(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Jüttners Ab- schiedsrede!)
Meine Damen und Herren, für die Landesregierung spricht jetzt der stellvertretende Ministerpräsident Herr Bode. Bitte schön!
(Oh! bei der SPD - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Den haben wir doch gar nicht bestellt! - Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Er ist einfach feige, der Herr Ministerpräsident! - Victor Perli [LIN- KE]: Der nichts sagende Präsident!)
- Meine Damen und Herren, lassen Sie doch erst Herrn Bode reden. Wenn Sie dann noch zu Wort kommen wollen, wissen Sie, wie das geht. Herr Bode, bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was wir hier eben von der Opposition gehört und in den letzten Tagen in den Medien gelesen haben, kann man schon nur noch als die schiere Verzweiflungspolemik bezeichnen.
Wir können es auch nicht durchgehen lassen, dass mit Aussagen über Baustellen - es war sogar von „Scherbenhaufen“ die Rede - unser schönes Niedersachsen schlecht geredet wird, weil die Fakten eine ganz andere Sprache sprechen.
Die Fakten sind stärker als all Ihre polemischen Darstellungen. Kommen wir deshalb einmal zu den Fakten! Was hat sich seit 2003, seitdem CDU und FDP die Regierung übernommen haben, seitdem Christian Wulff Ministerpräsident ist, geändert?
Wir hatten 2002 ein Minuswachstum von 0,7 %. Seit 2003 bis zur Wirtschaftskrise 2009 hatten wir dauerhaft positive Wachstumsraten. Saldiert, mit 2009, hat Niedersachsen ein Wirtschaftswachstum von 4,5 %. Damit liegt es bei den westdeutschen Flächenländern auf Platz 3, vor Baden-Württemberg, vor Hessen. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben hart gearbeitet. Seit 2003 haben wir die Zahl der Gesetze und Verordnungen mehr als halbiert, eine Verwaltungsebene aufgelöst, über 6 700 Stellen abgebaut und 365 Millionen Euro eingespart. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!
Seit 2003 ist Niedersachsen sicherer geworden. Über 1 000 neue Polizistinnen und Polizisten wurden eingestellt. Die Aufklärungsquote ist auf 60 % gestiegen. Die Zahl der Verkehrstoten hat sich halbiert. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Kommen wir zum Bereich Bildung! Es gibt keinen anderen Politikbereich, in dem die Wahrheit und das, was immer wieder in den Raum gestellt wird,
so diametral voneinander abweichen. Die Ausgaben für Bildung und Forschung sind von 2004 bis heute um 17 % gesteigert worden. Wir haben so viele Lehrer in Niedersachsen wie nie zuvor, 3 000 mehr als 2003, bei sinkenden Schülerzahlen. Das ist die Wahrheit!
Ganztagsschulen wurden ausgebaut. Jetzt können wir die tausendste zusätzliche Ganztagsschule „ans Netz bringen“, wie man sagen könnte. Das ist eine Leistung der Landesregierung. Auch bei den Gesamtschulen muss man einmal zusammenzählen. Christian Wulff hat mehr Gesamtschulen genehmigt als alle seine Vorgänger zusammen. Das ist die Wahrheit!
Der Anteil derjenigen, um die wir uns besonders kümmern müssen - die Schulabgänger ohne Schulabschluss -, lag bei über 10 %, als wir in die Verantwortung gekommen sind. Wir haben die Anzahl der Schulabgänger ohne Abschluss - ohne Förderschule - halbiert. Das ist eine Leistung für junge Menschen!
Die Studienanfängerzahl ist um 13,5 % gestiegen, bei Fachhochschulen um 35 %. Das ist Bildungspolitik! Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Aber der wichtigste Indikator ist der Arbeitsmarkt. 2003 suchten bedauerlicherweise rund 402 000 Menschen Arbeit. Im Krisenjahr 2009 sind wir schon bei 320 000 gewesen. Das ist ein hervorragendes Ergebnis unserer Politik. Im Länderranking bei der Arbeitslosenquote sind wir von Platz 9 zu Ihrer Zeit auf Platz 5 bis 6 zu unserer Zeit geklettert. Das ist die Wahrheit! Das ist erfolgreiche Politik für die Menschen!
- Sie können das und alle Statistiken gerne haben. Das ist alles offen. Wir gehen nur mit ehrlichen Zahlen nach draußen.
Wir haben einen historischen Höchststand bei der Zahl der Erwerbstätigen. Wir haben einen Zuwachs bei der Zahl der Erwerbstätigen; andere Länder haben einen Rückgang. Beim Erwerbstätigenzuwachs sind wir das zweitbeste westdeutsche Flächenland in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Im Herbst letzten Jahres ist es zum zweiten Mal in Folge gelungen, mehr unbesetzte Ausbildungsstellen als noch suchende Bewerber zu haben. Das ist erfolgreiche Politik! Das ist die Wahrheit in Niedersachsen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
die Opposition in Niedersachsen. Man kann sich nicht um alles kümmern, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Am 30. Juni wird Christian Wulff zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt.
Lieber Christian, ich wünsche dir in dem Amt, das du anstrebst und das du auch bekommen wirst, die Kraft, Deutschland den Mut und den Optimismus zu geben, den du Niedersachsen gegeben hast. Ich bin stolz darauf, dass ich einen Teil des Weges mir dir zusammen gehen konnte. Lieber Christian, Niedersachsen hat dir sehr viel zu verdanken.
Meine Damen und Herren, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zusätzliche Redezeit beantragt. Herr Wenzel, Sie haben zwei Minuten.
(Ronald Schminke [SPD]: Jetzt wieder ehrlich! - Zurufe von der CDU: Will der sich entschuldigen, oder was?)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Thümler, ich wollte nur darauf hinweisen, dass die Begriffe „Wildsau“ und „Gurkentruppe“ Zitate waren und nicht von mir stammen.
Ich möchte Sie daher bitten klarzustellen, für welches Wort ich mich entschuldigen müsste. Ich sehe keines.