So ein Vorgehen ist auch keine flexible Lösung ohne Absenkung der Qualität des Naturschutzes, wie Sie in Ihrer Begründung schreiben, also ein Vorgehen, das womöglich das Scheitern des Kopenhagen-Gipfels begriffen hat. Nein, es ist schlicht Aufweichung von naturschutzfachlichen Grundsätzen, um nicht zu sagen: Lobbyarbeit gegen die Natur.
Und wenn Sie die Worte Entbürokratisierung und Deregulierung in den Mund nehmen, meinen Sie Entfesselung wirtschaftlicher Kräfte - nicht mit, sondern zulasten der Natur.
Was Sie weiterhin unter Beschleunigung von Verfahren verstehen, haben Sie zur Genüge bewiesen, als Sie die Gesetze innerhalb von Wochen durch den Landtag peitschten und die Rechte der Verbände in völlig unakzeptabler Weise zeitlich beschneiden wollten. Je größer ein Projekt, desto schwieriger ist der entsprechende Eingriff in Natur
Aber genau solche Vorhaben, z. B. den Bau von Kohlekraftwerken, wollen Sie massiv erleichtern, sodass sich die Antragsteller nicht einmal mehr um Kompensationsflächen kümmern müssen. Die kaufen sich raus und legen die Kosten auf den Strompreis um. Das ist moderner Ablasshandel, sonst nichts.
Sie nutzen gleich noch die sich bietende haushaltsentlastende Chance, indem Sie solche Ablassmittel irgendwo in einer Grauzone zwischen staatlicher Pflichtaufgabe und vermeintlichem Naturschutzneuland einsetzen - schlau im Sinne der Sanierung Ihres maroden Haushalts, verheerend für die Natur.
Dass Grund und Boden endlich sind, ist nur zu wahr und dabei Ihr eigenes Armutszeugnis, weil Sie nichts, aber auch gar nichts gegen Versiegelung oder den ungebremsten Hunger beim Rohstoffabbau tun. Auch die von Ihnen beklagte Flächenknappheit für neue, zusätzliche Maßnahmen ist ein Scheinheiligenargument. Verknappung könnte nämlich sehr wohl Anlass sein, verkrustete Denkmuster aufzubrechen, und zwar zugunsten der Natur. Aber auf dem Konto Ihrer Ökobilanz sind Sie immer auf der Sollseite zu Hause.
mit diesem Antrag zeigen Sie einmal mehr, dass Ökologie für Sie ein Fremdwort bleibt, zugunsten einer möglichst unbeeinträchtigten Großindustrie, deren heilige Wunschzettel Sie sich abends unters Kopfkissen legen.
(Beifall bei der LINKEN - David McAl- lister [CDU]: Meine Mutter hätte früher gesagt: Geh doch nach drüben!)
Danke schön, Herr Herzog. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Herr Meyer zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stimme den Kollegen Frau Somfleth und Herrn Herzog ausdrücklich zu: Der Antrag, den CDU und FDP vorgelegt haben, ist schon etwas erstaunlich. Da soll der Niedersächsische Landtag eine Passage im Koalitionsvertrag derselben Parteien auf Bundesebene begrüßen. Mal ehrlich, liebe Kollegen von der FDP: So ganz scheinen Sie der CDU nicht zu trauen, oder sollen wir in Zukunft jeden einzelnen Absatz des Bundeskoalitionsvertrages im Niedersächsischen Landtag im Rahmen von Entschließungsanträgen debattieren und dann beschließen? Warum fordern Sie nicht auch Ihre radikalen Formulierungen zur Steuerreform hier im Landtag ein, konnte die FDP das hier nicht durchsetzen?
Die Forderung nach einem Ablasshandel mit der Natur ist nicht neu. Sie war schon im niedersächsischen Koalitionsvertrag enthalten, aber es ist rechtswidrig, das hier im Land umzusetzen.
Wir haben das schon mehrfach durchgekaut. Es ist daran erinnert worden: Schon einmal hat Umweltminister Sander bei der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes entsprechende Anträge eingebracht, aber im Bundesrat haben noch nicht einmal die anderen CDU-geführten Bundesländer zugestimmt. Sie sind gescheitert, und Sie werden wieder scheitern.
Herr Sander, Sie sind ja Mitglied im NABU. Eben wurde gesagt, die Umweltverbände wären dafür. Ich möchte Ihnen gerne vorlesen, was Ihr Verband dazu gesagt hat.
Entschuldigung, bevor Sie anfangen, zu zitieren, möchte ich sicherstellen, dass Sie auch Herr Kollege Klein von Ihrer Fraktion verstehen kann. - Es ist wieder ruhiger geworden, herzlichen Dank.
„Niedersachsens Umweltminister Sander will einen Ablasshandel auf Kosten der Umwelt und erweist sich wieder einmal als Steigbügelhalter von Interessen gegen den Naturschutz. Die von ihm verfolgte Aufweichung der Eingriffsregelung soll nur dazu dienen, den Naturschutz in Deutschland weiterhin zu schwächen.“
Eine Lockerung der Eingriffsregelung macht die Neuausweisung von Baugebieten und die Versiegelung weiterer Flächen einfacher - und das bei insgesamt rückläufigen Bevölkerungszahlen.
„Statt die bestehende Regelung aufzuweichen, sollte die Landesregierung lieber ein Anreizprogramm für Unternehmen schaffen, bereits genutzte Flächen wiederzuverwenden.“
Ich muss sagen: Da hat der NABU vollkommen recht. Ein ökologischer Flächenpool, wie wir Grüne ihn bei der Naturschutzgesetznovelle vorgeschlagen haben, wäre eine weit sinnvollere Antwort als dieser Ablasshandel.
Meine Damen und Herren, der massive Flächenverbrauch ist das eigentliche Problem, also der Bau von Straßen, von Gewerbegebieten, von Baugebieten, dort, wo die Bevölkerungszahlen zurückgehen. Dem kommt man nicht mit Geld bei, sondern mit echten Anreizen zum Flächensparen wie einer Versiegelungsabgabe, einer Rohstoffabgabe, die wir in dieses Plenum eingebracht haben,
oder dem Verzicht auf überdimensionierte Autobahnausbauten. Denn was man nicht zerstört hat, muss man auch nicht ausgleichen.
Wo wir schon bei Koalitionsverträgen sind: Im niedersächsischen Koalitionsvertrag steht die folgende Passage: „Ein wichtiges Ziel für CDU und FDP ist eine Reduzierung des Nutzflächenverbrauches.“ Dazu fehlen aber die Initiativen. Ich würde mir
Zum Schluss noch eine kleine Prophezeiung: Irgendwann wird selbst die FDP feststellen, dass man sich mit Geld keine zweite Natur kaufen kann.
Wir lehnen die Aufweichung des Naturschutzgesetzes ab und freuen uns auf die Ausschussberatungen, um endlich über echte Vorschläge zur Reduzierung des Naturverbrauches und der Umweltzerstörung zu diskutieren.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung von Andrea Schröder- Ehlers [SPD] - Christian Dürr [FDP]: Sie sorgen dafür, dass die Wälder ab- geholzt werden! Das ist Ihre Politik!)
Herzlichen Dank, Herr Kollege Meyer. - Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Sander zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Änderung der Eingriffsregelung ist ein Schwerpunkt unserer Naturschutzpolitik. Frau Somfleth, seit 2003 ist Ihnen einiges entgangen. Ihre ideologische Naturschutzpolitik hat dazu geführt, dass in den 90er-Jahren nur eine Realkompensation möglich war. Nicht einmal in Ausnahmefällen war eine finanzielle Kompensation möglich. Das haben wir 2003 erreicht. Das ist ein Erfolgsmodell. Wenn Sie bei den Kommunen nachfragen würden - Sie tun doch immer so, als ob Sie so kommunalfreundlich wären -, dann würden Sie von den Kreisnaturschutzbeauftragten die Frage hören: Wann ist es endlich so weit? - Dieses Modell ist sehr erfolgreich - die genauen Zahlen werden Ihnen meine Mitarbeiter in den Ausschussberatungen nennen. Aber das sind Beträge in zweistelliger Millionenhöhe, die von den Kreisen für Naturschutzmaßnahmen verwendet werden. Und im Naturschutzgesetz steht, dass sie nur dafür verwendet werden dürfen. Deshalb sollten Sie hier keine Märchen und Halbwahrheiten erzählen. Der Abgeordnete, der sich mit den Ziegen beschäftigt, ist darin ja Experte; deswegen werde ich auf seine Äußerungen auch gar nicht eingehen.
Meine Damen und Herren, das ist eine Chance für den Naturschutz. Auch das haben Sie, Frau Kollegin, wirklich nicht verstanden. Sie sollten wissen - deswegen erkläre ich es Ihnen -, dass jeder Ein
griff in die Natur ausgeglichen werden muss. Wenn es sich um Natura-2000-Gebiete handelt, dann sind es Kohärenzmaßnahmen. Das muss ganz ohne Frage sein. Aber bei anderen Gebieten wollen wir flexible Lösungen haben. Fahren Sie einmal nach Stade! Das ist ja nicht weit von Ihrem Listenwahlkreis entfernt.
Dort können Sie erfahren, was es bedeutet, wenn Flächen knapp werden. Sie als SPD habe ich immer als wirtschaftsfreundliche, als arbeitnehmerfreundliche Partei angesehen. Nein, Sie wollen die industrielle Entwicklung in diesem Raum verhindern. Das ist das Schlimme dabei. Wir sorgen dafür, dass wir - - -
- Nein, nein, Frau Emmerich-Kopatsch, auch Ihre Beiträge strotzen nicht von Überzeugung. Ich lasse mich auch nicht bei jeder Rede von jedem Ihrer Kumpane in irgendeiner Weise dementsprechend berühren.
Ich freue mich deshalb, dass uns dies gelungen ist. Das haben wir gemeinsam gemacht. Es ist richtig, die FDP hat es in den Koalitionsverhandlungen sehr stark unterstützt. Aber auch unsere Bundeskanzlerin sieht, dass dies notwendig ist. Als niedersächsische Regierungsfraktionen werden wir darauf drängen, dass das im Sinne unserer Natur so schnell wie möglich umgesetzt wird.