Es wird sogar schneller fertig sein, als es Ihnen lieb sein wird; denn dann haben Sie nichts mehr zu nölen. Aber das ist ja Ihr Problem.
Die ständige Kritik und die Nörgeleien, die Sie hier an den Tag legen, werden die Erfolgsgeschichte des JadeWeserPorts nicht aufhalten. Wir werden uns mit diesem Projekt ein Stück vom Kuchen des weltweit boomenden Containerverkehrs sichern und dazu beitragen, dieses Gemeinschaftsprojekt zwischen Bremen und Niedersachsen - ich hoffe, dass auch ein weiterer Stadtstaat beitreten wird - zu einer Erfolgsgeschichte zu führen.
Sie machen sich hier ja als billiger Jakob bekannt und stellen sich als Erfüllungsgehilfe Bremer Interessen dar. Uns wurde aus der Bremer Ecke heraus vorgeworfen, wir seien Erfüllungsgehilfen für eine bestimmte Firma aus Niedersachsen.
- Das habe ich gelesen, ja. - Das war allerdings eine Zumutung, eine Unverschämtheit. Diesen Vorwurf will ich von dieser Stelle aus noch einmal deutlich zurückweisen. So kann man in partnerschaftlichen Beziehungen nicht miteinander umgehen. Darüber sind wir uns auch einig, denke ich.
Es wäre allerdings - das will ich hier auch deutlich sagen - am Bürgermeister der Stadt Bremen als dem Präsidenten des Senats, hierzu auch einmal deutliche Worte zu finden, anstatt abzutauchen und nichts dazu zu sagen. Er müsste seine Leute ganz klar an die Kandare nehmen und sie vom Baum herunterholen, damit sie aufhören, Kokosnüsse zu schmeißen. Das muss hier auch deutlich hervorgehoben werden.
Über die Beschlüsse haben wir die Rechtssicherheit erreicht. Es wird gebaut. Damit haben wir die Planungssicherheit.
Dieses ewige Störfeuer ist nicht zumutbar. Ich habe einmal nachgeschaut. Dieses Thema steht heute das achte Mal innerhalb von zwei Jahren auf der Tagesordnung. Sie reden es kaputt. Sie nölen an etwas herum, was den Fakten überhaupt nicht entspricht.
- Das ist das Problem. Ihr Eindruck und Ihre Kenntnisse divergieren doch ein bisschen. Deswegen wäre es gut, wenn Sie sich einmal in der Sache damit beschäftigen würden.
Dann würden Sie erkennen, dass wir hier sehr gut aufgestellt sind und dass die jetzt abgesprochenen Verfahren zu dem gewünschten Erfolg führen werden.
Es ist in der Tat ein Erfolg dieser Landesregierung, dass der Hafen in seiner Gesamtheit nun früher fertig sein wird, als es geplant gewesen ist. Im Dezember 2012 werden sowohl die komplette Kajelänge als auch die dahinter liegende Fläche vollständig zur Verfügung stehen. Dies ist ein wesentlicher Erfolg der jetzt ergriffenen Maßnahmen. Das sollten Sie sich gefälligst einmal hinter die Ohren schreiben.
Abschließend stelle ich fest - Herr Kollege Will hat das auch schon einmal in der Zeitung erklärt -: Man sollte das Nachkarten sein lassen, sich auf den Bau konzentrieren und dieses Projekt zu einer Erfolgsgeschichte und einem Motor für die Wirtschaft in Niedersachsen führen. Es ist neben dem Mittellandkanal die zweite große Entwicklungsachse. Wir alle haben die großen Chancen zu nutzen, die sich daraus ergeben, und müssen alles Notwendige möglich machen, um hier schnell zum Ziel zu kommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Sohn, Sie sind ja im Landtag noch nicht so lange dabei und kennen sich in Niedersachsen noch nicht so gut aus: Die Tiefsee ist nicht bei
Wilhelmshaven, und deshalb bauen wir dort auch keinen Tiefseewasserhafen, sondern wir bauen einen Tiefwasserhafen. Sie sollten sich, bevor sie hier große Worte schwingen, endlich einmal ein wenig an dem Projekt orientieren.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Das än- dert jetzt natürlich alles! - Heiner Bart- ling [SPD]: Kluger Mensch!)
Meine Damen und Herren! Herr Jüttner, als Sie Ihren Antrag zu dieser Aktuellen Stunde eingereicht haben, habe ich mich gewundert, was Sie mit „Pannenserie“ meinen; denn in der Tat hat es früher einmal eine Pannenserie gegeben. Diese fand allerdings statt, als eine Regierung mit Herrn Jüttner und der SPD in Niedersachsen Verantwortung trug. Was alles haben Sie denn damals beim Projekt JadeWeserPort schönes Negatives geleistet? Die Finanzierung haben Sie sicherheitshalber nicht in den Landeshaushalt eingestellt. Die Mehrwertssteuer haben Sie glatt vergessen. Einen abgelehnten Zuschuss des Bundes haben Sie als Einnahme für das Projekt gebucht. Die Hinterlandanbindung A 22 haben Sie beim Bund gar nicht erst beantragt. Schließlich ist Ihnen auch noch Hamburg als Partner abgesprungen. Als Ihnen da die Felle wegzuschwimmen drohten, haben Sie versucht, die Hamburger mit der Elbvertiefung zum weiteren Mitmachen zu erpressen. Noch nicht einmal das hat geklappt: Die Hamburger sind nämlich tatsächlich ausgestiegen. Sie haben in den Gesprächen mit Hamburg die Elbvertiefung und die Deichsicherheit als Verschiebemasse für den JadeWeserPort behandelt. Vor diesem Hintergrund wundere ich mich über die heuchlerischen Anträge, die Sie heute zur Elbvertiefung stellen.
Als das Projekt noch vor der Wahl präsentiert werden sollte, wollte Bremen beim Zeitplan nicht mehr mitmachen und Ihnen damit vor der Landtagswahl einen Strich durch die Rechnung machen. Was hat die SPD gemacht? Sie wollte den WahlkampfCoup vor der Wahl haben. Sie haben ihn mit allen Mitteln zulasten des niedersächsischen Steuerzahlers von Bremen erkauft.
80 % der Kosten, 50 % niedersächsische Mitbestimmung. Zwei streitende Geschäftsführer haben Sie uns eingebrockt. Sie haben beinahe noch Ausgleichsflächen für die Bremer Projekte verschenkt. Sie haben Bremen zugesichert, obwohl Sie europaweit ausschreiben mussten, dass der Bremer
Betreiber eingesetzt wird. Sie haben auf den gleichzeitigen Ausbau der Gewerbeflächen zugunsten des Ausbaus von CT 4 in Bremen verzichtet. Sie wollten damals den JadeWeserPort zu einem Bremer Ergänzungshafen machen. Das hat nicht geklappt. Meine Damen und Herren, wir haben 2003 das Ruder herumgerissen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Lachen bei der SPD - Wolfgang Jütt- ner [SPD]: Wer hat Ihnen das aufge- schrieben? So ein Blödsinn!)
Meine Damen und Herren, 2003, nach der Landtagswahl, haben wir die Mehrwertsteuer finanziert. Wir haben die Investitionen im Haushalt abgesichert. Wir haben die A 22 beim Bund als Hinterlandanbindung erreicht. Wir haben nach nicht einmal einem halben Jahr das Planfeststellungsverfahren bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion des Bundes eingereicht. Wir haben Fördergelder der EU in Höhe von 50 Millionen Euro für niedersächsische Hafenprojekte herausgeholt. Nicht ein Cent von diesen 50 Millionen Euro wird verfallen. Sie wissen das auch, und Herr Hagenah weiß das auch. Alles das, was Sie darüber erzählen, ist schlicht und ergreifend eine Lüge.
Meine Damen und Herren, wir haben ebenfalls die von dem damaligen Minister Jüttner verhinderte Ausweisung des Vogelschutzgebietes in Wilhelmshaven durchgesetzt und haben damit die FFH-relevante Grundlage für den Bau geschaffen
- Das ist richtig, Herr Jüttner: Sie wollten es nämlich nicht! Ihr Konzept bestand nämlich darin, zu sagen: Da muss man das Vogelschutzgebiet nicht ausweisen, weil es dort sozusagen gar nicht vorhanden ist.
Nun zu dem Märchen über Zeitverzug, das Sie hier immer erzählen. Ihr Kollege Aller hat im Untersuchungsausschuss etwas sehr Ehrenwertes getan. Er hat, obwohl es sicherlich auch Druck während des Wahlkampfes gab, die Wahrheit gesagt.
Ich zitiere das, was Herr Aller zu der Festigstellung, so wie Sie sie damals geplant hatten, gesagt hat. Er hat gesagt, „dass der Betrieb um die Jahrzehntwende herum - 2010, 2011, 2012 - erfolgreich aufgenommen werden könnte“.
- Ja, Herr Jüttner, das ist richtig! Sie hatten damals drei Varianten. Sie hatten einen Best Case, sie hatten einen Worst Case, und Sie hatten einen realistischen Plan. Ihr realistischer Plan sah 2011 für die Fertigstellung des ersten Liegeplatzes vor. Und was machen wir jetzt? Wir stellen den ersten Liegeplatz 2011 fertig. Für die Gesamtfertigstellung hatten Sie in einem Plan sogar das Jahr 2017 ins Auge gefasst. Wir haben jetzt die Garantie, dass der Hafen mit allen Terminalflächen vom Bauunternehmer bis 2012 fertiggestellt werden soll. Das liegt fünf Jahre vor Ihrem Zeitplan und ist eine hervorragende Leistung der Firma Bunte und der Niedersächsischen Landesregierung.
Meine Damen und Herren, der Sofortvollzug wird umgesetzt. Das, was Herr Jüttner vorgeschlagen hat, nämlich ein halbes Jahr vorher einfach mal 50 Millionen Euro oder mehr zu nehmen und loszulegen, war nichts anderes, als im Spielcasino zu zocken. Das haben Sie ja auch beim Sperrwerk an der Ems gemacht, und Sie sind grandios gescheitert.
Wir müssen jetzt noch etwas einräumen: Das Bremer Engagement ist eine einzige Enttäuschung. Wir wussten, dass wir kein Geld zu erwarten hatten. Das wussten auch Sie. Die maritime Kompetenz, die eingebracht worden ist, bestand bisher nur aus Streit, Unfrieden und Bremsleistungen. Die letzten Entgleisungen eines SPD-Bürgerschaftsabgeordneten in Bremen sind an Unverschämtheit nicht mehr zu überbieten.
Meine Damen und Herren, Bremen muss sich jetzt bekennen. Bremen muss sich - jetzt endlich - positiv einbringen. Niedersachsen ist Küstenland, Niedersachsen ist Hafenland. Wir könnten den zweiten Tiefwasserhafen auch ohne Bremen bauen, und wir sind dazu auch bereit, wenn sich Bremen jetzt nicht als echter Partner einbringt.