Zahlreiche frühere Funktionäre der SED bekleideten bzw. bekleiden exponierte Positionen in der PDS bzw. DIE LINKE. So war z. B. der letzte SEDMinisterpräsident der DDR, Hans Modrow, Ehrenvorsitzender der PDS und wirkt heute als Vorsitzender des Ältestenrates seiner Partei. Der frühere stellvertretende Kultusminister der DDR, Klaus Höpke, fungiert heute als Mitarbeiter des niedersächsischen Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Dr. Diether Dehm. Zuvor war er u. a. Vorsitzender der thüringischen Landtagsfraktion der PDS. Der heutige Vorsitzende der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung und vorherige parlamentarische Geschäftsführer der brandenburgischen PDS-Landtagsfraktion, Heinz Vietze, war zu DDRZeiten als SED-Bezirkssekretär des Bezirkes Potsdam tätig. Diese und andere Personen mit ähnlicher Vergangenheit werden - ebenso wie die extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE - von der Parteispitze nicht nur geduldet, sondern als wichtiger Bestandteil der Partei angesehen, die auch künftig politisch wirken sollen.
Zu 1: Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von DIE LINKE, Ulla Jelpke, hat wiederholt an einer Veranstaltung ehemaliger hochrangiger Repräsentanten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR teilgenommen. Bereits Mitte 2006 versicherte sie bei einer ähnlich gelagerten Veranstaltung ehemaliger Offiziere des
Zwischen einzelnen Funktionsträgern der Partei DIE LINKE und Interessenverbänden früherer Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit sowie ehemals hochrangigen DDR-Funktionären ist es in den letzten Jahren zu zahlreichen Kooperationen gekommen, wie die folgenden Beispiele verdeutlichen:
Der von der Partei DIE LINKE gestellte brandenburgische Justizminister Volkmar Schöneburg sprach Anfang 1999 vor Obristen der DDR-Staatssicherheit, die sich im „Insiderkomitee zur kritischen Aneignung der Geschichte des MfS“ zusammengeschlossen haben, über das „Verhältnis von Politik und Recht (insbessondere Strafrecht) in der Arbeit des MfS“.
Die von der Linkspartei gestellte Bürgermeisterin von Berlin-Lichtenberg, Christina Emmrich, gestattet der „Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde“ (GBM), einer Interessenvertretung ehemaliger DDR-Funktionäre und Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit, seit 1992 in einer Bezirksbibliothek im Berliner Ortsteil Friedrichsfelde Rentenberatungen abzuhalten. Die GBM wirbt auf der Internetseite der Lichtenberger Bibliotheken und legt Informationsbroschüren im Rathaus aus.
Im brandenburgischen Cottbus kommt es schon seit Längerem in den Geschäftsräumen der Partei DIE LINKE zu Treffen zwischen Mitgliedern der Linkspartei und der „Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger der DDR“, kurz Isor genannt.
Die Äußerungen von Frau Jelpke wie auch die zahlreichen Kontakte zwischen einzelnen Mitgliedern und Funktionären der Partei DIE LINKE und ehemaligen Repräsentanten des Macht- und Herrschaftsapparates der SED verdeutlichen, dass die Partei DIE LINKE noch nicht überzeugend mit ihrer Vergangenheit gebrochen hat.
Zu 2: Durch die Fusion von PDS und WASG zur Partei DIE LINKE sind auch Personen mit einer Vergangenheit in linksextremistischen Parteien und Gruppierungen in die neue Partei gekommen. Sie nahmen und nehmen dort zum Teil exponierte Positionen ein. Einige Beispiele:
Der trotzkistische Linksruck ist 2007 in der Linkspartei aufgegangen und wirkt dort heute als Marx21 weiter. Führende Repräsentanten nahmen
Auch in Niedersachsen sind entsprechende Personen in exponierte Stellungen gelangt. Zwei Mitglieder der niedersächsischen Landtagsfraktion DIE LINKE und einer ihrer niedersächsischen Bundestagsabgeordneten haben einen Vorlauf in der linksextremistischen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Manfred Sohn war bis 2002 20 Jahre als Funktionär für die DKP aktiv. Er gehörte in den 1990er-Jahren dem DKP-Parteivorstand und dem Sekretariat des Parteivorstandes an. Dort war er für marxistische Bildung und die Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien zuständig. Hans-Henning Adler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender aus Oldenburg, gehörte der DKP bis 1990 an. Beide engagierten sich zuvor für den DKP-nahen marxistischen Studentenbund MSB Spartakus. Herbert Behrens, MdB, war von 1970 bis 1989 Mitglied der DKP. Der Landtagsabgeordnete Patrick HumkeFocks wirkt als Bindeglied zwischen seiner Partei und der autonomen Szene in Niedersachsen.
Zu 3: Zu den Gefahren, die von gewaltbereiten Linksextremisten künftig ausgehen könnten, haben das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz am 22. Dezember 2009 in einer gemeinsamen „Gefährdungsbewertung für den Phänomenbereich der PMK-Links“ für die Bundesrepublik Deutschland folgende Prognose abgegeben:
„Generell ist bei Demonstrationen und Veranstaltungen mit aktuellen oder jährlich wiederkehrenden Bezugsereignissen, Solidaritätsveranstaltungen, veranstaltungsunabhängigen spontanen Aktionen mit der Begehung von Straftaten zu rechnen. Regionale Schwerpunkte sind sowohl Gebiete mit einer starken linksextremen Szene (Beispiel Berlin, Hamburg) als auch Bereiche mit entsprechendem lokalen Bezugsereignis (Beispiel Gorleben).“
Die Landesregierung schließt sich dieser Bewertung an. Sie sieht vor allem bei Demonstrationen mit stark emotionalisierendem Charakter zunehmende Gefahren durch gewaltbereite Linksextremisten. So beobachten die Sicherheitsbehörden seit geraumer Zeit zunehmende Wechselwirkungen zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und der rechtsextremen Szene. Diese dienen oftmals
sowohl der offenen gewaltsamen Konfrontation untereinander als auch gegenüber der Polizei. So attackierten mehrere dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnende Personen nach Abschluss einer NPD-Kundgebung in Buchholz in der Nordheide das Fahrzeug des NPDVersammlungsleiters. Dabei erlitt ein Mitfahrer durch einen gezielt durch die Seitenscheibe geschleuderten Pflasterstein einen Schädelbasisbruch. Ferner hätte die Konfrontation am Rande der 1.-Mai-Demonstration 2008 in Hamburg nach Aussage der polizeilichen Einsatzleitung ohne das Eingreifen der Polizei zu Toten führen können. In diesem Zusammenhang stellen Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz in dem o. a. Schreiben fest:
„Bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von Rechts zeigt sich seit Jahren, dass diese Konflikte durchweg unter Anwendung von Gewalt ausgetragen werden. Neu, und im Jahr 2009 erstmals als besorgniserregendes Phänomen festzustellen, ist der Umstand, dass die diesbezügliche Konfrontationsgewalt von den Angehörigen beider Lager zunehmend enthemmt, offenbar mit dem Ziel nachhaltiger Körperverletzung und unter zumindest billigender Inkaufnahme des Todes des Kontrahenten ausgeübt wird.“
Neben den Konfrontationen zwischen Rechts- und Linksextremisten sieht die Landesregierung insbesondere Gefahren bei Demonstrationen gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie. Vor allem im Verlauf der Castortransporte ins Transportbehälterzwischenlager Gorleben ist eine Zunahme linksextremistischer Gewalt zu befürchten.
Darüber hinaus verdeutlichen zahlreiche Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge und Gebäude bundesweit und in Niedersachsen, dass die Gefährdung von Menschen durch gewaltbereite Linksextremisten zumindest billigend in Kauf genommen wird.
Am 4. Dezember 2009 haben linksextreme Gewalttäter eine Polizeiwache in Hamburg überfallen. Hier zeigt sich eine neue Qualität linker Gewalt. Nach einer Bewertung der Bundesanwaltschaft gingen die Täter planmäßig und kaltblütig vor. Sie haben die Polizeibeamten mit vorgetäuschten Hilferufen in einen Hinterhalt gelockt und mit Pflastersteinen angegriffen. Streifenwagen und Container
In einem Strafverfahren wegen versuchten Mordes gegen zwei Jugendliche in Berlin verbreitete im vergangenen Jahr eine autonome Gruppe im Internet Morddrohungen gegen einen Berliner Oberstaatsanwalt. Auch dies ist eine Form der Eskalation, die Schlimmes befürchten lässt.
Auch in Niedersachsen gibt die Entwicklung in jüngster Zeit Anlass zur Besorgnis. Mit dem Brandanschlag auf das Göttinger Landkreisgebäude am 22. Januar 2010 erreichte die Anschlagsserie in Göttingen eine neue Qualität: Ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung wurde durch eine Verpuffung im Brandbereich aus dem Raum geschleudert und verletzt. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und der gefährlichen Körperverletzung ist eingeleitet worden. Jeder Mitarbeiter und Besucher der Kreisverwaltung hätte Opfer der Straftat werden können.
Aufgrund dieser Gewalttaten und der in Niedersachsen und anderen Bundesländern erkennbaren Entwicklung befürchtet die Landesregierung, dass die Hemmschwelle linksextremistischer Täter zur Gewaltanwendung gegen Menschen weiter sinken wird.
des Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration auf die Frage 62 der Abg. Heidemarie Mundlos (CDU)
Der Wandel in unserer Gesellschaft vollzieht sich in immer kürzeren Zeitabschnitten. Gleichzeitig wachsen damit die Anforderungen an die Familien. Sie müssen Kindererziehung, ihre Ausbildung, die Familie, die Pflege von Angehörigen und oft auch den eigenen Beruf miteinander vereinbaren. Dies stellt für die Betroffenen leider zu oft eine Gratwanderung dar, die viele Probleme mit sich bringt. Sie äußern sich in Erschöpfungszuständen und leider zum Teil auch schon in verschiedensten Krankheitsbildern. Mütter und auch Väter sind mit dieser Doppel- und Dreifachbelastung oft überfordert, muten sich zuviel zu und wollen die Probleme im Alleingang lösen. Dies führt im Ergebnis dazu, dass sowohl Kinder als auch die Erziehenden unter dieser Situation leiden müssen.
In diesem Jahr begeht die Elly-Heuss-KnappStiftung Deutsches Müttergenesungswerk (MGW) ihren 60. Geburtstag. Auf Betreiben und Wirken der Gattin des ersten deutschen Bundespräsidenten Theodor Heuss schlossen sich am 31. Januar 1950 die Frauenverbände und -gruppen der beiden großen Kirchen Deutschlands und die drei freien Wohlfahrtsverbände unter dem Dach des MGW zusammen mit dem Ziel, durch die Vernetzung dieser Träger die Arbeit der Müttergenesung zu vereinen. Noch heute wird damit die Aufgabe verfolgt, kranke und erschöpfte Mütter und neuerdings auch Väter physisch und psychisch zu stärken. Müttern und Vätern in dieser Situation beiseite zu stehen, ihnen mit Hilfen, Beratungen und Aufenthalten in den Einrichtungen des MGW wieder den Weg zu sich selbst und damit zurück in die Familie zu ermöglichen, ist eine der Hauptaufgaben der Stiftung, die sie nun seit 60 Jahren in bewundernswerter Weise erfüllt.
Jedoch muss in diesem Zusammenhang die Frage gestellt werden, ob der demografische Wandel in unserer Gesellschaft nicht Auswirkungen auf die Arbeit der Stiftung haben kann. Neben den Belastungen der Familie im Bereich der Vereinbarkeit von Kindeserziehung und Beruf wird, bedingt durch das Anwachsen der durchschnittlichen Lebenserwartung, u. a. zunehmend die Pflege von Angehörigen zusätzlich in den Fokus der Betrachtung rücken müssen. Mit der Pflege von Angehörigen sind die Betroffenen in vielen Fällen überfordert. Damit kommt eine weitere große Belastung auf Familien zu, vor der es sie zu schützen gilt.
1. Wie beurteilt die Landesregierung die Arbeit der Stiftung Müttergenesungswerk im Verlauf der letzten Jahre?
2. Wie werden die Müttergenesungskuren heute angenommen, welche Veränderungen im Bedarf, in der Auslastung und in der Nachfrage sowie im Angebot sind in den letzten fünf Jahren erkennbar?
3. Wird ein Bedarf gesehen an einer Ausweitung des Angebots der Stiftung über den Bereich der klassischen Mütter-Kind-Kuren hinaus auf den Bereich von Angeboten, die im Zusammenhang mit der Bewältigung von Belastungen im Bereich der Pflege von Angehörigen stehen, und wie könnte gegebenenfalls eine Umsetzung dieser Ausweitung erfolgen, sind dazu Gesetzesinitiativen des Landes- bzw. des Bundesgesetzgebers erforderlich?
Die Anforderungen an Familien sind in den letzten Jahrzehnten immer komplexer geworden. Ein Leben mit Kindern oder die Verantwortung für die Pflege von Angehörigen bedeuten eine große Herausforderung und sind mit einer hohen Belastung verbunden.
Beruf und Haushalt für diese einen eigenen Zugang zu stationären Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen geschaffen. Ein großer Anbieter der sogenannten Mütter- bzw. Mutter-/Vater-KindKuren sind die seit nunmehr 60 Jahren unter dem Dach des Deutschen Müttergenesungswerks zusammengeschlossen Einrichtungen. Deren ganzheitliches Therapiekonzept ist zielgerichtet auf die besonderen Belange der Zielgruppe „Mütter und Väter in Familienverantwortung“ abgestimmt.
Zu 1: Die Arbeit und das Angebot der Elly-HeussKnapp-Stiftung - Deutsches Müttergenesungswerk - sind auch 60 Jahre nach der Gründung ein wichtiger Bestandteil der familienunterstützenden Angebote zur Gesundheitsförderung insbesondere für Mütter, zunehmend aber auch für Väter. Die Stiftung unterstützt durch gezielte Interessensvertretung und Öffentlichkeitsarbeit insbesondere die Belange von Müttern. Diese engagierte Arbeit hat auch dazu beigetragen, dass die Förderung von Mutter-/Vater-Kind-Kuren seit dem Jahr 2007 als gesetzliche Pflichtleistung im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) normiert wurde.
Die Mütter- bzw. Mutter-/Vater-Kind-Kuren des Deutschen Müttergenesungswerkes werden von 84 anerkannten Kliniken für Vorsorge und Rehabilitation durchgeführt und in enger Zusammenarbeit mit 1 400 Beratungsstellen im Rahmen einer „therapeutischen Kette“ mit vorbereitender Beratung und Nachsorgemaßnahmen angeboten. Sie sind insbesondere wegen ihrer zielgruppenspezifischen Ausrichtung ein unverzichtbares Angebot.
Zu 2: Die Krankenkassen hatten in der Vergangenheit die Leistungsanträge immer mehr nach strengeren Maßstäben auf ihre Notwendigkeit hin geprüft und gegebenenfalls auf ambulante Maßnahmen, vor allem am Wohnort, verwiesen.
Der Gesetzgeber hatte daraufhin bereits im Jahr 2002 mit dem Gesetz zur Verbesserung der Vorsorge und Rehabilitation für Mütter die Bedeutung der Vorsorge und Rehabilitation für Mütter und Väter gestärkt. Mit den zum 1. August 2002 in Kraft getretenen Neuregelungen wurden die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Kuren verbessert. Die Krankenkassen hatten anstelle einer Zuschussgewährung nunmehr den vollen Betrag - abzüglich der gesetzlichen Zuzahlung - zu übernehmen.
Trotz dieser Gesetzesänderungen waren Fallzahlen und Ausgaben der Krankenversicherung in diesem Bereich weiterhin rückläufig.
Immer wieder wurde in einzelnen Beschwerden eine restriktive Bewilligungspraxis der Krankenkassen gerügt und wurden in diesem Zusammenhang regional unterschiedlich hohe Ablehnungsquoten und erhebliche Unterschiede in der Bewilligungspraxis der Kassen beanstandet.
Mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- WSG) wurden zum 1. April 2007 Vorsorge und Rehabilitation weiter gestärkt:
- Leistungen zur medizinischen Vorsorge und Rehabilitation für Mütter und Väter wurden von Ermessens- in Pflichtleistungen umgewandelt,
- zwar muss wie bisher eine medizinische Notwendigkeit vorliegen, die durch die Krankenkassen und gegebenenfalls den MDK geprüft wird, bei der Bewilligung von Kuren für Mütter und Väter ist aber der Grundsatz entfallen, dass vor deren Genehmigung die ambulanten Behandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein müssen (§ 41 Abs. 1 S atz 4, 1. Halbsatz SGB V).
Um Fehlern in der Antragsabwicklung leichter nachgehen zu können und transparenter zu machen, sind zukünftig differenzierte statistische Erhebungen zu den Merkmalen „Antragstellung“ und „Erledigung der Antragstellung“ zu führen.