weit von dem Trend an den Weltmärkten abgekoppelt haben, wurde von der früheren rot-grünen Bundesregierung gelegt. Von ihr wurden die Fundamente für diese wirtschaftliche Entwicklung gelegt, ganz sicher nicht von der jetzigen Bundesregierung.
„Die Reallöhne der Arbeitnehmer sind geschrumpft, und am ‚unteren Rand’ der Gesellschaft... gibt es mehr ‚Hartz IV’-Bezieher und auch mehr Verbraucherinsolvenzen.“
Das zeigt die Herausforderung. Das ist nicht mein Urteil. Diese Beurteilung stellt uns alle vor die Frage, wie wir diese Probleme lösen können. Daran wollen wir arbeiten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte etwas zu dem Punkt, in welchen Wirklichkeiten wir leben, sagen. Herr Ministerpräsident Wulff, was Sie eben gemacht haben, war charakteristisch. Sie haben gesagt, wir lebten in verschiedenen Wirklichkeiten. Sie haben dann vier Gespräche aufgeführt, die Sie geführt haben. Das waren alles Gespräche auf Vorstandsebene. Das ist Ihre Wirklichkeit. Das konzediere ich Ihnen. Von oben sieht alles hübsch aus.
Wovon Sie aber kein Bild haben, ist die Wirklichkeit da unten, die übrigens zu der für Sie unbequemen Situation führt, dass wir jetzt im Parlament sitzen. Ich beziehe mich jetzt auf die Wirklichkeit unten in dieser Gesellschaft, wo Sie nicht sind, auf die Wirklichkeit einer wachsenden Anzahl von Hartz-IV-Empfängern.
von Ihnen mitgetragenen Bundesregierung. Lesen Sie doch das, was von Ursula von der Leyen über die Kinderarmut geschrieben wird. Das ist eine andere Wirklichkeit. Diese Wirklichkeit wird in diesem Lande immer schlimmer. Daran sind Sie mitschuldig. Das ist der Punkt, um den es bei Ihrer 100-Tage-Bilanz geht.
Herr Ministerpräsident Wulff hat sich noch einmal zur Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Ministerpräsident!
Ich möchte nur zwei Bemerkungen machen, Herr Präsident. Ich konnte natürlich nicht komplett darstellen, was ich am gestrigen Tag gemacht habe. Mir standen ja nur fünf Minuten Redezeit zur Verfügung. Ich war gestern Abend auch in der Gemeinde Wennigsen und habe dort ein kleines mittelständisches Unternehmen besucht, das eine gute Aufwärtsentwicklung zu verzeichnen hat. Ich habe mit den Beschäftigten dort geredet, und ich habe mit dem Bürgermeister der Gemeinde über die soziale Verwerfung gesprochen.
Was die Statistik anbelangt, Herr Wenzel: Der Armutsbericht der Bundesregierung, der jetzt in der Debatte ist, basiert auf dem Zahlenmaterial von 2004/2005.
Das ist also die Schlussbilanz der rot-grünen Regierungszeit, in der die Menschen in diesem Land objektiv ärmer geworden sind und in der das Armutsgefälle größer geworden ist.
dass in Niedersachsen die Armut in den letzten zwei Jahren in Folge zurückgegangen und die Mitte der Gesellschaft breiter geworden ist.
Diesen Erfolg werden wir fortsetzen, und zwar durch Bildung, durch Qualifizierung und durch soziale Integration. Daran werden Sie uns nicht hindern.
Meine Damen und Herren, Herr Schwarz von der SPD-Fraktion hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, nur eine Bemerkung: Wenn Sie auf den Armutsbericht von Rot-Grün eingehen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Ihre Landesregierung verweigert seit fünf Jahren jeden Armutsbericht und jede Sozialberichterstattung - soweit zu Ihrer Redlichkeit.