Wer dem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE in der Drs. 16/1998 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Antragsantrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/1854 annehmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist so beschlossen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/1486 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Zweite Beratung: Auslaufen der geförderten Altersteilzeit verhindern - Beschäftigungsbrücke für jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten -
Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1867 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/1920
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/1867 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem ist mehrheitlich gefolgt worden.
Einzige (abschließende) Beratung: Frauenhäuser und Beratungseinrichtungen sicher finanzieren - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1351 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Drs. 16/1992
Wir kommen zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich zunächst Frau Twesten von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. Bei der Finanzierung der Frauenhäuser konnte das Schlimmste verhindert werden. Den Fehler der Kürzung der Zuschüsse für die niedersächsischen Frauenhäuser und Beratungsstellen hat die Landesregierung korrigiert.
Dieser erste Schritt reicht aber bei Weitem nicht aus. Nun geht es darum, eine tragfähige Sicherung der Arbeit gegen Gewalt herzustellen und eine bundeseinheitliche Finanzierung anzustreben. Die nun wieder geltenden Übergangsregelungen be
deuten keine Sicherung, sondern eine Verlängerung der Unsicherheitsphase. Um gute Arbeit in den Frauenhäusern und in den Beratungsstellen zu leisten, brauchen diese Einrichtungen jetzt ein Mindestmaß an finanzieller Sicherheit.
Wer ständig um seine Existenz kämpfen muss, verliert wertvolle Energie - Energie, die besser für die Unterstützung dieser Hilfe suchenden Frauen genutzt wird.
In der Diskussion wird von der Mehrheit hier im Hause offensichtlich immer wieder gern vergessen, wie wertvoll die Arbeit in den Frauenhäusern ist. Ich meine, es ist auch eine Frage der Wertschätzung dieser Arbeit, eine Frage der Wertschätzung der Mitarbeiterinnen und natürlich auch eine Frage der Solidarität mit den Hilfe suchenden Frauen.
Bitte bedenken Sie: Die Zahl der Opfer von Gewalt steigt. Was wir in dieser Situation nicht gebrauchen können, ist eine lange Debatte über die Existenzberechtigung der Hilfeeinrichtungen.
Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie: Trauen Sie sich einen nächsten Schritt zu! Lassen Sie uns eine vernünftige Regelung finden, die den Bedürfnissen der Frauenhäuser und Beratungsstellen gerecht wird und sich der Verantwortung stellt, Opfer vor Gewalt zu schützen! Nehmen Sie sich endlich ein Beispiel an den Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin, die bereits seit Längerem eine gute, einheitliche Finanzierungsregelung haben, um die wertvolle Arbeit von Schutzeinrichtungen für Frauen und ihre Kinder auszustatten! Fangen Sie am besten gleich im Januar damit an!
Wir werden unseren Antrag nicht zurückziehen, wie es uns die CDU-Fraktion in den Ausschussberatungen empfohlen hat, sondern wir werden daran festhalten.
Wir haben bei zahlreichen Anhörungen und Veranstaltungen in diesem Jahr von den Einrichtungen gehört, dass sie um unsere Unterstützung nachsuchen, eine verlässliche Finanzierung zu erreichen. Auch Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, täten gut daran, das Angebot der Hilfe suchenden Einrichtungen anzunehmen, miteinander in Dialog zu treten.
Meine Damen und Herren, stimmen Sie unserem Antrag entgegen der Ablehnungsempfehlung des Frauen- und Familienausschusses zu! Die vorläufige Rücknahme von Mittelkürzungen reicht nicht aus, um den Opfern von Gewalt die notwendige Hilfe zukommen zu lassen.
Meine Damen und Herren, als nächste Rednerin hat sich Frau Groskurt von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagen, ihn als erledigt zurückzunehmen, weil die Finanzierung für das Jahr 2010 erst einmal beibehalten wird. Diese Meinung teile ich nicht, und zwar aus folgenden grundsätzlichen Überlegungen heraus:
Die Überschrift lautet: Frauenhäuser und Beratungseinrichtungen sicher finanzieren. - Genau das ist das Problem. Die Finanzierung ist nicht sicher. Frauen müssen seit über sechs Jahren bei dieser Landesregierung leidvoll erfahren, dass ihr Bestandsschutz gefährdet ist. Nicht dass ich missverstanden werde: nicht der Bestandsschutz der Frauen. So weit geht es nun doch nicht. Sogar diese Landesregierung weiß, dass es ohne Frauen überhaupt gar nicht geht. Vielmehr geht es um den Bestandsschutz der Frauenhäuser und Frauenberatungseinrichtungen, der von den Oppositionsparteien in jedem Jahr wieder neu erkämpft werden muss. In jedem Jahr stehen die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen wieder vor dem Problem, nicht zu wissen, wie es im nächsten Jahr weitergeht, weil die Finanzierung nicht gesichert ist und der Etat gekürzt werden soll. Deshalb sehe ich den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als vorbeugend und zustimmungsfähig an.
Wir alle wissen: Vorbeugen ist besser als Heilen. Das bedeutet: Wir müssen nach den Haushaltsberatungen 2010 sofort in die Beratungen für 2011 eintreten, damit die Frauenhäuser Planungssicherheit haben. Dazu gehört auch die zügige, positive Bearbeitung der Förderrichtlinien. In einem alten Werbespot, in dem es um die Anwendung einer Wundercreme gegen Falten ging, hieß es: Man kann nicht früh genug damit beginnen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, Wunder erwarten wir nicht. Aber den frühen Beginn würde ich gerne auf die zukünftige Diskussion zur Finanzierung der Frauenhäuser und Beratungseinrichtungen übertragen, um eine bestmögliche Wirkung zu erzielen, wie das auch bei der Creme versprochen worden ist.
Wir sollten nicht wieder erst im Oktober mit den Beratungen anfangen. Wir dürfen die betroffenen Frauen nicht in einer Warteschleife nach der anderen stehen lassen.
- Noch ging es. Aber das Problem ist, dass wir nicht erst wieder im Oktober anfangen dürfen, darüber zu reden, wie die Finanzierung der Frauenhäuser weiterhin gesichert ist. Das ist ja in jedem Jahr das gleiche Problem.
Ich hoffe wirklich, dass die Fraktionen der CDU und der FDP sowie die Landesregierung einen Erkenntnisgewinn haben und das genauso sehen wie wir.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Ulf Thiele [CDU]: Welche Faltencreme ist das denn?)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße zu dieser Debatte Frau Könneker, die Vorsitzende des Landesfrauenrates, die dieser Debatte folgt und auch schon vorhin der Haushaltsdebatte zugehört hat.