Worum geht es überhaupt? - Es geht um nichts anderes als darum, die Einspeisevergütung für Fotovoltaikanlagen den Marktpreisen anzupassen. Dazu verweise ich auf die aktuelle Ausgabe von Rathaus und Umwelt - Ausgabe 1/2010 -, die den Kommunen und uns als Abgeordneten vorliegt. Da heißt es fachlich sehr gut dargestellt: Im Jahr 2009 sind die Systempreise - will heißen: Modulpreise plus Installationskosten - insgesamt um durchschnittlich rund 30 % gesunken. Für 2010 wird in Fachzeitschriften nochmals eine Preissenkung in der Größenordnung von 10 % bis 15 % vorausgesagt. Der dadurch bedingte Verfall der Marktpreise hat bei den gegenwärtigen Vergütungssätzen - darüber reden wir heute - zu einer Überförderung und damit zu wirtschaftlichen Fehlanreizen geführt. - Die wollen wir letztendlich aufheben.
In der Zeitschrift neue energie - Das Magazin für erneuerbare Energien - Ausgabe 12/2009 -, die auch Sie ganz gut kennen, heißt es:
„Im Jahr 2008 plädiert das Solarfachmagazin immer wieder für eine Senkung der Einspeisetarife. Die Margen der Solarindustrie seien zu hoch, die Technologie sei längst fortgeschrittener und damit günstiger.“
Wir wollen also mit dem Gesetz auf Bundesebene nichts anderes erreichen, als dass das EEG auf sicherere Füße gestellt wird. Es geht auch darum, das EEG als Gesetz so zu definieren, dass es zu Innovationen und Investitionen anregt, statt diese durch eine Überförderung zu hemmen. Sie wissen: Wer satt ist, der ist auch träge. - Das wollen wir nicht; wir wollen die Forschung anregen.
Nein. - Wir wollen, dass sich die Marktmechanismen positiv auf die Strompreise, für die Verbraucher, für die Industrie, für Handel und Handwerk, für alle Stromverbraucher auswirken. Herr Meyer, ich verstehe auch nicht, dass die SPD, die sonst immer sozial sein will, in diesem konkreten Fall eine Entlastung der Privathaushalte ablehnt. Für uns ist das unverständlich.
Die Modulpreise sind deutlich günstiger geworden. Darauf habe ich hingewiesen. Das wollen wir mit der Absenkung der Einspeisevergütung an die Verbraucher weitergeben.
Ab dem 1. Juli gilt eine Absenkung um 16 %. Ab dem 1. Juli gilt für Freiflächenanlagen auf bestehenden Gewerbeflächen, Bundesautobahnen und Schienenwegen eine grundsätzliche Förderung, die es vorher so überhaupt noch nicht gegeben hat. Ab dem 1. Oktober gilt aber auch, dass neue Anlagen auf Ackerflächen keine Vergütung mehr erhalten. Wir begrüßen dies ausdrücklich; denn wir wollen keine Konkurrenz zur Landwirtschaft. Für uns gehören die Solaranlagen auf die Dächer und nicht auf die Äcker.
Ab dem 1. Juli gilt aber auch - auch das gab es vorher nicht, Herr Meyer -, dass der Eigenverbrauch noch besser gefördert wird. Ab dem 1. Juli gilt ein jährliches Ausbauziel von 3 500 MW pro Jahr. Das bedeutet gegenüber dem alten EEG von 2009 eine Verdoppelung. Erst damit werden Arbeitsplätze erhalten und auch neue geschaffen. Insgesamt gilt ab dem 1. Juli dieses Jahres ein gutes EEG, das sich durch Marktanpassung und
Verbraucherfreundlichkeit auszeichnet. Außerdem ist es innovationsfördernd und auf jeden Fall auch flächenschonend. Mit anderen Worten: Das neue EEG ist ein gutes EEG und eine runde Sache.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Hause gibt es meiner Einschätzung nach ausnahmsweise einen ganz großen Konsens darüber, dass die Fotovoltaik eine Erfolgsstory ist und dass es in Zukunft notwendig ist, sie im Interesse der Unternehmen der Solarindustrie, der Investoren, der Handwerker und der Betreiber verlässlich zu fördern.
Die FDP bekennt sich ausdrücklich zur Fotovoltaik und dazu, sie auch in Zukunft verlässlich zu fördern. Genau aus diesem Grund haben unsere Parteifreunde in Berlin auch so vehement für eine Verlängerung der Frist bis zum 1. Juli gekämpft und diese schließlich auch durchsetzen können.
Damit diese Industrie bei den Stromverbrauchern aber auch in Zukunft auf eine ähnlich große Akzeptanz trifft wie in der Vergangenheit, muss die Förderung an die sich verändernden marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Die Preise für die Module haben sich in den vergangenen Jahren in etwa gedrittelt, und in vielen - insbesondere ostasiatischen - Ländern werden inzwischen qualitativ ebenfalls hochwertige Anlagen zu einem Bruchteil des bisherigen Preises hergestellt. Aus diesem Grunde ist die zusätzliche Kürzung über die jährliche lineare Reduzierung der Förderung mehr als überfällig.
Ein Verzicht auf die zusätzliche Kürzung der Förderung, Herr Meyer, hätte Folgen, die gerade die Sozialdemokratie in diesem Hause als Antragstellerin nicht gutheißen könnte. Einerseits geriert sich Ihr Parteivorsitzender in diesen Tagen als vermeintlicher Wiederentdecker der sozialen Gerechtigkeit, indem er die richtigen Beschlüsse der
Agenda 21 zurückdrehen will. Andererseits wollen Sie jedem in diesem Land - z. B. den Rentnern, den Krankenschwestern und den Studenten - durch überhöhte Strompreise kräftig ins Portemonnaie greifen.
Ein Vierpersonenhaushalt in Deutschland mit einem durchschnittlichen Stromverbrauch von 4 000 kWh müsste für seinen Strom im Jahr etwa 200 Euro mehr bezahlen, wenn die Mittel für die Solarförderung nicht gekürzt würden. Wie das in das neue Oppositionsverständnis der SPD passt, das doch eigentlich vorsieht, für Arbeitnehmer und Familien wieder attraktiver werden zu wollen, bleibt mir schleierhaft, meine Damen und Herren.
Schließlich ist Ihre Forderung sogar denjenigen, die davon unmittelbar profitieren - nämlich den Solarkonzernen -, sichtlich unangenehm. Wenn sogar der Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft Carsten Körnig in die Gespräche mit der Bundesregierung mit dem Vorschlag eingestiegen ist, die Förderung bei anhaltendem starken Marktwachstum jährlich um bis fünf Prozentpunkte schneller abzusenken, dann hat auch die Solarindustrie erkannt, dass eine politische Reaktion auf die geänderten Rahmenbedingungen nur plausibel ist.
Nur bei der SPD, Herr Meyer, scheint dies noch nicht angekommen zu sein. So schießen Sie mit Ihrem veralteten Antrag, nach dem am besten alles so bleiben soll, wie es ist, weit über das Ziel hinaus und wollen den Stromverbraucher über Gebühr belasten, obwohl dies sogar aus der Sicht der Solarindustrie gar nicht erforderlich ist. Diesen Antrag kann man bei allem Wohlwollen nur ablehnen.
Wer war das mit dem „Mensch“? Herr McAllister, zum Mittagessen, oder was war jetzt das Problem? - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hocker, ich nehme an, dass Ihnen die 200 Euro E.ON vorgeplauscht hat. Jedenfalls stimmt diese Zahl absolut nicht. Ich habe Ihnen vorhin gesagt: 1 Cent von 21 Cent durch den gesamten EEGBereich. 1 Cent - das sind noch nicht einmal 5 %. Nun rechnen Sie einmal durch, wie viele Anlagen betroffen wären, wenn diese Absenkung jetzt vorgenommen würde, und wie schnell damit eine Senkung der Verbraucherpreise eintreten könnte. Das sind Bruchteile. Das schlägt erst einmal überhaupt nicht durch. Sofort schlägt es aber bei denjenigen Firmen durch, die gerade in den neuen Bundesländern eine Logistik aufgebaut haben und nicht mit denjenigen Anbietern konkurrieren können, von denen meiner Meinung nach einige sehr unzuverlässig sind.
Auch die von Ihnen angesprochene Drittelung der Paneel-Preise trifft nicht zu. Rechnen Sie das einmal auf den Preis pro Kilowatt installierter Leistung um. Dann kommen Sie ganz und gar nicht auf eine Drittelung.
Die Solarwirtschaft hat in der Tat gesagt, dass fünf Prozentpunkte zusätzlich pro Jahr in Ordnung seien. Sie hat aber auch gesagt - das haben Sie vergessen; ich habe es vorhin aber erwähnt -: Gestreckt über Jahre, damit wir unsere Logistik nicht einbüßen, damit wir unsere Forschungsausgaben tätigen können. Gestreckt. - Genau das steht auf Seite 16 der Broschüre, die Sie gerade zitiert haben. Lesen Sie das einmal nach! Das ist deckungsgleich mit den Verbraucherzentralen. Diese Deckungsgleichheit zwischen Verbrauchern und Wirtschaft hat Röttgen leider überhaupt nicht mitbekommen, und Sie bekommen sie leider auch nicht mit.
Lieber Herr Herzog, ich will es kurz machen. Auch ich kenne die Broschüre. Man muss sie aber wirklich zu Ende lesen. Dort ist die Rede von einer zusätzlichen Reduzierung der Förderung um 5 % per annum, Herr Herzog. Das ist wichtig. Man muss auch das Kleingedruckte lesen.
Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt noch zwei Wortmeldungen vor. Herr Wenzel hat vor dem Minister das Wort. Bitte schön!
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Ich lasse den Minister gerne vor! - Gegenruf von Minister Hans-Heinrich Sander [FDP]: Nee, nee!)
- Meine Damen und Herren, wenn Sie sich nicht einigen können, dann können wir die Beratungen auch schließen.