Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehöre dem Landtag jetzt auch erst im siebten Dienstjahr an und hatte immer die Vorstellung, dass, wenn hier Anträge eingebracht werden und man sie an die Ausschüsse überweist, wo dann an ihnen gearbeitet wird, dort die Gelegenheit besteht und auch wahrgenommen wird, über die Materie und ihre rechtlichen Grundlagen etwas klüger zu werden, sodass man dann geläutert in die zweite Beratung geht. Stattdessen hat die Kollegin Frau Staudte den Antrag praktisch noch einmal vorgelesen und in ähnlicher Weise erläutert, als wenn dies die erste Beratung wäre.
Liebe Frau Staudte, wenn ich es richtig weiß, ist das Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz hier in diesem Landtag zum Jahre 1994 auf den Weg gebracht worden. Das ist eine Zeit gewesen, in der in Niedersachsen - man mag sich kaum mehr daran erinnern - Rot und Grün zusammen regiert haben. Damals ist festgelegt worden, wie es bis auf den heutigen Tag gilt, dass die Kindertagespflege eine Aufgabe der Gemeinden im eigenen Wirkungskreis ist.
Das ist uns im Ausschuss noch einmal nahegebracht worden. Das hat Ihnen nebenbei die Regierung auch auf Ihre Anfrage unter der Drs. 16/1617 geantwortet. Das ignorieren Sie beharrlich. Ebenso ignorieren Sie beharrlich, dass in der Verfassung
mit großer Zustimmung dieses Hauses mittlerweile das Konnexitätsprinzip eingeführt wurde. Wenn wir im Landtag neue Aufgaben für die Kommunen auf den Weg bringen, müssen wir auch das Geld dafür mitbringen. Das tun Sie aber nicht. Ich habe Ihnen gesagt - ich glaube, es war im Ausschuss; es kann aber auch im letzten Plenum zu diesem Thema gewesen sein -, dass ich mit Interesse auf die Haushaltsvorschläge der Grünen-Fraktion warte. Der eine oder andere hat sie jetzt vielleicht noch einmal nachgelesen. Wir haben das ja erst vor einem Monat hier besprochen. In der entsprechenden Drucksache, die Sie dem Niedersächsischen Landtag vorgelegt haben, heißt es eindeutig, dass Sie die Kindertagespflege gegenüber der Krippenbetreuung zurückdrängen wollen, nämlich auf einen Anteil von 10 %.
Wenn Sie das den Tagesmüttern erzählen, dann wird die Begeisterung schon ganz bedeutend geringer sein, als wenn Sie diesen Antrag mit ihnen erörtern, der in seiner Begründung sogar auch berufspolitische Aspekte aufweist. Am Ende kann es auch nicht die Aufgabe des Landtags sein, dass Sie hier Berufspolitik betreiben. Zur Kenntnis nehmen müssen wir sie schon, aber wir müssen sie an dieser Stelle nicht betreiben.
Zum Inhalt des Antrags und warum er abgelehnt werden muss, hat Kollege Focke für die CDUFraktion schon vieles ausgeführt. Es bleibt dabei, das haben Sie auch hier im Vortrag noch einmal sehr deutlich gemacht, dass Sie erstens den Eltern in ihrer Entscheidungsfreiheit misstrauen und dass Sie zweitens nicht zur Kenntnis nehmen, dass das Land Niedersachsen als Flächenland - auch wenn es um Kinderbetreuung geht - natürlich sehr unterschiedliche Verhältnisse zwischen Städten und sehr dünn besiedeltem ländlichen Raum aufweist. Außerdem haben Sie - auch das ist aus der Haushaltsberatung vom Dezember 2009 - das Programm „Familien mit Zukunft“ erheblich zusammenstreichen wollen, auch Sie, Herr Klein, oder vielmehr Ihre Kollegen aus der SPD-Fraktion. Das heißt, Sie nehmen dem Land mit diesen Vorschlägen geradezu die Möglichkeiten aus der Hand, die Qualifizierung von Tagesmüttern weiter zu betreiben.
Viele Kommunen im Lande Niedersachsen, auch sozialdemokratisch regierte, auch solche, in denen Grüne etwas mit zu sagen haben, nehmen mit großer Begeisterung am Programm „Familien mit Zukunft“ teil. Sie bilden ihre Tagesmütter fort, das wird auch in Zukunft so bleiben. Das werden Sie
Danke schön, Herr Kollege Riese. - Auf Ihren Beitrag hin hat sich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Staudte zu einer Kurzintervention gemeldet.
- Lassen Sie sich nicht irritieren. Frau Kollegin Staudte hat das Wort. Bitte schön, Sie haben anderthalb Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Riese, ich möchte nur kurz etwas richtigstellen: Ja, wir haben vorgesehen, dass über 7 Millionen Euro von der Tagespflege auf den Ausbau der Krippenbetreuung umgeschichtet werden sollen. Das liegt aber darin begründet, dass die Nachfrage anders ist. Die Landesregierung geht immer davon aus, dass das Verhältnis 70 : 30 betragen sollte. Wenn man die Zahlen aber einmal nachvollzieht, so zeigt sich, dass die tatsächliche Nachfrage das Verhältnis 90 : 10 aufweist. Insofern ist es korrekt, hierbei umzuschichten.
Außerdem möchte ich auf Ihre erste Bemerkung eingehen, wir hätten in der Ausschussberatung geläutert werden sollen. Ich hätte es korrekt gefunden, wenn Sie einer Anhörung von Fachleuten zugestimmt hätten. Dann wären Sie nämlich geläutert worden.
Danke schön. - Nächste Rednerin ist für die Landesregierung Frau Ministerin Ross-Luttmann. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Eltern ihre Kinder einer Tagespflegeperson anvertrauen, dann müssen sie davon überzeugt sein können, dass ihre Kinder gut und qualifiziert betreut werden. Deshalb, finde ich, war es entscheidend, in Niedersachsen flächendeckend 280 Familienservicebüros aufzubauen, in
denen auf der einen Seite Eltern fachlich kompetent beraten werden, ihnen passgenau Tagespflegepersonen vermittelt werden und in denen auf der anderen Seite Tagespflegepersonen qualifiziert werden, aus- und fortgebildet werden. Aber Tagespflegepersonen müssen auch - und das ist besonders wichtig - beraten und fachlich begleitet werden.
Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir unser Landesprogramm „Familien mit Zukunft“ mit 100 Millionen Euro für vier Jahre hinterlegt, mit denen ganz entscheidende Weichenstellungen vorgenommen worden sind. Selbstverständlich, Herr Klein, wenn man ein Programm neu auflegt, müssen in den Gemeinden Strukturen geschaffen werden, muss ein Programm erst anlaufen. Aber wenn Sie 2009 betrachten, dann werden Sie sehen, dass aus unserem Landesprogramm schon 24,9 Millionen Euro bewilligt worden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Landesprogramm hat in den Kommunen eine ganz erhebliche Impuls- und Anreizwirkung erzielt. Das kann man auch an der deutlichen Zunahme der Zahl der Tagespflegepersonen erkennen. Sind 2007 bereits 875 Personen qualifiziert worden, so waren es 2009 schon rund 1 300 Personen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstverständlich sind wir uns darin einig, dass die Qualität eine entscheidende Voraussetzung für eine optimale Bildung und Betreuung unserer Kinder ist. Deshalb fließt auch ein beträchtlicher Teil der Mittel in die Qualitätssteigerung. Hierzu gehört natürlich auch die Verlässlichkeit des Angebots, inklusive Vertretungsregelung. Hierzu gehören die fachliche Begleitung und Beratung der Tagespflegepersonen, die Qualifizierung und selbstverständlich auch Fort- und Weiterbildung.
Mir ist es wichtig, um eine dauerhafte Qualität in der Kindertagespflege zu gewährleisten, dass regelmäßige Aus- und Fortbildungen angeboten werden. Ich möchte es auch nicht dem Zufall überlassen, welche Inhalte diese Aus- und Fortbildungen haben. Deshalb haben wir einheitliche Fortbildungsmodule entwickelt. Ich möchte hier einige Module ansprechen, weil sie für mich ganz besonders wichtige Themenbereiche betreffen, beispielsweise die Bereiche Tagespflege für Kinder mit Behinderung, Gesundheitsförderung oder Erziehungspartnerschaft und Lerndokumentation, Bewegungsförderung und interkulturelle Kompetenz. Weitere unterstützende Angebote für die
Arbeit der Tagespflege werden auch diese Bereiche sein: Medienkompetenz, kollegiale Beratung, geschlechtergerechte Erziehung und Bildung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nahezu die Hälfte der niedersächsischen Jugendhilfeträger verpflichtet ihre Tagespflegepersonen, zumindest an einer Veranstaltung je Jahr teilzunehmen. Unser Blick richtet sich aber auch auf die Qualität der Weiterbildungsträger.
Das Land unterstützt das Aktionsprogramm Kindertagespflege des Bundes und stellt ein Gütesiegel für diejenigen Bildungsträger zur Verfügung, die hohe Qualitätsmaßstäbe bei der Ausbildung der Tagespflegepersonen nachweisen können. Seit August 2009 haben in Niedersachsen bereits 18 Einrichtungen einen Antrag auf Zertifizierung gestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Ergebnis zeigt sich bereits jetzt sehr deutlich, dass das Landesprogramm „Familien mit Zukunft“ nachhaltige Wirkung zeigt. Viele Kommunen haben schon jetzt erklärt,
Besonders freut es mich natürlich, dass Niedersachsen eine erhebliche Steigerungsrate im Bereich der Kindertagespflege für unter Dreijährige von 2008 auf 2009 aufweist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Qualität in der Kindertagespflege wird selbstverständlich auch von einer angemessenen Gegenleistung beeinflusst. Das Land hat deshalb mit den kommunalen Spitzenverbänden im Oktober 2008 die laufende finanzielle Förderung der Kindertagespflege vereinbart. Umfragen bei den Jugendämtern haben ergeben, dass mittlerweile 68 % der Jugendhilfeträger mehr als 3 Euro je Stunde für die Betreuung eines Kindes zahlen. Nach aktuellen Erkenntnissen liegt der Förderbetrag mittlerweile bei durchschnittlich 3,50 Euro.
Lassen Sie mich an dieser Stelle daran erinnern, dass die öffentlich geförderte Kindertagespflege von den örtlichen Trägern im eigenen Wirkungskreis in großer Verantwortung und mit erheblichem Gestaltungswillen wahrgenommen wird. Das Land wird die Kommunen auch weiterhin in dieser so wichtigen Aufgabe unterstützen.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin Ross-Luttmann. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/1504 ablehnen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich bedanke mich für die Konzentration und für die Disziplin am heutigen verhältnismäßig kurzen Tag. Wir sehen uns morgen um 9 Uhr wieder. Ich wünsche einen wunderschönen Abend auch allen, die mich am Mikrofon hören. Herzlichen Dank und tschüss bis morgen!