Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wulff, wir haben keinen Frust, weil dieser rechtswidrige Erlass zurückgezogen worden ist, sondern wir sind voller Genugtuung, dass Sie wenigstens dazu in der Lage waren. Ich will das einmal ganz deutlich sagen.
Ich verbinde das mit der Frage an die Landesregierung, ob die Steuerungsinstanz in der Landesregierung, nämlich die Staatskanzlei, nach dieser Debatte den erkennbar überforderten oder falsch positionierten beteiligten Ressorts Hinweise dazu gibt, damit in Zukunft derartige Peinlichkeiten nicht wieder vorkommen.
Mit Verlaub: Genugtuung, Herr Jüttner, sieht bei Menschen, die ich sonst um mich herum habe, immer ganz anders aus als bei Ihnen.
Richtige Genugtuung kann man bei Ihnen nicht fühlen. Aber vielleicht ist das auch eine Form von besonderer Genugtuung.
Gegenüber den Ressorts gilt für uns der Grundsatz des Vertrauens, und das Vertrauen wird tagtäglich, stündlich
Das macht besondere Freude beim Regierungshandeln. Wir agieren dann, wenn uns Hinweise erreichen, die Anlass geben, einer Sache noch einmal nachzugehen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Rakow, ich sagte ja bereits, dass mir und den Fachleuten keine Erkenntnisse vorliegen, dass Kreisbehörden nach diesen
- Doch. Sie sehen ja, es wird sofort unverzüglich gehandelt. Das Land ist in allerbesten Händen. Sie können sicher sein, dass wir uns nicht nur angucken, wie man per Erlass Dinge vernünftig regeln kann, sondern dass wir uns auch die Rechtsgrundlagen, das Waldgesetz und Ähnliches, genau darauf hin anschauen, dass vernünftige, verlässliche, handhabbare, verständliche Regelungen getroffen werden.
Hinweisen entsprechende Genehmigungen erteilt haben. Ich sagte auch bereits, weil es diese Irritationen in der Auslegung gab, dass das Instrument einer Dienstbesprechung sehr sinnvoll ist, um alle Fragen, die sich aus dieser Gesetzgebung ergeben, auch mit den unteren Behörden zu erörtern.
(Vizepräsidentin Astrid Vockert über- nimmt den Vorsitz) Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Herzog von der Fraktion DIE LINKE. Bitte! Die Landesverwaltung in Niedersachsen ist so vielgestaltig, dass wir mit einer Vielzahl von Erlassen arbeiten müssen. Aber dass nun bei allen Erlassen die Staatskanzlei zu beteiligen wäre, ist nicht meine Konsequenz aus diesem Fall, sondern das System scheint ganz offensichtlich zu funktionieren, wenn man in der Lage ist, einen Erlass auch außer Kraft zu setzen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass wir ganz am Anfang der heutigen Plenarsitzung ja schon über fiktive Listen gesprochen haben, über die in der Zeitung berichtet wird, die aber dann nicht existieren, würde ich gerne auf diesen Fall bezogen jetzt noch einmal nachfragen. Im Kopf dieses Erlasses steht ja „im Einvernehmen mit MU“. Ein Einvernehmen ist ja klar definiert. Um das zu konkretisieren, möchte ich noch einmal nachfragen, ähnlich wie es die Kollegin Staudte getan hat: Sie haben gesagt, Herr Minister, Sie haben diesen Erlass zurückgezogen, weil er unverständlich war. Sie haben nicht gesagt, er war inhaltlich falsch. Deswegen frage ich: Arbeitet das MU im Einvernehmen mit dem ML an einem neuen Erlass gleichen Inhalts, der verständlicher ist?
Frau Präsidentin! Wir haben eben von Hinweisen, von Erlassen und vor allen Dingen von Irritationen gehört, die zwischen den Landesministerien und den unteren Landesbehörden hin und her wandern. Das macht uns schon bis zu einem gewissen Grade besorgt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Welche Auswirkungen hat denn dieses Schriftstück - ob Erlass oder was auch immer - bei den Landkreisen ausgelöst? Gibt es Ergebnisse? Gibt es möglicherweise sogar schon Genehmigungsverfahren aufgrund dieses Erlasses? Über die Reaktionen würden wir jetzt gerne etwas hören.
Sehr geehrter Herr Kollege Herzog, das MU hat sein Einverständnis zu dem Erlass, den es nicht mehr gibt, im Hinblick auf den Immissionsschutz gegeben. Insofern war da Einverständnis.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Beim zweiten aber nicht mehr!) Herzlichen Dank. - Für die Landesregierung hat Herr Minister Sander das Wort. Ihre zweite Frage habe ich nun des Öfteren beantwortet. Auf einer Dienstbesprechung wird das ML diesen Fall mit den unteren Naturschutz- und Waldbehörden erörtern. Vizepräsidentin Astrid Vockert: Herzlichen Dank. - Für die nächste Zusatzfrage erteile ich Herrn Möhrmann das Wort. Dieter Möhrmann (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Ministerpräsident nach dem Hinweis von Minister Sander, Erlasse seien eigentlich nur Hinweise, dies richtiggestellt hat und dass die zuständige Ministerin noch vor wenigen Tagen erklärt hat, der Erlass solle so kommen und er habe schon seit Februar Bestand, frage ich die Landesregierung: Kann man einmal darlegen, was mit diesem Erlass erreicht werden sollte und was man jetzt nicht mehr erreichen will?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Möhrmann, es geht um das Waldgesetz und um die Waldumwandlung. In dieser Form waren es Hinweise, die wir den unteren Behörden geben wollten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mit großem Interesse als Fachfremder die Diskussion verfolgt und will mich nicht auf die Auseinandersetzung über Hinweis, verbindlicher Erlass und Umsetzung von Erlassen konzentrieren.
Ich habe aber festgestellt, dass der Ministerpräsident sich als der bessere Ressortchef für den Bereich Umwelt dargestellt hat,
vor sicher ist, dass er mit seiner Kabinettsumbildung 2 die richtigen Personalentscheidungen getroffen hat und - zweite Frage - ob es nicht ein sinnvoller Einsparvorschlag wäre, die Spitze des Umweltministeriums vielleicht einzusparen und eine Ressortumbildung vorzunehmen, damit dann Klarheit bei Erlass- und Hinweisfragen besteht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir werden der Anregung der Sozialdemokraten, das Umweltministerium abzuschaffen, nicht folgen. Wir halten die Umweltpolitik für eines der zentralen Felder.
Ich habe - sicherlich mit nicht ungeteilter Aufmerksamkeit - darauf hingewiesen, dass neben der demografischen Veränderung und der Finanzkrise die Umweltpolitik, vor allem die Klimapolitik, zu den zentralen Feldern der von mir geführten Landesregierung gehört. Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass wir einen Minister für Umwelt und Klimaschutz haben.
Die nächste Zusatzfrage von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Herr Meyer. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Landkreise ja schon mit diesem Walderlass werben, man könne jetzt ganz nahe an Wäldern bauen, frage ich die Landesregierung, wie denn jetzt die Rechtslage aussieht. Denn - ich hoffe, der Herr Umweltminister weiß es - es gibt einen Erlass vom 17. März 2008 aus dem niedersächsischen Umweltministerium, in dem es heißt, dass es diese Mindestabstände zu Stallbauten wegen der Ammoniakemissionen gibt und dass keine Kompensation vorgesehen ist. Es stellt sich die Frage, ob jetzt nach diesem Erlass, der ja nicht aufgehoben ist, weiter zu verfahren ist oder ob es einen neuen Erlass geben soll, der wieder irgendeine fiktive Waldumwandlung oder
eine Anrechnung oder irgendeine Kompensation vorsieht. Ich frage das auch vor dem Hintergrund, dass der erste Erlass im Januar - das weiß der Minister anscheinend nicht - im Einvernehmen mit dem MU und der im Februar ohne Einvernehmen mit dem MU herausgegeben worden ist. So steht es jedenfalls auf dem Schreiben an die Landkreise, die diese Erlasse ja befolgen müssen.
Ihre ebenfalls zweite Zusatzfrage stellt jetzt Frau Kollegin Stief-Kreihe von der SPD-Fraktion. Bitte schön! (Beifall bei den GRÜNEN)