Asse, Gorleben, die Härte in der Flüchtlingspolitik, der Frust an den Schulen und Hochschulen, verpatzte Gesetze und gebrochene Versprechen, ein Schuldenhaushalt, der dem Land das Genick zu brechen droht. Herr Wulff, Sie müssen jetzt Klarheit über Ihre Pläne für das Land und für die Menschen in diesem Land schaffen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf hier für die CDU-Landtagsfraktion feststellen, dass es einen entscheidenden Zeitpunkt für eine Kabinettsumbildung gegeben hat, nämlich das Jahr 2003. Das haben wir genutzt. Wir haben die Zukunft des Landes fest ins Auge genommen und die Weichen gestellt. Wie Sie sehen können, haben wir das Land bis heute sehr erfolgreich geführt.
Herr Wenzel, ich muss schon sagen: Sie haben Ihre Chance heute wieder mal nicht genutzt; denn Sie waren wie immer enttäuschend flach und hatten wieder mal nichts Neues beizutragen.
- Herr Limburg, warten Sie es doch ab. - Sie haben jetzt fünf Mal in Folge versucht, dieses Thema hochzuziehen.
Es wird Ihnen nicht gelingen, damit überhaupt irgendetwas zu erreichen - außer dass Sie uns in unserem Glauben, dass es richtig ist, weiter festigen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Glaube und Hoffnung, das ist das Letzte, was Ih- nen bleibt! - Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Wo keine Hoffnung mehr ist!)
Wir haben - ich habe gerade darauf hingewiesen - sieben Jahre erfolgreich für dieses Land gearbeitet. Das Kabinett hat in seiner Gänze und seiner Zusammensetzung auf die Ressorts bezogen hervorragende Arbeit geleistet - jeder Minister für sich und der Ministerpräsident insbesondere.
Meine Damen und Herren, das können Sie auch daran festmachen, dass wir 2005, was schmerzlich war, Frau von der Leyen in das Bundeskabinett abgeben durften und dass wir 2009 mit Herrn Rösler einen weiteren Minister des Landes in das Bundeskabinett entsenden konnten.
Zeigen Sie mir einmal in Deutschland ein anderes Landeskabinett, wo Minister diesen Aufstieg machen konnten. Sie finden keines. Das heißt: Die Qualität unserer Leute ist exorbitant hoch.
Dass mit Herrn Hirche ein Minister seinen wohlverdienten Ruhestand angetreten hat, wird hier wohl keiner bestreiten. Dass er nach der von ihm erbrachten Lebensleistung in Ruhestand gehen konnte, ist selbstverständlich. Auch das ist eine hervorragende Tat.
Alles, worüber Sie hier reden möchten, regelt - Sie wollen ja immer auf die Landesverfassung heraus - Artikel 29 Abs. 4 unserer Landesverfassung. Das alleinige Initiativrecht bei Kabinettsumbildungen hat der Ministerpräsident. Über das Ob, Wann und Wen entscheidet er alleine.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Der ent- hält sich immer! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Wenn er sich immer enthält, muss man ihm einmal in die Parade fahren!)
Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Flauger von der Fraktion DIE LINKE. Frau Flauger, bitte schön!
Ministerpräsidenten ausdrücken. Schon wieder stellt sich für ihn die Frage „Umbau oder Neubau?“. Diesmal wird er sich aber nicht mit einer Enthaltung herauswinden können.
Der Landwirtschaftsminister Ehlen findet, dass Hühner nicht einmal so viel Platz brauchen, wie ihnen von Gesetzes wegen zusteht. Er gibt aber immerhin zu, dass er noch nie ein Ei gelegt hat und nicht weiß, wie das geht.
Der Umweltminister Sander hat sich den Titel „Kettensägen-Minister“ für das Absägen statt dem Schützen von Bäumen redlich erworben. Aktuell hat er im Asse-Untersuchungsausschuss das volle Ausmaß seiner Inkompetenz gezeigt.
Die Kultusministerin Heister-Neumann klebt ideologisch verblendet an einem völlig veralteten Schulsystem, das selektiert. Hinter ihr lauert aber schon die stille Reserve, Herr Dr. Althusmann, auf ihren Posten.
Der Innen- und Abschiebeminister Schünemann produziert sich ohne Rücksicht auf Verluste und Gesetze als Gesinnungsminister und würde am liebsten alles links von der CDU ausbürgern.
Neuerdings will er auch den Mittelstand bekämpfen. Laut Nordwest-Zeitung vom Samstag will er jedenfalls den Freibetrag von 24 500 Euro bei der Gewerbesteuer abschaffen oder erheblich reduzieren.
Der Wissenschaftsminister Stratmann verhindert mit Studiengebühren, dass sich talentierte junge Leute qualifizieren. Aber wenigstens hat er gestern endlich das Mandat bekommen, das ihm das gemeine Oldenburg verweigert hat.
Der Justizminister Busemann will auch bei rückläufiger Gefangenenzahl unbedingt einen Megaknast in Bremervörde bauen - und das im schwarzgelben Privatisierungswahn auch noch in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft.
Der Finanzminister Möllring hat bis heute nicht mathematisch begriffen, dass eine Differenz zwischen zwei Zahlen - Einnahmen und Ausgaben - nicht nur durch das Senken der einen, nämlich durch radikale Streichpolitik, sondern auch durch das Erhöhen der anderen, nämlich durch Verbesserung der Einnahmesituation, reduziert werden kann.
Die Sozialministerin Ross-Luttmann versucht hier regelmäßig, uns haushälterische Peanuts - z. B. das Projekt „DabeiSein!“ - mit großer Betroffenheitslyrik darzubieten. Unvergessen ist auch ihre Überzeugung, dass Schwangerschaftstests während Bewerbungsgesprächen in einer Fleischfabrik aus reiner Fürsorge aufgenötigt würden.
Der Wirtschaftsminister Bode - noch nicht lange im Amt, eigentlich noch in der Probezeit - versucht nach dem Motto zu verfahren: Wer etwas tut, kann Fehler machen; wer nichts tut, macht keine Fehler.