Der Antrag wird von Herrn Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Bitte schön, Herr Wenzel!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in Niedersachsen den größten Anteil an Windenergieanlagen in ganz Deutschland. In Niedersachsen stehen zurzeit etwa 5 000 Anlagen mit einer Leistung von 6 000 MW. Aber wir wissen hier im Haus auch: Die Potenziale, die Niedersachsen
als Küstenland hat, aber auch in den Regionen, die weiter weg von der Küste liegen, sind nicht ausgeschöpft, obwohl die Windkraft im Binnenland viel kostengünstiger genutzt werden kann als bei der Produktion von Strom im Offshorebereich.
Hinzu kommt: Der Ausbau der Windkraft im Binnenland stagniert seit 2003. Wir haben also seit dem Amtsantritt der jetzt noch im Amt befindlichen Landesregierung keinen Zuwachs mehr zu verzeichnen, wie es früher der Fall war. Dies zeigen die Statistiken eindeutig, Herr Dürr. Von daher sehen wir hier mehr Potenzial. In unserem Antrag haben wir aufgezeigt, dass wir ein Potenzial von bis zu 20 000 MW in Niedersachsen sehen.
Meine Damen und Herren, das ist ein entscheidender Schritt für mehr Klimaschutz und vor allen Dingen auch für Arbeitsplätze in Niedersachsen. Wir haben hier in Niedersachsen einen der größten Windkraftbauer der Welt. Von daher profitieren wir in doppelter Hinsicht direkt von einem solchen Projekt: Wir profitieren beim Klimaschutz, und wir profitieren auch im Bereich der Arbeitsplätze, nicht nur in der Produktion, sondern natürlich auch im Dienstleistungsbereich. Nicht zu vergessen sind auch die Gewerbesteuereinnahmen, die bei den Gemeinden anfallen.
Wir haben es hier mit einer Zukunftsbranche zu tun, die wirklich enormes Potenzial hat, was die bundesweite Ausrichtung angeht. Wir haben mittlerweile fast 100 000 Arbeitsplätze in dieser Branche.
Für das Repowering von Windkraftanlagen, die jetzt zum Teil fast 20 Jahre stehen, brauchen wir eine enge Zusammenarbeit, eine enge Kooperation mit den Kommunen, die viele planungsrechtliche Kompetenzen haben. Wir brauchen auch eine enge Kooperation mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Bereichen Planungsbeteiligung, Ertragsbeteiligung oder auch Alltagsbeteiligung, z. B. wenn es zu irgendwelchen Vorkommnissen oder Schäden an den Anlagen kommt.
Die Grundlage, auf der wir das tun wollen, ist der Leitfaden des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der dazu eine hervorragende Broschüre vorgelegt hat, die die Planungsgrundlagen und die Chancen für die Gemeinden verdeutlicht.
Das wollen wir jetzt sehr energisch angehen. Auch die Fraktion DIE LINKE hat dazu bereits einen Antrag vorgelegt. Wir haben uns im Ausschuss darauf verständigt, hierzu eine Anhörung durchzu
Es ist aus meiner Sicht insbesondere notwendig, die Höhenbegrenzung zum Thema zu machen. Moderne Anlagen sind heute deutlich höher als 100 m. Von daher bin ich der Auffassung, dass wir im Landes-Raumordnungsprogramm die Möglichkeit einer Höhenbegrenzung ausschließen sollten.
Moderne Anlagen haben heute nicht mehr 50 kW Leistung wie Anfang der 90er-Jahre, sondern bis zu 6 MW, teilweise 7 MW. Das ist heute Stand der Technik und heute machbar. Die Drehzahlen haben sich halbiert. Die Schallemissionen sind deutlich günstiger. Die Lichtreflexe nehmen weniger Einfluss auf das Auge des Beobachters. Insgesamt muss man sagen: Wir haben hier in den letzten 20 Jahren eine unglaubliche Entwicklung auch im Bereich der Technologie zu verzeichnen gehabt.
Wir müssen auch feststellen: Windkraft kommt immer stärker in die Grundlast. Smart Metering wird künftig eine größere Rolle spielen. Kombikraftwerke, exakte Wettervorhersagen und - ein aus unserer Sicht zukunftsweisendes Projekt - ein Seekabel von Niedersachsen nach Norwegen können zusätzlich einen ganz maßgeblichen Beitrag zur Lastsicherung leisten. Die Firmen, die sich mit Lastsicherung beschäftigen, sagen einem schon heute: Das Thema Grundlast ist eigentlich kein Thema mehr; die Windkraft spielt da schon heute voll mit und ist in weiten Teilen grundlastfähig.
Herr Kollege Wenzel, Ihr Fraktionskollege Meyer hat sich zu einer Zusatzfrage gemeldet. Gestatten Sie die Frage?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da es hier um ein Thema geht, das auch den Minister für Umwelt und Klimaschutz, Herrn Sander, betrifft, möchte ich nur fragen, wie Sie es finden, dass der Minister für Umwelt und Klimaschutz nicht anwe
Das ist in der Tat ungewöhnlich. - Herr Meyer, ich antworte gerne auf Ihre Frage. Ich finde, wir sollten den Minister bitten, an dieser Diskussion teilzunehmen, weil es schon ganz entscheidend ist, dass diese Punkte vom Umweltministerium vorangetrieben werden.
Ich gehe davon aus, dass Herr Minister Ehlen im Moment Herrn Sander vertritt. Er wird vielleicht gleich etwas dazu sagen.
- In der Tat, Herr Minister Ehlen ist zurzeit zuständig. Ich gehe davon aus, dass er in dieser Frage Herrn Sander vertritt. - Bitte schön!
Das ist in jedem Fall auch ein Klimaschutzthema und ein Umweltthema. Natürlich gibt es hier auch im Bereich der Raumordnung ganz maßgebliche Fragen, die wir ja auch in unserem Antrag angesprochen haben. Gleichwohl verwundert es schon, wenn sich der Umweltminister dafür nicht interessiert.
Ich komme zum Schluss. Wir haben mit dem Repowering auch die Chance, an der einen oder anderen Stelle alte Planungsfehler zu beseitigen. Ich warne aber vor der Illusion, dass wir am Ende eine 2:1-Lösung bekommen. Wir wollen an der einen oder anderen Stelle schlicht und einfach zusätzliche Leistung installieren. Wir wollen, dass die Potenziale der Windkraft voll ausgenutzt werden und hier ein maximaler Beitrag für den Klimaschutz geleistet wird.
Ich hoffe auf Unterstützung. Wir sind sehr wohl bereit, unsere Vorschläge im Detail zu diskutieren. Wir wollen am Ende den besten Weg gemeinsam mit dem ganzen Haus gehen. Ich glaube, es ist im
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die bunte Broschüre des Umweltministeriums mit dem klangvollen Titel „Mit Energie für Klimaschutz“ von 2008 aufschlägt, der findet in Kapitel 7 die Windenergie. Der Umweltminister klopft sich ob der erreichten Anlagen- und Megawattzahlen mit dem Satz „Niedersachsen erreicht Spitzenwerte“ stolz auf die Schulter. Dann geht es weiter mit: „Die Zukunft gehört der Offshorewindenergie.“ Leider findet sich nicht ein einziges Mal der Begriff „Repowering“.
Mit unserem Repowering-Antrag, der im AugustPlenum das erste Mal beraten wurde, wollen wir diesem Versäumnis begegnen und auch der Onshorewindkraft zu ihrem Recht verhelfen. Unser Antrag wird schon im Umweltausschuss bearbeitet, und alle Fraktionen haben seine Stoßrichtung grundsätzlich begrüßt. So verstehe ich auch den Grünen-Antrag heute.
In Niedersachsen drehen sich ungefähr 5 100 Windräder. Viele stammen in der Tat aus der Gründerzeit der Technologie. Hier liegt das große Potenzial des Repowerings, des Ersatzes der Altanlagen. Bundesweit wird es bis 2020 die gleiche Größenordnung wie die Offshorewindenergie haben. In Niedersachsen rechnet die Branche mit ca. 2 000 Altanlagen. Das zu erwartende Investitionsvolumen betrüge für Niedersachsen ca. 4 Milliarden Euro und deutschlandweit 60 Milliarden Euro. Stellen Sie ruhig einmal einen Vergleich mit der aus meiner Sicht ökologisch unsinnigen Abwrackprämie oder den Konjunkturpaketen an!
Mit halbierter Anzahl kann die Menge sauberen Stroms durchaus verdreifacht werden. Aber dafür brauchen wir einen Rahmen, der befördert statt hemmt.
Die kommunale Ebene hat vielfach Vorranggebiete für die Windenergie mit einer Höhenbegrenzung von 100 m ausgewiesen, um vermeintlichen Wildwuchs zu vermeiden. Die Anlagen der neuesten Generation sind nun erheblich leiser. Die Rotorblätter drehen sich viel langsamer. Sichtweitenmessgeräte reduzieren die Beleuchtung auf ein Zehntel, die Transpondertechnik letztlich auf null. Die Höhenbegrenzung auf 100 m ist also als Schutzinstrument und für die wirtschaftliche Nutzung ein Anachronismus.
Klimaschutz erfordert unverzügliches Handeln. Aber auch die finanziellen Bedingungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes treiben zur Eile. Denn auch hier sind die Boni entscheidend - einmal im positiven Sinne. Der sogenannte Systemdienstleistungsbonus belohnt netzstabilisierende und -integrierende Technik, wie sie moderne Anlagen haben; aber er läuft bald aus. Auch vom zusätzlich gezahlten Repoweringbonus erwartet die Windbranche, dass er mit der nächsten Novellierung des EEG nicht mehr Bestand haben wird. Leider hat der Wirtschaftsflügel der CDU im Bundestag die überfällige Einführung eines Kombikraftwerksbonus verhindert. In einem Zeitfenster von maximal fünf Jahren geschieht also Entscheidendes - oder eben nicht, wenn die Politik schläft.
Die Windenergie sichert in Deutschland nahezu 100 000 Arbeitsplätze. Als deutscher Marktführer ist Enercon mit 10 000 Arbeitsplätzen maßgeblich daran beteiligt. 3 000 Arbeitnehmer in Niedersachsen arbeiten bei Enercon 2 000 weitere bei Zulieferern. Für 2010 plant die Firma eine weitere Rotorblattfertigung mit bis zu 1 000 Arbeitsplätzen im strukturschwachen ländlichen Raum Niedersachsens. Wer also etwas für die Wirtschaftsentwicklung in Niedersachsen, für Arbeitsplätze, für den Klimaschutz und für die Kassen der Kommunen tun will, der muss das Repowering aktiv voranbringen.
Lassen Sie uns also zusammen auf der Grundlage der Anträge von Linken und Grünen zeitnah einen praxisförderlichen Beschluss erarbeiten! Ich hoffe, dies wird diesmal ohne einen Unvereinbarkeitsbeschluss seitens der CDU möglich sein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer Zeit, in der der Begriff „Krise“ geradezu als Synonym für wirtschaftliches Handeln steht, ist es besonders erfreulich, wenn es im Bereich der Energieversorgung positive Entwicklungen gibt, die Mut machen und den Menschen Perspektiven aufzeigen. Die Wachstumsbranche erneuerbare Energien ist gerade in Niedersachsen eine solche positive Branche und bietet wie kaum eine andere für Niedersachsen zukunftsfähige Ausbildungs- und Arbeitsplätze an. Wie wir alle wissen, spielen Windkraftanlagen in Deutschland und besonders in Niedersachsen eine herausragende Rolle.
Meine Damen und Herren, als man in den 80erJahren damit anfing, waren es kleine Windräder mit Nennleistungen von 55 kW. In den 90er-Jahren gab es Anlagen mit 300 kW. Heute gibt es Anlagen mit 6 000 kW, sodass diese Bezeichnung eigentlich fast schon wieder obsolet ist und man in den Megawattbereich geht. Das ist 110-mal so viel wie zu Beginn der Technologie.
Repowering, von dem wir heute reden, ist neben dem Neubau von Windenergieanlagen ein ganz besonders wichtiger Teil. Wie kann Repowering ganz konkret aussehen? - Ich habe das einmal ganz simpel wie folgt zusammengefasst: Sieben Anlagen auf der einen Seite und eine Anlage auf der anderen Seite. Diese eine Anlage erzeugt doppelt so viel Energie wie die sieben Anlagen, die sich vorher an dem Standort befanden. Genau darum geht es: mit weniger Anlagen ein Mehr an Energie zu erreichen. 25 000 MW Windleistung gibt es in Deutschland. Das ist wirklich eine herausragende Leistung.
Diese Steigerungen sind auch das Ergebnis gesetzlicher Investitionsanreize. Ich nenne hier nur das Energieeinspeisegesetz und das ErneuerbareEnergien-Gesetz. Das ist nun wirklich eine Erfolgsgeschichte, die von Rot-Grün etabliert wurde und die das Qualitätssiegel für den Energiewechsel darstellt.