- Das sind meine Notizen. Ich spreche über das Sinngemäße. Ich empfehle dem Minister, dass er das Protokoll liest. Meine Notizen - das sind keine wörtlichen Zitate - kann ich entsprechend einsetzen, wenn hier etwas anderes behauptet wird. Ich denke, das ist Notwehr, die man machen muss.
Wenn Sie sich hinter der Vertraulichkeit der Sitzungen der Baukommission verstecken müssen, dann spricht das derart Bände, dass ich sowieso gar kein Wort mehr sagen muss,
weil man sieht, dass Sie hier tricksen, täuschen und die Öffentlichkeit hinters Licht führen wollen. Dazu brauche ich nichts mehr beizutragen.
Meine Damen und Herren, ich verstehe die Auseinandersetzung zu dieser Frage, zumal sie nicht einfach ist, je nach dem, welchen Favoriten man hat und wie man das beurteilt. Aber ich finde, wir sollten uns nicht gegenseitig ein Tricksen und Täuschen vorhalten.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich weise erneut darauf hin, dass ich auf das verteilte DIN-A4Blatt vor der dritten Abstimmung noch einmal zurückkomme.
Bevor wir nun zur Abstimmung kommen, möchte ich, wie angekündigt, das Verfahren erläutern. Wir stimmen nacheinander über die Nrn. 1, 2 und 3 des Antrages in der Drs. 16/2300 ab, und zwar nach der bisherigen Verabredung der Fraktionen in folgender Weise: Über die Nrn. 1 und 2 soll durch Handzeichen befunden werden, es sei denn, dass jetzt ein Quorum von mindestens zehn Mitgliedern des Landtages auch zu Nr. 2 eine namentliche Abstimmung beantragt. - Dies wird, wie ich höre, von der CDU-Fraktion beantragt. Das sind mehr als zehn Mitglieder des Landtages. Also stimmen wir auch über die Nr. 2 namentlich ab.
Zu der Nr. 3 soll das Votum der Mitglieder des Hauses in namentlicher Abstimmung abgefragt werden. Die Varianten, die hier zur Abstimmung stehen, werde ich unmittelbar vor der Abstimmung aufzeigen.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Nr. 2 des Antrages in der Drs. 16/2300. Zu Nr. 2 des Antrages findet, wie angekündigt, eine namentliche Abstimmung statt. Das Verfahren für die namentliche Abstimmung ist in § 84 Abs. 2 und 4 unserer Geschäftsordnung geregelt. Danach ruft ein Mitglied des Sitzungsvorstandes alle Mitglieder des Landtags in alphabetischer Reihenfolge mit ihrem Namen auf. Die Aufgerufenen geben ihre Stimme durch Zuruf ab.
Ich bitte darum, so laut und deutlich abzustimmen, dass es vom Sitzungsvorstand gut zu verstehen ist. Im Stenografischen Bericht wird vermerkt, wie jedes Mitglied des Landtages abgestimmt hat.
Wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung. Ich bitte Frau Somfleth, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
(Schriftführerin Somfleth verliest die Namen der Abgeordneten. Die Ab- stimmung verläuft wie folgt: Thomas Adasch Ja Hans-Henning Adler Nein Johann-Heinrich Ahlers Ja Heinrich Aller Ja Dr. Gabriele Andretta Ja Klaus-Peter Bachmann Ja Martin Bäumer Ja Heiner Bartling Ja Daniela Behrens Ja Almuth von Below-Neufeldt Ja Karin Bertholdes-Sandrock Nein Hans-Christian Biallas Ja Dr. Uwe Biester Ja Karl-Heinz Bley Ja Jörg Bode Ja Norbert Böhlke Ja Ralf Borngräber Ja Marcus Bosse Ja Axel Brammer Ja Ralf Briese Ja Markus Brinkmann Ja Prof. Dr. Emil Brockstedt Nein Marco Brunotte Ja Bernhard Busemann Nein Reinhold Coenen Nein Helmut Dammann-Tamke Ja Dr. Karl-Ludwig von Danwitz Ja Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens Ja Otto Deppmeyer Nein Hermann Dinkla Ja Christoph Dreyer Nein Christian Dürr Ja Hans-Heinrich Ehlen Ja Petra Emmerich-Kopatsch Ja Ursula Ernst Ja Kreszentia Flauger Nein Ansgar-Bernhard Focke Ja Björn Försterling Ja Renate Geuter Ja Rudolf Götz Nein Christian Grascha Ja Clemens Große Macke Ja Ulla Groskurt Ja Hans-Dieter Haase Ja Enno Hagenah Ja Swantje Hartmann Nein Karl Heinz Hausmann Ja Wilhelm Heidemann Ja Frauke Heiligenstadt Ja Karsten Heineking Ja Dr. Gabriele Heinen-Kljajić Ja Elisabeth Heister-Neumann Nein Ursula Helmhold Ja Kurt Herzog Nein Bernd-Carsten Hiebing Ja Reinhold Hilbers Ja Jörg Hillmer Nein Dr. Gero Clemens Hocker Ja Carsten Höttcher Nein Wilhelm Hogrefe Ja Ernst-August Hoppenbrock Ja Patrick-Marc Humke-Focks Nein Angelika Jahns Nein Wolfgang Jüttner Ja Karl-Heinz Klare Ja Hans-Jürgen Klein Ja Stefan Klein Ja Ingrid Klopp Nein Lothar Koch Nein Gabriela König Ja Marianne König Nein Ursula Körtner Nein Gabriela Kohlenberg Ja Gisela Konrath Ja Ina Korter Ja Jürgen Krogmann Ja Klaus Krumfuß Ja Clemens Lammerskitten Nein Karl-Heinrich Langspecht Ja Dr. Silke Lesemann Ja Sigrid Leuschner Ja Olaf Lies Ja Helge Limburg Ja Editha Lorberg Nein Dr. Max Matthiesen Nein David McAllister Nein Anette Meyer zu Strohen Ja Christian Meyer Ja Rolf Meyer Ja Axel Miesner Nein Frank Mindermann Ja Johanne Modder Ja Matthias Möhle Ja Dieter Möhrmann Ja Hartmut Möllring Ja Heidemarie Mundlos Ja Jens Nacke Ja Matthias Nerlich Nein Frank Oesterhelweg Ja Jan-Christoph Oetjen Ja Victor Perli Nein Gudrun Pieper Ja Filiz Polat Ja Stefan Politze Ja Claus Peter Poppe Ja Dorothee Prüssner Ja Sigrid Rakow Ja Christa Reichwaldt Nein Klaus Rickert Ja Roland Riese Ja Heinz Rolfes Ja Mechthild Ross-Luttmann Ja Jutta Rübke Ja Hans-Heinrich Sander Ja Ronald Schminke Ja Klaus Schneck Ja Wittich Schobert Nein Heiner Schönecke Ja Stefan Schostok Ja Andrea Schröder-Ehlers Ja Uwe Schünemann Ja Hans-Werner Schwarz Ja Uwe Schwarz Ja Kai Seefried Ja Silva Seeler Ja Wiard Siebels Ja Dr. Stephan August Siemer Ja Dr. Manfred Sohn Nein Brigitte Somfleth Ja Miriam Staudte Ja Karin Stief-Kreihe Ja Lutz Stratmann Nein Detlef Tanke Ja Ulf Thiele Nein Björn Thümler Nein Petra Tiemann Ja Sabine Tippelt Ja Dirk Toepffer Nein Grant Hendrik Tonne Ja Elke Twesten Ja Astrid Vockert Ja Ulrich Watermann Ja Dörthe Weddige-Degenhard Ja Christel Wegner Ja Ursula Weisser-Roelle Nein Stefan Wenzel Ja André Wiese Nein Gerd Ludwig Will Ja Wolfgang Wulf Ja Christian Wulff Nein Prof. Dr. Dr. Roland Zielke Ja Pia-Beate Zimmermann Nein)
Meine Damen und Herren, bitte nehmen Sie wieder Platz. - Ich gehe davon aus, dass sich kein Mitglied mehr im Saal befindet, das noch nicht abgestimmt hat. - Das ist der Fall.
Dann werde ich jetzt das Ergebnis bekannt geben: 114 Abgeordnete haben mit Ja gestimmt und 38 mit Nein. - Damit ist der erste Punkt mit großer Mehrheit so beschlossen.
Meine Damen und Herren, nun kommen wir zum weiteren Verfahren. Wir stimmen jetzt über Nr. 3 des Antrags ab. Darüber soll namentlich abgestimmt werden. Ich bitte Frau Somfleth erneut, die Mitglieder des Landtages aufzurufen.
Entschuldigung; ich muss einmal kurz unterbrechen. - Meine Damen und Herren, ich hatte die erste Abstimmung schon verdrängt. Sie spielt natürlich eine wichtige Rolle. Jetzt passen Sie bitte auf, wenn ich das weitere Verfahren darstelle.
Für den Zuruf, mit dem Sie Ihre Stimme abgeben, stehen Ihnen nach der Vereinbarung der Fraktionen folgende Voten zur Verfügung, die Sie dem Ihnen vorliegenden Hinweis zum Abstimmungsverfahren über die Neukonzeption des Plenarbereichs des Niedersächsischen Landtages entnehmen können:
Mit der Variante B sprechen Sie sich für den Entwurf des zweiten Preisträgers des Wettbewerbs, Walter Gebhardt, aus - und jetzt kommt das, was zu ergänzen ist -, womit die Erwartung verbunden ist, dass in partnerschaftlicher Kooperation mit den ersten Preisträgern des Wettbewerbs aus dem Jahre 2002, den Architekten Koch und Panse, eine Überarbeitung der Entwurfsidee mit dem Ziel der Entwicklung eines gemeinsamen Konzeptes erreicht wird, bei dem die Gesichtspunkte des Denkmal- und Urheberrechtsschutzes im verstärkten Maße berücksichtigt werden.
Meine Damen und Herren, der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass im Parlament bisher von keiner Seite der Träger des dritten Preises des Wettbewerbs als Alternative aufgegriffen worden ist, die umgesetzt werden sollte. Sofern mir jetzt nichts anderes signalisiert wird, steht dieser nicht mehr zur Abstimmung. - Ich sehe keinen entsprechenden Wunsch. Es gibt keinen Widerspruch.
Dann kommen wir zu dem von mir eben schon eingeführten Verfahren. Ich bitte Frau Somfleth, die Namen vorzulesen, und Sie, sich entsprechend zu äußern: A, B, Nein oder Enthaltung.
- Herr Kollege Wenzel, Sie haben recht, dass es in der Vorlage steht. Es ist natürlich Bestandteil dieser Entschließung; denn wir stimmen auf Grundlage des vorgelegten Entschließungsantrages ab. Daher brauchen Sie jetzt keine Bedenken zu haben; die angepeilte Kostensenkung wird auch bei dieser Beratung mit eine Rolle spielen.
Können wir dann in die Abstimmung eintreten? - Ich darf Frau Somfleth jetzt um Verlesung der Namen bitten.
(Schriftführerin Somfleth verliest die Namen der Abgeordneten. Die Ab- stimmung verläuft wie folgt: Thomas Adasch A Hans-Henning Adler Nein Johann-Heinrich Ahlers A Heinrich Aller A Dr. Gabriele Andretta B Klaus-Peter Bachmann B Martin Bäumer A Heiner Bartling A Daniela Behrens B Almuth von Below-Neufeldt A Karin Bertholdes-Sandrock A Hans-Christian Biallas A Dr. Uwe Biester A Karl-Heinz Bley A Jörg Bode A Norbert Böhlke A Ralf Borngräber B Marcus Bosse A Axel Brammer B Ralf Briese B Markus Brinkmann A Prof. Dr. Emil Brockstedt A Marco Brunotte B Bernhard Busemann Enthaltung Reinhold Coenen A Helmut Dammann-Tamke A Dr. Karl-Ludwig von Danwitz A Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens A Otto Deppmeyer A Hermann Dinkla A Christoph Dreyer Nein Christian Dürr A Hans-Heinrich Ehlen A Petra Emmerich-Kopatsch A Ursula Ernst A Kreszentia Flauger Nein Ansgar-Bernhard Focke A Björn Försterling A Renate Geuter A Rudolf Götz A Christian Grascha A Clemens Große Macke A Ulla Groskurt A Hans-Dieter Haase B Enno Hagenah B Swantje Hartmann A Karl Heinz Hausmann A Wilhelm Heidemann A Frauke Heiligenstadt A Karsten Heineking A Dr. Gabriele Heinen-Kljajić B Elisabeth Heister-Neumann A Ursula Helmhold B Kurt Herzog Nein Bernd-Carsten Hiebing A Reinhold Hilbers A Jörg Hillmer A Dr. Gero Clemens Hocker A Carsten Höttcher Enthaltung Wilhelm Hogrefe A Ernst-August Hoppenbrock A Patrick-Marc Humke-Focks Nein Angelika Jahns Enthaltung Wolfgang Jüttner B Karl-Heinz Klare A Hans-Jürgen Klein B Stefan Klein B Ingrid Klopp A Lothar Koch Enthaltung Gabriela König A Marianne König Nein Ursula Körtner Nein Gabriela Kohlenberg A Gisela Konrath A Ina Korter B Jürgen Krogmann B Klaus Krumfuß A Clemens Lammerskitten Enthaltung Karl-Heinrich Langspecht A Dr. Silke Lesemann B Sigrid Leuschner B Olaf Lies B Helge Limburg B Editha Lorberg Enthaltung Dr. Max Matthiesen Enthaltung David McAllister A Anette Meyer zu Strohen A Christian Meyer B Rolf Meyer B Axel Miesner A Frank Mindermann A Johanne Modder B Matthias Möhle B Dieter Möhrmann A Hartmut Möllring A Heidemarie Mundlos A Jens Nacke A Matthias Nerlich Enthaltung Frank Oesterhelweg A Jan-Christoph Oetjen A Victor Perli Nein Gudrun Pieper A Filiz Polat B Stefan Politze B Claus Peter Poppe B Dorothee Prüssner A Sigrid Rakow B Christa Reichwaldt Nein Klaus Rickert A Roland Riese A Heinz Rolfes A Mechthild Ross-Luttmann A Jutta Rübke B Hans-Heinrich Sander A Ronald Schminke B Klaus Schneck A Wittich Schobert A Heiner Schönecke A Stefan Schostok A Andrea Schröder-Ehlers A Uwe Schünemann A Hans-Werner Schwarz A Uwe Schwarz A Kai Seefried A Silva Seeler A Wiard Siebels A Dr. Stephan August Siemer A Dr. Manfred Sohn Nein Brigitte Somfleth B Miriam Staudte B Karin Stief-Kreihe B Lutz Stratmann A Detlef Tanke A Ulf Thiele A Björn Thümler A Petra Tiemann A Sabine Tippelt B Dirk Toepffer Enthaltung Grant Hendrik Tonne A Elke Twesten B Astrid Vockert A Ulrich Watermann A Dörthe Weddige-Degenhard B Christel Wegner B Ursula Weisser-Roelle Nein Stefan Wenzel B André Wiese A Gerd Ludwig Will A Wolfgang Wulf B Christian Wulff Enthaltung Prof. Dr. Dr. Roland Zielke A Pia-Beate Zimmermann Nein)
Meine Damen und Herren, ich darf fragen, ob es weitere Abgeordnete gibt, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben. - Das ist nicht der Fall. Geben Sie uns bitte einen Moment zum Auszählen.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. - Es gibt ein Ergebnis: Es wurden 152 Stimmen abgegeben, davon 91 für
das Votum zu A und 39 für das Votum zu B. 12 Abgeordnete entschieden sich für ein Nein. Es gab 10 Enthaltungen.
Damit hat dieser Landtag seinen Willen kundgetan. Wir alle gehen davon aus, dass wir zusammen in der Lage sind, diesem Votum folgend die Maßnahme umzusetzen.
Ich schlage vor, dass wir uns um 15.30 Uhr, also eine halbe Stunde später als vorgesehen, zur Fortsetzung der Sitzung wieder hier treffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist auf die Sekunde genau 15.30 Uhr. Ich eröffne unsere Sitzung wieder und rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/2090 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/2301 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/2331 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/2336