Weil Sie gerade „zum Thema“ sagen: Das Thema ist beschrieben, und das, was Herr Riese, ausgeführt hat, ist im Wesentlichen das, was auch wir dazu mitzuteilen hätten.
Erlauben Sie mir noch folgenden Hinweis: Lesen Sie dies einfach im Koalitionsvertrag nach, dann werden Sie feststellen, dass das, was Sie hier behauptet haben, so nicht stimmt. Ansonsten rate ich Ihnen, die ruhigen Weihnachtstage zu nutzen, um etwas zu entspannen, die Dinge auf sich wirken zu lassen und zu gucken, was die neue Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das war ja ein vor Substanz strotzender Bei- trag!)
Bevor die Landesregierung zu Wort kommt, hat sich Herr Riese von der FDP-Fraktion noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben noch 20 Sekunden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die frühere grüne Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer hat vor wenigen Tagen Folgendes gesagt:
„Es ist im Prinzip kein falscher Gedanke, mit einer Prämie für jeden Menschen festzulegen, welchen Preis er für seine Gesundheit in einem solidarischen System aufbringen muss. Die Umverteilung ist eine sozialpolitische Aufgabe danach - und getrennt von der Gesundheitspolitik. … Das Steuersystem ist der Ort, an dem die gesamte finanzielle Situation eines Menschen erfasst und wo er entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zu Abgaben verpflichtet wird.“
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Thümler hat mit seinem freundlichen Hinweis völlig recht, dass es schon sinnvoll ist, Themen anzumelden, die vom Landtag an irgendeiner Stelle noch mit beeinflusst werden können. Ein Blick auf die Pressetribüne zeigt dies auch. In aller Regel sind wir noch nicht einmal in der Lage, im Bundesrat darüber zu befinden. Dies zeigt, wie wenig sinnvoll es ist, über etwas zu reden, bei dem wir erstens nicht zuständig sind und bei dem zweitens noch gar nichts auf dem Tisch liegt.
Meine Damen und Herren, völlig zu Recht hat die neue Koalition festgelegt, dass eine Regierungskommission eingesetzt wird. In der Sache geht es um die Reform der Gesundheitskasse, der Krankenversicherung.
Dass man hier nicht pauschal über einen Königsweg verfügt, haben die letzten zehn, fünfzehn Jahre eindeutig bewiesen. Es ist jetzt sinnvoll, sich einmal genau anzuschauen, wie man in der Zukunft die Beiträge stabilisieren kann, aber trotzdem ein solidarisches System erarbeitet und vor allen Dingen den Menschen in unserem Land die richtige, notwendige und hochqualifizierte ärztliche Versorgung garantiert.
Schauen wir uns dies nicht zunächst genau an, werden wir das erleben, was wir in der Vergangenheit gehabt haben: Zwei Minister sitzen vielleicht nachts zusammen und versuchen, den richtigen Weg zu finden, werden aber anschließend sofort wieder korrigiert. Da dies keinen Sinn macht, geht es jetzt darum, wie wir die Herausforderungen grundsätzlich annehmen können.
Dass den Ergebnissen der Regierungskommission nicht vorgegriffen werden soll, weiß auch die Koalition in Berlin. Deshalb hat sie es aus meiner Sicht völlig zu Recht abgelehnt, mit einem kurzfristigen Sparprogramm auf die Finanzierungsprobleme in der GKV zu reagieren.
Dass mittel- und langfristig die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung weiterentwickelt und zukunftsfest gemacht werden muss, fordern übrigens auch die Abgeordneten der Linken im Deutschen Bundestag. Ich zitiere die Abgeordnete Dr. Bunge, die am 12. November dieses Jahres im Bundestag sagte:
Völlig richtig. Das ist genau das, was wir auch gesagt haben. Wenn dies nicht nur Lippenbekenntnisse sind, meine Damen und Herren von den Linken, müssen Sie auch den Regierungsfraktionen und deren Ministerinnen und Ministern eigenständige Auffassungen zugestehen, selbst wenn deren Vorstellungen von Ihren politischen Forderungen wie einer Einheitskasse und einem zentralistischen staatlichen Gesundheitssystem abweichen.
Bei einem können Sie übrigens völlig sicher sein: Egal, welches Finanzierungsmodell sich am Ende durchsetzen wird, die Beitragserhebung wird auch in Zukunft nicht nach der Rasenmähermethode ohne sozialen Ausgleich erfolgen. Das ist für uns völlig selbstverständlich. Es gab und gibt einen Konsens in Union und FDP, dass bei der Gesundheitsversorgung und ihrer Finanzierung das Prinzip der Solidarität gilt. Dies ist kein leeres Versprechen, sondern es bedeutet, dass die Starken die Schwachen stützen sollen. Dies ist im Koalitionsvertrag nachzulesen. Wer also behauptet, auf Bundes- oder Landesebene werde der Grundsatz der Solidarität aufgeweicht oder gar aufgegeben, sagt schlicht die Unwahrheit.
Lassen Sie mich abschließend Folgendes feststellen: Es war und ist das Ziel der Landesregierung, eine bezahlbare medizinische Versorgung für alle auf höchstem Niveau zu erhalten und für die Zukunft sicherzustellen. Beispielhaft erwähne ich unser Engagement für die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Niedersachsen, eines der ganz zentralen Themen, bei denen auch wir etwas tun können.
Am runden Tisch sind innerhalb des letzten Jahres gemeinsam mit allen Gesundheitsakteuren in Niedersachsen gute Ansätze für die Weiterentwicklung von Medizinstudium, Weiterbildung und Tätigkeit als Hausarzt entwickelt worden. Wenn hier
dargestellt worden ist, dass die Hausärzte jetzt etwas mehr bekommen können, dann müssen Sie sich einmal anschauen, wie die Versorgung im ländlichen Raum ist. Dort drohte, dass die Arztpraxen überall geschlossen werden.
Deshalb können wir nur froh sein, dass wir hier zumindest eine positive Trendwende verzeichnen können. Weil die meisten im ländlichen Raum wohnen, ist dies für uns ein ganz wichtiges Thema.
Die Landesregierung wird sich nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundesebene mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger für eine solide Gesundheitspolitik einsetzen und die niedersächsischen Interessen vertreten. Auch können Sie ganz sicher sein, dass der jetzige Bundesgesundheitsminister, der aus Niedersachsen kommt, weiß, wie die Probleme hier vor Ort sind. Deshalb bin ich ganz optimistisch, dass wir eine gute Lösung erarbeiten werden.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur Aktuellen Stunde liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratungen.
19. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/1965 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/2004 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2013 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/2014 -
Wie immer haben die Fraktionen im Ältestenrat vereinbart, die Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen, erst später, nämlich am Donnerstag, dem 17. Dezember, zu beraten. Ich halte das Haus für damit einverstanden, dass wir heute nur über die Eingaben beraten, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Ich rufe daher zunächst die Eingaben aus der 19. Eingabenübersicht in der Drs. 16/1965 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer die Beschlussempfehlungen, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, so bestätigen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir treten nunmehr in die Mittagspause ein und werden uns um 15 Uhr zur Königsdebatte des Parlaments, der Haushaltsdebatte, wiedersehen.
Zweite Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010 - HG 2010) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/1560 - Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/1970 bis Drs. 16/1983 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1984 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/2011 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2015 neu - Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/2016 - dazu gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 GO LT: Mit dem Haushalt 2010 in der Krise Impulse setzen für ein soziales Niedersachsen - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1985 - Einfach Grün statt doppelt Schwarz-Gelb - Wir befreien den niedersächsischen Haushalt aus dem Schwitzkasten von Bundes- und Landesregierung - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1986 - Für ein zukunftsfähiges Niedersachsen - finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes und der Kommunen wiederherstellen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/2012
Zweite Beratung: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2010 - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1640 - Beschlussempfehlung des
Einzige (abschließende) Beratung: Streit nicht zulasten unserer Kinder führen - EU-Schulobstprogramm sofort umsetzen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1514 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 16/1947
Einzige (abschließende) Beratung: Bedürftige Kinder und Jugendliche in Sportvereinen fördern! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1745 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sport und Integration - Drs. 16/1988
Die Beschlussempfehlung zum Haushaltsgesetz lautet, den Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen. Zudem empfiehlt der Haushaltsausschuss Änderungen zu 13 der 15 Einzelpläne.