Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir arbeiten daran und werden zu einer vernünftigen Lösung für das Jahr 2011 finden, sodass jeder rechtzeitig weiß, woran er ist und welche Förderinstrumente gelten.
Herr Will, ich war schon etwas überrascht, als Sie mit dem Thema Hafenhinterlandanbindung angefangen haben, also der zweigleisigen elektrifizierten Anbindung von Oldenburg nach Wilhelmshaven.
Ich bin deshalb sehr überrascht, weil mir ein Schreiben von Wolfgang Tiefensee vom 5. Mai 2009 vorliegt. Er war nicht nur in der SPD - das ist er wohl auch noch -, sondern er war auch Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Er hat uns Niedersachsen Folgendes geschrieben - ich zitiere -: Die Finanzierungsvereinbarung für die dritte Baustufe wird nach Abschluss der erforderlichen Vorplanung für die Herstellung der durchgehenden Zweigleisigkeit und die Elektrifizierung der Strecke folgen. Da die Maßnahme in beide Konjunkturprogramme aufgenommen wurde, ist die Finanzierung gesichert, auch für den Fall, dass wegen der Dauer des Verfahrens ein Teil der gesamten Maßnahme aus dem normalen Schieneninvestitionstitel finanziert werden müsste.
Das also sind Zusagen von SPD-Ministern wert. Sie sind nicht die Tinte auf dem Papier wert, auf dem sie stehen.
Nichts war finanziert, und deshalb ist es richtig, dass Bundesminister Ramsauer in einem bedeutenden Interview mit der NWZ gesagt: Ja, die Finanzierungsvereinbarung wird zeitnah erfolgen. - Ich habe ihn deshalb angeschrieben und ihn darauf aufmerksam gemacht, dass wir die Finanzierungsvereinbarung jetzt abschließen müssen, damit wir zeitnah ausbauen können. Ich bin sehr
Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt zwei Anträge auf zusätzliche Redezeit vor. Zunächst erhält Herr Bartling für die SPD-Fraktion das Wort für zwei Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit Nachdruck die Bemerkungen von Herrn Minister Bode zum Titel unseres Antrages zur Aktuellen Stunde zurückweisen. Herr Bode, wenn Sie hier Bemerkungen machen über Fragezeichen und ähnliche Dinge, gebe ich zur Kenntnis, dass wir eine Aktuelle Stunde mit einem ganz anderen Titel beantragt hatten. In Auslegung der Geschäftsordnung bekommen wir hier völlig seltsame Überschriften produziert, die bei uns manchmal den Verdacht der Zensur erwecken. Ihre Bemerkungen gehen völlig daneben, weil Sie anscheinend mit den Fragen überhaupt nicht befasst waren.
Meine Damen und Herren, der nächste Wunsch für zusätzliche Redezeit kommt von Frau Flauger, Fraktion DIE LINKE. Sie erhalten anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bode, wir haben einen Antrag zur Aktuellen Stunde auf der Tagesordnung, die Ihre Wirtschaftspolitik kritisiert. Ich kann mir gut vorstellen, dass Ihnen das nicht gefällt. Dass Sie aber hier mit einem billigen Ablenkungsmanöver versuchen, über die Politik, die Sie fabrizieren, hinwegzutäuschen, finde ich immerhin peinlich.
Sie erwecken bei den Besucherinnen und Besuchern den Eindruck, als sei es ein außergewöhnlicher Vorgang, dass eine Überschrift zu einer Aktuellen Stunde von der Landtagsverwaltung daraufhin geprüft wird, ob die Formulierungen bestimmten Kriterien entsprechen oder nicht. Das ist völlig
normal, das passiert bei jedem Antrag zu einer Aktuellen Stunde. Mich würde schon einmal die Statistik interessieren, wie oft denn die Titel der von den jetzt an der Regierung beteiligten Fraktionen eingereichten Anträge zu Aktuellen Stunden einer Korrektur durch die Landtagsverwaltung unterzogen wurden im Vergleich zu den von den aktuellen Oppositionsfraktionen eingereichten Anträgen. Das sollten Sie sich schon einmal fragen.
Sie versuchen von Ihrer Wirtschaftspolitik abzulenken. Sie sollten sich schämen, dass Sie es nötig haben, mit so billigen Manövern Ihre Politik zu verschleiern.
Meine Damen und Herren, eine weitere Wortmeldung liegt von Herrn Rickert vor. Auch Sie haben 90 Sekunden Redezeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sehe mich veranlasst, auf die Äußerung von Herrn Bartling einzugehen. Die Landtagsverwaltung macht nur das, was Präsidium und Ältestenrat vorgeben.
Den Begriff „Zensur“ im Zusammenhang mit der Landtagsverwaltung halte ich für verfehlt, und ich bitte Sie, das zurückzunehmen.
Meine Damen und Herren, jetzt sehe ich keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ich schließe die Beratungen zu diesem Teil der Aktuellen Stunde.
Ärztliche Versorgung auf dem Land weiter sichern - damit der Landarzt nicht nur im Fernsehen kommt - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 16/2433
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Ende des Jahres 2008 gab es in Niedersachsen 302 Hausärzte, die jünger sind als 40 Jahre - das dürfte zum Teil mit der langen Ausbildung zu tun haben -, hingegen 1 055 Hausärztinnen und Hausärzte, die bereits älter sind als 60 Jahre. Die Gesamtzahl beträgt 5 271. Wir erkennen: Wir haben eine größere Wahrscheinlichkeit, einer älteren Hausärztin zu begegnen als einem jüngeren Hausarzt.
Der Versorgungsgrad - wir wissen es, haben es insbesondere nach der Arztzahlprognose 2020 der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen im Hause intensiv diskutiert - ist im Lande unterschiedlich. In Teilen des ländlichen Raumes ist es gegenwärtig offenbar sehr schwer, neue Mediziner zur Niederlassung zu bewegen.
Die Arztzahlprognose gibt Anlass zu Aufmerksamkeit, allerdings nicht zu Panik. Es bedarf des fortgesetzten Zusammenwirkens aller Verantwortlichen - das sind die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Mediziner selbst -, um die von uns allen gewünschte wohnortnahe allgemeinmedizinische Versorgung aufrechtzuerhalten und, wo nötig, wieder zu erreichen. Ich gebe ausdrücklich dem Kommentar der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 23. April recht: Es gibt keinen Anlass zu Alarmismus.
Was ist bisher geschehen, meine Damen und Herren? Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen hat insbesondere auf die Neuordnung des Notdienstes gesetzt, um die Arbeitsbedingungen für die praktizierenden Allgemeinmediziner familienfreundlicher zu gestalten, mehr freie Wochenenden zu garantieren.
Darüber hinaus bietet schon in der Gegenwart der § 105 im Fünften Buch des Sozialgesetzbuches den Krankenkassen einen großen Spielraum an Möglichkeiten, um die Versorgung materiell attraktiv zu gestalten. Da wird in den Bundesländern Unterschiedliches getan. Es gibt Förderungen mit Zuschüssen während der Weiterbildung, besonders im ländlichen Raum. Es gibt die Unterstützung von Studenten während des Praktikums, besonders im ländlichen Raum, einschließlich
Fahrtkostenzuschüsse. Es gibt Investitionszuschüsse bei Praxisgründungen und Praxisübernahmen. Es gibt fallzahlabhängige Bonuszahlungen für Hausärzte in den betroffenen Regionen. Sie sehen: ein weites Instrumentarium.
Besonders beeindruckt hat mich aber, dass auch auf diesem Feld bürgerliche Initiative zu bemerkenswerten Ergebnissen führen kann. Ich erinnere an das Dörfchen Resse in der Gemeinde Wedemark - das ist ja nicht allzu weit von hier -, wo die Bürger schlichtweg ein leerstehendes Sparkassengebäude gekauft haben, als ihnen der letzte Arzt abhanden kam. Sie haben darin Arztpraxen eingerichtet und es dann auch geschafft, Mieterinnen und Mieter zu finden, sodass dort im ländlichen Raum mit bürgerlicher Eigeninitiative die ärztliche Versorgung wiederhergestellt werden konnte.
Das Thema haben wir heute in die Aktuelle Stunde eingebracht, weil die Diskussion durch Vorschläge des Bundesgesundheitsministers wieder neu belebt worden ist. Diese Vorschläge haben wir alle den Medien entnommen. Der wichtigste Punkt ist: Wir müssen die Rahmenbedingungen des Medizinerberufs so gestalten, dass die Ärztinnen und Ärzte wieder Freude an ihrem Beruf haben.
Wir müssen sie von Bürokratie entlasten, damit sie ihre Kernkompetenzen Diagnose und Therapie nutzen können. Es geht dabei um die Entlastung von Dokumentationspflichten in der Praxis, es geht allerdings auch um die Praxiskontrollen, die von unzähligen Organisationen durchgeführt werden.
Wir haben uns intensiv ausgetauscht über die Möglichkeiten, Teile der Leistungen, die heute Mediziner erbringen, auf medizinische Fachangestellte zu übertragen, natürlich ohne dabei den Pflegerinnen und Pflegern ins Handwerk zu pfuschen.
Durch eine Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen müssen vor allem familienfreundliche Arbeitsbedingungen geschaffen werden, insbesondere im Lichte der Tatsache, dass heute längst über 60 % der Medizinstudenten Damen sind, die ja wahrscheinlich in ihrer jungen Berufstätigkeit gerne noch eine Familie gründen und Mütter sein möchten.
Auch die Rahmenbedingungen, die die Krankenhausträger als Arbeitgeber schaffen können, müssen dieser Entwicklung Rechnung tragen. Es geht darum, flexible Arbeitszeitmodelle intensiv zu för
dern. Man muss Teilzeitmedizinerin sein können. Es geht auch um den Ausbau von Anstellungsmöglichkeiten in Privatpraxen.
Natürlich geht es auch darum, meine Damen und Herren, dass Medizinerinnen und Mediziner nicht ausschließlich nach der Abiturnote zum Studium zugelassen und damit in den Beruf geleitet werden können, sondern die Neigung zu medizinischer Tätigkeit und zu Heiltätigkeit und die Eignung im menschlichen Bereich bei der Zulassung zum Medizinstudium eine bedeutendere Rolle spielen müssen.
Meine Damen und Herren, nach meiner Überzeugung werden in der aktuellen Honorarordnung die Grundleistungen der Mediziner nicht angemessen berücksichtigt. Auch hier ist vieles zu tun; das geht allerdings über die Kompetenzen des Landes hinaus.