Das ist jetzt die Konsequenz Ihrer Politik. Jetzt haben Sie das Gensoja. Daher werden Sie über die Bundesregierung auch versuchen, das hier einzuführen, und dann braucht man keine heimischen Eiweißpflanzen mehr. Dabei sind Ackerbohnen, Futtererbsen und Lupinen eine wichtige Alternative. Sie sind klimaschonend, tragen zur Humusbildung bei, binden Stickstoff aus der Luft und pflegen, ja erhöhen sogar die Bodenfruchtbarkeit; das können Sie nicht abstreiten.
Ohne Leguminosen kann man sich den ökologischen Landbau gar nicht mehr vorstellen. Sie sind für eine ökologische, gentechnikfreie Tierfütterung existenziell.
Sie selbst haben damals in Ihrem Antrag „Eiweißversorgung für die niedersächsische Landwirtschaft sicherstellen“ eine Erhöhung der Eigenproduktion von Eiweißpflanzen in Niedersachsen gefordert. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Sie sagen, das bringt nichts; da nehmen wir lieber die genmanipulierten Importe. Die Anbaufläche von Körnerleguminosen geht immer stärker zurück. Auch das ist eine klare Folge Ihrer einseitigen Politik für Gentechnik, für Massentierhaltung und gegen den ökologischen Landbau.
Ihr Argument war ja, der SPD-Antrag käme dem Ökolandbau zugute, und deshalb dürfe man es hier nicht machen. Niedersachsen ist Schlusslicht bei der Förderung des ökologischen Landbaus. In fast allen Kategorien hat es die rote Laterne. Sie setzen auf eine andere Art der Agrarproduktion,
Deshalb sind auch alle Ihre Worte zur Stärkung regionaler ökologischer Strukturen - wir haben es vorhin beim Thema Schulobst gehört - absurd, wenn Sie weiterhin auf Futtermittelimporte aus Übersee setzen. Sie können auch nicht damit kommen, dass es keine Brosamen, keine Fördermittel für den ökologischen Landbau geben könne, wenn Sie gleichzeitig Steuergelder in Millionenhöhe für Genforschung, Agrarfabriken oder ein so umstrittenes Projekt wie HannoverGEN ausgeben. Sie können nicht eine Ziegenfabrik im Landkreis Holzminden indirekt mit Steuergeldern fördern und gleichzeitig sagen, für den ökologischen Landbau habe man kein Geld.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen daher den Antrag der SPD aus vollem Herzen. Wir hoffen, dass die Landesregierung ihren einseitigen Feldzug gegen den ökologischen Anbau und den Anbau von Körnerleguminosen endlich beendet.
Ganz herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Meyer, diese Rede, bei der Sie alles in einen Pott werfen, keine Argumente bringen und einmal ordentlich umrühren, zeigt, dass Sie den fachlichen Ausführungen des Kollegen Deneke-Jöhrens nichts entgegenzusetzen haben.
Uns ist bewusst, dass wir eine drohende Unterversorgung beim Eiweiß haben. Das ist gerade für uns am Veredelungsstandort Niedersachsen ein sehr großes Problem. Deswegen haben CDU und FDP das schon 2008 in einem eigenen Antrag thematisiert, in dem es um das Thema „Sojaimporte in die Europäische Union“ ging.
darauf hingewiesen, dass mittlerweile Schiffe mit Sojaladungen zurückgewiesen wurden. Das Soja brauchen wir aber dringend, um die Eiweißversorgung der Tierproduktion in Niedersachsen sicherzustellen.
Natürlich kann man sagen: Wir brauchen mehr Körnerleguminosen. - Wir würden uns dem auch durchaus anschließen. Wir haben in unserem Antrag gesagt, dass wir das als Alternative entwickeln müssen. Gemeint ist hier „entwickeln“ im Sinne von „Forschung“. Hier müssen wir tätig und aktiv werden.
Aber ist denn die Produktion heimischer Körnerleguminosen eine echte Alternative? - Sie haben hier schon zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Produktion nur einen Anteil im Promillebereich an der Versorgung der Tiere ausmacht. Wir bräuchten also Quantensprünge - die sich so gar nicht realisieren lassen -, wenn unsere Eiweißversorgung auf heimischer Produktion basieren sollte.
Deswegen müssen wir im Bereich der Forschung investieren. Wir müssen versuchen, den Anbau der Sojabohne in unseren heimischen Gefilden möglich zu machen. Da müssen wir aktiv werden.
Wir müssen allerdings vor allen Dingen auf der europäischen Ebene aktiv werden. Denn bei der Zulassung von GVO-Sorten sind wir in der Europäischen Union zu langsam. Da sind die Verfahren zu kompliziert. Hier müssen wir handeln,
im Sinne der Veredelungswirtschaft, die bei uns in Niedersachsen sehr viele Arbeitsplätze sichert. Seien Sie sicher, dass wir an dieser Stelle für unsere niedersächsische Landwirtschaft arbeiten werden!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme dem Antrag der SPD-Fraktion insoweit zu, als die niedersächsische Veredelungswirtschaft auf eine ausreichende Versorgung mit Eiweißfuttermitteln angewiesen ist und wir alle Möglichkeiten nutzen müssen, um die Eiweißversorgung sicherzustellen. Hierbei ist besonders darauf zu achten, dass wir uns nicht von einem oder wenigen Versorgungswegen abhängig machen. Letztendlich müssen wir viele Wege nutzen und viele Türen offen halten.
Nicht nur die Züchtung der klassischen Körnerleguminosen muss forciert werden, sondern es muss beispielsweise auch auf die Sojabohne geschaut werden. Wir haben es gerade vom Kollegen Oetjen gehört: Vielleicht kommen wir am weitesten, wenn wir die Sojabohne züchterisch so bearbeiten, dass sie auch in unsere Regionen passt.
Nehmen wir einmal an, wir würden sämtliches Ackerland in Deutschland mit Erbsen und Bohnen, also Körnerleguminosen, bepflanzen! Dann hätten wir kein Getreide mehr, keinen Mais, keine Zuckerrüben, keine Kartoffeln. Und trotzdem würden wir damit nur auf 20 % des Eiweißbedarfes kommen, den Deutschland jetzt hat.
Man hat hier eben gesagt, dass wir uns hier im Moment im Promillebereich bewegen. Da muss man sich fragen: Wo setzen wir an? - Was die Sauberkeit, was die Nulltoleranz, was die Nichtzulassung gentechnisch veränderter Importfuttermittel angeht, sind wir durch den Koalitionsvertrag ein Stück weitergekommen.
Auch andere Dinge muss man kritisch hinterfragen. Bringt die Züchtung hier im Lande so schrecklich viel? - Eine Förderung aus PROFIL-Mitteln - dieses Programm baut auf dem ELER auf -, die Sie vorgeschlagen haben, ist schlichtweg nicht möglich. Da laufen Projekte und Programme für andere Dinge, und wir müssen auch in diesem Bereich die Mittel da einsetzen, wo sie etwas bringen. Wo es wirklich nichts bringt, wo wir uns im Promillebereich befinden, da sollten wir keine großen Programme oder Ansätze auflegen. Ich weise nur darauf hin, dass der Rechnungshof angemahnt hat, Kleinstprogramme künftig nicht mehr aufzulegen. Deswegen ist die Frage, ob wir uns hier wei
Ich bin völlig bei Ihnen, wenn Betriebe aus dem ökologischen Landbau darauf angewiesen sind, Körnerleguminosen anzubauen. Aber wenn man einmal die Betriebsleiter fragt, warum sie Körnerleguminosen anbauen, dann hört man: Sie machen das in erster Linie, weil diese Pflanzen Stickstoffsammler sind bzw. die Knöllchenbakterien unten Stickstoff sammeln. Die Leguminose oben ist mehr oder weniger ein gern genommenes Abfallprodukt.
Von daher muss man natürlich auch sehen, dass man sich hier nicht auf einen völlig falschen Weg begibt, und diese Dinge richtig gewichten.
Wie Herr Kollege Deneke-Jöhrens gesagt hat, haben wir doch schon die Phase hinter uns, in der wir versucht haben, mit Körnerleguminosen den Eiweißbedarf zu decken.
Es ist gelaufen, und es ist total in die Hose gegangen, zum einen weil wir die Pflanzen nicht haben, zum anderen wahrscheinlich weil das Klima dafür damals und heute nicht geeignet ist.
Zu den Entschädigungen muss man sagen: Wenn ein Landwirt auf die von Ihnen vorgeschlagenen Prämien eingeht, dann wird er rund 250 Euro je Hektar Miese machen im Vergleich zur schlechtesten Getreideart, Frau Stief-Kreihe. Sie sollten den Bauern neben den einfachen Ackerbaudingen, die Herr Deneke-Jöhrens hier angeführt hat, auch ein ganz klein bisschen Betriebswirtschaft zutrauen. Das bringen Sie nicht.
Noch ein Wort zu Ihnen, Herr Kollege Meyer von Bündnis 90/Die Grünen: Was Sie hier herumschwadroniert haben, ist so was von durcheinander gewesen!
Mich wundert, dass Sie hier nicht auch noch die Milchquoten und den BDM mit ins Spiel gebracht haben. Das haben Sie vergessen. Vielleicht sind Sie da besser aufgehoben. Die demonstrieren übrigens gerade in Mainz bei der Ministerpräsidentenkonferenz.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Das ist ein Grundrecht! Das sollte man nicht lä- cherlich machen, Herr Minister!)
Weil es gerade passt, will ich hier auch einmal sagen: Herr Kollege Meyer, wenn Sie mich weiterhin diffamieren und in einen Zusammenhang mit den Ziegen im Landkreis Holzminden bringen, dann kann es angehen, dass Sie eine Verleumdungsklage an die Backe kriegen, die sich - - - mit der Sie nicht gerechnet haben.