Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Frage wird gestellt von Frau Flauger von der Fraktion DIE LINKE. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass das Thema von Zertifizierung und Anforderungen gerade schon angesprochen wurde, frage ich die Landesregierung, ob sie
eine systematische Evaluierung ihrer Erfahrungen mit privaten Wachdiensten vornehmen wird - wenn ja, wann -, ob sie die Ergebnisse gegebenenfalls der Öffentlichkeit vorstellen wird und ob bei der Evaluierung auch die Frage der beruflichen Qualifikation berücksichtigt wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die berufliche Qualifikation ist ein Bestandteil der Standards. Es handelt sich um einen Ausbildungsberuf, und insofern muss die Qualifikation auch nachgewiesen werden. Ich glaube, ich hatte die Frage danach nicht ganz konkret beantwortet. Es handelt sich insofern um einen Rahmenvertrag für alle Polizeidirektionen.
Ich hatte darauf hingewiesen, dass die Polizeidirektion Hannover bereits 2007 einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen hat. Wir gehen davon aus, dass die anderen Polizeidirektionen diesen Rahmen, der jetzt vorgegeben ist, entweder übernehmen oder spezielle Verträge abschließen werden, aber immer unter der Maßgabe des erwähnten Rahmens.
Wir haben nicht vor, diesen Prozess wissenschaftlich zu evaluieren. Es ist aber natürlich gängige Praxis, dass wir dann, wenn Einsätze gefahren werden, darauf schauen, wo die Dinge hervorragend gelaufen sind und wo es vielleicht noch Verbesserungsbedarf gibt. Insofern werden wir aus der Praxis durchaus Erfahrungsberichte bekommen können. Bevor es so weit ist, müssen wir die Arbeit sinnvollerweise aber erst einmal zwei oder drei Jahre lang beobachten.
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass wir heute Morgen in der Regierungserklärung gehört haben, auf welche finanziellen Belastungen sich das Land einstellen muss, kann ich die Verunsicherung in der Polizei schon verstehen, wenn eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen wird, in der unter Punkt 1 steht, dass die betreffenden Sicherheitsunternehmen die Sicherheitsarbeit der Polizeidirek
tionen durch eigene Beiträge und den Einsatz eigener personeller und materieller Ressourcen unterstützen und ergänzen sollen. Ich frage Sie, für welche Bereiche Sie auch eine personelle Unterstützung anfordern wollen.
Sie unterstellen damit, dass die privaten Sicherheitsdienste die gleichen Aufgaben wie die Polizei wahrnehmen. Man muss hier aber deutlich unterscheiden. Die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben ist Sache der Polizei. Das hat mit privaten Sicherheitsdiensten nichts zu tun. Die Annahme, dass wir dann, wenn wir mit privaten Sicherheitsdiensten kooperieren, weniger im Bereich der hoheitlichen Aufgaben erledigen, ist schlichtweg nicht richtig, weil es um zwei ganz unterschiedliche Aufgabenbereiche geht. Nehmen wir z. B. den Fall einer Großdemonstration, in deren Verlauf Banken und Unternehmen von privaten Sicherheitsdiensten bewacht werden. In einem solchen Fall macht es Sinn, dass wir mit den privaten Sicherheitsdiensten, wenn diese einen gewissen Standard erfüllen, im Vorfeld das Lagebild besprechen und dann auch eine Vereinbarung betreffend einen Meldekopf treffen. Wenn die privaten Sicherheitsdienste bestimmte Entwicklungen beobachten, könnten sie die entsprechenden Informationen zielgerecht an den Meldekopf weitergeben. Dadurch ergibt sich ein Zeitgewinn. Natürlich kann man auch die Telefonnummer 110 anrufen; von dort können die Informationen dann weitergeleitet werden. Das ist völlig klar. Wenn die Lage vorher besprochen worden ist und die privaten Sicherheitsdienste etwas Verdächtiges bemerken, können die entsprechenden Informationen von dort direkt an den Leiter des Einsatzes weitergegeben werden. Es ist sinnvoll, solche Hinweise aufzunehmen.
Als weiteres Beispiel nenne ich Fußballspiele. In den Stadien sind private Ordnungs- und natürlich auch Sicherheitsdienste tätig. Es ist in Hannover, in Braunschweig und auch in anderen Bereichen schon jetzt gängige Praxis, dass auf der Grundlage der Standards des erwähnten Vertrages oder ähnlicher Abmachungen der örtlichen Polizei das Lagebild mit den privaten Sicherheitsdiensten erörtert wird, dass verabredet wird, an wen Informationen, wenn solche vorliegen, gemeldet werden und
Es ist aber nicht so, dass wir aufgrund der geschilderten Kooperation Stellen einsparen wollen. Das ist nicht richtig und macht auch gar keinen Sinn, weil es sich um unterschiedliche Aufgabenbereiche handelt. Es ist aber sinnvoll, solche Kooperationen einzugehen. Wenn es diese Kooperationen schon gibt und wir sie nutzen, ergibt sich insgesamt ein Mehrwert. Wir können dann im Bereich der inneren Sicherheit mehr tun. Das war übrigens auch der Ansatz bei den freiwilligen Ordnungs- und Streifendiensten, den Sie bekämpft haben. Frau Modder, in diesem Zusammenhang ist nicht daran zu denken, dass die Ehrenamtlichen Polizeiaufgaben übernehmen. Wir haben in der Praxis ja auch dargestellt, dass das nicht der Fall ist. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter und die Mitarbeiter der Ordnungsdienste werden von der Polizei mit ausgebildet. Selbstverständlich bekommen sie Hinweise, an wen sie sich mit ihren Informationen wenden sollen und wie das Ganze umgesetzt wird. Das ist ein weiterer Baustein, um dieses Land sicherer zu machen.
Es ist das Ziel der Landesregierung, Niedersachsen zum sichersten Land zu machen. Wir sind auf einem guten Weg. Die Aufklärungsquote liegt jetzt bei 60 %. Wir haben Baden-Württemberg schon überholt. Die Bayern sind uns noch zwei oder drei Prozentpunkte voraus, aber wir arbeiten daran, dass wir den Abstand im Jahre 2010 noch weiter verkürzen können. Die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben ist Sache der Polizei. Wir brauchen aber darüber hinaus die Gesamtgesellschaft, um noch erfolgreicher zu sein. Wenn Sie das nicht verstehen oder es konterkarieren wollen, können Sie nicht erfolgreich sein.
Herr Präsident! Lieber Herr Minister Schünemann, wenn in Niedersachsen alles so toll ist, frage ich mich und natürlich auch Sie vor dem Hintergrund, dass rechtlich vieles einfach klar ist, warum dann der erwähnte Vertrag geschlossen wurde. Welche konkreten Defizite hat es bei der Zusammenarbeit in der Vergangenheit gegeben, die den Abschluss
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil Sie sich gemeldet haben, Herr Bartling, will ich zugeben - ich wollte das eigentlich gar nicht sagen, weil ich das nicht für eine Erfolgsgeschichte halte -, dass die ersten Verhandlungen mit dem Verband im Jahre 2000 begonnen worden sind. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, waren Sie dabei. Normalerweise dürfen Verhandlungen nicht so lange dauern. In drei Jahren hätten Sie die Verhandlungen eigentlich schon zum Abschluss bringen müssen. Bei mir haben die Verhandlungen auch zu lange gedauert. Wir haben bei der Polizeidirektion in Hannover in dieser Zeit dann aber schon Erfahrungen sammeln können.
Ich habe deshalb großes Interesse an dem Abschluss des Vertrages, weil ich wirklich sicherstellen will, dass wir auf der Grundlage, wie ich sie eben ausführlich geschildert habe, auf die privaten Sicherheitsdienste mehr zu greifen. Ich empfinde es so, dass sich für uns dadurch ein Mehrwert ergibt. Ich weiß, dass aufgrund der Kooperation tatsächlich qualifiziertere Hinweise erfolgen können. Aufgrund der Verunsicherung, teilweise, wie ich offen sagen will, von den Gewerkschaften geschürt, insbesondere von der GdP, gab und gibt es auch aktuell bei der Polizei noch Vorbehalte, mit privaten Sicherheitsunternehmen zu kooperieren. Aufgrund der Standards und aufgrund einer klaren Vorgabe ist völlig sichergestellt, dass man dann, wenn man mit diesen Sicherheitsunternehmen kooperiert, die Vereinbarungen treffen kann, die wir hier gerade gemeinsam vorgestellt haben. Ich will, dass nicht nur in der Polizeidirektion Hannover, sondern im gesamten Land genau nach diesen Standards gearbeitet wird. Das ist der Grund für diese Rahmenvereinbarung.
Dass die IMK einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, zeigt doch, dass es sich hier nicht um eine ideologische Frage handelt. Auch die Fachleute haben den erwähnten Mehrwert also erkannt.
- Es ist interessant, dass immer wieder die finanzielle Situation dargestellt wird. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir in den letzten Jahren, obwohl wir schon damals in einer ganz schwierigen Situation waren, im Bereich der inneren Sicherheit einiges mehr auf den Weg gebracht haben, weil es schlicht notwendig war. Als ich das Amt vom Kollegen Bartling übernommen habe, hatten wir im Prinzip die schlechteste Polizeidichte aller Flächenländer. Das war Fakt! Dass Sie damals, im Jahr 2002, vielleicht Argumentationsschwierigkeiten gehabt haben, so einen Vertrag abzuschließen, kann ich natürlich verstehen. Aber wir haben hier die Polizei insgesamt auf ein technisch besseres Niveau gebracht, auf ein rechtlich besseres Niveau gebracht und personell besser ausgestattet.
Meine Damen und Herren, hier jetzt zu suggerieren, dass wir Aufgaben der Polizei in irgendeiner Weise auf private Sicherheitsunternehmen übertragen wollen, ist schlichtweg absurd. Das weise ich eindeutig zurück. Das ist nichts anderes als Stimmungsmache.
Ich weiß von Schilderungen - ich bin oft vor Ort -, dass es früher durchaus gang und gäbe war, bei Managementsitzungen und -entscheidungen nicht nur die Personalräte dabei zu haben, sondern auch die Gewerkschaften und andere. Das kann man so machen. Ich glaube aber, dass eine Trennung sinnvoll ist. Wenn es notwendig ist, Entscheidungen auf der Grundlage von Fakten zu treffen, dann ist es meiner Ansicht nach auch richtig, nach genau diesen Fakten zu urteilen. Mit diesem Rahmenvertrag haben wir eine gute Grundlage gegeben. Damit wird unser Land noch sicherer. Das ist unser Auftrag. Wir werden das erledigen.
Meine Damen und Herren, die nächste Zusatzfrage wird von Frau Modder von der SPD-Fraktion gestellt. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Minister, Sie haben wiederholt den Beschluss der IMK angesprochen. Haben alle Bundesländer diese Rahmenvereinbarung abge
Ich hatte befürchtet, dass diese Frage nicht kommt. Ich bin unheimlich dankbar, dass Sie sie gestellt haben.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Und bitte al- les aus dem Protokoll herausnehmen! - Heiterkeit - Björn Thümler [CDU]: Dazu ist es jetzt zu spät!)
Zu Bremen: Herr Mäurer hat in einer durchaus beeindruckenden Pressekonferenz die Vorteile dargelegt; so habe ich es mitbekommen. Anschließend hat genau wie hier die GdP aufgeschrien und gesagt: Was ihr da macht, hat etwas mit einer Verlagerung von hoheitlichen Aufgaben auf Private zu tun. - Deshalb hat Herr Mäurer diesen Vertrag ausgesetzt und entschieden, das erst in einem Jahr zu machen.
Ich will nicht bewerten, was Herrn Mäurer dazu veranlasst hat. Ich kann nur sagen: Es ist immer sinnvoll, mit den Gewerkschaften zu reden. - Völlig richtig! Das will ich auch weiterhin tun. Aber wenn Gewerkschaften hier etwas darstellen, was schlichtweg nicht Bestandteil einer Rahmenkonzeption ist - das kenne ich auch aus Bremen; das ist im Prinzip nicht viel anders -, dann macht es
keinen Sinn, hier vielleicht zu suggerieren, dass man tatsächlich so etwas will. Auch ich kenne die Haushaltslage in Bremen. Aber es ist schlichtweg nicht vorstellbar, dass hoheitliche Aufgaben auf private Sicherheitsunternehmen übertragen werden. Ich gehe fest davon aus, dass der Kollege Mäurer dies nie im Sinn gehabt hat.