Die Linke spricht sich dafür aus, solche Raumfahrttechnologien zu fördern, die auf eine klare Nutzungsperspektive für die Gesellschaft abzielen. Dazu gehören der Umwelt- und Klimaschutz ebenso wie die Grundlagenforschung.
Diese Technologien sind unbemannt und bleiben zunächst im erdnahen Raum, wie z. B. das europäische Erdbeobachtungssystem GMS oder der deutsche Erdbeobachtungssatellit TerraSAR-X. Ein darüber hinausgehendes Engagement in der bemannten Raumfahrt - wie aus Nr. 9 Ihres Antrages hervorgeht, haben Sie dies wohl vor - über die Teilnahme an den Arbeiten an der Raumstation ISS hinaus lehnt die Linke dagegen strikt ab.
Danke schön, Frau Kollegin Weisser-Roelle. - Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Dr. Rösler zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kennt Niedersachsen als Land der Mobilität. Zunächst einmal verbindet man von außen die Begriffe Mobilität und Niedersachsen erst einmal mit dem Automobilkonzern Volkswagen. Leider noch viel zu wenig bekannt ist, dass Niedersachsen im Bereich der Luft- und Raumfahrtindustrie ebenso stark ist. Wir können die gesamte Wertschöpfungskette in der Luft- und Raumfahrt in Niedersachsen abbilden: Das fängt an mit Planung und Konstruktion und geht über Bau und Betrieb sogar bis hin zum Recycling.
Wir haben hervorragende Standorte, die bereits genannt wurden und im Antrag aufgezählt werden: das CFK-Valley in Stade, die Premium-AerotecStandorte in Varel und Nordenham, der Flughafen Hannover mit MTU und dem Home Carrier TUIfly und natürlich der Forschungsflughafen in Braunschweig. 250 mittelständische Unternehmen sind in diesem Bereich tätig. Damit bieten wir 30 000 Menschen Arbeitsplätze. Deswegen bin ich den Regierungsfraktionen dankbar dafür, dass sie diesen Antrag eingebracht haben und nochmals auf die Stärken unseres Landes hinweisen. Denn solche Anträge werden nicht nur für uns geschrieben, damit wir darüber diskutieren können, sondern die Aufzählung in dem Antrag und die Anerkennung durch das Parlament für den Luft- und Raumfahrtstandort Niedersachsen werden auch von der Industrie sehr genau wahrgenommen. Deswegen ist es richtig, wenn wir ein gemeinsames Signal aussenden.
Den Vorsprung, den wir in manchen Bereichen haben, müssen wir weiter halten. Deswegen hat sich diese Regierungskoalition nicht nur darauf beschränkt, Anträge zu schreiben, sondern sie hat im Rahmen der Haushaltsberatungen insgesamt 100 Millionen Euro für die Stärkung des Luft- und Raumfahrtstandortes Niedersachsen zur Verfügung gestellt. Mein Vorredner Karl-Heinz Bley hat es schon angedeutet: Allein 65 Millionen Euro werden für das CFK-Valley in Stade zur Verfügung gestellt, 18,5 Millionen Euro für Varel und 13,5 Millionen Euro für Nordenham. Es fließen nicht nur diese Mittel in die Regionen, sondern es werden auch mit den Beteiligten vor Ort Konzepte abgestimmt, wie man Wertschöpfung vor Ort ansiedeln kann: kleine und mittelständische Unternehmen zusätzlich zu den großen Unternehmen Airbus und Premium Aerotec. Wir halten dies für richtig; denn schon jetzt zeigt sich, dass diese Investitionen und auch die Planungen des Landtages, des Haushaltsgesetzgebers, richtig gewesen sind. Die großen Unternehmen haben nachgezogen: Airbus hat entschieden, die Flügelstrukturen für den A350 in Stade bauen zu lassen. Dies zieht Investitionen in Höhe von 500 Millionen Euro nach sich. Auch Premium Aerotec hat sehr klar erkannt, dass wir uns dort engagieren,
gungen der Landesregierung sind richtig, dass wir uns klar zu den Standorten bekennen und gemeinsam mit dem Haushaltsgesetzgeber die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stellen und unsere Stärken als Luft- und Raumfahrtstandort weiter herausstellen. Deswegen haben wir auch gern Niedersachsen Aviation für das Land Niedersachsen gegründet.
Selbstverständlich werden wir regelmäßig über die Fortschritte von Niedersachsen Aviation und dieser Branche in Niedersachsen berichten, zumal wir uns nicht nur auf Luft- und Raumfahrt beschränken wollen, sondern die Erfahrungen und Innovationen aus der Luft- und Raumfahrt auf den Bereich der Mobilität insgesamt übertragen wollen. CFK bedeutet Leichtbau, umweltschonende Produktion. Das gilt für die Luft- und Raumfahrt und kann auch für den allgemeinen Fahrzeugbau gelten. Also hoffen wir auch hier auf eine gute Zusammenarbeit im Interesse unseres Landes.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Der auf Annahme des Antrags in einer geänderten Fassung zielende Änderungsantrag der Fraktion der SPD entfernt sich inhaltlich am meisten vom ursprünglichen Antrag. Wir stimmen daher zunächst über diesen Änderungsantrag ab. Falls er abgelehnt wird, werden wir anschließend über die Beschlussempfehlung abstimmen, die auf eine unveränderte Annahme des Antrags zielt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/1684 zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Änderungsantrag abgelehnt worden ist.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP in der Drs. 16/1499 unverändert annehmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Beschlussempfehlung gefolgt wurde.
Einzige (abschließende) Beratung: Identität der Feuerwehren als kommunale Einrichtungen der Daseinsvorsorge erhalten! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1174 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sport und Integration - Drs. 16/1590
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst hätte ich die Bitte, dass Herr Staatssekretär Meyerding dafür sorgt, dass sein Minister bei diesem ihn betreffenden Tagesordnungspunkt ebenfalls anwesend ist.
Unter der eben von der Frau Präsidentin zitierten Überschrift „Identität der Feuerwehren als kommunale Einrichtungen der Daseinsvorsorge erhalten!“ haben die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund gemeinsam mit dem Deutschen Feuerwehrverband und der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren auf Bundesebene in diesem Jahr eine hochinteressante Denkschrift veröffentlicht. Sie haben Sie sicherlich alle gelesen; denn nur das, was man gelesen hat, kann man vom Inhalt her auch ablehnen. Da Sie vorhaben, es abzulehnen, sind Sie sicherlich bestens über den Inhalt informiert.
„In einigen Ländern der Bundesrepublik wurden die Bezirksregierungen als staatliche Mittelbehörden aufgelöst. Als Folge wurden oftmals die Funktion der obersten Katastrophenschutzbehörden sowie die Aufsicht über die Feuerwehren den Polizeipräsidien übertragen. Dies ist in der derzeit gewählten Ausprägung für die
„Die faktische Unterstellung der Jugendfeuerwehr mit ihrem jugendpflegerischen Anspruch unter die Aufsicht eines Polizeipräsidiums kann der Akzeptanz der Feuerwehr durch Jugendliche entgegenstehen.“
Es gibt viele weitere gute Gründe in dieser Denkschrift. Diese Denkschrift meint damit Niedersachsen. Bewiesen wird dies dadurch, dass der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Herr Hans-Peter Kröger, vor Kurzem in Sulingen meiner Kollegin Hanne Modder und mir beim Landesfeuerwehrtag ausdrücklich dafür gedankt hat, dass wir diesen Antrag hier eingebracht haben,
und zwar mit den Worten: Schön, dass unsere Papiere gelesen werden, von der Politik zur Kenntnis genommen werden und dann auch noch Konsequenzen daraus gezogen werden sollen. - Bloß den letzten Schritt wollen Sie ja nicht gehen.
Als ich bei der Einbringung im Innenausschuss - wir führen heute ja die einzige abschließende Beratung durch - zitiert habe, was Herr Kröger dazu gesagt hat, und dargestellt habe, dass wir unterstützende Mails von wichtigen Feuerwehrführungskräften Niedersachsens bekommen haben, die sich ausdrücklich diesem Dank angeschlossen haben - Kreisbrandmeister, viele Chefs von Berufsfeuerwehren -, hat der Kollege Biallas gesagt - das ist wohl Ihre Wertschätzung gegenüber dem Ehrenamt bei der Feuerwehr -, solche Gestalten seien ihm noch nicht vorgekommen.
Dies darf ich hier zitieren, weil es in der öffentlichen Sitzung des Innenausschusses stattfand. Der Chefredakteur des Feuerwehr Journals war anwesend und hat dies zum Anlass eines Berichts im Feuerwehr Journal genommen. Daher wissen mitt
Welche Praxis haben wir zwischenzeitlich in Niedersachsen? - Ich habe darüber in den letzten Wochen und Monaten auch für meine Fraktion mit fast allen Polizeipräsidenten bei den verschiedensten Anlässen gesprochen und es auch der Fachpresse entnommen. Wir haben folgende Praxis: Der eine oder andere Polizeipräsident inspiziert oder - wie er es nennt - visitiert neuerdings Feuerwehren und Jugendfeuerwehren. Andere lassen dies vorsichtshalber; das finden wir gut. Der eine oder andere Polizeipräsident sagt vor den Kreisbrandmeistern seines Aufsichtsbereichs - Original Zitat -: „Ich bin zwar Ihr Vorgesetzter, aber ich will mal gnädig mit Ihnen umgehen.“ Andere sagen auf diesen Veranstaltungen: „Das ist Ihre kommunale Sache; ich bin hier Gast und danke für die Einladung.“ Das finden wir gut!
Eine Einsatzführungskraft der Polizei hat vor Kurzem bei einer Stabsrahmenübung, als sie in den Sachverhalt der Übung eingewiesen wurde, wortwörtlich zu dem selbstverständlich kommunalen Gesamteinsatzleiter gesagt - dies zeigt, welche Erwartungshaltung bei einigen aufgrund Ihrer Neuregelung vorhanden ist -: „Wann kommt denn nun der Zeitpunkt, zu dem ich übernehme?“ Antwort des kommunalen Einsatzleiters - Gott sei Dank hat er sie gegeben -: „Der Zeitpunkt wird nie kommen!“
Meine Damen und Herren, es geht hier tatsächlich darum, eine Entwicklung, die in Niedersachsen eingerissen ist, die Polizei formal sozusagen zum Dienstvorgesetzten der Feuerwehr zu machen - - -