zei in Niedersachsen, dass die Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen eine hervorragende Arbeit leisten. Unser Dank gilt diesen Polizistinnen und Polizisten und den Tarifbeschäftigten bei der Polizei. Sie sorgen dafür, dass wir eine so hohe Aufklärungsquote haben, wie sie der Kollege Biallas angesprochen hat. Dafür haben wir zu danken.
Wir versuchen, die Arbeit der Polizei natürlich auch mit dem Haushalt zu unterstützen. Herr Kollege Biallas hat hier schon angesprochen, dass wir natürlich insbesondere in den Bereich der Ausrüstung wesentlich investieren. Das ist aus meiner Sicht ein gutes Signal.
Auch aus dem Konjunkturpaket ist ein guter Teil im Bereich der Polizei gelandet. Das sind richtige und wichtige Signale.
Mit diesem Haushalt setzen wir ein weiteres wichtiges Signal, indem wir den Neubau des Landeskriminalamtes anschieben. Es ist aus meiner Sicht eine ganz wichtige Botschaft, dass wir mit dem ÖPP-Projekt für das Landeskriminalamt ein Zeichen für bessere Technik setzen.
So, wie es sich gegenwärtig beim Landeskriminalamt darstellt, kann es schließlich nicht weitergehen.
Wir hätten natürlich - Frau Kollegin Modder hat dies angesprochen - gern auch ein Stellenhebungsprogramm auf den Weg gebracht. Das sage ich hier sehr deutlich. Ich glaube, dass es diesbezüglich in den nächsten Jahren auch Handlungsbedarf gibt. Ein solches Programm ist bei der katastrophalen finanziellen Lage, in der wir uns befinden, in diesem Haushaltsjahr aber einfach nicht durchzusetzen und umzusetzen. Aber ich verspreche hier den Polizistinnen und Polizisten, dass wir uns in den nächsten Jahren um diese Frage ganz besonders kümmern werden, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte auf den Bereich der Integration eingehen. Im Bereich der Integration werden viele Programme gefahren, die schon sehr lange laufen. Es ist eine gute Tradition hier im Hause, dass solche Programme nicht dauernd neu erfunden werden, sondern dass gute Arbeit kontinuierlich fortgesetzt
wird. Das macht diese Landesregierung. Ich möchte hier deutlich sagen, dass all die Kritik, die der Kollege Bachmann hier insbesondere an unserer Integrationsbeauftragten vorgebracht hat, von der FDP-Fraktion nicht geteilt wird. Die Integrationsbeauftragte leistet eine gute Arbeit und hat unsere volle Unterstützung.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - David McAllister [CDU]: Das war un- verschämt von Herrn Bachmann!)
Im Übrigen wird der Kollege Schwarz gleich zum Bereich Sport, in dem ja auch wesentliche Integrationsarbeit gerade für unsere Jugendlichen geleistet wird, noch einiges sagen.
Der Bereich der Kommunen ist sicherlich eines der zentralen Politikfelder. Deswegen möchte ich hier kurz auf den Zukunftsvertrag eingehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Aus meiner Sicht ist dieser Zukunftsvertrag, auch wenn es natürlich immer Kritik gibt und es immer schwierig ist, die Verbände unter einen Hut zu bringen, ein Meilenstein, den wir auf den Weg bringen konnten. Hier hat die Landesregierung gute Arbeit geleistet. Die Fraktionen von CDU und FDP stehen voll zu diesem Zukunftsvertrag, so wie er mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelt wurde, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
- Das wird uns nicht leid tun, Frau Kollegin Modder; denn eines ist aus meiner Sicht auch klar: Es gibt einen zentralen fundamentalen Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir wollen, dass man vor Ort Lösungen findet. Wir wollen nicht von oben verordnen, was richtig ist. Wir wollen auch keine Gebietsreform von oben, sondern wir wollen die Kommunen auf ihrem Weg zu neuen Strukturen unterstützen,
die sie aber von unten entwickeln und nicht von oben aufgesetzt bekommen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
In diesem Zusammenhang müssen wir natürlich auch den Bereich der Verwaltungsmodernisierung mit betrachten. Das ist übrigens einer der Streitpunkte. Die kommunalen Spitzenverbände spre
chen da nicht mit einer Zunge, Frau Modder, sondern gerade im Bereich der Verwaltungsmodernisierung gibt es Unterschiede zwischen dem Städte- und Gemeindebund und dem Niedersächsischen Landkreistag.
Deswegen werden sich CDU und FDP hier in Niedersachsen im nächsten Jahr auf den Weg machen, die Verwaltungsmodernisierung neu anzufassen, und dabei werden wir uns auch die Strukturen anschauen. Es geht dabei um eine offene Prüfung; wir werden sehen, was dabei rauskommt. Natürlich müssen dieselben Grundsätze gelten wie bei der letzten, sehr erfolgreichen Verwaltungsmodernisierung, die CDU und FDP hier durchgesetzt haben. Wir müssen uns erstens fragen, ob die Aufgaben überhaupt erforderlich sind, zweitens, ob Aufgaben privat erledigt werden können, und drittens, ob sie von den Kommunen wahrgenommen werden können. Diesen Weg werden CDU und FDP auch weiter erfolgreich gehen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Heiner Bartling [SPD]: Dann stimmt die FDP also der Einsetzung einer Enquetekommission zu?)
Weil der Stabilisierungsfonds angesprochen wurde, möchte ich hier noch einmal sagen, dass das, was der Kollege Biallas schon ausgeführt hat, aus meiner Sicht uneingeschränkt gilt. Ihr Versuch, uns den Stabilisierungsfonds aus Rheinland-Pfalz schmackhaft zu machen, funktioniert nicht. Das ist kein gutes Modell - das sage ich hier sehr deutlich -, und deswegen werden CDU und FDP den von Ihnen vorgeschlagenen Stabilisierungsfonds ablehnen.
Weil die Zeit läuft, komme ich nur kurz zum Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen leistet eine sehr gute Arbeit. Wir sind durchaus stolz, dass Herrn Heiß jetzt die Verantwortung für den Verfassungsschutz im Rahmen der Bundesregierung übertragen wurde. Das zeigt: Niedersachsen exportiert die gute Arbeit auf die Bundesebene. Das ist aus meiner Sicht ein gutes Signal.
An die Fraktion der Linken sage ich sehr deutlich, dass ich ihren Vorschlag, 10 Millionen Euro beim Verfassungsschutz zu kürzen, nicht verstehen kann. Da stellt sich doch die Frage nach den Hintergründen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie kön- nen die überflüssigen Tätigkeiten ein- stellen, die sie da machen! - Heiner Bartling [SPD]: Beispielsweise die Beobachtung der Linken!)
Ich möchte auch noch etwas zum Thema Datenschutz sagen, weil mir dieser Bereich sehr am Herzen liegt. Wir haben in den vergangenen Jahren den Datenschutz durchaus mit mehr Stellen ausgerüstet. Das war ein richtiges Signal. Einzelne Bereiche beim Beauftragten für Datenschutz könnte man durchaus stärker unterstützen. Über den Bereich IT müssen wir uns sicherlich in den kommenden Jahren unterhalten.
Die Ankündigung unserer Bundesjustizministerin, ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz auf den Weg zu bringen, ist aus meiner Sicht eine gute Maßnahme, die wir auf jeden Fall unterstützen.
Ich sage aber auch, durchaus sehr nachdenklich, dass wir uns Gedanken über den Umgang gerade unserer Jugendlichen mit ihren persönlichen Daten machen müssen.
Dass Jugendliche eine Fülle von persönlichen Daten bei Facebook einstellen, ist ein viel größeres Problem als alles andere, über das wir beim Thema Datenschutz diskutieren. Deswegen haben wir gerade in diesem Bereich Aufklärungsarbeit zu leisten.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zustimmung von Heiner Bartling [SPD] und Johanne Modder [SPD])
Abschließend möchte ich ganz grundsätzlich noch Folgendes sagen: Wir befinden uns, gerade was die innere Sicherheit angeht, verehrter Herr Kollege Dürr, immer in einem Spannungsfeld zwischen innerer Sicherheit und persönlichen Freiheiten. In der Vergangenheit ist das Pendel leider oft zuungunsten der persönlichen Freiheiten ausgeschlagen. Gerade weil heute der Prozess zum Thema Vorratsdatenspeicherung beginnt, möchte ich sagen, dass ich mit dem Innenminister durchaus uneins in der Frage bin, ob wir dieses Instrument brauchen.
Ich sage hier sehr deutlich: Die FDP-Fraktion in Niedersachsen steht beim Thema Vorratsdatenspeicherung an der Seite von Frau LeutheusserSchnarrenberger.
Erstens. CDU und FDP in Niedersachsen stehen an der Seite der Kommunen, entwickeln mit den Kommunen einen gemeinsamen Vertrag für die Zukunft und werden die Kommunen auf ihrem Weg in die Zukunft unterstützen.
Zweitens. CDU und FDP in Niedersachsen setzen sich für die Integration hier lebender Ausländerinnen und Ausländer und auch für eine positive Weiterentwicklung des Bleiberechts ein.
(Filiz Polat [GRÜNE]: Das sieht der Innenminister aber anders! Und was ist mit den Menschen mit Migrations- hintergrund? Oder sind das alles Aus- länder?)
Drittens. CDU und FDP unterstützen die Polizei bei ihrer Arbeit gegen Kriminalität. Das wird insbesondere dadurch deutlich, dass wir viel Geld in die Ausrüstung stecken und das Landeskriminalamt auch mit einer Verpflichtungsermächtigung unterstützen.
Wir bringen hier einen sehr guten Innenhaushalt auf den Weg, und deswegen werden CDU und FDP diesem Teil auch mit Freude zustimmen.