Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Extremismus ist jegliche politisch bestimmte Bestrebung, die sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Extremismus, und zwar jede Form von Extremismus, ist daher eine Gefahr. Deswegen haben wir uns entschieden, in der Großen Anfrage alle Formen des Extremismus gemeinsam zu be
trachten, nämlich Rechts-, Links- und Ausländerextremismus; denn alle drei bekämpfen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Aus der Sicht von CDU und FDP ist es richtig, alle drei Formen von Extremismus zu bekämpfen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dabei geht es uns natürlich nicht darum, wie es uns gerne ja unterstellt wird, die verschiedenen Formen des Extremismus gegeneinander aufzuwiegen, sondern alle drei haben unterschiedliche Ursachen und müssen auch auf unterschiedlichen Wegen bekämpft werden, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Die Antwort der Landesregierung macht klar, wie gut wir gerade hier in Niedersachsen aufgestellt sind. Ich möchte an dieser Stelle der niedersächsischen Polizei, aber auch dem niedersächsischen Verfassungsschutz danken. Gerade der Verfassungsschutz ist sehr gut aufgestellt. Herr Wargel, Sie haben ein gutes Haus von Herrn Heiß übernommen. Wir danken Ihnen für Ihre Arbeit und werden diese Arbeit weiterhin unterstützen.
Ich habe gerade angefangen und würde gerne im Zusammenhang vortragen. Danach kann sie eine Kurzintervention machen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Rechtsextremismus bleibt natürlich auch bei dieser Landesregierung im Fokus. Die Zahl der Mitglieder in rechtsextremistischen Parteien ist zwar rückläufig. Die Republikaner wurden aus der Betrachtung herausgenommen, da sie eigentlich keine Rolle mehr spielen. Auch der Tod von Jürgen Rieger hat bei der NPD zum Zusammenbrechen einiger Strukturen geführt. Trotzdem bleibt der Rechtsextremismus weiter im Fokus von CDU und FDP. Wir müssen als Demokraten aus diesem Haus heraus den Rechtsextremismus gemeinsam bekämpfen. Dieser Tradition sollten wir auch weiter folgen, meine Damen und Herren.
Ganz besonders wichtig ist - das hat die Kollegin Leuschner schon angesprochen - die Vernetzung zwischen rechtsextremistischen Parteien und anderen Gruppierungen wie beispielsweise Kameradschaften, auf die wir ein wachsames Auge haben.
Im Bereich des Linksextremismus, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kristallisiert sich immer wieder ein Gefährdungspotenzial durch Gewaltbereitschaft heraus. Wir gehen wieder auf den 1. Mai zu und erinnern uns natürlich alle an das, was in früheren Jahren am 1. Mai passiert ist, als der „Tag der Arbeit“ von gewaltbereiten Linksextremen missbraucht wurde. In Hamburg soll es nach Angaben des Hamburger Verfassungsschutzes in diesem Jahr wohl ruhig bleiben. Trotzdem bleibt festzuhalten, dass sich diese Konfliktsituation in der Konfrontation zwischen Rechts und Links herausgebildet hat. Hier gilt es weiter konsequent durchzugreifen und Eskalation gerade in diesem Bereich zu verhindern. Dazu haben wir eine klare Marschrichtung.
Im Bereich des Ausländerextremismus geht es uns darum - das hat der Minister schon ausgeführt -, diese Bestrebungen ganz klar zu bekämpfen und zu versuchen, die Ansätze des Terrorismus im Keim zu ersticken. Ich möchte hier aber noch einmal hervorheben, was die Kollegin Leuschner und auch der Kollege Limburg hier bereits gesagt haben: Wir müssen in dieser Debatte jede Form von Islamfeindlichkeit vermeiden.
Da bin ich sehr bei Ihnen. Ich freue mich deswegen darüber, dass Muslime in Deutschland sich ganz klar von islamistischen Tendenzen verabschieden und sagen: Das passt nicht zum Islam, das ist nicht Teil unserer Religion.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das müssen wir immer wieder betonen, davor ziehe ich meinen Hut, und das unterstützen wir als FDP und CDU in diesem Hause.
Aus der Sicht der FDP müssen wir ein ganz klares Augenmerk darauf richten, dass extremistische Bewegungen versuchen, gerade junge Menschen, junge Erwachsene für ihre Ideen zu gewinnen. Sie
nutzen dabei natürlich das Internet. Hier stehen wir vor einer Herausforderung, der wir uns mit neuen Methoden stellen müssen. Wir müssen versuchen, auch über das Internet die demokratische Bildung zu intensivieren und hier für unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung und für unsere Demokratie zu werben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben hier in diesem Hause eine gute Tradition, als Demokraten den Extremismus gemeinsam zu bekämpfen. Dieser Kampf gehört zu den Kernaufgaben, denen wir uns widmen müssen, und diesen Kampf sollten wir weiterhin gemeinsam führen im Sinne der Demokratie und im Sinne der Freiheit.
Kurzinterventionen zu dem Beitrag von Herrn Oetjen liegen mir von Frau Leuschner, Herrn Limburg und Frau Flauger vor. Frau Leuschner, Sie haben das Wort für anderthalb Minuten.
Herr Oetjen, Ihren letzten Ausführungen zur Vermeidung und zum Entstehen von Islamfeindlichkeit stimmen wir ausdrücklich zu. Dieses Thema haben Sie sehr genau analysiert.
Wenn der Innenminister Schünemann aber sagt - obwohl wir immer eine getrennte Betrachtung der einzelnen Extremismusarten fordern -, dass es den Extremisten gemeinsam ist, dass sie die Welt in Gut und Böse einteilen, dann halte ich das für sehr verkürzt. Denn es gibt sehr viele Menschen, die nicht zu den Extremisten zählen, aber gleichwohl die Welt ebenfalls in Gut und Böse einteilen. Eine solche Aussage halte ich daher für ein bisschen gewagt.
Ferner möchte ich hier darauf hinweisen, dass zum Teil sehr einfach argumentiert wird, wenn hier gesagt wird, dass bei den Rechtsextremisten die Rasse, bei den Linksextremisten aber die Klasse im Vordergrund stehe. Da schreibt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge - in diesem Punkt hat er völlig recht -: Die Klasse kann man verändern. Man braucht nicht reich zu sein im Sinne des alten Verständnisses. Aber die ethnische Zugehörigkeit - ob man nun eine dunkle Hautfarbe oder so hat - ist ein bisschen schwierig, sodass man deshalb zum Opfer wird. Deshalb sind solche
Vielen Dank, Herr Präsident! - Herr Kollege Oetjen, Sie haben meine Zwischenfrage nicht zugelassen, sodass ich mich jetzt zu einer Kurzintervention gemeldet habe.
Sie haben in Ihrer Rede die Arbeit der niedersächsischen Polizei und des Verfassungsschutzes gelobt. Diesem Lob schließe ich mich trotz aller Kritik, die wir an einigen Aspekten der Arbeit des Hauses Wargel anzubringen haben, ausdrücklich an.
Meiner Meinung nach darf hier aber auch nicht die ehrenamtliche, selbstlose, engagierte sowie elementar wichtige und unverzichtbare Arbeit zahlreicher zivilgesellschaftlicher Initiativen in den größeren und kleineren Städten in Niedersachsen unerwähnt bleiben. Der Staat allein kann diesen Kampf nicht gewinnen. Er ist auf die Zivilgesellschaft angewiesen. Wir loben und anerkennen deren Arbeit, auch unter Einschluss einiger friedlicher AntifaGruppen vor Ort. Ich würde mich darüber freuen, wenn wir uns in diesem Hause auch bezüglich dieser Anerkennung einig wären.
Frau Flauger, unsere Geschäftsordnung besagt, dass man sich mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag des Vorredners beziehen soll. Sie haben diese Regelung bei Ihrer Kurzintervention auf den Redebeitrag von Frau Leuschner ziemlich grenzwertig ausgelegt. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie jetzt bitte auf Herrn Oetjen antworten mögen. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Oetjen, Sie haben ausgeführt, allen drei Arten von Extremismus sei gemein, dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wendeten.
Nun fassen Sie nach Ihrem Verständnis ja auch die Partei DIE LINKE unter den Begriff „Linksextremismus“. Deshalb möchte ich Sie an dieser Stelle fragen: Gegen welches Prinzip der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Sie ja sicherlich kennen, wendet sich die Linke aktiv? - Damit Sie sich gar nicht erst irgendwie im Wald verlaufen, weise ich Sie darauf hin, dass die Frage der Wirtschaftsordnung nicht konstituierendes Prinzip der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist. Sie werden mir jetzt sicherlich sagen können, gegen welche Prinzipien sich die Linke aktiv wendet.
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. - Anderthalb Minuten sind relativ wenig, um auf drei Kurzinterventionen zu antworten. Vielleicht müsste noch einmal darüber nachgedacht werden, ob die Geschäftsordnung in diesem Punkt wirklich sinnvoll ist.
Dem Kollegen Limburg möchte ich aber ganz deutlich sagen, dass im Zuge des Redezeitenmanagements bestimmte Sachen wegfallen. Sie können sich sicher sein, dass gerade wir als Liberale solche zivilgesellschaftlichen Gruppen sehr unterstützen und auch anerkennen. Weil ich aus dem Landkreis Rotenburg komme und Verden nicht weit weg ist, möchte ich hier darauf hinweisen, dass dort die demokratischen Parteien und gesellschaftliche Gruppen gemeinsam gegen die Einrichtung eines Schulungszentrums auf dem Gelände der Niedersachsen-Kaserne in Dörverden-Barme und gegen den Rechtsextremismus gekämpft haben. Das ist ein Beispiel dafür, wie Extremismus aus der Gesellschaft heraus bekämpft wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade solch einen gesellschaftspolitischen Kampf auf der Basis von Bildung, Wissen, Engagement und Toleranz brauchen wir, um dem Rechtsextremismus zu begegnen. Diesen Kampf kann der Staat aber nicht allein gewinnen. Das ist mir völlig klar.
Das gibt mir aber Gelegenheit, Frau Kollegin Flauger, auch noch einmal deutlich zu machen, dass es in der Linkspartei natürlich Strömungen gibt - das wissen auch Sie -, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden.
Es gibt ein Urteil aus Nordrhein-Westfalen, das ganz klar bestätigt, dass die betreffende Untersuchung in Ordnung ist.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Sagen Sie einmal: Welches Prinzip der frei- heitlichen demokratischen Grundord- nung?)