Protocol of the Session on November 26, 2009

Zu 2: Weder der Umweltminister noch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz (MU) haben bei der Gründung des NUVD mitgewirkt. Die Natur- und Umweltschutzvereini

gung Dümmer e. V. wurde am 12. August 2009 gegründet. Das MU hat rechtzeitig vor Ablauf eines Vertrages Sondierungsgespräche mit potenziellen Vertragspartnern geführt. Zum Zeitpunkt des Gesprächs mit NUVD am 20. August 2009 im MU war der Verein NUVD bereits gegründet. Bei einem möglichen Vertragsabschluss werden die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen selbstverständlich geprüft.

Zu 3: Der Vertragspartner muss die sachgerechte Erfüllung des Vertragszwecks gewährleisten. Vertragsinhalte (Kriterien), die den Vertragszweck konkretisieren, sind noch zu verhandeln.

Anlage zu Frage 30

15. Wahlperiode Jahr: 2003

CDU SPD FDP GRÜNE

MI

eine FV 1 2 1 2

zwei oder mehr FV

MF

eine FV

zwei oder mehr FV

MS

eine FV 1 1

zwei oder mehr FV

MWK

eine FV

zwei oder mehr FV

MK

eine FV

zwei oder mehr FV

MW

eine FV 1 6

zwei oder mehr FV

ML

eine FV

zwei oder mehr FV

MJ

eine FV

zwei oder mehr FV

MU

eine FV

2 1 1

zwei oder mehr FV

StK

eine FV

zwei oder mehr FV

15. Wahlperiode Jahr: 2004

CDU SPD FDP GRÜNE

MI

eine FV

5 1 4

zwei oder mehr FV 1 1

MF

eine FV

zwei oder mehr FV

MS

eine FV 3 4 1 1

zwei oder mehr FV

MWK

eine FV