Frau Kollegin, man kann es bei McAllister auch so sagen: Wie das Fettauge auf der Suppe - nach oben glänzen, aber nach unten kein Tiefgang.
„In Niedersachsen scheint die Sonne 14 % bis 15 % weniger als in Süddeutschland. Der Umkehrschluss daraus ist, dass Energie hier dementsprechend sehr viel unwirtschaftlicher ist.“
Ich hoffe, dass die Sonne immer und überall scheint. Anderenfalls würde es hier langsam kalt. Was er gemeint hat, war natürlich die Intensität der Energie, die aus der Sonneneinstrahlung kommt.
Haben Sie einmal in letzter Zeit auf die Dächer landwirtschaftlicher Betriebe geschaut? Wenn Sie es täten, könnte Ihnen auffallen, dass es kaum noch einen landwirtschaftlichen Betrieb in Niedersachsen gibt, der nicht schon Sonnenkollektoren auf seinem Dach hat. Das machen die Leute aus guten Gründen: weil sie rechnen können. Nur Sie haben es immer noch nicht gemerkt. Die Menschen haben es längst erkannt und investieren in erneuerbaren Energien. Nur CDU und FDP im Bund und in Niedersachsen stehen auf der Bremse.
Ist Ihnen eigentlich schon einmal aufgefallen, dass alle Pläne, die Sie für neue Kohlekraftwerke hatten, mittlerweile im Papierkorb gelandet sind? - Warum eigentlich?
Ist Ihnen schon aufgefallen, dass alle Hersteller und Verbände aus dem Bereich der erneuerbaren Energien über diese Energiepolitik die Hände über dem Kopf zusammenschlagen?
Alpha Ventus ist eben schon angesprochen worden. Aber wie wollen Sie eigentlich jemanden motivieren, in solche Anlagen zu investieren? Es waren ja schließlich die großen vier, die dort finanziell eingetreten sind. Warum sollen sie sich da weiter engagieren, wenn sie das Geld für längere Laufzeiten - das sind Milliardenbeträge - geschenkt bekommen? Das werden die auch nicht tun; das sagen sie auch ganz offen. Also hören Sie doch auf mit diesem Märchen, Sie hätten das vorangebracht.
Am letzten Wochenende war die große Demonstration zwischen den beiden Altkernkraftwerken. Ich bin stolz darauf, dass meine ganze Fraktion daran teilgenommen hat. Von Ihnen habe ich dort niemanden gesehen.
Hören Sie doch auf, bei dieser Geschichte von Brückentechnologie zu reden! Das, was Sie damit eigentlich organisieren wollen, ist doch eine Verhinderungsstrategie. Sie wollen das doch gar nicht. Sie wollen in Wirklichkeit einer ganz bestimmten Klientel etwas zukommen lassen. Das gelingt.
Letzter Satz, Herr Präsident! - Wenn Sie mir schon nicht glauben, dann zitiere ich einmal Herrn Ernsting, den Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Hannover. Er hat gesagt: Der momentane Förderstopp bei Marktanreizprogrammen im Energiebereich ist eine Katastrophe. Das Handwerk braucht Gewissheit, um planen zu können. - Das Hin und Her, das Sie in dieser Energiedebatte veranstalten - - -
Ich will diesen Satz nur noch zu Ende bringen, Herr Präsident, und dann bin ich auch fertig. - Dieses Hin und Her ist das Schlimmste, das ihnen passieren kann. Sie investieren in etwas und kommen am Ende des Tages nicht dazu, einen Auftrag wahrzunehmen, weil sich die politischen Rahmenbedingungen längst wieder verändert ha
Sie liegen komplett falsch. Da tönt der niedersächsische Umweltminister, unser Minister-Dino, am Tag der Erneuerbaren, Niedersachsen schieße weit über das Ziel hinaus. Als energiepolitischer Überflieger, als der er noch vor Jahren in der Presse zitiert wurde, als er Windanlagen als technische Monster bezeichnete, weigerte er sich allerdings bisher vehement, konkrete Ziele zu benennen.
CDU und FDP in Niedersachsen setzen nach wie vor, Herr Bäumer, auf Atom und Kohle als energiepolitische Grundpfeiler. Den Systemkonflikt zu den Erneuerbaren haben Sie immer noch nicht kapiert. Die gleichzeitig angekündigten Laufzeiten für die abgeschriebenen Atommeiler von 60 Jahren und mehr lassen nun die Kohleprojekte reihenweise krachen. 60 Jahre trotz Ablehnung von Atomtransporten durch Hafenstädte wie Cuxhaven und Bremerhaven, trotz Asse-Desaster, trotz Gorleben-Täuschung, trotz der vom NMU befürchteten Grundwasserverseuchung durch Morsleben und trotz einer Menschenkette von 120 000 Menschen gegen die maroden AKW.
Röttgen startete als politischer Weichspüler und war schon nach wenigen Wochen von den Södernen Hardlinern seiner Partei abgekocht. Dann opponieren einflussreiche CDU-Bürgermeister gegen den schwarz-gelben Atomkurs, allen voran Städtetagspräsidentin Roth aus Frankfurt, weil CDU und FDP ihre Stadtwerke ruinieren.
Meine Damen und Herren, das Trommeln auf die geschwellte schwarz-gelbe Brust basiert allerdings nicht auf Fakten, allenfalls auf Selbstsuggestion. Die Offshorewindkraft fällt Ihnen ohne Zutun in den Schoß, der geplante Nordseeverbund oder das
1,4 Milliarden Euro schwere Verbindungskabel des NorGer-Konsortiums ist ebenso wenig Ihr Verdienst wie Aloys Wobbens erfolgreiche Firmenpolitik mit ENERCON.
Ja. - Herr Thümler, der Begriff „Repowering“ ist mittlerweile bei Herrn Wulff angekommen. Links wirkt eben. Deshalb brauchen Sie nur noch unserem Antrag zuzustimmen.
Geothermie bleibt Ihnen allerdings so fern wie der Mars. Die Flächenkonkurrenz zur CCS-Technik übersehen Sie ganz bewusst, Herr Thümler, um Ihre Restkohle zu retten.
Beim Thema Biogas vernachlässigen Sie Strukturierung und Moderierung, was dazu führt, dass in den ländlichen Räumen zur Vergreisung nun auch noch die „Vermaisung“ kommt. Röttgens von Ihnen vielbejubelte Absenkung der Solarvergütung von 16 % bedeutet den Dahlschlag für eine ganze Industrie und killt nebenbei zig Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, je mehr Sie über Zahlen im 100-%-Bereich der Erneuerbaren schwadronieren, desto mehr verlieren Sie an Tiefenschärfe. Herr Bäumer, die belastbaren Kennzahlen von Niedersachsen sprechen eine ganz andere Sprache. Im Baubereich ist Bayern dreimal so gut, bei der Wärmedämmung ist Schleswig-Holstein zweimal besser, bei Solarthermie ist Bayern doppelt so gut und bei der Nutzung der unverzichtbaren KraftWärme-Kopplung leistet Brandenburg dreimal so viel wie Niedersachsen.
Dass Niedersachsen beim ÖPNV von den alten Bundesländern die rote Laterne hat, überrascht dann auch niemanden mehr. Wenn man Ihre vielbeschworene Windführerschaft auf Einwohner und Fläche umrechnet, dann landet Niedersachsen auf einem ganz mauen Platz 5.
Ihre hoch gelobte Regierungskommission Klimaschutz kreißt und kreißt und kreißt und gebiert einen Hamster, der im Rad läuft.
Erneuerbare muss Vielfalt sein, gleichbedeutend mit flächendeckenden Strukturmaßnahmen. Das bedeutet fleißiges Regierungshandeln, anstatt sich schläfrig auf den unverschuldet geernteten Megawatt von janz weit draußen zu lümmeln.
Herr Langspecht, Sie kündigten in Ihrer Celler Zeitung nach unserem gemeinsamen Besuch bei der Husumer Energiemesse vollmundig die Förderung von Kleinwindanlagen an,
wahrscheinlich weil ich angedeutet hatte, ich würde im Landtag einen solchen Antrag einbringen. Sei es drum.
So wirkt eben Links. Aber statt mit einem konkreten Antrag kommen Sie heute mit dieser nichtssagenden Luftnummer. Sehr interessant waren in Husum aber die Klagen des Celler Windanlagenherstellers PSW. Seine Anträge seien von der NBank abgelehnt worden, und er erwäge, in ein anderes Bundesland zu wechseln. - So wirken CDU und FDP!
(Christian Meyer [GRÜNE]: Hört, hört! - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: In- zwischen hat er sein Geld gekriegt, Herr Herzog!)