Zumindest die FDP hatte dies verstanden. Zumindest haben sich einige hochkarätige Liberale, Herr Dürr, derart geäußert:
„Wir müssen in die Köpfe unserer Kinder investieren, die von der CSU geforderte ‚Herdprämie’ führt eher zu neuen Flachbildschirmen für die Eltern.“
Wenn so die Anerkennung für die Erziehungsleistungen der Eltern aussieht, die oft als Argument für das Betreuungsgeld angeführt wird, dann müssen Sie das nur offen kommunizieren. Das ist aber nicht unser Anspruch. Uns ist es wichtiger, dass die Kinder in der Krippe die Chance haben, soziale Kompetenzen zu erlernen und gefördert zu werden.
Eine Absage erteilen wir auch Ihrem Gutscheinmodell. Dieser Vorschlag ist absurd. Da werden Gutscheine z. B. zum Besuch von Einrichtungen gefordert, obwohl gerade die Voraussetzung für
den Erhalt des Betreuungsgeldes sein soll, mit den Kindern eben nicht in Einrichtungen zu gehen. Das passt also hinten und vorne nicht. Zudem erzeugen Sie in diesem Fall eine Bürokratie, die Sie an anderer Stelle immer ablehnen.
Auch die meisten der Verbände lehnen dieses Gutscheinmodell ab, weil es die Eltern - dies dürfte Ihnen im Grunde genommen genau passen - eigentlich in ihrer Möglichkeit entmündigt, für die Kinder selbst zu sorgen und selbst zu gucken, wie das Geld eingesetzt wird. Uns ist viel wichtiger, dass mit dem finanziellen Volumen in Höhe von geschätzten 1,7 Milliarden Euro pro Jahr in die Qualität, die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher, den Personalschlüssel, in Zeiten für Elternarbeit in den Kitas, aber auch in den quantitativen Ausbau der Krippenplätze hier in Niedersachsen investiert wird. Das bringt den Kindern deutlich mehr als das von Ihnen propagierte Betreuungsgeld.
Wir unterstützen auch nicht das von Herrn HumkeFocks eben angesprochene falsche Signal für Frauen, nach der Geburt des Kindes länger aus der Erwerbstätigkeit auszusteigen. Damit würden sich traditionelle Geschlechterrollen verfestigen.
Es wird zunehmend schwieriger, Mütter nach der Babypause wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dadurch sind oft weniger Rente und auch Altersarmut vorprogrammiert.
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zu dem von Ihnen immer wieder vorgetragenen Argument der Wahlfreiheit ausführen. Ich weiß gar nicht, was Wahlfreiheit für Sie bedeutet. Es müssen doch erst einmal ausreichend Krippenplätze zur Verfügung stehen. Ich kann das gut beurteilen, denn mein Kind ist gerade zwei Jahre alt, und auch wir haben keinen Krippenplatz. Deswegen ist das ein gutes Beispiel für Sie.
Wahlfreiheit entsteht für uns dadurch, dass genügend Plätze zur Verfügung stehen. Das ist das erste Kriterium für uns. Das sagt in diesem Zusammenhang auch die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen in Bayern: Die Eltern können bereits jetzt entscheiden, ob sie ihr Kind zu Hause erziehen wollen. Aber sie können eben nicht entscheiden, ob sie ihr Kind in die Krippe geben wollen, weil es nicht ausreichend Krippenplätze gibt.
Zudem glaube ich, wahre Wahlfreiheit wäre erst dann gegeben, wenn Sie die Forderung erfüllten, dass auch alle Eltern, die ihr Kind in die Krippe geben, 150 Euro bekommen. Dann wäre die Wahlfreiheit gegeben, die Sie fordern.
Jetzt kann von Wahlfreiheit keine Rede sein. Wir unterstützen den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und halten eine Bundesratsinitiative Niedersachsens bei diesem Thema für dringend geboten. Wir fordern Sie auf, mit uns zu stimmen. Stoppen wir gemeinsam das Betreuungsgeld! Denn es bringt den Kindern eigentlich nichts.
Herzlichen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Klein, Sie haben zumindest bei mir - ich weiß nicht, wie es bei meinen Kolleginnen und Kollegen ist - den Eindruck erweckt, dass Sie bezüglich der Aussage von Frau Pieper eine andere Einschätzung der Situation haben und davon ausgehen, dass es überhaupt nicht passieren kann, dass das Geld, welches man bekommt, nicht für Kinder zur Verfügung gestellt wird, sondern anderweitig ausgegeben wird.
Ich möchte Sie fragen, wie Ihre Position dazu ist. Ebenso möchte ich Sie fragen, ob die von Frau Pieper skizzierte Position nicht tatsächlich gegeben ist. Weiterhin möchte ich Sie fragen, wie Sie dazu stehen, dass der Bürgermeister von Neukölln in Berlin, Herr Buschkowsky, der der SPD ange
Herr Kollege Klein hat offensichtlich die Absicht zu antworten. Sie haben anderthalb Minuten Redezeit. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Frage, ehrlich gesagt, nicht richtig verstanden.
Ich will dazu aber ein paar Punkte ausführen. Wir erleben vor Ort, dass von den Kommunen zum Teil Geld für Schulmaterial zur Verfügung gestellt wird. Eltern erhalten dieses Geld für ihre Kinder, aber trotzdem kommen die Kinder genau dieser Eltern ohne Schulmaterial in die Schule. Ich frage mich insofern, ob das Geld dort zielgerichtet eingesetzt worden ist. Ich glaube, es ist unbestritten, dass es solche Fälle gibt. Wir haben deswegen die Befürchtung, dass es auch beim Betreuungsgeld die Möglichkeit gibt, dass ein geringer Teil der Eltern das Geld nicht für die Kinder investiert, sondern anderweitig einsetzt, wie es Frau Kollegin Pieper, die ich hier zitiert habe, ausgeführt hat. Wir sehen dies als ein Problem an. Deswegen sprechen wir uns gegen das Betreuungsgeld aus.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klein, ich möchte zwei Vorbemerkungen machen.
„Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (z. B. Betreuungsgeld) eingeführt werden.“
So steht es in § 16 Abs. 4 SGB VIII, der sich auf die Erziehung in der Familie bezieht. Das ist also geltendes Recht. Es wurde von der Großen Koalition von CDU und SPD im Bund beschlossen, Herr Klein.
Stellen Sie sich also nicht hierhin und erzählen Sie nicht etwas anderes als das, was Sie auf Bundesebene beschlossen haben!
Die zweite Vorbemerkung: Die Quote bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Krippen ist in Niedersachsen niedrig. Herr Klein, man muss dabei aber die historische Entwicklung berücksichtigen. Wenn Sie mit Ihrer Vorgängerregierung damals andere Zahlen gehabt hätten, würden wir heute an einem ganz anderen Punkt stehen als dem, an dem wir heute stehen.
Eine Statistik wird leider erst seit 2006 geführt. Im Jahre 2006 war die Quote mit 5,1 % sehr niedrig. 2007 belief sich die Quote auf 6,9 %, 2008 auf 9,1 % und 2009 auf 11,9 %. Sie sehen also, dass diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP mit einem enormen Mitteleinsatz von Bund, Land und Kommunen dafür Sorge getragen haben, dass das Krippenangebot für Kinder hier in Niedersachsen verbessert und der Krippenausbau forciert worden ist.