Als Grund für Fusionen wird immer wieder die desolate Finanzlage kleiner Landkreise angegeben. Laut DEWEZET vom 26. Februar 2009 betragen die langfristigen Schulden in HamelnPyrmont 57,4 Millionen Euro, im Landkreis Holzminden jedoch nur 2,8 Millionen Euro, also weniger als ein Zwanzigstel. Pro Einwohner betragen die Schulden im deutlich größeren Kreis Hameln-Pyrmont 365,13 Euro, im von der Einwohnerzahl her zweitkleinsten Landkreis Holzminden nur 37,33 Euro pro Kopf. Der Landkreis Holzminden hat ausgeglichene Haushalte ohne Haushaltskonsolidierungszwang und konnte erst kürzlich wieder 1 Million Euro für die Vorplanung einer Bundesstraße („Ith-Tunnel“) ausgeben.
Klaus Wallbaum schrieb in der HAZ vom 15. April 2009: „Das Lockmittel der Landesregierung wirkt in Holzminden nicht. Das Kabinett hatte großzügig angeboten, im Fall der Fusionsbereitschaft einen Großteil der Altschulden zu übernehmen. Landrat Waske aber hat gar keine klamme Kasse, denn als Spätfolge aus dem Verkauf der Anteile an der Energieversorgung Wesertal konnte der Kreis einen zweistelligen Millionenbetrag auf die hohe Kante legen.“ Eine Leserin wird zitiert: „Vielleicht sollten wir
uns unattraktiver machen. Wenn wir auch so viele Schulden hätten wie die Hamelner, würden die uns womöglich gar nicht wollen...“ (DEWEZET vom 26. Februar 2009).
1. Wie hoch sind jeweils die langfristigen Verbindlichkeiten, Kassenkredite, Rücklagen und sonstigen Schulden der Landkreise Holzminden, Hameln-Pyrmont, Northeim und Hildesheim?
2. Stimmt die Aussage der Landräte aus Holzminden und Northeim, dass Innenminister Schünemann eine Fusion der beiden Landkreise befürwortet, wenn ja, warum?
3. Welche Zusagen des Landes hat Innenminister Schünemann den beiden Landräten im Fall einer Kreisfusion konkret gemacht oder in Aussicht gestellt?
Auf der Grundlage eines Kabinettsbeschlusses vom 3. März 2009 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration mit den kommunalen Spitzenverbänden eine gemeinsamen Erklärung zur Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Kommunen (Zukunftsvertrag) verhandelt. Nach der grundsätzlichen Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände im September/Oktober 2009 wird die endgültige Zustimmung auf der Basis des Kabinettsbeschlusses vom 24. November 2009 demnächst erwartet. Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände verabreden mit diesem Vertrag den Ausbau eines Instrumentariums zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Gebietskörperschaften und damit auch einen Beitrag zur Entspannung der strukturellen Finanzprobleme einzelner Kommunen. Im Mittelpunkt stehen dabei das Prinzip der bürgernahen Durchführung öffentlicher Aufgaben die Möglichkeit einer kommunalen Entschuldung als zentraler Baustein für eine zukunftsfähige Ausrichtung zahlreicher strukturschwacher Gemeinden und Landkreise sowie eine ressortübergreifende Strukturpolitik mit den Kommunen des Landes.
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration führte bisher mit über 60 niedersächsischen Kommunen Gespräche über die Inanspruchnahme einer Entschuldungshilfe auf der Basis des Zukunftsvertrages. In diesem Zusammenhang fand am 27. Oktober 2009 auf Wunsch der Landräte der Landkreise Holzminden und Northeim ein Gespräch im Ministerium für Inneres, Sport und Integration im Beisein des Ministers statt.
investive (langfristige) Verschuldung inkl. Haushaltseinnahmereste voraussichtlicher Stand zum 31.12.2009
noch abzudeckender Fehlbetrag aus Vorjahren (kameral und doppisch insge- samt) voraussichtlicher Stand zum 31.12.2009
Zu 2: Der Minister für Inneres, Sport und Integration befürwortet grundsätzlich alle Bemühungen um eine freiwillige Fusion von Kommunen. Dies gilt auch für die Bemühungen um eine mögliche Fusion der Landkreise Holzminden und Northeim.
Zu 3: Der Minister für Inneres, Sport und Integration hat den Landräten bei ihren Bemühungen um eine Fusion die in seinen Möglichkeiten liegende Unterstützung zugesagt, wie dieses in allen anderen Fällen auch erfolgt ist. Insbesondere ist den Vertretern der Landkreise die finanzielle Förderung eines etwaigen Fusionsgutachtens in Aussicht gestellt worden, wie dieses generell bei konkreten Fusionsabsichten üblich ist.
Der Dümmer ist ein von der EU prämiertes und über zwei Life Projekte gefördertes Schutzgebiet von großer Bedeutung für den Naturschutz in Niedersachsen und zudem ein Gebiet von gesamtstaatlicher Bedeutung für den Naturschutz in Deutschland.
„Anfang der 1990er-Jahre war die Situation am Dümmer noch von Konfrontation und Misstrauen zwischen Naturschutz, Landwirtschaft und Fremdenverkehr geprägt. Dass diese Konfrontation einer in weiten Teilen produktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit gewichen ist, kann als das wichtigste Ergebnis der Naturschutzarbeit der vergangenen Jahre angesehen werden. Wichtigste Faktoren hierfür sind eine intensive Öffentlichkeitsarbeit und die Präsenz des Naturschutzes vor Ort. Auch die nicht unerheblichen Finanzmittel, die für Naturschutzmaßnahmen aufgewendet worden sind und den Naturschutz auch zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor in der Region gemacht haben, dürften dabei eine Rolle gespielt haben. In der 1993 offiziell eröffneten Naturschutzstation Dümmer in Hüde arbeiten Naturschutzbehörde und Naturschutzverbände bei der Betreuung der Schutzgebiete zusammen. (...) Die im Dümmergebiet tätigen Naturschutzverbände BSH, Mellumrat und NABU haben sich zum Naturschutzring Dümmer e. V. zusammengeschlossen, um ihre Aktivitäten zu bündeln und als Kooperationspartner des Landes wesentliche Teile
Trotz der breiten Anerkennung der Naturschutzarbeit u. a. vom Naturschutzbeauftragten des Landkreises Diepholz plant Umweltminister Sander nach Medienberichten („Naturschützer stehen im Regen“, taz vom 6. November 2009), den Ende 2009 auslaufenden Kooperationsvertrag mit dem Naturschutzring Dümmer e. V. nicht zu verlängern, sondern die Arbeit einer neuen Natur- und Umweltschutzvereinigung Dümmer e. V. (NUVD) zu übertragen. Im Vorstand des neuen Vereins sitzt u. a. der FDPFunktionär Jürgen Hage. Die taz schreibt über den neugegründeten Verein, der erst im September an die Öffentlichkeit trat und im Oktober noch nicht im Vereinsregister eingetragen war: „Die meisten sind wie Hage altgediente Mitglieder der Interessengemeinschaft Dümmer, einer Versammlung wohlhabender Hobbyjäger und Segler, die gegen den Naturschutzring einen ‚pathologischen Hass’ entwickelt haben. (...) Die Mitglieder der NUVD haben mit Naturschutz soviel am Hut wie der ADAC“ (taz vom 6. No- vember 2009).
Die Diepholzer Kreiszeitung schreibt am 11. November 2009, dass der NUVD praktisch personal identisch mit der Interessengemeinschaft Dümmer, einer Vereinigung von wohlhabenden Jägern, Seglern und Tourismusvertretern, sei. Deren Vorstandsmitglied Jürgen Hage mache auch keinen Hehl daraus, welche Ziele der NUVD verfolgt: „Er schimpft auf das Verbot, den See im Winter mit Segelbooten und Surfbrettern zu befahren, und streitet für die Erlaubnis, Kormorane abschießen zu dürfen. Er sieht im Naturschutzring nur Aktivisten die ‚nur Vögel zählen und Leute quälen’. Was ihn privilegiert, im neuen Kooperationsvertrag bedacht zu werden, ist sein Parteibuch“ (Diepholzer Kreiszeitung 11. November 2009).
Der Naturschutzbeauftragte des Landkreises Diepholz forderte daher, den Vertrag mit dem bisherigen Träger der Naturschutzarbeit dem Naturschutzring zu verlängern. Die vier Mitarbeiter hätten „für ein entspanntes, produktives Verhältnis am Dümmer zwischen Naturschutz und Landwirtschaft“ gesorgt (taz vom 6. No- vember 2009).
Im August 2009 hatte Umweltminister Sander jedoch den Naturschutzring ins Ministerium einbestellt, an dem Gespräch nahmen auch Mitglieder der Interessengemeinschaft Dümmer teil. Dabei firmierte Letztere erstmalig unter dem Kürzel NUVD. „Ob die Vereinigung vor oder erst nach dem Termin oder gar auf Anregung des Umweltministeriums geschmiedet wurde, ist umstritten“ (taz vom 6. November 2009).
1. Wie bewertet die Landesregierung die bisherige Arbeit des Naturschutzring Dümmer e. V., und was ist der Grund, diesem nicht mehr die
2. Hat das Umweltministerium oder der Umweltminister in irgendeiner Weise zur Gründung des NUVD beigetragen bzw. diesen beraten, wann wurde dieser genau gegründet, und warum lädt das Umweltministerium Personen unter dem Kürzel NUVD im August 2009 zu einem Fachgespräch über die Trägerschaft organisierter Naturschutzarbeit am Dümmer ins Ministerium ein, obwohl zu diesem Zeitpunkt ein solcher Verein offensichtlich rechtlich noch nicht gegründet, öffentlich nicht aufgetreten und auch nicht geschäftsfähig war?
3. Welche Kriterien müssen Vereine und Verbände erfüllen, damit sichergestellt ist, dass sie Aufgaben der Pflege und Entwicklung in Schutzgebieten sachgerecht übernehmen können?
Für das Land Niedersachsen hat die Zusammenarbeit im Naturschutz mit den Naturschutzverbänden einen sehr hohen Stellenwert. Deshalb ist das Land ständig bestrebt, Projekte und Maßnahmen mit und durch Naturschutzverbände umzusetzen bzw. umsetzen zu lassen.
Im angesprochenen Fall läuft der bestehende Vertrag mit dem Naturschutzring Dümmer e. V. nach fünfjähriger Laufzeit zum 31. Dezember 2009 aus. Bis dahin ist zu entscheiden, ob bzw. in welcher Weise die Landesregierung die Zusammenarbeit mit dem ehrenamtlichen Naturschutz auf vertraglicher Basis am Dümmer fortsetzen will. Dazu hat es mehrfach Gespräche mit dem Naturschutzring Dümmer wie auch mit der Natur- und Umweltschutzvereinigung Dümmer gegeben. Beide Verbände haben dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt und Klimaschutz Konzepte über die künftige Ausgestaltung der möglichen Zusammenarbeit mit dem Land nach ihren Vorstellungen vorgelegt. Eine Entscheidung über die künftige Zusammenarbeit der Landesnaturschutzverwaltung mit dem ehrenamtlichen Naturschutz am Dümmer ist bisher noch nicht getroffen worden.
Zu 1: Das Land Niedersachsen ist mit der bisherigen Arbeit des Naturschutzringes Dümmer zufrieden. Eine Entscheidung über die weitere Kooperation mit dem Naturschutzring Dümmer und dem Land Niedersachsen ist noch nicht getroffen worden.
Zu 2: Weder der Umweltminister noch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz (MU) haben bei der Gründung des NUVD mitgewirkt. Die Natur- und Umweltschutzvereini