Als Freiberufler habe ich es für sinnvoll und nötig erachtet, mich auch dort zu verorten und zu sagen: Ich unterstütze es, dass es da eine gewerkschaftliche Organisation gibt. Ich möchte an diesem Informationsfluss dran sein. - Ich würde der FDP empfehlen, das kontinuierlich weiterzuführen, was Herr Riese offensichtlich in seiner Tätigkeit vor seiner Landtagstätigkeit einmal gemacht hat. Dann würden Sie hier nicht in dieser Art und Weise argumentieren.
Gerade Ihr Auftritt macht ja deutlich, wie wichtig es ist, dass Beschäftigte gerade in kleineren Betrieben selber ihre Interessenvertretung wählen. Denn wer wie Sie Beschäftigte entmündigt, indem er vorgibt, die Arbeitnehmerinteressen ganz genau zu kennen,
tut dies doch ganz sicher nicht aus einem Altruismus heraus. Das nehme ich Ihnen nicht ab. Vielmehr wollen Sie nur die Strukturen verhindern -
- ja -, die Ihr freies Schalten und Walten an der Spitze des Unternehmens in irgendeiner Weise einschränken würden.
Insofern ist es sehr wichtig, dass wir heute entsprechend über den Antrag in seiner Ursprungsform abstimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist doch völlig logisch, dass die Emotionen hier am Ende einer solchen Plenarwoche, bei einem so wichtigen Punkt hochgehen. Wenn man versucht, sich ein bisschen Geschichtskenntnis zu erhalten, dann weiß man, wie die Bande sind, geschichtlich zwischen der Sozialdemokratie und der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland sowie zwischen den christlichsozialen Gewerkschaftern und der CDU/CSU, bis in die Neuzeit auch zu Roland Riese, der eben auf sein nachhaltiges gewerkschaftliches Engagement hingewiesen hat, und zum Kollegen Björn Försterling, der in seinem gewerkschaftlichen Engagement als Personalrat wichtige Wegsteine gestaltet hat.
Vergleichbares fällt mir bei anderen nicht sofort ein; ich sehe eher eine gewisse Distanz der Gewerkschaftsbewegung, die nicht vereinnahmt werden will, wenn ich an die Linken denke.
Ich habe hier jetzt doch den Wunsch, dass wir zur von CDU und FDP beantragten Entschließung kommen, weil jedenfalls die Landesregierung das sehr begrüßen würde.
Die Leute wollen ja auch nach Hause. Bischof Franz Hengsbach hat gesagt: Bedenke bei jedem deiner Worte, wie viel Zeit du den Zuhörerinnen und Zuhörern und ihren Familien stiehlst, wenn du deine Rede unangemessen ausdehnst. - Das nehme ich mir jetzt einmal zu Herzen.
Ich möchte sagen, dass die Anträge bis auf ganz wenige Punkte wortgleich sind. Vor allem in der Initiative von CDU und FDP wird hervorgehoben, dass die betriebliche Mitbestimmung den unternehmerischen Erfolg fördert, ein internationaler Wettbewerbsvorteil ist, mit ursächlich für den seit 60 Jahren andauernden sozialen Frieden in Deutschland ist und sich in der Wirtschaftskrise als großer Vorteil für die Stabilisierung und die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen erwiesen hat. In dem Antrag kommt die kooperative Zusammenarbeit von Betriebsräten, Gewerkschaften und Arbeitgebern zum Ausdruck. Das Engagement von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei den Betriebsratswahlen wird besonders hervorgehoben. Die Wahlbeteiligung der Beschäftigten wird als Ausdruck der Wertschätzung der Betriebsratsarbeit gesehen und gelobt.
Über die Punkte, die hier die Emotionen hochgehen lassen, kann man weiß Gott unterschiedlicher Meinung sein. Als Landtag muss man sich nicht in innerbetriebliche Angelegenheiten einmischen. Man muss hinsichtlich der Verbindung zwischen Betriebsräten und Gewerkschaften, die hilfreich, aber freiwillig ist, die Entscheidungsfreiheit der einzelnen Betroffenen, die sich in Betriebsräte wählen lassen, nicht einschränken; man kann sie auch respektieren. Was wir im Jahre 2010 auch nicht brauchen, ist ein Lobgesang auf Gesetze der rotgrünen Bundesregierung aus dem Jahr 2001.
Sie ärgern sich, wenn es um einen Lobgesang auf unsere Gesetze geht; wir ärgern uns, wenn es um einen Lobgesang auf Ihre Gesetze geht.
Ich glaube, wir sollten viel stolzer darauf sein, dass der Economist, eine angesehene britische Zeitung, die 1999 noch vom „kranken Mann Europas“ gesprochen hat, wenn es um unsere Volkswirtschaft ging, Deutschland in dieser Woche auf ihrer Titelseite als „Europas Motor“ führt und darauf hinweist, dass Deutschland ein Erfolgsmodell für ganz Europa sei und man sich von Deutschland vieles abschauen könne.
Die Gewinnmaximierung steht nicht mehr im Vordergrund wie zu anderen Zeiten und andernorts. Vielmehr haben gerade in diesen Wochen die Metallarbeitgeber und die Gewerkschaften im Bereich der Metall- und Elektroindustrie Tarifverträge vereinbart, bei denen Beschäftigungssicherung durch Kurzarbeit und Qualifizierung im Vordergrund steht. Das, was wir jetzt von den Gewerkschaften hören, wird gewiss auch von Frau König und der FDP, aber auch von der CDU in besonderer Weise anerkannt und gelobt: Gewerkschaften stellen in verantwortlicher Weise Beschäftigungssicherung und nicht Tariflohnforderungen in den Vordergrund. Deswegen sollten wir den Gewerkschaften Dank sagen, die Betriebsräte ermutigen, zur Wahl der Betriebsräte auffordern und diesen Antrag beschließen.
Zur Einstimmigkeit ist es nicht gekommen, weil Sie auch noch den Lobgesang wollen. Dann muss der eben von Ihnen gesungen werden. Die Mehrheit des Landtages sagt differenziert, was wir an Betriebsratsarbeit wichtig finden. Das ist ein großer Wurf. Ich kann mich an keine solche Entschließung eines Landtages oder des Deutschen Bundestages erinnern, die mit Mehrheit gefasst wurde.
Meine Damen und Herren, nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung hat Frau Flauger um zusätzliche Redezeit gebeten. Ich erteile ihr das Wort für anderthalb Minuten.
Ihre Einstellung zum Thema Betriebsräte betrifft, möchte ich noch einmal an Ihre Brandt-Rede erinnern, die Sie hier gehalten haben. Daraus wird deutlich, wie Sie zum Thema Betriebsräte stehen.
Was jetzt im SPD-Antrag als Änderung im Vergleich zu Ihrem Antrag vorgebracht wird, sind nicht nur einige hinzukommende Lobreden, wie Sie es nennen; ich würde es nicht so nennen. Vielmehr ist in Ihrem Antrag im Vergleich zum SPD-Antrag ein essenzieller Bestandteil gestrichen, nämlich dass auch in Betrieben, die bisher keine Betriebsräte haben, Betriebsräte gewählt werden sollen. Sie wollen das nicht.
Wenn Sie, Herr Wulff, hier unter Verweis auf die Betriebsratstätigkeit des Kollegen von der FDP und unter Verweis auf andere Betriebsratstätigkeiten ausführen, dass es bei der Linken etwas Vergleichbares nicht gebe, dann möchte ich Ihren Irrtum bereinigen.
Ich selbst: 18 Jahre Betriebsratsmitglied, zum Schluss Gesamtbetriebsratsvorsitzende in einem Unternehmen mit immerhin 1 500 Mitarbeitern.
Manfred Sohn: 15 Jahre Personalratsmitglied. Christa Reichwaldt: drei Jahre Betriebsrätin. Kurt Herzog war Vertrauensmann für die IG Metall.
Es gibt tiefe und weitgehende Verbindungen der Linken, insbesondere auch dieser Fraktion, mit Gewerkschaften und vielfältiges Engagement in Betriebsräten. Das sollten Sie bitte zur Kenntnis