Im Grundgesetz steht zu Recht: Die Erziehung von Kindern ist zuvörderst die Aufgabe der Eltern. Sie haben ihre Kinder zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten zu erziehen. - Das vergessen wir manchmal. Die Vermittlung von Werten, Normen, Einstellungen, sozialen und kulturellen Kompetenzen und religiösen Wertvorstellungen findet in unseren Familien statt genauso wie die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung. Deshalb gilt es, Familien zu stärken, zu unterstützen und zu festigen.
Meine Damen und Herren, es ist gut, dass wir uns hier weitgehend darüber einig sind, dass sich Politik nicht in die Entscheidung der Familie einzumischen hat, Beruf und Familie so zu vereinbaren, dass beide Elternteile berufstätig sind, oder Familie und Beruf so zu vereinbaren, dass sich ein Elternteil dafür entscheidet, zu Hause zu bleiben, um die
ersten Lebensjahre des Kindes bewusst zu begleiten. Ein weiteres Motiv kann die Pflege von Angehörigen sein. Sie sehen, dass die Entscheidungen vielfältig sein können. Es geht hier aber um die Entscheidungen der Eltern, und diese Entscheidungen hat Politik zu respektieren.
Selbstverständlich brauchen Eltern verlässliche Rahmenbedingungen, um ihre Entscheidung treffen zu können. Sie brauchen die Wahlfreiheit, sich für das eine oder für das andere zu entscheiden. Dafür brauchen sie die Unterstützung der Politik. Dazu gehört selbstverständlich der bedarfsgerechte Ausbau von Krippen und Tagesbetreuungsangeboten.
Gerade in diesen Bereichen haben wir mit erheblichen Mitteln von Bund, Ländern und Kommunen den Ausbau von Krippen und Tagesbetreuungsangeboten forciert. Allein bis 2013 werden in diesem Bereich mindestens 1,3 Milliarden Euro fließen. Eine gigantische Summe, aber sie ist für Familien zu Recht so angelegt.
Aber auch Eltern, die ihre Kleinen zu Hause erziehen wollen, brauchen Wahlfreiheit, um sich zwischen einer Vielzahl von guten Angeboten zu entscheiden.
Deshalb soll 2013 für Eltern, die ihre Kinder nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen, durch den Bund eine monatliche Zahlung, nämlich ein Betreuungsgeld, eingeführt werden.
Selbstverständlich ist frühkindliche Bildung eminent wichtig, und viele pädagogische Gründe sprechen dafür, Kinder in eine Krippe oder in Tagespflege zu geben.
Für diese Form frühkindlicher Betreuung, Erziehung und Bildung sprechen auch die zahlreichen Konzepte und Maßnahmen, die, ausgerichtet spe
Gerade auch Familien mit Migrationshintergrund und die Kinder aus diesen Familien profitieren von der Betreuung in einer Krippe und in einer Kindertagesstätte, wie zahlreiche Untersuchungen aus dem In- und Ausland zeigen.
Allerdings - das finde ich persönlich so sehr schade - geben vielleicht auch aus kulturellen Gründen nicht viele Eltern mit Migrationshintergrund ihre Kinder in eine Krippe.
ist es wichtig, auch Eltern mit Migrationshintergrund davon zu überzeugen, wie wichtig die frühkindliche Bildung auch in einer Krippe oder in einer Kindertagesstätte ist. Deshalb haben wir begonnen, gerade Migrantinnen als Tagespflegepersonen auszubilden; denn es ist wesentlich einfacher, wenn sie gleich den richtigen Draht und die richtige Ansprechposition zu Migrantinnen finden. Unsere Programme, die der Elternbildung dienen, tragen auch dazu bei, dass sich Kinder von Migrantinnen und Migranten in einer Krippe oder in einer Kindertagesstätte wohlfühlen.
Vor diesem Hintergrund plädiere ich dafür, dass wir die Evaluierung der familienpolitischen Leistungen des Bundes und natürlich auch den Gesetzentwurf des Bundes abwarten.
Herr Humke-Focks, mir ist eben schon aufgefallen, dass Sie viele Mutmaßungen bringen: Vermutlich ist es so, eventuell ist es so, und es könnte so sein, dass es so ist.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Das ist gesunder Menschenverstand! - Ge- genruf von der CDU: Donnerwetter!)
Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen. Von daher sollten wir den Gesetzentwurf abwarten, damit wir uns dann in die Ausgestaltung einbringen können, auch vor dem Hintergrund, dass die Interessen der Familien be
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin Ross-Luttmann, ich möchte auf drei Punkte eingehen, die Sie eben ausgeführt haben und in denen ich Ihnen durchaus recht geben kann.
Der erste Punkt: Natürlich ist es das Ziel, Familien zu unterstützen. Das sehen wir genauso. Dieses Anliegen teilen wir.
Der zweite Punkt, in dem wir Ihnen recht geben, ist, dass wir wahrlich einen sehr niedrigen Stand beim Krippenausbau haben. Auch da geben wir Ihnen also recht.
Der dritte Punkt ist, dass es bedauerlich ist, dass gerade Migrantinnen und Migranten die Krippen nicht in ausreichender Form besuchen.
Nun zu den Konsequenzen daraus: Wir haben Ihnen beim Kinderschutzgesetz einige Dinge vorgeschlagen, wie man Familien unterstützen kann. Das haben Sie immer abgelehnt. Also konterkarieren Sie damit die Aussage, die Sie eben gemacht haben. Wir wollen frühe Hilfen, aber Sie wollen sie in der Art und Weise nicht!
Zum niedrigen Stand des Krippenausbaus: Es ist ja ein schwaches Argument, zu sagen, der Stand war schon immer so niedrig. Seit dem Krippengipfel 2007 hat sich hier nicht viel getan.
Momentan haben wir einen Stand von 9,2 % beim Krippenausbau. 2013 brauchen wir 35 %. Ich weiß nicht, wie Sie das schaffen wollen.
Geben Sie das Geld, das Sie vom Bund bekommen, an die Kommunen zum Ausbau der Krippenplätze weiter! Dann ist denen schon sehr geholfen.
Zu dem nächsten Punkt, den Sie angesprochen haben, nämlich Migrantinnen und Migranten: Selbst die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für den Bereich Integration hat gesagt, dass das integrationspolitisch ein Desaster wäre; denn Sie erzeugen genau das Gegenteil von dem, was Sie wollen. Genau diese Klientel wird ihre Kinder aus den Krippen herausnehmen und dort nicht fördern und betreuen lassen. Das wäre für unsere Entwicklung wirklich fatal.
Zu dem Redebeitrag von Herrn Klein hat sich Herr Försterling zu einer Kurzintervention gemeldet. Herr Försterling, Sie haben anderthalb Minuten.