Nur dass Sie sich darauf einstellen. Herzlichen Dank. - Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Bode zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Uhr läuft in der Tat nicht. Aber nach dem vielen Richtigen, was hier heute gesagt worden ist, möchte ich die Debatte nicht zu sehr in die Länge ziehen.
Die Landesregierung begrüßt es, wenn der Niedersächsische Landtag mit einer großen und breiten Mehrheit eine Entschließung zu der problematischen Frage Twente trifft. Wir wollen gemeinsam mit allen Beteiligten vor Ort und gemeinsam mit der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen darauf hinwirken, dass es bei unseren niederländischen Freunden zu einem vernünftigen Prozess kommt.
Wir sind in der letzten Zeit - dies trifft sowohl auf meinen Amtsvorgänger als auch auf Ministerpräsident Christian Wulff und genauso auf die Handelnden der Bundesregierung sowie die Kommunalpolitiker vor Ort zu - in die Gespräche gegangen und haben alle Kooperationen, die wir mit den Niederländern haben, genutzt, um für einen vernünftigen gemeinschaftlichen Ansatz zu werben. Diesen Prozess sollten wir fortsetzen.
Nachdem es jetzt nach dem ersten Beschluss in den Niederlanden wieder einen neuen Anlauf gibt, sehen wir die ersten Signale, dass es positiv ausgehen kann, nämlich das Signal, eine gemeinsame Umweltverträglichkeitsprüfung zu machen. Das ist schon einmal ein erstes Anzeichen dafür, dass man die Bedenken und Hinweise aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ernst nimmt und aufnehmen will. Es gibt auch Signale aus den Niederlanden, und man sagt, man wolle nichts, was tatsächlich in Konkurrenz zum FMO, zu Niedersachsen und zu Nordrhein-Westfalen tritt. Auch das sind positive Signale. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam daran arbeiten, dass wir zu einer vernünftigen Lösung kommen.
Herzlichen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/1951 in geänderter Fassung annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit stelle ich fest, dass der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden ist.
Einzige (abschließende) Beratung: Automobile Zukunft durch Elektrofahrzeuge und Mobilitätsvernetzung - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1525 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/2126
Ich eröffne die Beratung. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Herr Kollege Hagenah zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Antragsteilthema Elektromobilität haben wir die Chancen für Niedersachsen und die unerledigten Hausaufgaben der Landesregierung sowie der hiesigen Industrie bereits im vorigen Plenarsitzungsabschnitt ausführlich erörtert. Deshalb gehe ich in meiner Rede jetzt verstärkt auf die anderen Punkte unseres Antrags ein.
Vernetzte und immissionsfreie Mobilität wird mit einer weltweit stärker in städtischen Bereichen lebenden Bevölkerung der dominierende Trend. Das verlangt nicht nur bei den Nutzern, sondern auch in Industrie und Politik das Infragestellen alter Gewohnheiten und ein Umkehren. Nicht der Besitz des Autos, sondern die Möglichkeit, den eigenen Mobilitätsbedürfnissen jeweils passend nachzukommen, wird zukünftig der Wohlfühlfaktor sein.
Das Auto ist zwar, wenn es klimaneutral wird, weiter ein Bestandteil dieser Mobilitätskette. Aber sinnvoller, als ständig ein eigenes Auto bereitzuhalten, wird es für viele zukünftig sein, wenn ein moderner ÖPNV mit engem Taktfahrplan, günstigen landesweiten Tickets und guten Umsteigemöglichkeiten am Ort angeboten wird und daneben moderne Carsharingautos bequem erreichbar sind.
Der auch von uns erwartete Durchbruch hin zur Elektromobilität verringert durch die mechanisch weit weniger komplexe Antriebseinheit den Arbeitskräftebedarf in der Automobilindustrie. Damit ist das bisherige Geschäftsmodell des für Niedersachsen so wichtigen VW-Konzerns dringend ergänzungsbedürftig, nämlich hin zum Mobilitätsdienstleister. Ebenso ist es für Automobilzulieferer wie z. B. Conti nötig, ihre Abhängigkeit vom Produkt Auto zu verringern.
- Das ist gar nicht so lustig, Frau König. Dies wird hier in fünf Jahren sehr intensiv diskutiert werden, wenn sich der Markt auch weltweit in diese Richtung entwickelt.
- Ich habe gedacht, Sie lauschen mir angestrengt. - Diese Betriebe sind kompetent in Entwicklung und Fertigung sowie im Zusammenspiel von elektronischer Steuerung und der Verarbeitung von Metall und anderen Werkstoffen. Darin steckt viel Potenzial für andere Branchen. Die erneuerbaren Energien z. B. bieten sich hier technologisch mit Geothermieanlagen, Kleinwindanlagen und Kleinwassermühlen als zusätzliches Betätigungsfeld für diese Firmen an. VW baut z. B schon BHKWs; das ist aber nur ein Einstieg.
Mit einer gemeinsamen Forschungsanstrengung des Landes und der Industrie sollte dafür ein Kompetenz- und Forschungsfeld für mehr Innovationen und ergänzende Produkte zur Automobilproduktion in Niedersachsen aufgebaut werden. Dies fehlt bisher bei der doch sehr starken Automobilindustrie in unserem Land.
Mit mittelständischen und industriellen Partnern sind dazu aus den vorhandenen Automobilbaukompetenzen im Land Synergien für neue Produkte und Dienstleistungen zu erschließen; denn die Hauptursache der Krise der Automobilindustrie sind Überkapazitäten und die falsche Produktpalet
te vor dem Hintergrund von Klimawandel und Urbanisierung, nicht die Wirtschaftskrise. Die Überproduktion war auch schon vor der Wirtschaftskrise vorhanden.
Um dieses Problem zu überwinden, bietet unser Antrag viele Anregungen und Innovationsvorschläge, die auch CDU und FDP unterstützen sollten. Deswegen bitte ich Sie: Denken Sie noch einmal darüber nach! Stimmen Sie am Ende doch zu!
Herzlichen Dank, Herr Hagenah. - Für die CDUFraktion hat sich Herr Kollege Miesner zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hagenah, ich kann nur feststellen: Sie sind einen Monat zu spät.
Und noch eines, Herr Hagenah: Dass die Grünen mit dem Auto noch einmal Frieden schließen würden - wer hätte das jemals gedacht?
Kommen wir zum Thema: Bereits am 20. Januar 2010, also vor einem Monat, haben wir hier über dieses Thema debattiert. Wir haben eine abschließende Beratung geführt und eine abschließende Abstimmung durchgeführt. Unser Antrag, Herr Hagenah, ist mit großer Mehrheit angenommen worden. Ich verweise auf die Drs. 16/2113 vom 20. Januar.
Sie kommen einfach zu spät, Herr Hagenah. Sie sind nicht nur jetzt der Zweite, sondern Sie waren bereits bei der Einbringung der Anträge der Zweite. Während wir, CDU und FDP, unseren Antrag bereits im Mai 2009 eingebracht haben, haben Sie, Herr Hagenah, Ihren Antrag erst nach der Internationalen Automobilausstellung im August 2009, also ein Vierteljahr später, in die Beratung gegeben. Und nun kommt es: Ihren gemeinsamen Antrag mit der SPD und den Linken, die wenig dazu beigetragen haben, vom 14. Januar 2010 haben Sie ganze sechs Tage vor der abschließenden Beratung im Januar hier im Hause eingebracht.
Wir haben bereits im Januar, Herr Hagenah, eine ausführliche und fachlich gute Beratung geführt. Wir haben unseren Antrag mit großer Mehrheit beschlossen. Wir sind aktiv tätig. Wir sind immer nah am Thema Elektromobilität dran. Sie sind herzlich eingeladen mitzumachen. Aber hören Sie auf, hier doppelte Debatten zu führen! Dafür ist die Zeit in diesem Hause zu schade.
Zu einer Kurzintervention auf die Ausführungen von Herrn Kollegen Miesner hat sich Herr Kollege Hagenah zu Wort gemeldet. Sie haben für anderthalb Minuten das Wort.
Herr Kollege, ich hätte erwartet, dass Sie sich wenigstens in einem Satz mit den Inhalten des Antrages auseinandergesetzt hätten. Über den Kalender bin ich nun ausreichend informiert. Ich weiß auch, wie sich die Mehrheit hier im Parlament zusammensetzt. Das alles wurde gleich fünfmal gesagt.
Dass unser Antrag ganz andere Inhalte als der vor vier Wochen beschlossene Antrag hat, dass der Antrag weit über das Thema Elektromobilität hinausgeht, scheint Ihnen entgangen zu sein. Ich habe hier kurz deutlich zu machen versucht, dass es um ziemlich wichtige Bereiche auch der industriellen Entwicklung in unserem Land geht, dass die Produktionspalette unserer Industrie nicht unbedingt dem Bedarf der Zukunft entspricht und dass wir dem mit unserer Wirtschaftsförderung Rechnung tragen müssen. Anscheinend verschließen Sie davor die Augen.
Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Kollege Schneck zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort!