Sie sehen, Niedersachsen ist beim Thema Pflege gut aufgestellt, und die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass es so bleibt.
Ich möchte, dass die Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes im Falle der Pflegebedürftigkeit so versorgt werden, wie sie es sich selbst wünschen. Aber gute Pflege muss auch gut bezahlt werden.
Die Pflegekassen bezahlen nur einen Teil der Pflegeaufwendungen. Den nicht gedeckten Teil müssen die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen oder auch die kommunalen Sozialämter leisten. Immer wieder wird die Forderung erhoben, das Land müsse für höhere Pflegesätze sorgen. Ich habe mich dazu bereits mehrfach geäußert und wiederhole noch einmal:
Erstens. Das Land sitzt bei den Pflegesatzverhandlungen nicht mit am Tisch. Das Land kann weder den Kommunen noch den Kassen vorschreiben, wie hoch die Pflegesätze sein sollen.
Zweitens. Auch wenn die Landesregierung nicht mit am Tisch sitzt, wenn über Pflegesätze verhandelt wird, so hat sie sich dennoch erfolgreich dafür eingesetzt - damit habe ich längst dem entsprochen, sehr geehrte Kollegin Helmhold, was Sie eben gefordert haben, nämlich eine moderierende Rolle einzunehmen -,
dass die Pflegesatzerhöhungen in einem vereinfachten Verfahren mit den Pflegekassen möglich gemacht werden. Davon wird in der Praxis vor Ort durchaus Gebrauch gemacht werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf die flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern, die mir besonders am Herzen liegt, möchte ich jetzt nicht weiter eingehen. Wir haben uns heute Morgen bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage sehr viel Zeit genommen, darüber zu reden. Wenn man diese Antworten in Ruhe nachliest, dann weiß man, wie hoch der Stellenwert dieses Themas bei der Landesregierung ist.
Ich stelle nur fest, dass die Krankenhausfinanzierung auch 2010 und darüber hinaus ein Schwerpunkt der Landesregierung bleiben wird.
Wie sehr der Landesregierung der nächste Schwerpunkt am Herzen liegt, muss ich eigentlich gar nicht mehr erwähnen; das ist Ihnen bekannt. Es geht um die Kinder und ihren Schutz vor Vernachlässigung und Gewalt. Wir müssen alles dafür tun, dass sie behütet und sorgenfrei aufwachsen können.
Die Aufnahme von Kinderrechten in die Landesverfassung ist für uns Bestätigung und Ansporn zugleich. Wir sind auf einem guten Weg. Aber trotzdem dürfen wir beim Kinderschutz nicht nachlassen. Daher werden wir auch im Jahr 2010 viel investieren und den Haushaltsmittelansatz auf dem hohen Niveau des Vorjahres halten. Im Haushalt stehen dafür im kommenden Jahr 1,9 Millionen Euro zur Verfügung.
Weil wir den Kindern früher helfen und sie früher schützen wollen, werden wir auch weiterhin die verschiedenen Ansätze „Früher Hilfen“ fördern, wie etwa den Einsatz von Familienhebammen und Familienhelferinnen durch die Stiftungen „Eine Chance für Kinder“ und „Pro Kind“.
Beide leisten wertvolle Unterstützungsleistungen für Schwangere und Mütter mit neugeborenen Kindern, die sich in problematischen Lebenssituationen befinden.
Unsere Familienhebammen sind vor Ort in hohem Maße anerkannt und werden von den Familien sehr gerne in Anspruch genommen.
Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. Unser Programm „Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt“ und „Förderung von Koordinierungsstellen Frauen und Wirtschaft“ sind wesentlicher Bestandteil der niedersächsischen Strukturfondspolitik. Der Bereich „Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ ist und bleibt ein Schwerpunkt unserer Frauenpolitik. Eine Änderung gibt es bei unseren Maßnahmen gegen Zwangsverheiratung: Das Land unterstützt künftig einen Kriseninterventionsplatz für junge Frauen in Niedersachsen. Bislang haben wir mit einer Berliner Einrichtung kooperiert.
Meine Damen und Herren, aus Kindern werden Jugendliche. Auch für diese Zielgruppe bewegen wir etwas. Ziel des Programms „Generation 2.0“ ist es, die Jugendarbeit in Niedersachsen zu stärken, sie konzeptionell weiterzuentwickeln und für die Zukunft fit zu machen. Für dieses Programm stellen wir in drei Jahren insgesamt 1,8 Millionen Euro bereit. Damit können rund 500 Projekte im ganzen Land herausarbeiten, dass Jugendarbeit neben der Schule ein eigenständiger Bildungsbereich und ein Garant für eine positive Freizeitgestaltung ist.
Ich bin schon stolz auf die große Zahl der ehrenamtlich engagierten jungen Menschen in unserem Land.
In Niedersachsen besitzen 25 000 aktive ehrenamtliche Jugendleiterinnen und Jugendleiter eine gültige Juleica. Mit dieser hohen Zahl steht Niedersachsen bundesweit weiterhin deutlich an der Spitze.
Ziel ist es, mit dem Programm „Generation 2.0“ noch mehr Jugendliche für das ehrenamtliche Engagement zu begeistern.
Ein wesentlicher, wichtiger Schwerpunkt meiner Arbeit ist die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Dafür setze ich mich mit ganzer Kraft ein. Deshalb begrüße ich auch, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen geltendes nationales Recht ist. Niedersachsen hat dem Ratifizierungsgesetz im Bundesrat zugestimmt.
Menschenrechte für die Situation von Menschen mit Behinderung konkretisiert. Es verbietet die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen und garantiert ihnen die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Dieses Abkommen nun mit Leben zu füllen, wird unsere Aufgabe sein.
Ein wesentlicher Baustein ist sicherlich die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Der Diskussionsprozess hierzu wurde bereits mit einem Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im Jahre 2007 angestoßen und von Niedersachsen federführend mit begleitet. Besonders wichtig sind mir folgende Punkte: die Stärkung von Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und Selbsthilfepotenzialen, die Annäherung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung an die allgemeinen Lebensbedingungen und eine Leistungsgewährung, die sich am individuellen Teilhabebedarf des Menschen mit Behinderung orientiert und nicht mehr auf Leistungsform, Leistungsort und Leistungsanbieter abstellt, also eine Leistungsgewährung, die weniger einrichtungsbezogen, dafür aber mehr - das ist auch richtig - personenbezogen ist.
Es entspricht dem Grundsatz der Selbstbestimmung, dass der Mensch mit Behinderung grundsätzlich selbst darüber befindet, wie die Leistungen zu seiner Unterstützung aussehen sollen und welchen Umfang sie haben sollen. Dies erfordert ein Umdenken bei den Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen, aber auch bei den Einrichtungen und Sozialleistungsträgern.
Meine Damen und Herren, für Leistungen der Eingliederungshilfe stehen 2010 rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung - der größte Ansatz im Sozialetat.
Abschließend komme ich zu den Maßnahmen im Bereich der Städtebauförderung. Das Bund-Länder-Programm 2010 mit einem Gesamtvolumen von 77,436 Millionen Euro verteilt sich wie folgt auf die Programmbereiche: Normalprogramm 8,338 Millionen Euro, Soziale Stadt 23,526 Millionen Euro, Stadtumbau 23,648 Millionen Euro, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 13,586 Millionen Euro und Städtebaulicher Denkmalschutz 8,338 Millionen Euro.
Daneben werden im Haushaltsplan für das Land die zur Gegenfinanzierung des seit 2008 laufenden Programms „Investitionspakt zur energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur in Kommu
nen“ und des 2009 aufgenommenen Programms „Erhaltung der nationalen UNESCO-Welterbestätten“ erforderlichen Haushaltsmittel ausgewiesen. Für die Quartiersinitiative Niedersachsen zur Belebung der Innenstädte wird 2010 wieder 1 Million Euro eingeplant.
Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Mit den veranschlagten Haushaltsmitteln werden wir auch im Jahr 2010 unsere erfolgreiche Sozialpolitik weiterführen können für alle Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen.
Zu dem Themenbereich „Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit“ liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Ende der Beratungen zu diesem Feld.
- Ich bitte aber dringend, die Gespräche, die hier am Rande des Plenums geführt werden, nach draußen zu verlagern. Sie störten auch gerade relativ deutlich.