Protocol of the Session on January 21, 2010

Wenn sich ein älterer Mensch umbringen will, liegt der Grund vor allen Dingen in fehlenden Ressourcen, um die seelischen Krisen zu bewältigen. Die Menschen, die sich in diesen Lebensphasen befinden, sind dann überfordert. Sie sind allein gelassen und können die Krise allein nicht bewältigen. Meist werden soziale Bedingungen als Auslöser für den Alterssuizid genannt: Tod des Partners, Auseinandersetzungen im Familienverband, Umzug in ein Altenheim, mangelnde soziale Integration, Isolation und Einsamkeit. Diese Faktoren führen zu Depressionen. Depressive Erkrankungen sind bei Suiziden die entscheidenden Faktoren, egal ob bei jungen oder alten Menschen.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass aus den Kreisen der Fachwelt zu hören ist, dass die Suizidraten Älterer durch Depressionstherapien gesenkt werden können. Für uns sollte die Erkenntnis des Alterspsychiaters Rolf-Dieter Hirsch vielleicht ein Wegweiser für unsere Betrachtungen im Ausschuss sein. Er sagte z. B.: Man kann nicht alle Suizide mehr oder weniger verhindern, aber die Zahl ist so erschreckend, dass es erstaunlich ist, dass es nicht selbstverständlich ist, sich darum zu kümmern.

Wir sollten daher beginnen, uns darum zu kümmern. Es geht um die Organisation von Fürsorge, Nächstenliebe und sozialer Wärme. Zu einer ersten Orientierung verweise ich - Herr Schwarz hat das auch schon getan - auf die Deutsche Gesellschaft für Suizidprävention, die zu diesem Thema ein Programm aufgelegt hat.

Wir werden bei unseren Überlegungen auch zu beachten haben, dass die Suizidraten in den verschiedenen Regionen unseres Landes sehr unterschiedlich ausgeprägt sind. Zudem geht es - das kann nicht oft genug wiederholt werden - um Menschen und deren Betreuung. Dies ist in erster Linie eine zwischenmenschliche Aufgabe. Trotzdem müssen wir immer wieder erleben, dass weder Zuwendung noch Liebe ausreichen, um das Schlimmste zu verhindern. Die verzweifelnden Worte von Frau Enke haben uns das sehr deutlich gemacht.

Meine Fraktion wird sich daher gern daran beteiligen, darüber zu beraten, ob es bzw. welche Möglichkeiten es für die Politik gibt, Menschen in einer Suizidfalle wirklich und wirkungsvoll zu unterstüt

zen. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss.

Danke schön.

(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zustimmung bei der SPD)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Staudte. Ich erteile Ihnen das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Suizid im Alter ist tatsächlich ein tabuisiertes Thema. Es ist sogar ein in doppelter Hinsicht tabuisiertes Thema. Man spricht nicht über Suizide oder Suizidversuche. Man spricht eigentlich auch generell wenig über das Alter, über das Altsein, es sei denn, es geht um die jungen Alten und deren tolle Kaufkraft.

Wenn junge Menschen ihrem Leben ein Ende setzen - vielleicht sogar auf dem Höhepunkt ihres Schaffens -, dann sind alle immer ganz besonders betroffen, wie kürzlich bei dem tragischen Tod des Nationaltorwarts Robert Enke. Wenn Selbsttötung bei alten Menschen vorkommt, scheint das allerdings sehr viel weniger der Fall zu sein. Vielfach herrscht die Meinung vor: Da hat ein Mensch bilanziert und die Vor- und Nachteile der aktuellen Lebenssituation abgewogen. Er hat dann gefasst für sich entschieden: Das lohnt sich nicht mehr. Ich möchte nicht mehr leben. - Das trifft jedoch in sehr vielen Fällen eben nicht zu. Alte Menschen - das wurde schon ausgeführt - bringen sich aus Einsamkeit, wegen des Verlustes von Autonomie oder eben aus Angst vor dem Heim um. Es sind nicht nur die sterbenskranken Menschen, die ihren Leidensweg verkürzen wollen. Es sind auch Menschen, die niemandem zur Last fallen wollen, die trauern, weil ein geliebter Mensch gestorben ist, oder die sich nicht mehr gebraucht oder gesehen fühlen. Diesen Menschen kann und muss man helfen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die überdurchschnittlich hohe Suizidrate bei alten Menschen in Deutschland oder auch in der EU generell ist ein Armutszeugnis für uns. Gleichgültigkeit und Wegsehen dürfen wir nicht weiter akzeptieren. Insofern begrüßen wir die Initiative der SPD an diesem Tag sehr. Es stellt sich jedoch die Frage: Was können wir wirklich tun? - In dem Antrag werden einige Vorschläge gemacht. Ich finde,

diese Vorschläge sollten wir alle intensiv und einzeln im Ausschuss diskutieren. Ich freue mich sehr, dass Frau Prüssner hier für die CDU-Fraktion angekündigt hat, sich an dieser konstruktiven Diskussion zu beteiligen.

Für uns Grüne steht bei der Frage, was wir tun können, vor allem im Vordergrund, wie wir weitere lokale Bündnisse gegen Depressionen im Land organisieren oder die bestehenden Bündnisse unterstützen können. Hier sind tatsächlich lokale Strategien gefordert. Der Aktionsradius von alten Menschen verringert sich enorm. Insofern müssen Hilfe und Beratung kleinteilig organisiert werden. Ich denke, wir müssen ein ganz besonderes Augenmerk auf den ländlichen Raum legen. Die Hausarztproblematik ist von Herrn Schwarz ja schon angesprochen worden.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Es ist unserer Meinung nach aber wenig hilfreich, neue Beratungsstellen mit Komm-Strukturen zu aufzubauen. Vielmehr müssen wir die Personen, die mit alten Menschen Kontakt haben, schulen, damit sie Suizidalität besser erkennen können. Hier stehen Hausärzte, Apotheker und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ambulanten Pflegedienste an erster Stelle. Wir halten auch wenig davon, parallel neue Anlaufstellen aufzubauen. Was die bestehenden Strukturen angeht, so nenne ich hier die sozialpsychiatrischen Dienste der Landkreise und der kreisfreien Städte. Sie können Netzwerkarbeit betreiben und haben vielfach Krisendienste aufgebaut, die Einsätze bei Tag und Nacht vorhalten. Diese sozialpsychiatrischen Dienste müssen intensiv unterstützt werden. Ich finde, diesem Punkt müssen wir uns bei der Diskussion im Sozialausschuss stellen. Wir müssen hier vielleicht in Richtung einer neuen Verantwortlichkeit des Landes denken.

Auch der letzte Punkt in dem vorliegenden Antrag ist von großer Bedeutung.

(Glocke des Präsidenten)

- Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Wir brauchen flächendeckend Hospize, damit jeder todkranke Mensch in seinen letzten Tagen und Stunden gut begleitet wird. Es darf nicht sein, dass jemand aus Angst vor dem Sterben in unserer Gesellschaft Suizid begeht.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Humke-Focks von der Fraktion DIE LINKE, ich erteile Ihnen das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem hier heute vorliegenden Antrag hat die SPD-Fraktion ein Thema aufgegriffen, das vor allen Dingen in den letzten fünf Jahren in aller Regelmäßigkeit von den Medien aufgegriffen worden ist und nach wie vor aufgegriffen wird. Anlass ist vor allen Dingen die steigende Zahl der älteren Menschen, die durch Selbsttötung aus dem Leben scheiden. Ich war selbst überrascht über den starken Anstieg der Zahl im Vergleich zu dem, womit wir uns damals im Rahmen meines Studiums auseinandersetzen mussten. Ich war wirklich erschrocken. Von daher auch von unserer Seite ein Dank an die SPD-Fraktion, dass sie das Thema aufgegriffen hat!

Die Experten stürzen sich heute auf dieses Rand- und Tabuthema unserer Gesellschaft und argumentieren entsprechend. Über den Tod sprechen wir alle nicht gern - das möchte ich vorwegschicken -, schon gar nicht über Freitod, schon gar nicht über eine Selbsttötung von älteren Menschen. Die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat mit Sicherheit dazu geführt, dass sich Familienverbände verändert haben, dass es eben nicht mehr - in Anführungsstrichen - normal ist, dass zwei oder drei Generationen unter einem Dach leben. Das Letztere hat auch dazu beigetragen, dass älter werdende Menschen mit ihrem Leiden alleine stehen und zusehends vereinsamen. Hinzu kommt, dass die sozialen Netzwerke in den letzten 20 Jahren sicherlich spürbar löchriger geworden sind und dass sich die Massenarbeitslosigkeit in diesem Zeitraum verfestigt hat. Das alles trägt dazu bei.

Da liegt natürlich die einfache Frage auf der Hand: Warum lässt unsere Gesellschaft es überhaupt zu, dass es so weit kommt? Wie kann es sein, dass sich immer mehr Menschen, deren Arbeitskraft irgendwann nicht mehr der kapitalistischen Verwertungslogik unterliegt, das Leben nehmen? - Der Soziologe Peter Klostermann wird in verschiedenen Artikeln - im Stern, in der taz, bei news.de; ich nehme an, wir alle haben dieselben Artikel und dieselben Broschüren gelesen - mit der Aussage zitiert, dass „Einsamkeit, zunehmende Immobilität, die Angst vor Abhängigkeit, die Furcht vor dem Pflegeheim … und die damit verbundene Verminderung der Lebensqualität“ als Teil der Motive

benannt werden müssten. Weiter spricht er in einem anderen Artikel - vom 1. November 2009 auf news.de - von „einer gesellschaftlich verankerten Altersdiskriminierung“. Alarmierend ist aus unserer linken Sicht auch der Hinweis im gleichen Artikel, dass „eine Selbsttötung am Ende eines ‚verbrauchten’ Lebens plausibler und akzeptabler als in jüngeren Jahren“ erscheine.

Wer kennt nicht selbst die Aussage - vielleicht ist es einem selber auch schon einmal herausgerutscht -, er oder sie habe ein langes Leben gehabt, nun könne er oder sie in Frieden sterben usw.? - Damit wird allerdings nach diesem Soziologen ein „verzerrtes Altersbild mit fatalen Konsequenzen“ deutlich. Wir sind der Meinung, dass das nicht hinnehmbar ist. Wir Linke streben in der Perspektive nach einer Gesellschaft, in der auch alte Menschen nicht aus Gründen der Immobilität und der drohenden Abhängigkeit oder wegen des Damoklesschwerts der wachsenden Altersarmut meinen, sich das Leben nehmen zu müssen. Die Sicherung der Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben, soziale Gerechtigkeit und Barrierefreiheit auch in den Köpfen sind wichtige Voraussetzungen für die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft.

Der SPD-Antrag unterbreitet hier eine Reihe von Vorschlägen, wie man sich diesem Problem hier und jetzt zügig zu stellen habe.

(Glocke des Präsidenten)

Wir Linke teilen die Aussagen in dem SPD-Antrag ausdrücklich. Wir wollen, dass die Präventionsarbeit im Fokus steht und dass Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten verbessert werden, auch und gerade für die Ärzte und das Pflegepersonal. Wir wollen, dass die Rolle der Hausärzte auch in der Fläche gestärkt wird usw. Ich möchte hier gar nicht jeden einzelnen Punkt zitieren. Das alles unterstützen wir; ich habe es gesagt. Wir wissen auch um die Sensibilität dieses Themas.

Wir Linke sagen aber auch, dass die beste Prävention derartiger Probleme die unstrittige Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ist. Nicht umsonst haben wir Linke in den letzten Haushaltsberatungen zielgerichtet Anträge für mehr Mobilität für Senioren, für Barrierefreiheit und somit für seniorengerechten Wohnungsbau und für einen barrierefreien Personenverkehr gestellt. Leider wurde diesen Anträgen nicht gefolgt.

Letzter Satz: Wir betrachten den SPD-Antrag als Einstieg in eine sachgerechte Debatte über das Thema „Suizid im Alter“

(Glocke des Präsidenten)

- ja, ich komme zum Schluss - und begleiten die vorgeschlagenen Ansätze gern aktiv mit. Wir freuen uns auf eine vernünftige Auseinandersetzung. Frau Prüssner, auch Sie haben das signalisiert. Ich denke, da kommen wir gemeinsam einen Schritt weiter.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Für die FDP-Fraktion spricht Herr Riese. Bitte!

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Im Allgemeinen beschäftigen wir im Landtag uns damit, das Leben der Menschen mitzugestalten und zu verbessern. Manchmal sprechen wir über die „letzten Dinge“; der Antrag der SPDFraktion gibt uns heute Anlass dazu.

Keiner von uns hat seinem eigenen Leben selber den Anfang geben können. Jeder von uns ist technisch in der Lage, dem eigenen Leben ein Ende zu setzen. Gesellschaftlich ist das ein großes Tabuthema. Wir alle gehen davon aus, dass der Lebenswille - der Wille, sein eigenes Leben lange möglichst gut zu führen - einer der tiefsten und natürlichsten Impulse ist. Indessen kommt dieser Impuls manchmal abhanden.

Wir alle haben ältere Menschen gekannt - eigene Verwandte, Bekannte, Nachbarn -, die in hohem Alter nach langer, schwerer Krankheit verstorben sind und bei denen man dann sagen konnte: Sie wollte nicht mehr leben; sie hat losgelassen. - Was dort im Einzelfall vorgeht, was in uns vorgehen wird, wenn das Ende naht, wissen wir nicht. Wir sind froh, dass wir es nicht wissen.

Ich bin nicht besonders erfreut darüber, dass der Antragsteller eine Kategorie „Selbstmord im Alter“ eröffnet. Denn Selbstmord in jungen Jahren muss uns genauso umtreiben. Ich bin nicht ganz sicher, ob wir nicht noch in eine intensive Diskussion über die statistischen Grundlagen geraten werden. Ich habe die sehr ausführliche Statistik des Landes Niedersachsen aus dem Jahre 2005 zur Hand genommen. Die Todesursachenstatistik spricht

übrigens von vorsätzlicher Selbstbeschädigung. Da gab es im Jahre 2005 in Niedersachsen 999 Fälle, davon 735 Männer. Aber das mittlere Sterbealter bei Männern in Niedersachsen lag in diesem Jahr bei dieser Todesursache bei 56 Jahren, bei Frauen jedoch bei 60,4 Jahren. Wie eine solche Statistik zu interpretieren ist, kann man sicherlich nur im Benehmen mit denen, die die Statistik aufgestellt haben, verstehen. Aber zumindest geben solche Zahlen doch auch Anlass zum Nachdenken, ob tatsächlich der Selbstmord der Älteren das einzige Problem ist, mit dem wir uns zu beschäftigen haben, wenn wir überhaupt über Selbstmord sprechen.

Ich gebe allen Vorrednerinnen und Vorrednern recht, die darauf hingewiesen haben, dass der Todeswunsch, der zum Selbstmord führt, zu einer gesellschaftlichen Diskussion führen muss und dass wir uns miteinander befragen müssen, wie die Gesellschaft mit ihren Menschen umgeht, dass solche Todeswünsche entstehen, in jungen oder in fortgeschrittenen Jahren. Dazu werden wir mit Sicherheit eine umfassende und sachgerechte Diskussion im Ausschuss führen können.

Es ist jedoch nicht so, dass es in Niedersachsen keine umfassenden Netzwerke gäbe - seit alters oder auch in der Gegenwart -, an die sich der ältere Mensch wenden könnte, wenn er es denn wollte. Herr Dr. Schmitz-Scherzer - Kollege Schwarz hat ihn in dieser Debatte zitiert - hat in seinen Ausarbeitungen darauf hingewiesen, dass tatsächlich die Frage des Verhältnisses des einzelnen Menschen zur Gesellschaft zu diesen Gefühlen der Vereinsamung und der Angst führen kann, die zum Todeswunsch und am Ende zur ausgeführten Selbsttötung führen. Allerdings haben wir den Pastor. Wir haben die Lebensabendbewegung. Wir haben zahlreiche Vereine, in denen mehr ältere als jüngere Menschen zu finden sind. Jeder von uns hat in irgendeiner Form Familie und Nachbarn. Warum sind diese Netzwerke nicht mehr tragfähig? Erfüllen die vorhandenen Netzwerke tatsächlich ihre Aufgabe, sich den Menschen so zu nähern, dass sie auch dann noch den Wunsch haben, an ihnen teilzunehmen und sich ihnen zu öffnen, wenn sie älter werden? - Das sind dann ja auch individuelle Entscheidungen.

Meine Damen und Herren, wir haben in Niedersachsen in den vergangenen Jahren in Sachen Palliativmedizin entscheidende Schritte getan. Palliativmedizin gibt es mittlerweile flächendeckend. Das Gesundheitssystem wendet sich an die Menschen in der Sterbebegleitung. Wir haben z. B.

einen Studiengang Gerontologie an der Hochschule Vechta; dort ist zu dem heute hier zu besprechenden Thema geforscht und publiziert worden. Wir haben eine Deutsche Alternswissenschaftliche Gesellschaft mit Sitz in Emstek in Verbindung mit dieser Fachhochschule. Wir haben in Niedersachsen bereits viel Sachverstand zu der Thematik aufgebaut, den wir aufgrund dieses Antrags jetzt in die parlamentarische Arbeit hineinholen werden.

Meine Damen und Herren, zum Abschluss meiner Ausführungen muss ich indessen infrage stellen, ob der Antragsteller das Thema tatsächlich so ernst nimmt; denn die Anhörung hat im Februar 2009 stattgefunden. Neun Monate hat es Sie gekostet, den Antrag zu formulieren, und zwei weitere Monate, ihn zu stellen. Das sind Zeitverläufe, die die Dringlichkeit doch etwas infrage stellen.

(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Nein, Sie wissen, warum der Antrag zurückge- stellt wurde! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Das ist wirklich eine Unverschämtheit! - Heiner Bartling [SPD]: Es gibt Leute, die überhaupt nicht in der Lage sind, zu begreifen, worüber hier diskutiert wird! - Weitere Zurufe)

Herr Schwarz hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Herr Schwarz, ich erteile Ihnen das Wort für anderthalb Minuten. Bitte sehr!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin angesichts dieses wirklich sehr ernsten Themas dankbar für die ausgesprochen konstruktive Debatte bis zu dem Zeitpunkt, an dem mein Kollege von der FDP hier aufgetreten ist.