(Erneuter Zuruf von Helge Limburg [GRÜNE] - Gegenruf von Heinz Rol- fes [CDU]: Flegel! - Weitere Gegenru- fe von der CDU)
- Herr Limburg, jetzt rede ich. Ich sage Ihnen jetzt einmal wirklich: Es kommt darauf an - gerade wenn man ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen will -, friedlich zu demonstrieren. Wir müssen alles daransetzen, dass die Demokraten, die aufstehen, ihr Signal ungestört von irgendeiner Gewaltanwendung aussenden können. Dass Sie sich hier im Parlament verweigert haben, diese kleine Passage mit aufzunehmen, dass man sich bei solchen Demonstrationen auch gegen gewaltbereiten Linksextremismus wenden muss,
Wenn Sie von reflexartigen Reaktionen reden, dann ist genau das der Punkt. Sie hören gar nicht mehr hin, worum es geht, lesen auch gar nicht mehr, was tatsächlich gefordert wird, sondern sagen: Da ist ein Satz mit Linksextremismus, dann kann ich nicht mehr zustimmen.
Wenn Sie einmal bereit sind, dies zur Kenntnis zu nehmen und nicht immer auseinanderzudividieren, ob es Linksextremismus, Rechtsextremismus oder Ausländerextremismus ist - - -
Ich kann Ihnen nur sagen: Jede Form von Extremismus muss bekämpft werden, und gerade wenn wir Demonstrationen unterstützen und selber an ihnen teilnehmen, müssen wir das Signal aussen
den, dass wir uns gegen jede Gewalt bei Demonstrationen aussprechen, ob sie von links kommt, ob sie von rechts kommt oder ob sie von anderer Seite kommt.
Ich erteile jetzt Herrn Kollegen Jüttner von der SPD-Fraktion das Wort. Die Fraktion hat noch 3:59 Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr dafür, dass wir den Vorschlag von Herrn Thümler aufnehmen und hier einmal eine gründliche Debatte darüber führen, was Demokratie und was Extremismus ist. Das wäre dringend geboten, weil sich dann entlarven könnte, wer sich hinter ideologischen Vorurteilen verbirgt und wer wirklich offen ist, Demokratie zu leben. Das ist die erste Bemerkung.
Die zweite Bemerkung, Herr Schünemann. Sie sollten die Vorgeschichte erzählen. Als es darum ging, den 1. Mai dieses Jahres in Hannover vorzubereiten, ging es um eine Provokation durch die bundesweite rechtsradikale Szene. Das war der Ausgangspunkt. Dann hat es in der Landeshauptstadt eine intensive Vorbereitung in der Auseinandersetzung damit gegeben, mit allen Beteiligten, mit allen politischen Parteien, mit der Polizei, mit - bundesweit erstmalig - einer gemeinsamen Aktion der jüdischen Gemeinde mit den Palästinensern in Hannover. Das habe ich noch nie gesehen. Das hat es überhaupt noch nirgends gegeben.
Das war ein Alleinstellungsmerkmal. Es hat eine Großdemonstration am 1. Mai gegeben, bei der auch Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Landtagsfraktion mit demonstriert haben. Das war ein Signal in die Öffentlichkeit.
Grundlage dieser Veranstaltung war ein einstimmiger Ratsbeschluss in Hannover. Meine Damen und Herren, wir haben hier nichts anderes getan, als diesen Beschluss des Rates hier als Antrag einzubringen. Sie haben es für nötig befunden, sich davon zu distanzieren, indem Sie einen Spaltpilz in diese Debatte eingebracht haben.
Wir wollten nichts anderes als eine Solidarisierung des Landtages mit dem Rat derjenigen Gemeinde, die diese Veranstaltung aushalten sollte. Es gibt doch nichts Besseres, als sich damit einstimmig zu solidarisieren.
(Detlef Tanke [SPD]: Das wäre nicht mehr nötig gewesen! - Gegenruf von Heinz Rolfes [CDU]: Was mischen Sie sich überhaupt ein! Sie Kerl, Sie! - Weitere Gegenrufe von der CDU: Un- erhört! - Typisch Herr Tanke!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass bei einer solchen Debatte eine solche Aufgeregtheit entsteht, ist meines Erachtens sehr bedenkenswert.
Ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin sehr froh, dass - übrigens mit Unterstützung der Landesregierung - erreicht worden ist, dass bundesweit erstmals eine NPD-Demonstration zum 1. Mai verboten worden ist, und dass dieses Verbot sogar vom Verfassungsgericht bestätigt wurde, weil hier insbesondere von der Polizeidirektion und vom Polizeipräsidenten hervorragende Arbeit geleistet worden ist.
Wenn wir die Entwicklung einmal insgesamt darstellen wollen, dann gehört das aus meiner Sicht unbedingt dazu.
Zweitens. Ich finde es schon ungeheuerlich, dass Sie hier davon reden, wir würden einen Spaltpilz in das Parlament bringen, wenn ein Satz in eine Resolution eingefügt werden soll, in dem nur dazu aufgerufen wird, sich bei Demonstrationen auch gegen linksextreme Gewalt zu wenden.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Das ist eine Relativierung! - Weitere Zurufe von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)
Wenn es um Rechtsextremismus und um Demonstrationen gegen Rechtsextremismus geht, dürfen wir die linksextreme Szene in keiner Weise zur Gewaltfreiheit aufrufen. - Meine Damen und Herren, wenn wir so weit kommen,
dass wir keine Einheit mehr im Parlament haben, dann wird es schwierig. Dann wird es insgesamt schwierig.
Das hat doch überhaupt nichts mit Verharmlosung, mit links, rechts usw. zu tun, sondern es geht um Gewaltfreiheit. Es ist doch ein katastrophales Signal, wenn sich Demokraten zusammentun - Sie haben recht, das ist von allen unterschrieben worden; es haben alle dort geredet - und wir diesen friedlichen Protest im Vorfeld nicht auch dadurch unterstützen wollen, dass wir sagen: Wir wollen keine Gewalt akzeptieren, aus welcher Richtung auch immer, ob von links oder von rechts. Wir rufen zur Friedfertigkeit in alle Richtungen auf. - Meine Damen und Herren, das muss eine Selbstverständlichkeit sein!