Ich bin ja Demokrat, muss demütig sein und sagen: 2013 wird wieder gewählt. Es wird sich allerdings nichts ändern.
Es wäre einfach arrogant und überheblich zu sagen: auf ewig. Denn niemand kann Ihnen versprechen, dass eine solche vernünftige Regierung auf ewig dranbleibt.
Die Bertelsmann-Stiftung hat jüngst eine Studie über die Konsolidierungsstrategien der Länder vorgelegt. Zu welchen Kernaussagen kommt diese Stiftung im Hinblick auf die Konsolidierungsbemühungen, die wir in Niedersachsen unternommen haben?
Die Bertelsmann-Studie war für diese Landesregierung ausgesprochen positiv. Ich habe sie jetzt nicht dabei. Aber wenn ich es richtig in Erinnerung habe, hat sie sich ausgesprochen kritisch mit der Zeit bis 2002 auseinandergesetzt.
(Lachen bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Das kommt darauf an, welche Zeitung man abon- niert! - David McAllister [CDU]: Wir sind dafür!)
Die Bertelsmann-Studie war ausgesprochen positiv. Ich möchte sie jetzt hier nicht verlesen, um die Fragestunde nicht zu verlängern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Schließt die Landesregierung auch weiterhin den Verkauf von Landesvermögen einschließlich Beteiligungen und die Rückführung von Investitionen zum Ausgleich der Handlungsbedarfe aus, wie sie das noch im Mai letzten Jahres getan hat?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Geuter, die Veräußerung von Landesvermögen haben wir für zwei Sachen, nämlich für VW und Salzgitter, ausgeschlossen. Ansonsten ist gar nichts ausgeschlossen. Wir werden uns bei jeder Konsolidierungsbemühung genau angucken müssen, welches Landesvermögen - seien es Liegenschaften, seien es Beteiligungen - für das Land Niedersachsen erforderlich ist und welches zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden kann.
des Konjunkturprogramms nicht zurückfahren können. Wie sich das für 2011 abzeichnet, kann ich noch nicht sagen, weil wir, wie gesagt, am 22. und 23. Juni dieses Jahres die Haushaltsklausur haben. Danach werden wir Ihnen das mit dem Haushaltsplanentwurf und später mit der Mipla übersenden, damit das hier im Landtag beraten werden kann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: Welche Auswirkungen haben Ihre rigiden Sparvorhaben auf Ihre im Koalitionsvertrag genannte Zielsetzung, bis 2013 eine Versorgung mit Krippenplätzen für alle unter Dreijährigen zu erreichen?
Da die pauschalierten 2 % - die gut 345 Millionen Euro - noch nicht konkretisiert sind, hat das derzeit gar keine Auswirkungen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe zur Kenntnis genommen, dass in der Klausur im Januar vorbereitende Beschlüsse verabredet worden sind, um dann im Juni auf der Klausur die Entscheidungen zu treffen. Vor dem Hintergrund, dass auf der Januar-Klausur festgestellt worden ist, dass der Handlungsbedarf bei 1,3 Milliarden Euro liegt, nachdem man sich schon auf knapp 2 Milliarden Euro Neuverschuldung festgelegt hat, und vor dem Hintergrund, dass man einen Haushaltsausgleich auf der Ausgaben- und auf der Einnahmeseite herstellen kann, sowie vor dem Hintergrund, dass der stellvertretende Ministerpräsident in den letzten Wochen, noch vor der Klausur, öffentlich mehrfach darauf hingewiesen hat, dass er uneingeschränkt für die Steuersenkung im Bund
in Höhe von 20 Milliarden Euro mit Folgekosten von knapp 1 Milliarde Euro für das Land Niedersachsen eintritt, frage ich die Landesregierung, ob sie auf der Klausur das Thema der vorgesehenen Steuersenkung im Bund beredet hat und ob sie gegebenenfalls verabredet hat, die Bundesregierung offiziell oder informell darauf aufmerksam zu machen, dass sie eine derartige Vorgehensweise und Beschlussfassung des Bundestages im Bundesrat auf keinen Fall tolerieren würde.
Danke schön. - Bevor ich Herrn Minister Möllring aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass sich Herr Kollege Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet hat. Zur Geschäftsordnung, bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind zurzeit in der Fragestunde und diskutieren über die erste Anfrage. Ich frage - ich bitte das Präsidium, dies zu klären -, ob die Landesregierung bereits Presseerklärungen mit den Antworten auf die weiteren Anfragen verschickt hat, die heute hier zu behandeln sind, obwohl die Abgeordneten, die die Fragen gestellt haben, die Antworten noch nicht bekommen haben.
Ich bitte darum, dass wir darüber kurzfristig noch während der Behandlung der Mündlichen Anfragen informiert werden.
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen nicht vor. Ich gehe davon aus, dass das geklärt wird.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Alle Minis- ter bitte einmal melden, die schon ihre Pressemitteilungen verschickt haben!)
- Frau Kollegin Staudte, das war eben ein Geschäftsordnungsantrag des Kollegen Wenzel und keine Frage. Herr Minister Möllring beabsichtigt jetzt, die Frage des Kollegen Jüttner zu beantworten. Ich möchte alle bitten, entsprechend zuzuhören.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der stellvertretende Ministerpräsident, Herr Wirtschaftsminister Bode, hat nie gesagt, dass diese Steuersenkung 2011 erfolgen soll, sondern er hat immer das gesagt, was im Koalitionsvertrag des Bundes steht, nämlich dass diese Steuersenkung während dieser Legislaturperiode des Bundestages erfolgen soll. Das steht so im Koalitionsvertrag. Im Koalitionsvertrag des Bundes steht aber selbstverständlich auch ein Finanzierungsvorbehalt.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Er hat auf der Bürgermeisterkonferenz in Hohe- geiß im Harz am 11. Januar erklärt, diese lächerliche Summe von 20 Mil- liarden werde man in Berlin doch wohl einsparen können!)
- Die Hildesheimer Allgemeine Zeitung hat sehr ausführlich über die Bürgermeister- oder Hauptverwaltungsbeamtentagung - wie sie offiziell heißt - des Landkreises Hildesheim zusammen mit dem Landkreis Regen in Bayern berichtet, die in Hohegeiß stattgefunden hat. Dort hat der Wirtschaftsminister das beabsichtigte Volumen der Steuersenkung zum Volumen des Bundeshaushalts ins Verhältnis gesetzt. Er hat gesagt: Das Volumen macht soundso viel Prozent des Bundeshaushaltes aus. Das kann sich jeder selbst ausrechnen. Der Bundeshaushalt umfasst etwa 340 Milliarden Euro. Wenn man bei 20 Milliarden Euro Steuererleichterungen davon ausgeht, dass 40 % davon der Bund zu tragen hat, während der Rest von Ländern und Kommunen zu verkraften wäre, weil es doch um die Einkommensteuer geht, käme man für den Bund auf einen Betrag von 8 Milliarden Euro. Das sind 4 % des Bundeshaushalts. Das hat Herr Bode vorgerechnet. Er muss das aber nicht unbedingt vorrechnen, weil jeder, der die Prozentrechnung beherrscht, das selbst ausrechnen kann. Diese Rechnung ist sicherlich richtig. Herr Bode hat aber nie gesagt, die Steuersenkung müsse schon im Jahr 2011 erfolgen. Deshalb haben wir uns im Januar bei der Vorbereitung der Haushaltsklausur im Juni mit dieser Frage auch nicht auseinandergesetzt.
- Nein, im Jahr 2010 sowieso nicht. Im Jahr 2010 haben wir ja die große Steuerentlastung vorgenommen, die von SPD, CDU/CSU und FDP ge