Meine Damen und Herren, das alles veranlasst die SPD-Fraktion, eine umfassende Bestandsaufnahme und Unterrichtung im Ausschuss zu beantragen. Wir werden dazu auch eine Anhörung brauchen. Wir werden dann sachgerecht entscheiden.
In einer ersten Beratung müssen die zu klärenden Punkte auf den Tisch und nicht schon das Ergebnis, wie es hier leider bei Rednern anderer Fraktionen der Fall gewesen ist. Wir sind für eine Prüfung. Wir wissen noch nicht, an welchen Stellen wir den Gesetzentwurf mit einem Änderungsantrag opti
mieren müssen und wollen. Wir haben großes Verständnis für den Gesetzentwurf, aber eins zu eins ist er nicht umsetzbar. Wir gehen ergebnisoffen in die parlamentarische Beratung, wie es bei solchen komplizierten Fragen selbstverständlich ist, und kennen das Ergebnis nicht schon vorweg wie Herr Bley, der jetzt sogar schon weiß, dass er - wie er es formuliert haben - den Gesetzentwurf mit Genugtuung ablehnen wird.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der zentrale Punkt des Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Unterbringungssituation. Die Kollegen haben hier schon Verschiedenes dazu gesagt.
Herr Kollege Bachmann, ich finde es faszinierend, wie Sie uns hier in Ihrer unnachahmlichen Art darstellen, dass es eine intensive Beratung im Ausschuss geben wird - das ist selbstverständlich, Herr Kollege -
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht hier um die Frage, ob wir ohne zentrale Unterbringung auskommen. Das wird im Gesetzentwurf der Grünen zumindest aus meiner Sicht so dargestellt, auch wenn sie nicht sagen, was genau die Konsequenz ist, ob es eine Basisversorgung geben soll oder ob es komplett ohne zentrale Unterbringung gehen soll. Aber ohne zentrale Stellen, wie wir sie heute in Bramsche, in Oldenburg und in Braunschweig haben,
kann es aus Sicht von CDU und FDP nicht gehen. Deswegen ist der Gesetzentwurf so, wie er von der Fraktion der Grünen vorgelegt wurde, nicht umsetzungsfähig.
Herr Kollege Bachmann, Sie haben angesprochen, dass wir Überkapazitäten haben. Das ist einer der Gründe, warum Kloster Blankenburg in der Diskussion steht. Die Kollegin Polat hat die Schließung von Kloster Blankenburg sogar als einen ersten Schritt gefeiert. Natürlich ziehen auch wir aus einem solchen Bericht des Landesrechnungshofes Konsequenzen. Aber dass man komplett ohne zentrale Aufnahme auskommen kann, ist nicht der richtige Schluss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte hier für die FDP-Fraktion deutlich machen, dass gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den ZAAB sehr gute Arbeit leisten und dass es Aufgaben gibt, die dort besser erledigt werden als bei dezentraler Unterbringung. Ich nenne hier beispielsweise die Unterstützung bei der freiwilligen Ausreise und die Beschaffung von Passersatzpapieren.
Auf der anderen Seite geht es - neben der Frage der dezentralen Unterbringung, die im Gesetzentwurf angesprochen wird - natürlich auch um die Frage, wie zukunftsorientierte und humanitäre Unterbringung aussehen kann. Darauf möchte ich die letzte Minute meiner Redezeit verwenden. Das Leverkusener Modell ist hier von Frau Kollegin Polat angesprochen worden. Ich fände es schon interessant, uns im Ausschuss vom Innenministerium darüber Auskunft geben zu lassen, welche Erfahrungen mit dem Leverkusener Modell gemacht wurden, aber auch darüber, welche Punkte, die im Gesetzentwurf angesprochen sind, schon heute Rechtslage sind und bei uns schon heute so umgesetzt werden. Dabei werden wir auch herausfinden, ob tatsächlich ein Regelungsbedarf besteht oder nicht.
Sie haben die FDP in Bayern angesprochen. Das Positionspapier der FDP in Bayern ist in einen Entschließungsantrag von CSU und FDP gemündet.
Ich glaube, auch aus Sicht der FDP-Fraktion stellt sich diskussionswürdig die Frage, ob bestimmte Personengruppen überhaupt gemeinschaftsunterkunftsfähig sind.
Danke schön, Herr Kollege Oetjen. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Federführend soll der Ausschuss für Inneres, Sport und Integration tätig sein, mitberatend der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Sehe ich andere Voten? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Einzige (abschließende) Beratung: Frauenpolitik in Niedersachsen: Quo vadis? - Frauenressort ausbauen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1756 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Drs. 16/2499
Ich kann die Beratung somit gleich eröffnen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Frau Kollegin Twesten zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Englischen gibt es das Sprichwort: You never get a second chance for a first impression.
Ich kann Sie kaum verstehen. Das liegt aber wohl an der Mikrofonanlage. Denn es ist hier verhältnismäßig ruhig.
Okay. - Im Englischen gibt es das Sprichwort: You never get a second chance for a first impression. - Ich sage das nicht, weil ich denke, dass Englisch hier in Niedersachsen bald die zweite Landessprache wird, auch wenn es dafür das eine oder andere Vorzeichen gibt. Nein, es geht um etwas anderes.
Es geht um das Verhältnis der neuen Ministerin Aygül Özkan zur Frauenpolitik. Es geht darum, welche Bedeutung dieses Thema in ihrem politischen Plan hat. Unser Antrag hat den Ausbau des Frauenressorts zum Ziel und führt zu der Frage: Welchen Stellenwert räumen Sie der Frauenpolitik ein?
Vorweg: Natürlich muss man einer Ministerin Zeit einräumen. Frau Özkan hätte aber die Chance, moderne Gleichstellungspolitik gleich von Anfang an zu einem Topthema zu machen.
Tatsächlich gehört es nicht einmal - Sie waren nicht im Ausschuss! - zu den Schwerpunkten ihrer Politik, wie unlängst zu erfahren war.
Ich möchte aufzählen, was mir nicht gefällt: die Herabstufung des Ressorts von einer eigenständigen Abteilung zur Referatsgruppe. Das ist ganz klar eine Abwertung der Frauenpolitik unter Schwarz-Gelb! Wer an der Spitze die Koordinatorin streicht, die sich jenseits vom Tagesgeschäft mit dem Überbau, mit Visionen und Konzepten beschäftigt, führt den Bedeutungsverlust der Frauenpolitik geradezu schleichend herbei. Dabei gibt es jede Menge zu tun. Ich zitiere die HAZ vom 10. Oktober 2009:
„Erst waren die Frauen der Landesregierung noch ein eigenes Ministerium wert, dann immerhin noch eine eigenständige Fachabteilung und bald könnte es nicht mal mehr das sein.“
Frauen sind nicht nur Mütter. Die Reduzierung von Frauenpolitik auf Familienpolitik ist ein Rückschritt!
Wir brauchen keinen Ausverkauf von Frauenpolitik, sondern eine neue Sicht auf Gleichstellungsfragen.