Natürlich ist der Minister dafür verantwortlich. Sein Haus ist dafür verantwortlich. Ganz recht, Herr Hoppenbrock.
Einen allerletzten Satz: Herr Bode, Sie sind verantwortlich, wenn Unternehmen in Niedersachsen künftig kein Vertrauen in Zusagen Ihres Hauses haben. Darum ist die Frage „Enttäuscht Minister Bode durch planloses, sprunghaftes und unzuverlässiges Handeln?“ eindeutig mit Ja zu beantworten.
Meine Damen und Herren, mir liegt jetzt die Wortmeldung von Herrn Thümler von der CDU-Fraktion vor. Herr Thümler, bitte!
Lieber Herr Dr. Sohn, genau das wollte ich nicht sagen, sondern das Gegenteil. Aber Frau WeisserRoelle hat die richtige Frage gestellt, nämlich die, die die SPD hier aufgeworfen hat. Die Antwort darauf lautet: Nein.
Das ist ganz einfach zu begründen. Ich möchte aus dem Plenarprotokoll der Sitzung vom 20. Januar 2010 zitieren:
„Vor allen Dingen haben wir nicht den Goldesel, der dieses Vorgehen finanzieren würde. Wir müssen uns auch bei der Wirtschaftsförderung - so leid es mir tut - an die sehr beschränkten
Das Zitat ist nicht von CDU und FDP, es ist nicht vom Minister, sondern von Herrn Hagenah. Dem ist ausdrücklich nichts hinzuzufügen, weil es so ist, wie es ist.
(Wilhelm Heidemann [CDU]: Das ist ein ganz kluger Mann! - Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Das war ein lich- ter Moment!)
Das ist damals schon festgestellt worden. Herr Hagenah, eine sehr kluge Bemerkung. Herzlichen Dank dafür.
Warum sage ich das? - Ich kenne Minister Bode schon aus der Zeit, als er noch nicht Minister war, sondern noch Fraktionsvorsitzender, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher gewesen ist. Mir ist bei ihm nie aufgefallen, dass er zu seltsamer Vermehrung des Geldes beitragen kann, obwohl er Sparkassenbetriebswirt ist.
- Bankkaufmann! Entschuldigung! - Mir ist trotzdem nie aufgefallen, dass Minister Bode die Gabe hätte, Geld so zu vermehren, wie wir es aus verschiedenen Märchen kennen. Das ist mir weder an ihm noch an sonst jemandem hier aufgefallen. Dementsprechend muss man sich den Realitäten stellen.
Deshalb sage ich Ihnen noch einmal deutlich: Auch in unserer Fraktion ist es nicht auf ungeteilte Zustimmung gestoßen, dass die GRW-Förderung auf Null gesetzt worden ist. Aber man kommt an der Faktenlage schlicht und ergreifend nicht vorbei. Man muss einen Weg finden, wie man damit vernünftig umgehen kann. Wenn Sie mit den Betrieben vernünftig reden, dann wird es Ihnen auch gelingen, das zu vermitteln und dort nicht weiter aufzuputschen.
Bei dem Bericht von Frau König ist es gerade schon angeklungen: Die Arbeitsmarktdaten, die heute veröffentlicht worden sind - Herr Stietenroth ist ja unverdächtig, etwas zu schreiben, was möglicherweise nicht stimmt -, deuten darauf hin, dass wir auf das Niveau vor der Finanz- und Wirtschaftskrise zurückgekehrt sind. Ich glaube, das ist
ein Ausdruck richtig betriebener Wirtschaftspolitik in Niedersachsen. Vor allen Dingen der Bereich der unter 25-Jährigen profitiert dadurch. Herr Lies, Sie können mit dem Kopf schütteln, aber es ist eben Fakt. An den Fakten kommen Sie nicht vorbei. Dementsprechend sollten wir diesen Weg gemeinsam weitergehen.
Wir haben heute von Herrn Hagenah und von Frau Weisser-Roelle auch viel zum JadeWeserPort gehört. Sie können uns glauben, dass wir alles daransetzen werden, dass die Zusagen, die gemacht worden sind, eingehalten werden. Sie haben gestern in der Zeitung lesen können, dass Minister Ramsauer gesagt hat, dass so ausgebaut wird, wie geplant. Wir werden ihn beim Wort nehmen. Das werden wir jetzt schriftlich einfordern und verstetigen, weil wir es uns überhaupt nicht leisten können, in dieser Frage einen Rückstand zu erleiden. Wenn der Hafen in Betrieb gehen wird, müssen wir natürlich die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen haben.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf eines hinweisen. Frau Weisser-Roelle sagte gerade, die Abwanderung von Unternehmen aus Niedersachsen werde jetzt stärker zunehmen. Wenn Sie die Beratungen im Wirtschaftsausschuss am vergangenen Freitag zu diesem Thema verfolgt hätten - das gilt auch für Herrn Will -, dann wäre Ihnen aufgefallen, dass wir sehr detailliert über diese Fragen gesprochen und uns auch auf die Hinweise des Kollegen Schminke hin sehr intensiv Gedanken darüber gemacht haben, wie man mit diesem Problem umgehen kann und welche Möglichkeiten man im Rahmen der vorhandenen Fördermaßnahmen weiterhin haben wird. Dabei geht es um die Möglichkeiten von Beteiligungskapital und von Bürgschaften, es geht aber auch darum, wie man in ganz gezielten Fällen Arbeitsplätze durch weitere Förderung in verschiedenen Bereichen sichern kann.
Ich glaube, dass wir hier insgesamt auf dem richtigen Weg sind. Lassen Sie deswegen Minister Bode schön weiterarbeiten.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Es wäre ja schön, wenn er schön arbeiten würde; er arbeitet aber nicht schön!)
Zu Ihrer Frage: Nein, er ist nicht planlos und nicht konzeptlos, sondern er hat eine Linie, die er verfolgt. - Wir werden sehen: Niedersachsen wird profitieren!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Will, ich bin beeindruckt, wofür alles ich verantwortlich sein soll. Eines aber lasse ich mir nicht in die Schuhe schieben, nämlich dass ich für den Zustand der niedersächsischen SPD verantwortlich sei!
Wenn Sie es nicht schaffen, eine parlamentarische Formulierung für eine Aktuelle Stunde zu finden, kann ich wirklich nichts dafür. Ich finde es eher bedenklich, dass Sie sich Formulierungshilfen von der Landtagsverwaltung geben lassen, damit Sie es schaffen, so etwas einzureichen.
Herr Will, ich will Ihnen noch eines sagen: Seit einigen Wochen geht bei uns ein Gerücht durch das Wirtschaftsministerium. Bisher habe ich immer gesagt: Das kann nicht stimmen, das glaube ich nicht, daran ist nichts Wahres. - Heute haben Sie bestätigt, dass es wirklich so war, dass sich Herr Lies und Herr Schostok darüber beschwert haben, dass ich hier gearbeitet habe, während sie in den Osterferien waren. Das hätte ich nicht für möglich gehalten! Leistung muss sich lohnen! Ich bin gerne bereit zu leisten. Herr Lies, Herr Schostok, wenn Sie das auch täten, wäre das für das Land wesentlich besser!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Tat war ich bereits zweimal im Wirtschaftsausschuss. Ich komme gerne noch ein drittes und ein viertes Mal, wenn Sie noch mehr von mir hören wollen. Sie haben den Wunsch formuliert, und ich nehme das Angebot gerne an, Ihnen noch mehr von der guten Wirtschaftspolitik in Niedersachsen zu berichten.
Nun aber zu dem Thema GRW-Förderung. Ich finde, Herr Hagenah hat sowohl in der Debatte über dieses Thema im Januar als auch heute in der Aktuellen Stunde sehr viel Richtiges zu diesem Thema gesagt. Ganz anders als die SPD geht er sehr verantwortungsvoll mit den Fragen GRWFörderung und Wirtschaftsförderung um.
Herr Hagenah, es ist völlig richtig, dass es für das Land wesentlich besser ist, wenn man statt auf Zuschüsse mehr auf rückzahlbare Förderinstrumente kommt. Wir wollen das verstärkt einsetzen, aber - das dürfen Sie nicht so im Raum stehen lassen - es ist für das Land Niedersachsen rechtlich schlicht und ergreifend nicht möglich, Mittel aus dem GRW-Programm in rückzahlbare Zuschüsse umzuwandeln. Das heißt, die GRWFörderinstrumente sind immer im Sinne verlorener Zuschüsse auszugestalten.
Deshalb ist das richtig, was die SPD, die Grünen und alle anderen im letzten Jahr noch gesagt haben: Wenn ein Fördertopf leer ist, dann darf man ihn nicht mehr bewerben, dann darf man nicht Hoffnungen wecken und Investitionen eventuell nur auf dieser Basis lostreten. - Deshalb ist es richtig, dass wir gesagt haben: Wenn so viele Anträge gekommen sind und in Niedersachsen so viel weiter geworben worden ist, dann müssen wir jetzt andere Instrumente einsetzen, weil die GRW-Mittel im Wesentlichen ausgeschöpft sind. Deshalb stellen wir das um.
Im Übrigen haben auch die kommunalen Spitzenverbände klar gesagt: Wenn der Topf leer ist, dann müssen wir gar nicht darüber nachdenken; dann geht da auch nichts mehr. - Wir müssen uns jetzt Gedanken darüber machen, wie es im Jahr 2011 weitergeht und wie man es sinnvoll ausgestalten kann, wenn das Gesamtvolumen sinkt, damit wir - wie es Herr Hagenah gesagt hat - u. a. Zukunftsbranchen und Zukunftsinvestitionen verstärkt fördern können und kein Strohfeuer im Allgemeinen entfachen. Darüber sind wir mit den kommunalen Spitzenverbänden im Gespräch.
Wir sind ebenfalls mit den anderen Bundesländern im Gespräch, weil es ganz wichtig ist, dass wir das
Fördergefälle beenden und nicht in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wesentlich andere Fördersätze bestehen, sodass Unternehmen, die eigentlich nur erweitern wollten, aus Niedersachsen nach Thüringen, Sachsen oder SachsenAnhalt abwandern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir arbeiten daran und werden zu einer vernünftigen Lösung für das Jahr 2011 finden, sodass jeder rechtzeitig weiß, woran er ist und welche Förderinstrumente gelten.