Inhaltlich waren wir einer Meinung, und wir hätten diesen Antrag gemeinsam beschließen können. Aber letztlich wurde immer gesagt: „Aber damals habt ihr ja auch nicht mitgestimmt.“ Wir hatten
dafür seinerzeit gute Gründe. Der Antrag wurde damals nämlich nicht durchberaten, sondern es ging allein darum, einen Antrag zu beraten, ihn zur Beschlussfassung vorzulegen und ihn dann zu beschließen.
Warum also wollen CDU und FDP dem guten Antrag, den wir Sozialdemokraten vorgelegt haben, nicht zustimmen? - Aus Trotz!
Wer jedoch aus Trotz Politik macht, meine sehr verehrten Damen und Herren, der sollte sich einmal die Frage stellen, ob er mit den Interessen dieses Landes wirklich verantwortlich umgeht.
Vielleicht können Sie den Trotz ja noch beiseite schieben, eine inhaltliche Diskussion führen und dann diesem Antrag zustimmen. Ich würde mich darüber freuen, weil es das richtige Signal für die maritime Wirtschaft in Niedersachen wäre.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir können schnell Einigkeit darüber erzielen, dass es immer richtig ist, wenn wir uns hier im Niedersächsischen Landtag über die maritime Wirtschaft austauschen. Immerhin arbeiten in Norddeutschland rund 170 000 Menschen in diesem Bereich. Wir sind uns auch darüber einig, wie wichtig dieser Bereich ist: Mit über 4 000 Betrieben in Norddeutschland ist er eine wichtige Stütze unserer niedersächsischen Wirtschaft.
Wir als die die Regierung tragende Fraktion sind uns der besonderen Verantwortung, die wir für diesen Wirtschaftsbereich haben, bewusst und zeigen das auch in unserem täglichen Handeln. Allein zwei Zahlen sprechen in dieser Hinsicht Bände: Sowohl 2009 als auch 2010 sind jeweils 110 Millionen Euro in den Ausbau der niedersäch
Führen wir uns bei diesen Zahlen, die ich soeben genannt habe, noch einmal die Umgebungsvoraussetzungen vor Augen. Wir befinden uns hoffentlich am Ende der größten Finanz- und Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wir können heute feststellen: Deutschland steht nach dieser Krise besser da als viele andere europäische Länder, und Niedersachsen steht besser da als andere Länder in Deutschland. Dies ist ein Erfolg unserer Regierungspolitik.
Wir hatten im Juni dieses Jahres die geringste Arbeitslosenzahl seit 18 Jahren. Im Juli, einen Monat später, ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahreswert um 4,3 % gesunken. Daran hat die maritime Wirtschaft ihren Anteil. Diese Erfolge sprechen Bände.
Ich möchte nun einiges dazu sagen, wie der Antrag, über den wir heute beraten, im Ausschuss behandelt worden ist, und ich möchte begründen, warum wir als CDU-Fraktion ihn ablehnen werden. Einiges zum Werdegang hat Herr Lies ja bereits dargestellt.
Bereits im Mai 2009, d. h. von heute an gerechnet vor fast genau anderthalb Jahren, haben wir als die die Regierung tragenden Fraktionen von CDU und FDP den Antrag „Neue Chancen der maritimen Wirtschaft in Norddeutschland nutzen“ eingebracht. Ziel dieses Antrags war, ein Grundsatzpapier zu diskutieren, das wir der neuen Bundesregierung mit auf den Weg geben wollten, um zu zeigen, welches unsere Interessen sind, und um das Land Niedersachsen gegenüber dem Bund zu positionieren.
Erst vier Monate später, also als unser Antrag schon lange in der Diskussion war - deswegen kann ich auch nicht nachvollziehen, dass Sie sagen, Sie hätten keine Gelegenheit gehabt, unseren Antrag auszudiskutieren -, kam der Antrag der SPD, über den wir hier heute sprechen, in die Beratung. Vollzieht man die Protokolle nach, sieht man, wie die Sitzungen abgelaufen sind und wie häufig wir als CDU-Fraktion Ihnen, Herr Lies, den Ball zugespielt haben. Zuallerletzt war das in Brüssel der Fall: mit Sitzungsunterbrechungen, als wir immer wieder versucht haben, einen gemeinsamen Weg im gemeinsamen Interesse für die maritime Wirtschaft in Niedersachsen zu finden, um uns beim Bund gemeinsam für unsere Interessen einzusetzen. Sie haben diesen Ball nicht aufgenommen.
Genau diesen Zeitverlust konnten und haben wir auch nicht hingenommen. Wir haben unsere Interessen formuliert und uns positioniert, und zwar nicht erst heute, also ein Jahr später, sondern schon kurze Zeit nach der Regierungsübernahme.
Man muss sich an dieser Stelle fragen: Lag es wirklich an den detaillierten Angaben - wir können die einzelnen Punkte des Antrages gleich durchgehen -, die Ihnen gefehlt haben, oder lag es vielleicht doch eher an der detaillierten Planung der weiteren persönlichen politischen Karriere, die zu jenem Zeitpunkt vielleicht auch eine Rolle gespielt hat?
Ich glaube, diese Frage kann man sehr wohl und auch berechtigt stellen. Ich weiß, dass sie auch aus den eigenen Reihen gekommen ist. Wir haben die Antwort hier vom Rednerpult auch schon häufig gehört - es ist ein bekannter Satz -: Erst das Land, dann die Partei; alles andere schadet dem Land.
Der jetzt hier vorliegende Antrag, über den wir heute abstimmen wollen, beinhaltet ein Sammelsurium vieler verschiedener Themen. Es wurde nach dem Motto verfahren: Es ist vieles dabei; also muss es doch auch gut sein. - So einfach ist es aber eben nicht. Wenn Sie sagen, wir könnten alle aufgeworfenen Fragen nicht auf einmal beantworten, oder wir hätten im Ausschuss gesagt, die aufgeworfenen Fragen seien so allumfassend, dass sie nicht gleich beantwortet werden könnten, so ist das nicht die richtige Wiedergabe dessen, was wir im Ausschuss diskutiert haben. Wir haben gesagt:
Wir müssen darauf eingehen, wie wir zu den einzelnen Fragestellungen Stellung nehmen. Wir müssen auf die einzelnen Fragestellungen eingehen und diese auch abarbeiten. Wenn Sie unseren Antrag vorher gelesen hätten, hätten Sie feststellen können - darauf können wir gleich zu sprechen kommen -, dass wir viele der Fragestellungen bereits im Vorwege abgearbeitet haben. Auch die Zeit hat Ihnen nicht geholfen. Wir haben jetzt knapp ein Jahr lang über diesen Antrag diskutiert. Ich persönlich dachte immer: Vielleicht hilft die Zeit. Ein Thema wird vielleicht wieder aktuell sein, wenn man darüber berät. - Aber auch das hat dem Antrag nicht tatsächlich geholfen.
Herr Lies, Sie haben im Ausschuss gesagt, wir sollten die Punkte benennen, die nicht mehr aktuell sind, damit wir darüber sprechen können, ob sie nicht mehr aktuell sind. Das Entscheidende ist doch, dass verschiedene Punkte schon bearbeitet worden sind und diese in unserem Antrag erfasst worden sind. Dies führt zu der Ablehnung Ihres Antrages.
Im Schnelldurchlauf will ich nun noch auf die einzelnen Punkte eingehen. In dem ersten Punkt geht es Ihnen um die Kurzarbeit. Dazu können wir heute als Fakt feststellen, dass die Kurzarbeit das effektivste Mittel in der Finanzkrise gewesen ist und gut funktioniert hat.
Unter Punkt 2 fordern Sie, das Know-how für Offshore-Technik weiter zu qualifizieren. Auch dies war in unserem Antrag bereits enthalten. Dieser Punkt ist also durch unseren Antrag erledigt.
Unter Punkt 3 geht es um den Wettbewerb in der Europäischen Union. Auch dieser Punkt wurde in unserem Antrag berücksichtigt. Es gilt also wiederum: Erledigt durch unseren Antrag.
Unter Punkt 4 geht es um das Thema der Schiffsfinanzierung. Dazu haben Sie eben auch etwas gesagt. Sie sagen: Es ist nicht geholfen worden. - Diese Landesregierung hat geholfen und wird öffentlich dafür gelobt, wie sie geholfen hat und wie Bürgschaften hier im Land übernommen worden sind.
Ich schaffe es in der mir zur Verfügung stehenden Zeit nicht mehr, alle neun Punkte durchzugehen. Wir können aber festhalten, dass hier nicht aus
Trotz etwas abgelehnt wird. Fakt ist, dass hier eine Ablehnung erfolgt, weil wir einen Antrag haben, mit dem die Punkte abgearbeitet werden.
Herr Lies hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Herr Lies, Sie haben anderthalb Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Seefried, von Erledigung durch Handeln kann keine Rede sein. Ich habe Sie eben so verstanden, dass alles das, was in unserem Antrag steht, dadurch erledigt ist, dass es in Ihrem Antrag stand. Ich meine, dass man den Menschen und den Unternehmen, die im Bereich der maritimen Wirtschaft tätig sind, nicht durch Ihren Antrag helfen kann, sondern nur dadurch, dass ein Antrag in Handeln umgesetzt wird. Das Entscheidende ist doch, dass in diesem Hause und in der Landesregierung gar nicht gehandelt wird. Insofern hilft es herzlich wenig, wenn Sie hier Anträge stellen.
Ich will es einmal am Beispiel der Bahn verdeutlichen. Wo sind denn Ihre Ergebnisse im Bereich des Ausbaus der Bahnstrecke? Ich glaube, wir haben im Ausschuss von allen Beteiligten erfahren müssen - unter diesem Aspekt hätte ich mir gewünscht, dass wir zu einer gemeinsamen Beschlussfassung gekommen wären -, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Wilhelmshavener Strecke elektrifiziert, zweigleisig und mit Lärmschutz ausgebaut wird, relativ klein ist. Es wäre das entscheidende Signal gewesen, wenn alle anderen Punkte von Ihrer Seite schon längst als erledigt angesehen worden wären - was im Übrigen nicht der Fall ist -, dieses Signal auszusenden. Wollen Sie sich heute hier hinstellen und sagen, all diese Punkte seien schon erledigt; sie garantierten, dass alles so kommt? - Ich glaube, Sie vertun eine Chance, hier wirklich ein Signal zu geben. Oder stellen Sie sich nur schützend vor ein Ministerium, das Sie nicht mehr schützen müssen, weil es sowieso nichts tut?
Herr Seefried möchte antworten. Ich erteile ihm ebenfalls für anderthalb Minuten das Wort. Bitte sehr!