3. Welche Hilfsprogramme und welche Maßnahmen wird das Land selbst zur Rettung der Branche auflegen und durchführen?
Die Landesregierung setzt auch weiter auf die Wachstumsimpulse der maritimen Wirtschaft. Einige Bereiche - etwa die Meerestechnik - sind von der Krise nur wenig betroffen, andere - insbesondere Schifffahrt und Schiffbau - sehr hart. Wichtig ist es, Kurs zu halten und die ausgemachten Zukunftsfelder der maritimen Wirtschaft mittel- und langfristig zu sichern.
Allgemein lässt sich sagen, dass der teils drastische Abwärtstrend des ersten Halbjahres im weiteren Verlauf des Jahres 2009 gestoppt wurde. Insgesamt wurden die niedersächsischen Häfen aufgrund ihrer Aufstellung als echte Universalhäfen weit weniger getroffen als die Containerhäfen.
Alle Häfen haben sich von ihren bis Jahresmitte 2009 erreichten Tiefpunkten gelöst und bewegen sich langsam wieder aufwärts. Als Hafengruppe verzeichnen die niedersächsischen Seehäfen von Januar bis September 2009 ein Minus von ca. 10% gegenüber dem Vorjahresvergleichszeitraum.
Zu 1: Von der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation ist der Hafenumschlag in Gänze stark betroffen. Die Containerverkehre sind global zurückgegangen. Alle Beteiligten sind sich jedoch darüber einig, dass dies auf die Notwendigkeit des JadeWeserPorts keinen Einfluss hat. Sein Bedarf bleibt unstrittig.
Ende 2011 sollen zunächst die ersten 1 000 m der insgesamt 1 725 m langen Kaje in Betrieb genommen werden. Die Gesamtfertigstellung ist für 2012 geplant. Mit einer Vollauslastung des JadeWeserPorts wird nach den bisherigen Planungen dann rund fünf Jahre nach Gesamtinbetriebnahme gerechnet.
Derzeit stagniert der Markt auf dem Niveau von 2007. Mittelfristige Prognosen, wie z. B. eine aktuelle Studie des Bundesverkehrsministeriums, gehen davon aus, dass bereits im kommenden Jahr der Seeverkehr wieder in die Aufwärtsbewegung mit einem Wachstum von knapp 3 % zurückfinden wird. Bis 2016 gehen dann sämtliche bekannten Prognosen davon aus, dass sich die Wirtschaft wieder deutlich erholt hat und damit auch der Containerumschlag seinen bisherigen Wachstumskurs fortsetzen wird.
Die Niedersächsische Landesregierung ist daher nach wie vor davon überzeugt, dass der gemeinsam von Niedersachsen und Bremen geplante JadeWeserPort mit seinen zahlreichen Standortvorteilen eine maßgebliche Schlüsselstellung für die Containerverkehre in der Nord-Range einnehmen wird und es gemeinsam mit Hamburg und Bremen gelingen wird, im Containergeschäft auf dem Weltmarkt norddeutsche Präsenz zu demonstrieren.
Zu 2: Die Wirtschaftsminister und -senatoren der norddeutschen Küstenländer haben nach ihrer Konferenz am 2. Dezember 2009 dem Bund gegenüber ein Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen, das die besonders getroffenen Branchen der Schiffbauindustrie und der Reedereiwirtschaft in der Krise unterstützen soll. Ein wesentlicher Punkt war dabei das KfW-Sonderprogramm 2009: Es wurde noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Modalitäten des KfW-Sonderprogramms 2009 weiter bedarfsgerecht zu evaluieren sind und die Möglichkeiten der Inanspruchnahme des Programms für die Werften und Reedereien zu verbessern. Der Bundesfinanzminister hat in seiner Antwort im Januar diesen Jahres versichert, dass das Programm ständig überprüft und bei entsprechendem Bedarf angepasst wird.
Eine weitere Forderung war die Änderung des Förderprogramms „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“, um die Inanspruchnahme durch die Werften zu verbessern. Das Bundeswirtschaftsministerium ist dabei, die Förderrichtlinie entsprechend anzupassen. Mit der geänderten Förderrichtlinie wird in den nächsten Monaten gerechnet.
Der Forderung der Küstenländer, zu prüfen, inwieweit ein Vorziehen des Beschaffungsprogramms für die Korvette der Klasse 131 oder von Instandsetzungsaufträgen für Marineschiffe und von Beschaffungsaufträgen für Behördenschiffe möglich ist, ist das Bundesverteidigungsministerium bereits nachgekommen. Leider wird dort keine Möglichkeit gesehen, mit Aufträgen kurzfristig zu einer Auslastungsverbesserung der Schiffbauindustrie beizutragen.
Des Weiteren steht die Niedersächsische Landesregierung mit der Bundesregierung, den anderen Küstenländern, mit Reedereien und dem Verband Deutscher Reeder (VDR) in Verbindung, um auszuloten, welche Hilfestellungen kurzfristig notwendig erscheinen und welche bereits vorhandenen Instrumente den Erfordernissen der Reedereiwirt
Zu 3: Für die aktuellen Probleme der maritimen Branche ist das Instrument der Landesbürgschaft prädestiniert. Der Rahmen für Bürgschaften zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft ist bereits für 2009 um 300 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro aufgestockt worden. Für den Bereich der maritimen Wirtschaft ist in 2009 ein Bürgschaftsvolumen im mittleren zweistelligen Millionenbereich zugesagt worden. Auch für 2010 ist Vorsorge getroffen. Der erhöhte Bürgschaftsrahmen für die gewerbliche Wirtschaft ist für das Jahr 2010 sogar noch einmal um weitere 230 Millionen Euro aufgestockt worden.
Andere Instrumente wie verlorene Zuschüsse, Darlehen des Landes oder Beteiligungen kommen entweder aus ordnungspolitischen Gründen nicht in Betracht oder können aus beihilferechtlichen Gründen nicht in den hier erforderlichen Größenordnungen gewährt werden.
des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur auf die Frage 18 der Abg. Dr. Gabriele Andretta, Daniela Behrens, Dr. Silke Lesemann, Matthias Möhle, Jutta Rübke, Stefan Schostok und Wolfgang Wulf (SPD)
In den Medien wird berichtet, dass es bei der Vergabe von Studienplätzen auch im Wintersemester 2009/2010 wieder massive Probleme gegeben habe. Trotz hoher Bewerberzahlen sollen einem bisher unveröffentlichten KMK-Bericht zufolge mindestens 18 000 Studienplätze wochenlang unbesetzt geblieben sein. Grund für die Probleme ist die schlechte Organisation für die Studienzulassung. Mit Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes werden die meisten Studienplätze dezentral von den Hochschulen und nicht mehr über die Zentralstelle zur Vergabe von Studienplätzen (ZVS) vergeben.
Die veränderte Praxis hat dazu geführt, dass sich Studierwillige an mehreren Hochschulen um einen Studienplatz bewerben, um ihre Chancen zu erhöhen. Oft erhalten sie mehrere Zusagen, von denen sie nur eine annehmen. Da eine bundesweite Koordination fehlt, gibt es Nachrückverfahren, die sich weit bis in die
schon laufende Vorlesungszeit hinziehen können. Oft bleiben sogar Studienplätze frei, obwohl der Ansturm der Studierenden groß ist. Eine Lösung soll ein neues Verfahren bringen, dessen Start aber erst für den Herbst 2011 geplant ist.
1. Wie viele Studienplätze in zulassungsbeschränkten Studiengängen konnten im Wintersemester 2009/2010 trotz Nachrückverfahren nicht besetzt werden?
2. Wie hat sich die Zahl der zulassungsbeschränkten Studiengänge und der frei gebliebenen Studienplätze seit dem Wintersemester 2007/2008 bis heute entwickelt, jeweils differenziert nach Universitäten und Fachhochschulen (absolut und prozentual)?
3. 2011 wird in Niedersachsen der doppelte Abiturjahrgang die Schulen verlassen. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um für das Wintersemester 2011/2012 sicherzustellen, dass alle Studienplätze besetzt werden können?
Das in der Anfrage angesprochene mediale Echo stellt die Situation bei der Vergabe von Studienplätzen verkürzt und nicht sachgerecht dar. Von einem „Zulassungschaos“ kann keine Rede sein. Es gibt eine Reihe von Ursachen, die unabhängig von Verfahrensfragen dazu führen, dass Studienplätze in zulassungsbeschränkten Studiengängen frei bleiben können. Der entscheidende Grund dürfte darin liegen, dass nach den Erfahrungen der Hochschulen die weit überwiegende Anzahl der Studienbewerber, die von mehreren Hochschulen Zulassungen erhalten, zwar einen Studienplatz annehmen, aber nicht die übrigen Hochschulen vom Verzicht auf den angebotenen Studienplatz informieren, sondern die Annahmefrist verstreichen lassen. Das führt dann zu mehrfachen Nachrückverfahren, obwohl viele Hochschulen bei der Zulassung die verfügbaren Anfängerplätze „überbuchen“.
Bei Betrachtung der Studienanfängerzahlen der einzelnen Hochschulen über mehrere Jahre ist festzustellen, dass die Entwicklung in den einzelnen Studiengängen nicht linear verläuft, weil Studienbewerberinnen und -bewerber jeweils ihre individuelle Entscheidung zu Studiengängen und Hochschulen treffen. Diese wird - wie die Erfahrung zeigt - auch von der Veröffentlichung sogenannter Hochschulrankings ungeachtet ihrer methodischen Unzulänglichkeiten beeinflusst. Im Ergebnis werden in der Gesamtbetrachtung der Studienanfängerzahlen freie Plätze in zulassungsbeschränkten Studiengängen durch Überbuchungen in anderen Studiengängen kompensiert. Dies ist
aufgrund der Vereinbarungen zum Hochschulpakt auch an den Hochschulen in Niedersachsen geschehen. Bei einer punktuellen Betrachtung der einzelnen Studiengänge bleiben dann Plätze „auf dem Papier“ frei, obwohl bei einer Saldobetrachtung alle Studienanfängerplätze belegt oder sogar überbucht sind. An der Universität Oldenburg, die im Bericht der KMK mit 84 unbesetzten Plätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen zu Buche schlägt, sind beispielsweise durch Überbuchungen in anderen Fächern im Saldo sogar elf Plätze mehr besetzt worden, als entsprechend den Zulassungszahlen zur Verfügung standen.
Darüber hinaus ist zu betonen, dass örtliche Zulassungsbeschränkungen prognostisch zum Zwecke der Qualitätssicherung für den Fall verhängt werden, dass ohne Zulassungsbeschränkungen die Zahl der Studienanfänger oberhalb der Aufnahmekapazitäten liegen würde. Da Prognosen die Zukunft betreffen und ihre Erfüllung vom nicht prognostizierbaren individuellen Verhalten von Studienberechtigten abhängt, sind sie naturgemäß mit Unsicherheiten behaftet. An der Hochschule für Bildende Künste in Braunschweig beispielsweise haben nach Angaben der Hochschule trotz im Ergebnis 31 unbesetzter Plätze in zulassungsbeschränkten Studiengängen alle geeigneten Bewerber einen Studienplatz erhalten.
Zu 1: Für den Bericht der KMK wurden durch die Hochschulen in Niedersachsen im Wintersemester 2009/2010 180 unbesetzte Studienplätze in Studiengängen mit örtlicher Zulassungsbeschränkung gemeldet. Eine weitere Nachfrage ergab, dass in Niedersachsen in grundständigen Studiengängen endgültig, d. h. nach Ablauf der Nachrückverfahren, 1 395 Plätze frei geblieben sind. Diese verteilen sich wie folgt auf die Hochschulen.