1. Warum hat die Landesregierung Niedersachsen die Initiative für den runden Tisch Hessen und Thüringen überlassen, seit wann genau arbeitet der runde Tisch mit welchen Mitgliedern aus welchen Bundesländern ganz konkret, und nach welchen Kriterien werden die neuen Mitglieder am runden Tisch zugelassen?
2. Warum ist die zusätzliche Salzeinleitung entgegen allen bisherigen Aussagen des Ministers Sander, dass es diese nicht geben soll, noch immer kein Thema am runden Tisch (in Zu- sammenhang und Abgleich zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des ehemaligen Abgeordneten Volker Brockmann Drs. 15/4205 vom 16. November 2007), und wie wird sich die Landesregierung endlich wirksam dafür einsetzen, dass dieses Thema so schnell wie möglich an den runden Tisch kommt und somit keine zusätzliche Gewässerbeeinträchtigung mehr erfolgen kann?
3. Wie ist der aktuelle Sachstand der Arbeit des runden Tisches insbesondere in Bezug auf die in der Antwort der Landesregierung (Drs. 15/4280) vom 14. Dezember 2007 auf die Kleine Anfrage der o. g. Abgeordneten dargestellten Aufgaben, und für wie wirksam schätzt die Landesregierung Niedersachsen die Arbeit des runden Tisches in diesem Kontext für die Werraentsalzung (s. o.) ein?
Zum Sachstand, der Zusammensetzung, der Arbeit und der Zielrichtung des runden Tisches verweise ich grundsätzlich auf die Antwort der Landesregierung in der Drs. 16/107 vom 24. April 2008.
Niedersachsen hat entsprechend dem Beschluss des Landtags vom 18. Oktober 2007 (Drs. 15/4146) in seiner Stellungnahme zur 2. Sitzung zur Position und Aufgabe sowie der Erwartung in die Arbeitsweise des runden Tisches eingefordert, dass bei den Beratungen die Nichtverlängerung des Grenzwertes am Pegel Gerstungen ab 2012 wie auch die Schritte zur Verringerung des Salzgehaltes zu behandeln und fest zu vereinbaren sind. Weiterhin fordert Niedersachsen, dass
- kurzfristig alle Möglichkeiten der K+S Kali GmbH, z. B. durch gutes Laugenmanagement (Abwas- sermanagement), festzustellen, zu vereinbaren und zu nutzen sind, die Salzfracht bereits bis 2012 zu reduzieren;
- langfristig mit der Zielstellung den Grenzwert für den Pegel Gerstungen ab 2009 für Härte, ab 2012 für Chlorid nicht zu verlängern ein rechtsverbindlicher Maßnahmen- und Zeitplan aufgestellt und in festen Schritten vereinbart wird, um Salzabwassereinleitungen gemäß den Bewirtschaftungsvorgaben der Wasserrahmenrichtlinie nachhaltig zu reduzieren;
- hierzu nachhaltige Strategien und Lösungen zur Verringerung der Salzbelastung erarbeitet werden, die sowohl den ökologischen, sozialen und ökonomischen Interessen gerecht werden. Die EG-WRRL verpflichtet zu diesem Abwägungsprozess - erweitert in den Grenzen der Flussgebietseinheit Weser.
Das Unternehmen K+S AG ist in der unternehmerischen Verpflichtung, in gleicher Weise konkrete Lösungen für eine umweltgerechte Produktion wie Entsorgung zu entwickeln und spätestens ab dem Jahr 2012 einzusetzen, um die erforderliche Verringerung der Salzbelastung sicherzustellen.
Dies vorausgeschickt und verbunden mit dem Verweis auf die Antwort der Landesregierung in der Drucksache 16/107 vom 24. April 2008, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1: Der runde Tisch „Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“ hat sich nach intensiver Vorbereitung in 2007 am 18. März 2008 konstituiert. Arbeitsgrundlage des runden Tisches ist
die Einsetzungserklärung vom 3. März 2008, in der sich das Land Hessen und der Freistaat Thüringen gemeinsam mit der K+S Aktiengesellschaft darauf verständigt haben, einen runden Tisch „Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“ zu konstituieren. Damit wurde den Beschlüssen des Hessischen Landtags vom 2. Juli 2007 (Drs. 16/7536) und dem Beschluss des Thüringer Landtags vom 11. Oktober 2007 (Drs. 4/3452) entsprochen.
Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Entschließung vom 18. Oktober 2007 die Landesregierung gebeten, sich bei der Hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass Niedersachsen an dem vom Hessischen Landtag geforderten runden Tisch, an dem Strategie und Zeitplan zur Verringerung der Salzbelastung erarbeitet werden sollen, beteiligt wird.
Niedersachsen ist wie Hessen und Thüringen mit jeweils einem Vertreter für die Gemeinden, für die Landkreise, für die Fischerei (Landessportfischer- verband Niedersachsen e. V.) und für die Umwelt- und Naturschutzverbände (NABU Landesverband Niedersachsen) am runden Tisch beteiligt. Gleichzeitig sind die Bundesländer Hessen, Thüringen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen sowie der Bund durch die die Umweltministerien vertreten.
Der runde Tisch setzt sich aus persönlich berufenen Vertretern der o. g. Institutionen zusammen. Mit der Geschäftsordnung des runden Tisches ist festgelegt, dass der Hessische Minister für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Mitglieder und deren Vertreter auf der Grundlage des Vorschlages der den runden Tisch tragenden Institutionen beruft.
Laut Geschäftsordnung kann der runde Tisch auf Vorschlag des Leiters bis zu drei weitere Institutionen hinzuwählen. Dieser Beschluss bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Gesamtzahl der stimmberechtigten Mitglieder.
Zu 2: Der runde Tisch hat die Aufgabe, gemeinsam mit dem Unternehmen K+S AG nachhaltige Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Wasserqualität in Werra und Weser zu erarbeiten, die die mit der Kaliproduktion verbundenen ökologischen, ökonomischen und sozialen Belange harmonisieren. Dies umfasst eine langfristig gesicherte Entsorgung der Produktionsrückstände und die Verbesserung der Gewässerqualität von Werra und Weser ebenso wie die Sicherung der Arbeitsplätze und die wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven der Region.
Mit der Anlage zur Geschäftsordnung „Grundsätze für die Arbeit des runden Tisches“ ist festgelegt, dass die laufenden Genehmigungs- und Gerichtsverfahren nicht Gegenstand von Beratungen und Stellungnahmen des runden Tisches sind. Informationen zum Sachstand sind hiervon ausgenommen.
Niedersachsen hat in seiner Stellungnahme zur Aufgabe und Arbeitsweise des runden Tisches gefordert, dass über die aktuell anstehenden Verfahren aufgrund von Entsorgungsengpässen keine Vorfestlegungen bei der Abwägung von Gesamtvermeidungs- und Entsorgungsstrategien entsteht und eine Entscheidung im Verfahren „Rohrleitung Neuhof Ellers nach Hattorf“ erst nach Abschluss eines rechtsverbindlichen Maßnahmen- und Zeitplans mit K+S AG zur Reduzierung der zukünftigen Salzabwassereinleitungen in Werra und Weser getroffen wird.
Zu 3: Der runde Tisch hat die Aufgabe, ein langfristiges, nachhaltiges, technisch und wirtschaftlich umsetzbares breit getragenes Konzept zu erarbeiten. Thematisch wird die Entwicklung von Vorschlägen zu einer wirksamen Verringerung der Salzbelastung von Werra und Weser eine herausgehobene Bedeutung haben.
Die Niedersächsische Landesregierung wird dem Beschluss des Landtags vom 18. Oktober 2007 entsprechend bei der Entwicklung von Lösungsvorschlägen die niedersächsischen Interessen vertreten und sich am runden Tisch in den nächsten eineinhalb Jahren an der Seite der niedersächsischen Vertreter der betroffenen Gemeinden, Landkreise und Verbände für Lösungen im Sinne der Landtagsentschließung einsetzen.
des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung auf die Frage 21 des Abg. Christian Meyer (GRÜNE)
Im Juli 2007 veröffentlichte das Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Broschüre mit dem Titel „HannoverGEN 2008 - 2013. Ein Modellprojekt zur Vertiefung des Unterrichts über Grüne Gentechnik an weiterführenden Schulen in der Region Hannover“. Im Vorwort dieser Broschüre stellen Minister Ehlen und der
Präsident der Leibniz Universität Hannover richtig fest, dass „neue Technologien und innovative Produkte (...) nur dann erfolgreich (sind), wenn sie in der Gesellschaft Akzeptanz finden. Dies ist in Deutschland bei der Grünen Gentechnik noch nicht der Fall.“ Die Landesregierung und die Leibniz Universität Hannover (als Projektträger) „haben sich die Aufgabe gestellt, mit dem Modellprojekt HannoverGEN einen Beitrag zu leisten, die öffentliche Debatte über die Bewertung der Grünen Gentechnik durch Wissensvermittlung und Bewertungskompetenz nachhaltig zu versachlichen“, sowie damit „junge Menschen für Naturwissenschaften und Technik zu begeistern“.
Das Modellprojekt besteht darin, während einer Laufzeit von fünf Jahren an fünf „Stützpunktschulen“ mit Laborausstattung des Großraums Hannover im Verbund mit 25 Partnerschulen „sowie einem Schulungszentrum an der Leibniz Universität Hannover“ die nachhaltige Allgemeinbildung über die Agrogentechnik bei Schülern und Lehrern umzusetzen.
Die Gesamtkosten des Modellprojekts belaufen sich auf 1,645 Millionen Euro. Sie sollen zu 700 000 Euro (42 %) durch Sponsoren und Spenden aufgebracht werden, während das Land Niedersachsen sowie die Universitäten Hannover und Oldenburg 945 000 Euro (58 %) davon tragen, wobei die Eigenmittel der beiden Universitäten sowie die Mittel des Landes Niedersachsen aus dem Einzelplan 06 (Wissen- schaft und Kultur) des Landeshaushalts stammen. (Alle Zitate stammen aus der o. a. Bro- schüre.)
1. Von wem und in welcher Höhe sind Spenden, Fördermittel und/oder Sponsoring für das Projekt erfolgt oder in Aussicht gestellt?
2. Welche inhaltlichen Vorgaben und Positionen zur Gentechnik will das Projekt bei Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern vermitteln, und wie ist das Verhältnis zwischen praktischen Genversuchen und inhaltlicher (kri- tischer) ethisch-ökologischer Auseinandersetzung?
3. Gibt es weitere Modellprojekte der Landesregierung in vergleichbarer Größenordnung für eine nachhaltige Allgemeinbildung, die die Aufgabe haben, „die öffentliche Debatte durch Wissensvermittlung und Bewertungskompetenz nachhaltig zu versachlichen“?
Die Grüne Gentechnik gilt als eine der wichtigsten Schlüsseltechnologien der Gegenwart. Gleichzeitig ist kaum eine andere Technologie so sehr umstritten. Die Niedersächsische Landesregierung sieht bei einer verantwortungsvollen Nutzung große Chancen für die Agrarwirtschaft. Allerdings sind dafür ein breiter gesellschaftlicher Konsens und mehr sachliche Aufklärung erforderlich. Dabei haben die Schulen eine Schlüsselrolle bei der Ver
mittlung von biologischem Grundwissen und Wertorientierungen an Jugendliche. Hier setzt das Projekt HannoverGEN mit einer nachhaltigen Bildungsinitiative über Grüne Gentechnik an.
In seiner Broschüre „HannoverGEN 2008 - 2013“ hatte ML im Juli 2007 Einzelheiten eines Konzeptes und erstes Zahlenmaterial veröffentlicht. Projektträger sind das Land Niedersachsen und die Leibniz Universität Hannover. Das Projekt soll Lehrern und Schülern weiterführender Schulen in der Region Hannover durch Experimentieren mehr Wissen über Grüne Gentechnik erschließen und ihre Fähigkeit schulen, über den Nutzen und die Risiken dieser Technologie zu urteilen.
Seit Veröffentlichung der Broschüre hat sich das Projekt organisatorisch und inhaltlich weiterentwickelt. Das vom Fragesteller verwendete Datenmaterial ist daher überholt. Der aktuelle Sachstand kann dem Internet unter www.hannovergen.de und demnächst auch der website www.ml.niedersachsen.de entnommen werden. Eine ausführliche Projektbeschreibung von November 2007 wird zurzeit aktualisiert.
Zusammengefasst sieht das praxisreife Konzept eine kürzere Laufzeit (2008 bis 2010) und ein geringeres Finanzierungsvolumen (rund 1 Million Euro) als ursprünglich geplant vor. Seit Mitte Februar 2008 wird die erste Phase von HannoverGEN mit einer Schulung der Projektlehrerinnen und Projektlehrer umgesetzt.