Nein, wir brauchen eine grundlegende Strukturverbesserung für die Kommunen. In dem Zusammenhang müssen wir über die Gewerbesteuer und über andere Dinge sprechen, damit wir kontinuierliche Einnahmen haben. Ich bin froh, dass die neue Regierung dieses Erfordernis erkannt hat und wir bei den Kommunen strukturelle Verbesserungen erreichen. Diese Verbesserungen müssen erreicht werden, weil andernfalls wir als Land allein die Probleme nicht lösen können.
Nun zum Stichwort „sicheres Niedersachsen“: Das ist eine Erfolgsgeschichte, meine Damen und Herren. Seit 2003 ist unser Land ohne Zweifel sicherer geworden: Kontinuierlich bessere Aufklärungsquo
ten, kontinuierlich haben wir die Polizei gestärkt. Noch nie hatten wir so viele Vollzugsbeamte wie zu dieser Zeit, und wir werden noch 200 Polizeibeamte dann, wenn sie die Ausbildung abgeschlossen haben, zusätzlich zur Verfügung stellen können.
Wir haben den Verfassungsschutz gestärkt, meine Damen und Herren. Auf der einen Seite wird immer gesagt, dass wir mehr gegen Extremismus machen sollten. Auf der anderen Seite werden wir dafür angegriffen, wenn wir das tun. Es sollen sogar noch 11 Millionen Euro gestrichen werden. So viel Geld steht dafür doch insgesamt gar nicht zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, man muss sich doch darin einig sein, was getan werden muss. Wir sollen und müssen den Extremismus bekämpfen. Das ist bei unserem Verfassungsschutz in Niedersachsen in hervorragenden Händen. Deshalb bin ich dankbar dafür, dass das so umgesetzt wird.
Wir haben die Polizei personell gestärkt. Wir haben eine Strukturveränderung vollzogen. Außerdem haben wir in dieser Legislaturperiode die Innovationsoffensive 2015 gestartet. Wir haben genau geguckt, was an moderner Technik notwendig ist, was Sinn macht und wo wir sie besonders einsetzen können. Der Bericht liegt vor.
Ich gebe zu, dass wir, weil wir das Konjunkturpaket und das Aufstockungsprogramm hatten, schon jetzt 15 Millionen Euro in die Polizei investieren können. Ich meine, dass es sinnvoll ist, im Bereich der Kraftfahrzeuge, im Bereich von Livescan und im Bereich von 3-D-Kameras, um die Aufnahmebedingungen am Tatort zu verbessern, bis hin zu neuen Taschenlampen für bessere Ausleuchtungen, zu investieren, um zu zeigen, dass jeder Polizeibeamte von dieser Innovationsoffensive profitiert. Das ist sinnvoll: zusätzliches Personal und die richtige Ausstattung zur Verfügung stellen.
Das sind die Gründe dafür, dass wir so erfolgreich sind und jetzt Anschluss an die absolute Spitze in Deutschland gefunden haben. Das haben die Bürgerinnen und Bürger verdient. Wir haben zwar die Rahmenbedingungen zur Verfügung gestellt. Dass wir dorthin gelangt sind, haben wir aber jedem einzelnen Beschäftigten in der Polizei zu verdan
Natürlich haben wir auch in der Vergangenheit etwas für die Beschäftigten, insbesondere für die Vollzugsbeamten, getan: 1 350 Stellenhebungen allein in den Jahren 2007 und 2008. Ich habe natürlich geerbt - von Herrn Glogowski; das hat Herr Bartling nicht verändern können -, dass Dienstposten und Stelle mit miteinander im Zusammenhang stehen. Das ist nicht zu akzeptieren. Wir haben die Situation schon schrittweise verbessert und verfolgen in dieser Legislaturperiode das Ziel, diese Schere zusammenzubringen und sie möglichst zu schließen. Deshalb habe ich gesagt, dass ich erst einmal konzeptionell etwas verändert will. Deshalb habe ich den sogenannten 11er-Erlass auf den Weg gebracht. Wenn der Bericht vorliegt, werden wir darauf reagieren und - und ich hoffe, dass das aufgrund der schwierigen finanziellen Situation möglich ist - auch in den nächsten Jahren Hebungen zur Verfügung stellen; denn das ist nicht nur bei der Polizei, sondern auch in anderen Bereichen wichtig.
Etwas konzeptionell erarbeiten und anschließend umsetzen: So arbeiten wir. Das ist meiner Ansicht nach auch absolut richtig.
Die Verbesserungen im Bereich des LKA und der Polizei in Lingen sind nur beispielhaft für das, was wir in den letzten Jahren im Bereich des Gebäudemanagements bei der Polizei erreicht haben.
Lassen Sie mich aber noch kurz etwas zum Datenschutz sagen, weil mir das wichtig ist. Wir haben gesehen, dass der Bereich des privaten Datenschutzes über viele, viele Jahre hinweg schlichtweg vernachlässigt worden ist. Deshalb habe ich nach sehr kurzer Zeit gesagt, dass wir hier neue Akzente setzen müssen. Wir haben aus dem Bestand des Innenministeriums für diesen Bereich zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt, und zwar auch für den Bereich der Technik. Ich bin froh, dass eine zweite Ausschreibung wohl erfolgreich ist, sodass wir hierfür eine geeignete Mitarbeiterin bzw. einen geeigneten Mitarbeiter finden können. Im Bereich der IT muss noch mehr getan werden. Deshalb haben wir uns darum schon gekümmert.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir hier Schwerpunkte setzen. Hierfür ist qualifiziertes Personal zur Verfügung gestellt worden. Dazu
brauchen wir nun wirklich nicht Ihre Hinweise, meine Damen und Herren. Diese Vorhaben sind, bevor Sie dazu Anträge gestellt haben, längst umgesetzt.
Meine Damen und Herren, auf dem Gebiet sind wir im Vergleich mit anderen Bundesländern nun wirklich absolut spitze. Herr Bachmann, ich gebe zu, dass bei den 66 Millionen Euro, die wir zur Verfügung gestellt haben, nicht alle Programme von dieser Landesregierung auf den Weg gebracht worden sind. Es sei Ihnen gegönnt, dass auch Sie im Bereich der Bildung und in anderen Bereichen viel gemacht haben. Aber, meine Damen und Herren, die entscheidenden, neuen Innovationen haben in den letzten sieben Jahren wir auf den Weg gebracht. Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir diese Innovationen weiterführen.
Es ist ein entscheidender Faktor - auch das haben wir übernommen -, dass gerade diejenigen, die hier in Niedersachsen noch nicht einmal einen Hauptschulabschluss erlangen, nicht im Regen stehen bleiben, sondern dass wir jetzt zusammen mit dem BAMF mit sehr gezielten Programmen die Antwort darauf gefunden haben, wie wir auf diesem Weg peu à peu vorankommen. Wenn Sie sich die Fakten vergegenwärtigen, dann erkennen Sie, dass wir hier erheblich vorangekommen sind. Von denjenigen, die bei uns bleiben können, darf keiner auf irgendeine Art und Weise fallengelassen werden. Wir müssen uns vielmehr um jeden Einzelnen kümmern, damit alle einen Schulabschluss bekommen, eine Perspektive und ihren Lebensunterhalt haben und natürlich eine Familie gründen können. Weil das so wichtig ist, unterstützen wir insbesondere diese Jugendlichen mit Migrationshintergrund, damit sie hier eine Zukunft haben. Die Programme, die wir dazu in den letzten Jahren durchgeführt haben, sind sehr erfolgreich.
Hier wird darüber diskutiert, dass wir die Anerkennung von Bildungsabschlüssen verbessern müssen. Längst gemacht! Wir haben längst einen Ergänzungsstudiengang in Oldenburg und an anderen Fachhochschulen und Universitäten auf den Weg gebracht. Wir haben schon zusammenge
stellt, wie wir das in der Zukunft noch besser auf den Weg bringen können. Da kann man von Niedersachsen wirklich lernen.
Das Lotsenmodell wird bundesweit kopiert. Dieses Modell haben wir nicht nur für den allgemeinen ehrenamtlichen Bereich. Wir haben das Modell an der Hochschule, für Familien und im Sport umgesetzt. Das ist ein Erfolgsmodell, für das wir sofort Geld zur Verfügung gestellt haben, damit es landesweit umgesetzt wird - also nicht nur irgendein Modell ist - und landesweit Früchte trägt. Das ist unser Prinzip, wie wir Integration in unserem Land voranbringen.
Wir sind vorn im Bereich der Imamausbildung. Schauen Sie sich doch einmal die Islamkonferenz an, die noch von Herr Dr. Schäuble auf den Weg gebracht wurde. Substantiell steckt dahinter, dass wir die Imamausbildung in Deutschland inhaltlich organisieren müssen. Wir haben das Angebot in Niedersachsen auf den Weg gebracht, zunächst in Form eines Weiterbildungsstudienganges. Darüber hinaus werden wir gemeinsam mit den Verbänden daran arbeiten, dass wir auf diesem Gebiet etwas erreichen. Wir dürfen darüber nicht nur reden, sondern müssen mit den Verbänden etwas Konkretes auf den Weg bringen. Das ist die Erfolgsgeschichte, und das sind die Gründe dafür, dass Niedersachsen ein Integrationsland ist.
Meine Damen und Herren, letztlich zum Sportland Niedersachsen. Auch das ist eine Erfolgsgeschichte. Es wäre sicherlich schwierig, wenn hier ein Sportminister sagen würde, dass er dafür Sorge getragen hätte, dass wir im Sport große Erfolge hätten. Wir haben allerdings einen Paradigmenwechsel vollzogen, beispielsweise indem wir dafür gesorgt haben, dass die Sportverbände noch mehr Möglichkeiten haben, sich selbst zu entwickeln. Deshalb haben wir ein Gesamtbudget zur Verfügung gestellt, und deshalb haben wir sichergestellt, dass der Leistungssport weiterhin gefördert werden kann, indem wir bei der Polizei Leistungsgruppen eingerichtet haben, um nur zwei Beispiele zu nennen. Ferner haben wir mit 500 000 Euro zusätzlich für Trainer den weiteren Ausbau eines Sportinternats unterstützt. Ich bin den Regierungsfraktionen dankbar, dass sie für 2011 Planungssicherheit ermöglicht haben, sodass die Verbände von diesem Programm profitieren können. Wenn wir dies in Zukunft vielleicht auch der allgemeinen
Sie haben recht: Natürlich gibt es Probleme bei Migrantenfamilien und anderen, bei denen der Beitrag eine Rolle spielt. Es fällt vielen Familien schwer, Beiträge von 6, 7, 8 Euro monatlich aufzubringen. Aber ich füge hinzu: Meistens ist es eine Frage der Prioritätensetzung. Trotzdem hat der Landessportbund dieses Programm längst aufgegriffen. Es gibt schon jetzt Unterstützung für die Vereine in diesem Bereich. Insgesamt kann der Sport dies durchaus organisieren, zumal wir auch Möglichkeiten haben, über die neue Lotto-SportStiftung unterstützend zur Seite zu stehen. Allein dadurch sind 1,5 Millionen Euro zusätzlich für den Sport und noch einmal 500 000 Euro für die Integration möglich. Auch diese Initiative ist von den Regierungsfraktionen und von der Landesregierung auf den Weg gebracht worden.
Man muss aber erst einmal sehen, ob die finanzielle Situation dies hergibt oder nicht. Da kann man es so wie die Linken machen, die jenseits von Gut und Böse Steuereinnahmen in Milliardenhöhe in den Haushalt einstellen wollen.
Die SPD will hier ohne große Vorschläge zur Gegenfinanzierung etwas zusätzlich einstellen. Man kann sich auch mit den Grünen auseinandersetzen, die zugegebenermaßen Finanzierungsvorschläge gemacht haben. Aber man muss sie sich im Einzelplan 03 einmal genauer anschauen. 43 Millionen Euro sollen für Investitionen gestrichen werden. Man hat sich offenbar die jetzigen Istausgaben bei nur drei Titeln im Bereich der Polizei angeschaut und dabei völlig vergessen, dass wir Budgetierung betreiben, sodass dies im Prinzip überhaupt nicht umgesetzt werden kann. Allein für den LSKN sollen 6 Millionen Euro gestrichen werden. Wenn Sie sich anschauen, wie die Haushaltsabschlüsse der letzten Jahren gewesen sind, dann wissen auch Sie, dass dies schlichtweg unrealistisch ist. Von den 43 Millionen Euro können Sie im Prinzip sofort 95 % streichen, weil sie überhaupt nicht umsetzbar sind. Bei den anderen 5 % ist es meiner Ansicht nach politisch nicht in Ordnung.
Ich komme zum Schluss: Luftschlösser zu bauen, ist schön, aber eine konsequente, vernünftige Finanzpolitik ist die Voraussetzung dafür, dass wir die vier Markenzeichen im Bereich der Innenpolitik weiter ausbauen können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Haushalt eine solide Grundlage dafür ist, dass wir durch unsere Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit unser Land noch sicherer machen können, dass wir mit der Integration fortfahren können und dass wir dem Sport die richtigen Voraussetzungen geben, und bei den Kommunen haben wir dargelegt, was machbar ist: zusätzliche Möglichkeiten der Entschuldung. Aber hier brauchen wir den Schulterschluss mit dem Bund. Dann werden wir unser Land auch in diesem Bereich weiterentwickeln können. In diesem Sinne sage ich herzlichen Dank für die Grundlage, die mit diesem Haushaltsplan gegeben ist!
Wenn die volle Redezeit ausgeschöpft wird, stehen uns jetzt noch 75 Minuten zur Verfügung. Dies bedeutet, dass die Debatte nicht um 14.10 Uhr, sondern erst gegen 14.40 Uhr enden wird.