§ 10. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor, über die ich jetzt abstimmen lasse. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch das hat die Mehrheit des Hauses gefunden.
Bevor wir zur Schlussabstimmung kommen, ist jetzt den Fraktionen die Gelegenheit gegeben, die, wie bereits vereinbart, jeweils zehnminütigen Schlusserklärungen zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 abzugeben. Bitte schön, Herr Kollege Jüttner.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat einen Antrag eingereicht. Über 350 Millionen Euro widmen wir um, und wir bilden eigene Schwerpunkte, insbesondere im Bereich der Bildungspolitik, aber auch beim Sichern von Landesvermögen. Ich stelle fest: Die Mehrheit
Ich stelle aber auch fest, meine Damen und Herren, dass sich die Mehrheit dieses Hauses in fast jedem Beitrag mit der Regierungspolitik der SPD im letzten Jahrhundert und zu Beginn dieses Jahrhunderts auseinandergesetzt hat. Warum eigentlich, meine Damen und Herren?
Sie haben Angst davor, sich mit dem auseinanderzusetzen, was wir Ihnen heute als Anträge auf den Tisch legen. Das ist das Problem, das Sie haben.
Bei allem Respekt vor der Qualität unserer früheren Arbeit: Das interessiert die Leute heute nicht; sie wollen wissen, was die Antworten für morgen sind, meine Damen und Herren, und nicht, welche Auseinandersetzungen wir hier vor sieben Jahren geführt haben. Die Zeit ist nun wirklich vorbei. Die Leute haben ein Anrecht darauf, Antworten auf die Fragen von morgen zu bekommen, meine Damen und Herren. Wir sind in der schwerwiegendsten Wirtschafts- und Finanzkrise, die Leute sind hochgradig verunsichert, aber Sie stellen sich hier hin und erzählen von früher. Das will niemand mehr hören, meine Damen und Herren.
Sie wissen doch wie ich: Wir haben in Niedersachsen die Talsohle in dieser Krise nicht erreicht. Die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen werden zusammenbrechen mit weitreichenden Folgen, die Arbeitslosigkeit wird in den nächsten Monaten drastisch steigen mit weitreichenden Folgen bei den Betroffenen in der Arbeitsverwaltung und in unseren Kommunen, meine Damen und Herren. Bei der Gelegenheit muss man schon noch einmal darauf hinweisen: Ausgangspunkt und Ursache dieser Krise sind nicht die Gier und der Rechtsbruch Einzelner, sondern ist die logische Konsequenz im System, meine Damen und Herren. Marktradikale wie Sie haben veranlasst, dass wir in diese Krise gerutscht sind.
(Starker Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Wi- derspruch bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Was?)
Der Marktradikalismus zerstört den Markt, und dann wird die Politik gerufen, um das Marktversagen zu beenden und wieder geordnete Verhältnisse herbeizuführen, meine Damen und Herren. Natürlich war es richtig, was die Große Koalition gemacht hat,
beim Bankenrettungssystem, beim Konjunkturpaket, bei der Kurzarbeiterregelung, meine Damen und Herren. Aber das waren nur die ersten Schritte. Die Aufgabe muss doch sein, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt, meine Damen und Herren. Da sind wir gefordert, und da stehen die nächsten Schritte aus. Was erleben wir? - Nichts als Peinlichkeit!
Der krönende Höhepunkt dieser Parlamentsdebatte war die Analyse unseres Wirtschaftsministers zur wirtschaftlichen Lage. Was hat Herr Bode hier gestern gesagt? Er hat gesagt: Die Wirtschaft befindet sich gerade in einer Verschnaufpause. In einer Verschnaufpause, meine Damen und Herren!
Was heißt das, Herr Bode? Ist der CasinoKapitalismus gerade zum Pausentee gegangen, oder was ist hier los?
Die Logik dieses Sprachgebrauchs heißt doch: Es soll morgen so weitergehen wie gestern, die nächste Krise wird nicht lange auf sich warten lassen.
Interessant ist auch, was Schwarz-Gelb in Berlin in dieser Krise als erste Antwort bringt: ein Paket, das mit Wachstum zusammengebracht wird, aber das Gegenteil provoziert. Herr Wulff, Ihr Nein morgen ermöglicht heute, dass wir miteinander Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre in Niedersachsen beschließen. Dabei machen wir gerne mit.
Ihre Zustimmung morgen wäre allerdings ein schwerer Angriff insbesondere auf die kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen sind von Ihnen in Schutz zu nehmen; sie können sich nicht allein helfen. Wenn der Bundesrat morgen zustimmt, ist die logische Konsequenz mindestens für uns: Die Kommunen müssen ein eigenständiges Klagerecht beim Bundesverfassungsgericht bekommen, weil Sie ihnen nicht mehr helfen wollen, meine Damen und Herren.
Das zweite Thema ist der Bildungsgipfel gestern, eine peinliche Schmierenkomödie, aber alle Rollen erstklassig besetzt: Jasager, Intriganten, Ignoranten, Bedenkenträger, Hütchenspieler, alles dabei und Herr Wulff mittendrin.
Das Ergebnis gestern: Vertagung. Bei der Bankenrettung ist es gelungen, innerhalb von einer Woche 500 Milliarden Euro zu mobilisieren. Beim angeblich wichtigsten Thema in Deutschland sind Sie gestern nicht imstande gewesen, auch nur eine müde Mark, einen müden Euro zu mobilisieren. Wer soll für diese systematische Unfähigkeit noch ein Fitzelchen Verständnis aufbringen?
Unsere Vorschläge zur Bildungspolitik liegen auf dem Tisch; ich muss sie hier nicht wiederholen. Aber ich sage Ihnen eines: Dass bei diesem Thema nichts zustande kommt, hat auch damit zu tun, dass auch diese Landesregierung vor wenigen Jahren beim Thema Föderalismusreform den Bund aus der Mitfinanzierung rausgeschmissen hat. Das war damals schon ein schwerwiegender Fehler, was sich heute in aller Deutlichkeit zeigt. Wir fordern: Weg mit dem Kooperationsverbot in der Verfassung!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Was hat damals Ihre Partei eigentlich ge- macht?)
Ihre Bilanz ist kläglich, und zwar quer durch alle Politikfelder. Konzeptionelle Überlegungen finden bei Ihnen erkennbar nicht statt. Meine Prognose: 2010 schummeln Sie sich möglicherweise noch durch, aber ab 2011 wird es verheerend. Wir sprechen uns wieder.
Um zur Zukunftsfähigkeit eine abschließende Bemerkung zu machen: Die Journalisten haben Ihnen zur Koalitionsvereinbarung und zur Regierungserklärung im Jahre 2008 ins Stammbuch geschrieben:
Diese Mehrheit ist ohne jeden Gestaltungswillen. - Das war nicht von mir, das war die öffentliche Einschätzung.