(Beifall bei der LINKEN - Christian Dürr [FDP]: Die Arbeitnehmer im Tou- rismus werden sich für Ihre Rede be- danken!)
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Haben Sie das Meer schon gesehen, Herr Minis- ter? - Gegenruf von Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Er fliegt über alle Meere in dieser Welt!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme wieder zurück zum Thema der Aktuellen Stunde, nämlich „Vom Harz bis zur Küste - Tourismus in Niedersachsen trotzt der Krise“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, 2009 war ein schwieriges Jahr für Deutschland. Es war auch für den Tourismus in Deutschland ein schwieriges Jahr. Denken wir einmal zurück: Womit haben wir eigentlich vor einem Jahr gerechnet? - Vor einem Jahr war die Prognose: ungefähr 1,7 % Rückgang im Bereich Tourismus in Deutschland. Diese Erwartung hatte man. Damals war man froh, gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise, dass es nur einen solchen leichten Rückgang geben würde.
genah, dass es so gut gelaufen ist. Dafür waren ja auch nicht nur wir verantwortlich, sondern vor allem die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Angebote und Werbung gemacht haben, und die Kunden, die sich für einen Urlaub in Niedersachsen entschieden haben.
Es war ganz toll, was in diesem Jahr passiert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Damit war unser Land - und unser Land sind wir alle, nicht nur die Mitglieder der Landesregierung und des Landtages - ein Gewinner im Jahr 2009. Die Zahl der Übernachtungen in Niedersachsen lag bei ungefähr 37,5 Millionen; das ist ein Anstieg um 1,6 % - Platz 4 im Ranking. Niedersachsen ist ein touristisches Schwergewicht in Deutschland. Darauf kann man stolz sein!
Wenn wir die Entwicklungen in Niedersachsen einmal mit denen in anderen Ländern vergleichen, dann stellen wir fest: In Bayern und BadenWürttemberg ist die Anzahl der Übernachtungen um 2,4 Millionen zurückgegangen. Niedersachsen hat eine halbe Million neue Urlauber hinzugewonnen. Es ist bedauerlich, dass wir im Bereich der Gäste aus dem Ausland einen Rückgang von ungefähr 57 000 Übernachtungen zu verzeichnen haben. Eine Erklärung dafür ist insbesondere in den Ländern zu finden, in denen die Finanz- und Wirtschaftkrise besonders stark zugeschlagen hat, also in Osteuropa, oder für die aufgrund von Wechselkursveränderungen der Urlaub in Niedersachsen teurer geworden ist, z. B. für Gäste aus Schweden oder Großbritannien.
Wir dürfen aber die Relationen nicht vergessen: Die Gäste aus dem Ausland machen nicht einmal 10 % des gesamten Marktes im Bereich Tourismus aus. Natürlich kämpfen wir darum, wieder mehr Gäste nach Deutschland zu ziehen. Wir führen Marketingkampagnen durch, um Gäste aus dem Ausland besonders anzusprechen. Aber wir dürfen bei diesem Rückgang in 2009 in dem Bereich nicht vergessen: Das ist nicht der entscheidende Tourismussektor in Niedersachsen.
Ich bin besonders froh darüber, dass es diese positiven Effekte nicht nur in einzelnen Regionen gab, sondern in unseren Reiseregionen flächendeckend positive Entwicklungen zu verzeichnen waren. Schauen wir uns das einmal an: Im Harz ist bei der Anzahl der Übernachtungen ein deutliches
Plus von 1,3 % zu verzeichnen. Auf den Inseln ist die Anzahl der Übernachtungen um 114 000 gestiegen. Die Tendenz geht zur Saisonverlängerung. Das ist ein gutes Zeichen für Niedersachsen. Wir haben dort Chancen. Natürlich muss man die verschiedenen Effekte benennen und herausarbeiten. Aber man kann sich über einen Effekt auch einfach einmal freuen. Es ist richtig, was dort passiert ist. Wir müssen weitermachen und in allen Bereichen stärker werden.
Es ist richtig, dass wir intensiv über die Ferienzeitenregelung diskutieren müssen; denn wir sind von vernünftigen Regelungen abhängig.
Deshalb kämpfen wir dafür, dass eine Abstimmung erfolgt, dass die Tourismusinteressen Niedersachsens berücksichtigt werden und unsere Urlauber in den Ferien Hotels, Apartments oder Campingplatzplätze buchen und die schöne Landschaft in Niedersachsen genießen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Tourismus ist ein enormer Wirtschaftsfaktor. Mit einem Umsatz in Höhe von 14 Milliarden Euro leistet er einen zentralen Wertschöpfungsbeitrag. Es gibt ungefähr 360 000 Beschäftigungsäquivalente, wie es so schön heißt. Das heißt, wenn wir über Wirtschaftswachstum reden, müssen wir auch den Tourismus im Auge haben.
2010 wird für den Tourismus in Deutschland wieder ein schwieriges Jahr werden, weil die Rahmenbedingungen schwierig sind. Aber wir in Niedersachsen können selbstbewusst sein. Wir haben eine gute Basis. Die Prognosen von TMN und von der Gesellschaft für Konsumforschung lassen erwarten, dass es uns in Niedersachsen wieder gelingen wird, mehr Gäste zu gewinnen. Wir hoffen, dass 250 000 Gäste mehr nach Niedersachsen kommen werden - natürlich auch im Bereich Cam
ping und im Bereich Gesundheitswirtschaft. Das sind wichtige Faktoren. In diesem Bereich können wir Steigerungsraten erzielen. Die Kurorte haben sich besser positioniert als noch vor ein paar Jahren. Das sind tolle Ergebnisse. Wir müssen weitermachen und die bestehenden Chancen nutzen.
Wir müssen Kulturreisen, Städtereisen usw. anbieten. Wir müssen die Qualität weiterhin in den Vordergrund stellen. Mit der Prädikatisierung liegen wir richtig. Service und Qualität müssen im Zentrum stehen. Dann kommen die Gäste auch wieder, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir ruhen uns nicht aus, wir arbeiten Tag und Nacht.
Meine Damen und Herren, zu diesem Punkt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Aktuelle Stunde.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, will ich darauf hinweisen, dass wir in der Zeit ca. 30 Minuten zurückliegen. Ich gehe davon aus, dass wir die Tagesordnung bis zur Mittagspause wie geplant abarbeiten.
Zweite Beratung: Reaktor Krümmel für immer abschalten! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1501 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/2267
Wir kommen zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte, Herr Wenzel!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen über das Atomkraftwerk Krümmel direkt an der Landesgrenze zu Niedersachsen. Ich will Ihnen die Ereignisse mit einer Schlagzeile aus Spiegel Online vom 4. Juli 2009 kurz in Erinnerung rufen:
„Neuer Störfall - Atomkraftwerk Krümmel schaltet Reaktor im Eilverfahren ab. Das Kraftwerk Krümmel mutiert zum Pannen-AKW: Die gerade wieder hochgefahrene Anlage ist per Reaktorschnellabschaltung vom Netz genommen worden. In Hamburg legte die Aktion fast in der ganzen Stadt die Ampeln lahm -“
„Vattenfall nach AKW-Panne in Erklärungsnot. Nicht der Betreiber alarmierte die Atomaufsicht, sondern die Polizei: Nach der erneuten Panne im AKW Krümmel hat Vattenfall sich für seine schlechte Informationspolitik entschuldigt und Details über den Störfall bekanntgegeben. Demnach waren die Folgen schlimmer als zunächst angenommen.“
Meine Damen und Herren, schon am 29. Juni 2007 kam es in dem Reaktor zu einem Transformatorbrand, der dazu führte, dass der Reaktorfahrer am Ende mit Gasmaske im Leitstand sitzen musste. Nach zwei Jahren, am 19. Juni 2009, hat die Atomaufsicht die Inbetriebnahme nach zweijähriger Reparaturphase genehmigt. Zwei Wochen später kam es innerhalb von Tagen zu zwei weiteren Pannen, und zwar an Teilen, die eigentlich gerade repariert sein sollten. Erst am Mittwochnachmittag war die Anlage heruntergefahren worden. Auslöser war ein von einem Mitarbeiter fälschlicherweise von Hand geschlossenes Notventil. Und, meine Damen und Herren, das Aufsichtsamt hörte zuerst über die Polizei von dem Zwischenfall, ehe Vattenfall sich selbst meldete. Die Objektsicherung des Kraftwerks - also die Wachleute draußen - hatte
die Landespolizei in Geesthacht informiert, die Polizei dann das Innenministerium und das Innenministerium dann die Atomaufsicht.
Und was war in Niedersachsen? Da wollte man uns nicht Rede und Antwort stehen. Die Atomaufsicht hat sich diesen Terminen verweigert.
Ein 33 Jahre alter Transformator! Die Herstellerfirma und Sachverständige hatten uneingeschränkte Gebrauchsfähigkeit bestätigt. Trotzdem kam es zu diesem Vorfall.