Danke schön, Frau Kollegin König. - Frau WeisserRoelle, Sie haben für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Miesner und Frau König, Herr Schneck hat es ja schon sehr gut erklärt. Aber da Sie es nicht verstanden haben, möchte ich es noch einmal wiederholen: Wir hätten uns diese Zeit in der Tat sparen können. Wenn die CDU mit ihrer - ein Bekannter würde sagen: blödsinniger - Unvereinbarkeitserklärung endlich Schluss machen würde, dann könnten wir uns heute sicherlich wieder anderen, neuen und wichtigen Themen widmen.
Aber nun zum Thema. Elektromobilität und alternative Mobilitätskonzepte sind Themen, die sicherlich eine der zentralen Herausforderungen im 21. Jahrhundert darstellen werden. Unser heutiges Verständnis von Mobilität wird und muss sich in den kommenden Jahren drastisch ändern. Elektroautos sind für gewisse Bereiche und für gewisse Einsatzgebiete daher durchaus zu begrüßen, z. B. im innerstädtischen Verkehr. Sie sind leise und erzeugen weder Feinstaub noch Abgase. Aber sie können unsere grundlegenden Mobilitätsprobleme nicht lösen. Wir haben darüber bereits im vergangenen Plenarsitzungsabschnitt ausführlich diskutiert und die vorhandenen und noch zu lösenden technischen Probleme angesprochen. Darauf möchte ich nicht eingehen.
Ich möchte einen anderen Schwerpunkt setzen. Auch die Linksfraktion sieht es als unumgänglich an, sich neben dem Grundthema der alternativen Antriebe auch um zukunftsfähige und umweltfreundliche Mobilitätskonzepte und Produktionsvorgänge zu kümmern.
Der Weiterentwicklung von Autoelektromotoren, Carsharing und der Förderung von Rufbussen in den einzelnen Kommunen können wir nur zustimmen. Aber ich möchte für meine Fraktion auch ganz deutlich sagen: Die Linke steht nicht nur für eine Verkehrspolitik, die darauf ausgerichtet ist, umweltschonender und ressourcensparender zu
wirtschaften, als wir es in den letzten Jahrzehnten getan haben. Wir sagen auch: Verkehrspolitik muss bedarfsgerecht und sozial gerecht sein. Wir stehen nicht für Konzepte, die vorsehen, Menschen mit einem guten Einkommen eine umweltfreundliche Mobilität zu ermöglichen, also Menschen, die sich, um ein ökologisch reines Gewissen zu haben, ein Elektromobil als Zweit- oder Drittwagen beschaffen wollen. Wir möchten, dass Menschen unabhängig von ihrem Einkommen und unabhängig von ihrer ökonomischen Lage einen möglichst barrierefreien Zugang zu gutem Verkehr haben.
Um von dem immensen Verbrauch fossiler Rohstoffe wegzukommen, muss daher der öffentliche Personennahverkehr weiter ausgebaut werden. Auch die Vernetzung mit dem Fahrradverkehr muss hinzukommen. Um auf diesem Gebiet voranzukommen, kann der Ausbau der Elektromobilität ein zwar kleiner, aber richtiger Schritt sein. Dafür sind wir sehr aufgeschlossen. Der Antrag der Grünen spricht alle diese Punkte an. Man kann sie weiterentwickeln. Daher werden wir diesem Antrag zustimmen.
Herzlichen Dank, Frau Weisser-Roelle. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe daher die Beratung
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 1525 ablehnen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt. - Herzlichen Dank.
Einzige (abschließende) Beratung: a) Alle berufsbildenden Schulen in Niedersachsen zu regionalen Kompetenzzentren weiterentwickeln - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1348 - b) Die berufsbildenden Schulen weiterentwickeln - Den Umbau zu regionalen Kompetenzzentren umsetzen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1658 - c) Weiterentwicklung aller berufsbildenden Schu
len in Niedersachsen zu regionalen Kompetenzzentren - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/2021 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 16/2142 - Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2184 neu
Der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat geringfügige Änderungen gegenüber der Beschlussempfehlung zum Inhalt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf eine Berichterstattung wird verzichtet, sodass ich gleich zur Beratung kommen kann. Für die CDU-Fraktion hat sich Frau Kollegin Meyer zu Strohen zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Weiterentwicklung aller berufsbildenden Schulen zu regionalen Kompetenzzentren ist ein weiterer zentraler Baustein, mit dem wir die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit unseres Bildungswesens in Niedersachsen ausbauen. Aus diesem Grunde haben sich die Fraktionen der CDU, der FDP, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen darauf verständigt, einen gemeinsamen Entschließungsantrag an den Landtag zu formulieren.
Meine Damen und Herren, die Qualität der Ausbildung und Weiterqualifizierung in Niedersachsen werden wir jetzt mit wirkungsvollen Maßnahmen flankieren und ausbauen. Daher werden wir unsere Schulen zu modernen regionalen Dienstleistungs- und Qualifizierungszentren der beruflichen Bildung fortentwickeln.
Mit dem Schulversuch ProReKo haben wir an 19 Schulstandorten bei 14 Schulträgern 5 Jahre lang repräsentative Erfahrungen gesammelt. Die aus diesem Modellversuch gewonnenen positiven Projektergebnisse lassen sich auf ganz Niedersachsen übertragen.
Der Projektbericht dokumentiert dies eindeutig und gibt pragmatische Transferempfehlungen für eine landesweite Übertragung des Modellversuchs auf alle berufsbildenden Schulen. Die landesweite Weiterentwicklung aller berufsbildenden Schulen zu regionalen Kompetenzzentren ist ein Schritt in die richtige Richtung. Unsere berufsbildenden Schulen werden zukünftig noch intensiver mit der Wirtschaft vor Ort zusammenarbeiten.
Diese enge Verzahnung und Kooperation mit den regionalen Ausbildungsbetrieben und Arbeitgebern wird es ermöglichen, zeitnah und effizient auf die sich stetig wandelnde Bildungs- und Ausbildungsnachfrage aus der Wirtschaft zu reagieren, natürlich unter Beteiligung der Schulträger. „Zeitnah“ bedeutet, den sich verändernden Anforderungen unmittelbar zu folgen - Aktion anstelle von Reaktion -, damit das Produkt „berufliche Bildung“ marktfähig, d. h. vor allem arbeitsmarktfähig, ist und bleibt. Wir bieten damit nicht nur Ausbildung von der Stange an; es wird maßgeschneidert.
Auch mit Blick auf die aus dem demografischen Wandel resultierenden zukünftigen Herausforderungen für Arbeit und Beschäftigung ist die Weiterentwicklung der berufsbildenden Schulen erforderlich. Vor diesem Hintergrund gilt es zum einen, das künftige Fachkräftepotenzial unserer jungen Nachwuchskräfte voll auszuschöpfen.
Zum anderen werden die im Arbeitsleben stehenden Fachkräfte ihre Qualifikationen und Kompetenzen kontinuierlich an die sich verändernden wirtschaftlichen und technologischen Anforderungen anpassen. Das bedingt einen Prozess des lebenslangen Lernens, der durch die berufsbildenden Schulen zu unterstützen und zu begleiten ist.
Meine Damen und Herren, mit einem qualitativ hochwertigen und auf die jeweilige Region abgestimmten Ausbildungsangebot integrieren wir die Menschen und verhindern Ausgrenzung. Keine Ausbildung ohne Abschluss! Kein Abschluss ohne Anschluss! Kein Ausbildungsgang darf in einer Sackgasse enden!
Das sind Ziele, die uns im Interesse der Schülerinnen und Schüler wichtig sind. Die berufsbildenden Schulen leisten damit einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur Struktur-, Beschäftigungs- und Regionalpolitik.
Damit diese Ziele erreicht werden, sind den berufsbildenden Schulen größere Handlungs- und Gestaltungsspielräume einzuräumen. Die Schulen werden künftig in einem viel stärkeren Maße als bisher eigenverantwortlich entscheiden und handeln. Dazu sieht der Entschließungsantrag folgende wichtige Schritte vor - ich möchte nur einige nennen -: Übertragung der vollen Budgetverantwortlichkeit für die Landesmittel und der Stellen auf die berufsbildenden Schulen, eigenverantwortliches Personalmanagement und - wichtig - Entlastung der Schulleitungen durch Verwaltungskräfte, Steuerung über Ziele und Zielvereinbarungen.
Meine Damen und Herren, ich habe nur die wichtigsten Bausteine, Maßnahmen und Instrumente genannt, mit denen sich die berufsbildenden Schulen zu kundenorientierten regionalen Kompetenzzentren weiterentwickeln werden. Selbstverständlich wird dabei die Qualitätsentwicklung des Kernprozesses Unterricht ein besonderer Schwerpunkt sein. Denn Unterricht ist und bleibt der Primärauftrag der Schulen, und Unterrichtsqualität ist die Grundlage für erfolgreiche Abschlüsse der Schülerinnen und Schüler einer jeden Schule und natürlich auch für zufriedene Absolventen.
Niedersachsen hat mit dem Schulversuch ProReKo einen Meilenstein auf dem Weg der Modernisierung der berufsbildenden Schulen gesetzt.
Unser Land darf an diesem Punkt nicht innehalten und abwarten. ProReKo hat den Praxistest erfolgreich bestanden. Es ist deshalb jetzt unsere Aufgabe, die in diesem Projekt gewonnenen positiven Erfahrungen auf alle berufsbildenden Schulen zu übertragen.
Zum Abschluss möchte ich ein geflügeltes Wort der letzten Monate etwas abwandeln: Bildung für alle ist die Grundlage des Wohlstands für alle. Bildung vermittelt den Menschen Teilhabe am Leben in unserer Gesellschaft. Eine gute, qualifizierte Ausbildung schützt erwiesenermaßen vor Arbeitslosigkeit und gibt Sicherheit und Perspektiven. Der Wandel der berufsbildenden Schulen in Niedersachsen zu ProReKo-Schulen, zu modernen regionalen Dienstleistungszentren, ist damit ein
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute werden vier Fraktionen dieses Hauses die Beschlussempfehlung zur Neuaufstellung aller berufsbildenden Schulen in Niedersachsen in der Fassung des Änderungsantrages verabschieden. Immerhin ist es in der Bildungspolitik in Niedersachsen - vom gestern behandelten Musikland-Antrag einmal abgesehen - nicht so häufig der Fall, dass wir etwas gemeinsam verabschieden.
Doch bevor ich in das Lob für diesen Antrag einstimmen werde, muss ich doch noch etwas vorausschicken.
Im Bereich der berufsbildenden Schulen ist nicht alles Gold, was glänzt. Ich erwähne nur die katastrophale Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen von teilweise gerade einmal 72 %,