So gut verzahnt stellen wir uns die EU-Förderung vor. So kennen und praktizieren wir sie seit vielen Jahren, und dies wollen wir auch nach 2013 so beibehalten.
Gleiches gilt für die einzelbetriebliche Förderung von Unternehmen. Unsere anspruchsvollen Qualitätskriterien sorgen hier dafür, dass mit jeder geförderten betrieblichen Investition auch ein Modernisierungsschub, ein Zuwachs an Innovation und auch wichtige Beiträge zur Energieeinsparung und damit auch zum Klimaschutz geleistet werden. Und weil dem so ist, kann ich überhaupt nicht ver
stehen, warum in Brüssel manchmal hinter vorgehaltener Hand so getan wird, als ob einzelbetriebliche Förderung nichts mit der Lissabon-Strategie zu tun hätte. Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren. Einzelbetriebliche Förderung und Lissabon-Strategie gehören zusammen. Auch dafür gibt es hier in Niedersachsen eine Reihe von guten Beispielen.
Auf den Windkraft-Cluster Cuxhaven bin ich gestern im Rahmen des Entschließungsantrages ja schon eingegangen. Deshalb möchte ich heute ein anderes Beispiel unserer Förderung vorstellen.
Kennen Sie die Bohlsener Mühle? - Einige von Ihnen bestimmt. Die Bohlsener Mühle ist einer der größten Hersteller und Anbieter von Bioprodukten aus dem Getreidemarkt. Von unterschiedlichen Backprodukten über Kekse bis hin zu Backmischungen für die weitere Verwendung im betrieblichen und privaten Bereich wird dort ein so umfangreiches Sortiment angeboten, dass die Firma heute zu den Marktführern in Norddeutschland zählt und ihre Produkte bundesweit anbietet.
Die dafür notwendigen Investitionen wurden aus dem EFRE gefördert. Manch einer verbindet Bioprodukte mit nostalgischen und ineffizienten Produktionsmethoden. Wer dies tut, dem kann ich nur sagen: weit gefehlt. Der Betrieb, den wir aus dem EFRE gefördert haben, ist in einem Maße effizient, energiesparend und hochflexibel, wie man sich das von vielen Betrieben wünschen würde - und all dies noch verbundenen mit Produkten, die einen wichtigen Beitrag zur gesunden Ernährung leisten. Das nenne ich ganzheitliche EFRE-Förderung, meine Damen und Herren.
Dies zeigt: Einzelbetriebliche Förderung kann viel mehr sein als reine Subvention. Man muss nur die Projekte entsprechend auswählen. Dann kann man am Ende auch Projektergebnisse vorweisen, die auch die Europäische Kommission von der Wichtigkeit der Weiterführung der EU-Förderung in Niedersachsen überzeugen werden.
So weit zum Grundsätzlichen, meine Damen und Herren. Im Einzelnen beantworte ich die Frage namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1: Wir haben uns schon frühzeitig in die Diskussionen auf der europäischen, aber auch auf der nationalen Ebene eingemischt und hier Position bezogen. Im Sommer dieses Jahres haben die Länderwirtschaftsminister einen Brief an den damaligen Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg geschrieben. Sie fordern ihn in diesem Brief auf,
sich gegenüber Brüssel für eine Fortsetzung der EU-Förderung in Westdeutschland einzusetzen. Diese Initiative ist ganz wesentlich auf Anregungen aus unserem Bundesland zurückzuführen. Wenn man für die Fortsetzung der EU-Förderung werben will, kommt es aber vor allem darauf an, die Ergebnisse der Förderung darzustellen. Und diese Ergebnisse können sich hier in Niedersachsen nun wahrlich sehen lassen.
Zu 2: Allein in der Förderperiode 2000 bis 2006 sind in Niedersachsen mithilfe der EU-Mittel weit mehr als 100 000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert worden, viele davon durch direkte betriebliche Investitionsförderung. Für die gegenwärtige Förderperiode wird sogar mit noch höheren Zahlen gerechnet. So wollen wir mithilfe der EFREFörderung rund 45 000 neue Arbeitsplätze schaffen und weit über 100 000 Arbeitsplätze sichern. Und mit dem ESF werden wir allein 80 000 Beschäftigte qualifizieren und rund 160 000 Arbeitslose auf ihrem Weg zurück in den ersten Arbeitsmarkt unterstützen. Besonders wichtig ist uns dabei die Förderung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Denn der Übergang von der Schule in den Beruf stellt für viele eine immer größere Hürde dar. Hier setzen unsere Programme an. Und hier haben wir uns auch sehr ehrgeizige Ziele gesetzt. 14 000 Ausbildungsplätze wollen wir mit dem ESF zusätzlich schaffen. Die ersten Zwischenergebnisse zeigen, dass wir dieses Ziel erreichen können.
Ein gutes Beispiel für die Wirkung unserer Arbeitsmarktpolitik ist aber auch das Programm „Individuelle Weiterbildung in Niedersachsen“, mit dem wir Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in besonderer Weise miteinander verzahnen. Mithilfe des ESF ist hier seit 2005 ein Netzwerk von sogenannten regionalen Anlaufstellen bei den Kammern aufgebaut worden. Diese Anlaufstellen beraten KMU in Weiterbildungsfragen und fördern bedarfsgerecht und direkt die berufliche Weiterbildung von einzelnen Beschäftigten in KMU. Seit dem Start des Programms konnten auf diese Weise rund 20 000 Beschäftigte aus fast 10 000 Betrieben eine Förderung für eine berufsbegleitende Qualifizierung erhalten. Auch das sind Beiträge zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
Zu 3: Vor wenigen Tagen haben wir das 20-jährige Jubiläum der niedersächsischen EU-Förderung mit einer großen Veranstaltung im Congresscentrum Hannover begangen. Wer von Ihnen die Gelegenheit genutzt und an der Veranstaltung teilgenommen hat, wird, wie ich selbst auch, sehr beein
druckt gewesen sein von der großen Vielfalt, der Kreativität, aber auch der nachhaltigen Wirkung der Projekte.
Wer nicht auf der Veranstaltung war, hat wirklich etwas verpasst. Denn die Liste herausragender EU-Projekte ist lang. Ich nenne nur den JadeWeserPort, Yukon-Bay, die Iberger Tropfsteinhöhle, das Sanierungsgebiet Nino in Nordhorn, die Konversionsförderung für Hameln, den WindkraftCluster in Cuxhaven, die Varus-Schlacht in Osnabrück und aktuell, auch wenn diese Projekte noch ganz am Anfang stehen, den Innovationsinkubator an der Hochschule Lüneburg, den Neubau der Elbe-Jeetzel-Klinik in Dannenberg bis hin zu Verkehrsprojekten wie der Ortsumgehung von Celle. All diese Projekte - und das ist nur ein kleiner Ausschnitt - haben wir durch EFRE- und ESF-Mittel auf den Weg gebracht.
Die EU-Förderung hat in Niedersachsen zu einer erheblichen Verbesserung der wirtschaftlichen Strukturdaten, aber auch zu einer konzeptionellen Aufwertung der Instrumente der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik beigetragen, die ohne EFRE und ESF nicht zu erzielen gewesen wäre.
Die wissenschaftlichen Untersuchungen, auf deren Grundlagen die niedersächsischen EU-Programme entwickelt wurden, zeigen, dass diese Einschätzung auch für die kommenden Jahre Bestand haben wird. Insofern kommt für die Bewältigung der zentralen Fragen der kommenden Jahre den mit EU-Mitteln geförderten Projekten weiterhin eine herausragende Bedeutung zu - gleichermaßen als Motor regionaler Wachstumspolitik wie auch als Vorbild und Modell für neue innovative Lösungen und Politikansätze, die morgen und übermorgen prägend für Landes- und Bundespolitik sein werden. Deshalb hoffe ich, dass die EU-Beschlüsse für die kommende Förderperiode so getroffen werden, dass wir die EU-Förderung auch über 2013 hinaus in Niedersachsen fortsetzen können.
der Niedersächsischen Staatskanzlei auf die Frage 3 der Abg. Ursula Helmhold, Dr. Gabriele HeinenKljajić, Ina Korter, Filiz Polat, Miriam Staudte und Elke Twesten (GRÜNE)
sächsischen Landtag antwortete Ministerpräsident Wulff in der Plenarsitzung am 29. Oktober 2009 auf die Frage nach einem Stufenplan zur Erhöhung des Frauenanteils im Kabinett: „Wir sind der nachhaltigen Überzeugung, dass wesentlich mehr Frauen in Führungsverantwortung gehören. Das gilt für alle gesellschaftlichen Bereiche. Deswegen steigt in den letzten Jahren die Zahl der Frauen unter den Ministern und Staatssekretären, wie Sie an den jeweiligen Umbesetzungen, insbesondere im Bereich der Staatssekretäre, erkennen können.“
1. Wie hoch war der Frauenanteil in der Regierung (absolut und prozentual; Ministerinnen und Minister und Staatssekretärinnen/Staatssekre- täre) am Ende der 13. Wahlperiode, und wie hat er sich in der 14., 15. und 16. Wahlperiode entwickelt?
2. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass ein Frauenanteil von einem Drittel (13. Wahlperiode) höher ist als einer von einem Fünftel wie in der jetzigen Regierung?
3. Wie ist die Landesregierung zu der in der Plenarsitzung am 29. Oktober durch den Ministerpräsidenten geäußerten Auffassung gelangt, dass die Zahl der Frauen unter den Ministern und Staatssekretären in den letzten Jahren gestiegen sei, und welche Maßnahmen will sie ergreifen, um ihrer nachhaltigen Überzeugung, dass wesentlich mehr Frauen in Führungsverantwortung gehören, Ausdruck zu verleihen?
Ministerpräsident Christian Wulff hat in der Plenarsitzung am 29. Oktober 2009 die Überzeugung der Niedersächsischen Landesregierung zum Ausdruck gebracht, dass wesentlich mehr Frauen in Führungsverantwortung gehören. Diese Überzeugung spiegelt sich in der Politik dieser Regierung wider. Um die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen und infolgedessen auch die Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen zu verbessern, hat die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen in Angriff genommen und Projekte gefördert:
- Zahlreiche Maßnahmen der Qualifizierungsinitiative Niedersachsen tragen bis zum Jahr 2013 dazu bei, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer zu erleichtern und die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu verbessern. In diesem Zusammenhang werden auch Konzepte zur Erhöhung der Präsenz von Frauen in Führungspositionen entwickelt und umgesetzt.
- Erfolgreiche Durchführung des europäischen Förderprogramms FIFA zur Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt unter besonderer Berücksichtigung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. In diesem Zusammenhang wur
- Ab dem nächsten Jahr Angebot eines MentoringProgramms für die niedersächsischen Kommunen, das sich an die weiblichen Beschäftigten des gehobenen Dienstes richtet.
- Im Rahmen der niedersächsischen Strukturfondspolitik werden 19 Koordinierungsstellen Frauen und Wirtschaft von der Landesregierung gefördert, die 20. nimmt am 1. Januar 2010 im Landkreis Nienburg die Arbeit auf.
- Durchführung von drei Mentoring-Programmen, um Frauen den Einstieg in die politische Arbeit zu erleichtern. Eine Neuauflage soll im nächsten Jahr erfolgen.
- Das Programm „Familie mit Zukunft - Kinder bilden und betreuen“ unterstützt die Kommunen in den Jahren 2007 bis 2010 insbesondere bei der Verbesserung der Betreuung der unter Dreijährigen. In der damit einhergehenden verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf liegt ein wichtiger Ansatzpunkt zur Verbesserung der Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen.
- Das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz schreibt den Dienststellen vor, dass sie für Teilzeitangebote auch im Bereich der Führungsämter zu sorgen haben.
- Das Zertifikat „audit berufundfamilie“ dient einer familienbewussten Arbeitswelt und wurde mittlerweile an 104 niedersächsische Unternehmen vergeben. Der Erwerb des Zertifikats soll bis zum Jahr 2011 weiter ausgebaut werden.
An diesem facettenreichen und Erfolg versprechenden Kurs der Frauenförderung wird die Landesregierung festhalten.
Zu 1: Am Ende der 13. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages gab es insgesamt elf Minister- und zwölf Staatssekretärsposten. Bekleidet wurden hiervon vier von Ministerinnen und zwei von Staatssekretärinnen. Der Frauenanteil betrug damit 26 %.
In der 14. Wahlperiode gab es elf Minister- und zwölf Staatssekretärsposten. Bekleidet wurden hiervon zu Beginn der Wahlperiode zwei von Ministerinnen und einer von einer Staatssekretärin. Der Frauenanteil betrug damit 13 %. Am Ende der 14. Wahlperiode gab es drei Ministerinnen und
Zu Beginn der 15. Wahlperiode gab es zehn Minister- und zwölf Staatssekretärsposten, wovon zwei von Ministerinnen und einer von einer Staatssekretärin bekleidet wurden. Der Frauenanteil betrug damit 14 %. Am Ende der 15. Wahlperiode gab es bei zehn Minister- und elf Staatssekretärsposten zwei Ministerinnen und zwei Staatssekretärinnen. Der Frauenanteil betrug damit 19 %.
In der laufenden 16. Wahlperiode gibt es zwei Ministerinnen und zwei Staatssekretärinnen bei zehn Minister- und zwölf Staatssekretärsposten. Das entspricht einem Frauenanteil von 18 %.
Zu 2: In dem von den Fragestellerinnen in den Blick genommenen Zeitraum seit Ende der 13. Wahlperiode bis heute schwankte der prozentuale Anteil der Frauen bei den Ministern und Staatssekretären zwischen 13 % (Anfang der 14. Wahlperiode) und 26 % am Ende der 13. Wahlperiode. Der Frauenanteil bei den Ministern und Staatssekretären in der vergangenen und in der laufenden Wahlperiode lag jeweils zwischen diesen Eckwerten.
Entgegen der Annahme der Fragestellerinnen hat es eine Frauenquote von einem Drittel unter den Ministern und Staatssekretären am Ende der 13. Wahlperiode nicht gegeben. Vielmehr lag die Quote bei einem Viertel. Daher teilt die Landesregierung die Auffassung, dass sowohl ein Drittel mehr als ein Fünftel als auch ein Viertel weniger als ein Drittel ist.
Zu 3: Ministerpräsident Christian Wulff hat mit seinem Verweis auf die gestiegene Zahl der Staatssekretärinnen auf die Tatsache hingewiesen, dass es zu Beginn der 15. Wahlperiode eine Staatssekretärin gab (Frau Dr. Wurzel). Nach dem Wechsel von Staatsekretär Hoofe nach Berlin wurde Frau Dr. Hawighorst neue Staatssekretärin im niedersächsischen Sozialministerium. Dadurch stieg die Zahl der Staatssekretärinnen auf zwei. Mit dem Wechsel von Staatssekretär Dr. Hagebölling vom Finanzministerium in die Staatskanzlei und dem Nachrücken von Frau Hermenau an seine Stelle gab es drei Staatssekretärinnen. Nachdem die Staatssekretärin Dr. Wurzel aus ihrem Amt ausgeschieden war, gab es zum Ende der 15. Legislaturperiode zwei Staatssekretärinnen. Zwei Staatssekretärinnen sind mehr als eine. Die Zahl der Staatssekretärinnen ist im Laufe der Regierungszeit gestiegen.
des Ministeriums für Inneres, Sport und Integration auf die Frage 4 der Abg. Kreszentia Flauger (LIN- KE)