Verehrte Damen und Herren, der Antrag betrifft auch das Thema Gebührenordnung. Ich meine, das ist in Ordnung und wir sind uns in diesem Hause einig - das denke ich zumindest -, dass es um abzuschrecken ein richtiger Weg ist, zu sagen: Wenn ihr so etwas macht ist das kein Spaß, sondern dann kostet das richtig Geld, weil die Polizei und die Ordnungsbehörden dann tätig werden und wir versuchen, das aufzuklären.
Abschließend: Ich glaube, wir beleuchten nur einen Teilabschnitt. Diesen Ansatz haben wir mit diesem Antrag. Ich möchte Sie bitten: Wenn Sie diese Teilabschnitte, die wir beleuchtet haben und die CDU und FDP hier darstellen, richtig finden, dann sollten Sie diesen Antrag unterstützen, um ein gemeinsames Signal in diesem Hause zu geben. Das hindert Sie nicht daran, zu anderen Punkten eigene weitere Entschließungsanträge einzubringen.
Danke schön. - Für die Landesregierung hat sich Herr Innenminister Schünemann zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Amoklauf müssen wir nicht nur auf der polizeilichen Ebene intensiv diskutieren, sondern es ist natürlich ein gesamtgesellschaftliches Problem. Deshalb freue ich mich, dass auch aufgrund dieses Antrages hier im Landtag intensiv diskutiert worden ist, insbesondere im Innenausschuss.
Ich habe mich zu Wort gemeldet, um einen Teilaspekt darzustellen. Hier wurde der Eindruck erweckt, dass nur polizeitaktische Dinge eine Rolle spielen. Aber wir müssen gerade auch im präventiven Bereich tätig werden. Das Landeskriminalamt hat im März dieses Jahres eine Informationsschrift an alle Schulen verteilt, in der es insbesondere darum geht, Präventionsmöglichkeiten darzustellen. Ganz besonders wichtig ist es mir, dass in jeder Schule selber die Frage erörtert wird, wie das Schulklima verändert werden kann und muss, damit Verhaltensauffälligkeiten bei Schülerinnen und
Es wird immer gesagt, dass wir auf Schulpsychologen setzen müssen. Es ist gar keine Frage, dass Schulpsychologen wichtig sind. Aber wenn Sie sich die Amokläufe einmal anschauen, werden Sie feststellen, dass diejenigen, die dort zu Tätern geworden sind, sogar in psychiatrischer Behandlung gewesen sind, diese Anschläge aber trotzdem stattgefunden haben. Insofern ist es wichtig, dass wir in den Schulen einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen und im Alltagsgeschäft der Schule zu erkennen versuchen, ob ein solcher Schüler wirklich Amok laufen und zu einem Täter werden wird. Das können Sie mit einem Netzwerk von Schulpsychologen allein nicht hinbekommen. Deshalb finde ich es richtig, dass gerade das Kultusministerium diesen ganzheitlichen Ansatz umgesetzt und zu einem System in jeder Schule gemacht hat. Das ist richtig, und ich glaube, dass wir darüber noch genauer diskutieren müssen, um die Schulen in die Lage zu versetzen, hier Hilfestellungen zu geben. Das ist für mich ein wichtiger Punkt.
Danke schön. - Eine weitere Wortmeldung liegt mir von Frau Wegner, dem fraktionslosem Mitglied des Niedersächsischen Landtages, vor. Frau Wegner, ich gebe Ihnen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag konzentrieren Sie sich lediglich auf Maßnahmen, die einen geplanten Amoklauf unterbinden sollen. Was bei Ihrem Vorschlag aber fehlt, ist die Herangehensweise an die Frage, wie diese Gesellschaft aufgebaut sein müsste, damit Kinder und Jugendliche eben nicht das Gefühl haben, lediglich mit Gewalt und Mord auf sich und ihre Probleme aufmerksam machen zu können.
Ihnen fehlt ein gesamtgesellschaftliches Konzept. Denn in einer Gesellschaft, in der die Ellbogenmentalität vorgelebt wird, in der es große Ungerechtigkeiten zwischen oben und unten gibt, in der die sogenannten Eliten für Fehlverhalten auch
noch belohnt werden, während Menschen, die hart arbeiten oder arbeiten wollen, nicht immer wissen, wie sie ihre Miete zahlen sollen, wird es immer eine hohe Zahl von Problemfällen geben und zu einer steigenden Verrohung kommen. Das haben alle Parteien zu verantworten, die diesen Raubtierkapitalismus seit Jahrzehnten gepredigt und entsprechende Gesetze
- das müssen Sie schon aushalten; Sie sind ja belastbar - veranlasst oder nicht verhindert haben. Sie haben mit der Verkürzung von Ausbildungszeiten, Turbo-Abi und mangelnder Förderung benachteiligter Kinder und Jugendlicher die ideologischen Grundlagen für Amokläufe geschaffen und so zugelassen, dass es zu immer brutaleren Gewaltanwendungen in Schulen, S-Bahnen und in den Gettos von Städten kommt. Hoffnungslosigkeit, das Gefühl, in dieser Gesellschaft nie eine Chance zu haben - das sind die Ursachen.
- Einen Satz noch. - Meine Forderung: Sorgen Sie dafür, dass es in diesem Land wieder gerecht zugeht und dass die Ursachen von Gewalt abgeschafft werden, statt dass Sie nur an den Symptomen herumdoktern! Das heißt konkret: Sorgen Sie für mehr Gerechtigkeit, indem Sie als ersten Schritt die Hartz-IV-Leistungen erhöhen und Vermögen stärker an den gesellschaftlichen Aufgaben und Ausgaben beteiligen! Sonst machen Sie sich an der Gewaltexplosion mitschuldig.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Nr. 1 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/1343 unverändert annehmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen
und damit die in die Beratung einbezogene Eingabe 1078 der Landesregierung als Material überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen worden.
Zweite Beratung: Ausgemusterte Dienstwaffen nicht in Umlauf bringen, sondern vernichten - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1503 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sport und Integration - Drs. 16/1593
Ich eröffne die Beratung. Für die SPD-Fraktion hat sich Frau Kollegin Modder zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem schrecklichen Amoklauf von Winnenden am 11. März dieses Jahres war der Ruf nach Konsequenzen unüberhörbar, und die Verschärfung des Waffenrechts war schnell auf der Tagesordnung. Dass der in Berlin gefundene Kompromiss nicht alle Fraktionen zufriedenstellt, ist klar. Herr Briese hat darauf hingewiesen. Aber wir dürfen es bei diesem Thema nicht nur beim Waffenrecht belassen.
Der Amoklauf von Ansbach macht deutlich, dass die Warnsignale des Täters nicht gesehen und nicht gehört wurden, dass wir eben über kein Frühwarnsystem verfügen, dass sich Hass und Angst unbemerkt breitmachen können und dass junge Menschen offensichtlich mit sich und ihrer Umwelt nicht mehr klarkommen. Hier sind wir alle - die Eltern, die Schule, die Gesellschaft insgesamt - gefragt. Wir müssen die Erkenntnisse aus Winnenden und Ansbach aufnehmen, unsere Versäumnisse erkennen und schnellstmöglich gegensteuern, damit sich solche schrecklichen Taten nicht wiederholen können.
Meine Damen und Herren, es war eine sehr öffentlichkeitswirksame Maßnahme des Innenministers, im Zusammenhang mit der schrecklichen Amoktat von Winnenden die Frage nach der Reduzierung der Anzahl der Waffen in privaten Haushalten zu stellen.
Unsere Landkreise und kreisfreien Städte haben in ihrer Funktion als Waffenbehörden mit Unterstützung des Innenministers die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, ihre Waffen freiwillig abzugeben. Wie wir der Presse entnehmen konnten, wurden insgesamt 9 500 Waffen abgegeben, und zwar legale und illegale Waffen. Das ist eine durchweg positive Meldung; dies werden alle hier bestätigen.
Was aber nicht zusammenpasst - da können Sie sich noch so sehr drehen und winden, wie Sie wollen -, ist, dass Sie auf der einen Seite 9 572 Waffen einsammeln und auf der anderen Seite 14 390 Waffen seitens der Landesregierung wieder auf den Markt werfen. Ihre Argumente, dies sei legal und die Waffen würden ja an den Waffenhändler zurückgegeben, der sie dann in den internationalen Handel gebe, helfen Ihnen nicht aus diesem Widerspruch heraus. Ihre Doppelmoral ist an dieser Stelle unerträglich!
Meine Damen und Herren, ich habe bei der ersten Beratung stets betont, dass es mir und meiner Fraktion darauf ankommt, insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Amokläufe jetzt als Land ein Zeichen zu setzen. Wir müssen uns von der bisherigen Verkaufspraxis verabschieden und zukünftig - so wie viele andere Bundesländer auch - die ausgemusterten Dienstwaffen einschmelzen. Es geht an dieser Stelle auch um unsere Glaubwürdigkeit!
Meine Damen und Herren, ich gehe aufgrund der geführten Diskussion im Fachausschuss, die schon eine besondere Qualität hatte, davon aus, dass Sie sich auch heute nicht einsichtig zeigen und unseren Antrag ablehnen werden, natürlich mit dem Hinweis, dass ausschließlich an Waffenhersteller oder Waffenhändler mit der entsprechenden waffengesetzlichen Handelserlaubnis veräußert worden ist bzw. dass kleine Kontingente an die Polizeien der Bundesländer Bayern und Sachsen sowie 415 Waffen gemäß Waffengesetz an berechtigte Polizeibeamte abgegeben worden sind.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen bereits in der ersten Beratung den Fall aus Hamburg geschildert. Ich tue dies gerne noch einmal: Dort wurde eine ausgemusterte Dienstpistole aus Nordrhein-Westfalen, die man eigentlich in Amerika glaubte, bei der Hausdurchsuchung eines Schwerkriminellen sichergestellt. Auch die Antwort auf unsere Kleine Anfrage, dass auch das Vorläufermodell, die Walter PP, durch Waffenhändler im
Eine Sache lasse ich heute nicht hier im Raum stehen, nämlich Ihre Behauptung, Herr Innenminister, Sie seien durch die Landeshaushaltsordnung dazu gezwungen, die Pistolen zu verkaufen. Das, meine Damen und Herren, ist nicht richtig. Sie täuschen die Öffentlichkeit!
Andere Bundesländer und auch der Bundesinnenminister machen es uns vor. Dort werden die ausgemusterten Dienstpistolen vernichtet und nicht in den Handel gebracht. Ich glaube nicht, Herr Innenminister, dass Ihre Amtskollegen aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen und Bremen oder gar der Bundesinnenminister hier rechtswidrig handeln. Sowohl die Antwort der Landesregierung als auch die Diskussion im Innenausschuss haben sehr deutlich gemacht, dass Sie von Ihrer Verkaufspraxis nicht abweichen und die ausgemusterten Dienstpistolen weiterhin verkaufen wollen.
Die Diskussion im Innenausschuss hatte schon eine besondere Qualität, weil dort sehr deutlich geworden ist, dass es Ihnen eigentlich völlig egal ist, wo die Dienstpistolen irgendwann landen und was damit passiert, ganz nach dem Motto: Ich bin klein, mein Herz ist rein.
Wir lassen das aber so nicht durchgehen. Wir lassen an dieser Stelle nicht locker und werden einen entsprechenden Antrag zur Landeshaushaltsordnung einbringen. Da können Sie sicher sein!