Herr Dr. Rösler, ich nenne als Beispiel den wichtigen Ausbau der Bundesstraße 212n, bei dem das Planungsverfahren gerade wieder einmal festzu
laufen droht, weil es Probleme wegen der Trassierung gibt. Setzen Sie sich dort ein, damit das Projekt nicht scheitert.
Ich will Ihnen auch deutlich sagen: EVB und OHE müssten mit mehr Geld als nur mit 2,9 oder 2,7 Millionen Euro ausgestattet werden, wie im neuen Haushalt veranschlagt. Die Pläne für den notwendigen Ausbau werden von Ihnen ja mitgetragen. Ich erlebe allerdings, dass Ihre Abgeordneten vor Ort in den Kreistagen und Kommunalparlamenten den Ausbau der OHE immer wieder infrage stellen. Das ist wenig glaubwürdig und wenig strategisch für Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, nächste Rednerin ist Frau Weisser-Roelle von der Fraktion DIE LINKE. Sie haben noch 3:36 Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zu meinem Beitrag komme: Herr Grascha, Sie haben vorhin in Ihrem Beitrag gesagt, Herr Lafontaine sei als Wirtschaftsminister mitverantwortlich gewesen.
- Entschuldigung, als Finanzminister. - Ich will darauf hinweisen, dass er bereits 1999 die Finanzmärkte reformieren wollte, sich aber gegen Herrn Schröder und die SPD nicht durchsetzen konnte. Das haben Sie in Ihren Ausführungen wohl vergessen.
Nun komme ich zu dem Antrag der FDP. Als ich am Montag den Antrag gelesen habe, ging mir die Frage durch den Kopf: Was mag die FDP mit diesem doch sehr allgemeinen Titel meinen? Zum Thema „Maritime Wirtschaft“ gibt es schließlich noch einen SPD-Antrag,
und wir reden auch noch über die Werften. Dann habe ich mich gefragt: Inwieweit soll die norddeutsche Infrastruktur als nationale Aufgabe erkannt und vorrangig gefördert werden? Ich habe mir gesagt, die Landstraßen, die zwar in einem sehr
schlimmen Zustand sind, können nicht gemeint sein; denn dafür hat ja Herr Dr. Rösler die Verantwortung. Dann habe ich mich gefragt: Geht es der FDP um Bundesautobahnen und bei der Bahn vor allem um die Y-Trasse, oder sind auch der dreigleisige Ausbau der Bahnstrecke Stelle–Lüneburg und der zweigleisige Ausbau der Strecke Hildesheim–Braunschweig–Wolfsburg damit gemeint? Das sind aber bereits Bundesprojekte, also handelt es sich bereits um nationale Aufgaben, und deshalb kann das auch nicht gemeint sein.
Warum wollen Sie von der FDP-Fraktion den Norden vorrangig fördern, und wen wollen Sie im Vergleich der Infrastruktur hintenan stellen? Sind es die Südländer, ist es der Osten, ist es NordrheinWestfalen? Wenn Sie Container von Wilhelmshaven, Bremerhaven oder Hamburg ins Hinterland schicken, dann reicht es nicht aus, vorrangig eine Infrastruktur des Nordens zu fordern, weil es z. B. auch auf der Rheinschiene Probleme gibt. Also muss man die Infrastruktur als gesamtes Projekt ansehen.
Darum sage ich hier ganz klar und deutlich: Die FDP Niedersachsen soll sich nicht hinstellen und laut rufen nach dem Motto: Wir zuerst, wir sind vor allem dran! Das ist pures Wahlkampfgetöse.
Meine Damen und Herren, wir brauchen in der Tat dringend ein nationales Konzept für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur für Bahn, Straßenbau und Binnenschifffahrt. Nennen wir es besser: ein nationales Mobilitätskonzept mit Vorrang für Schiene zu bezahlbaren Preisen. Das ist es, was wir brauchen,
und dazu wird die nach dem 27. September weiter erstarkte LINKE im Bundestag die künftige Bundesregierung treiben. Das können wir Ihnen heute schon versprechen.
Der Bundesverkehrswegeplan ist kein solches nationales Konzept. Er ist eher eine Ansammlung von unbezahlbaren Wunschbauplänen, und darum ist er auch chronisch unterfinanziert.
Wenn die FDP jetzt ein nationales Konzept fordert, dann sage ich: Die Y-Trasse kostet sehr viel Geld, und wenn man dem Ansinnen der Deutschen Bahn nach der Y-Trasse sklavisch folgt, dann ist natürlich für andere Projekte kein Geld mehr da. Aber das ist ja ganz im Sinne der FDP, die sagt: Die Deutsche Bahn ist eine Aktiengesellschaft, sie handelt eigenwirtschaftlich, und der Staat hat sich herauszuhalten. Was Sie hier fordern, ist doppelzüngig.
Aber vielleicht soll Ihr Antrag ja auch nur von Ihrer desaströsen Verkehrspolitik ablenken nach dem Motto: Seht hier, wir tun was - und wenn es nur laut schreien ist.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Forderung nach einem höheren Bundesengagement für die Infrastruktur im Norden teilen wir Grüne ausdrücklich.
Sie von der FDP haben leider - das musste ich eben auch so von der SPD hören und weiß es auch von der CDU - Ihre alten Denkschablonen aus dem vorigen Jahrhundert immer noch nicht abgelegt.
Auch Sie, Herr Bode, müssen doch die wesentlichen Veränderungen, die um uns herum stattgefunden haben, erkennen. Das ist einerseits der demografische Wandel: Nicht nur bei uns, sondern auch um uns herum sinken die Bevölkerungszahlen. Diese Entwicklung wird in den nächsten Jahrzehnten anhalten. Andererseits zwingen uns die EU-Klimaschutzvorgaben zu einem massiven Abbau von Emissionen. Und der Verkehr ist weltweit einer der am stärksten wachsenden Klimaschädlinge. Also müssen wir als technologisch hoch
Drittens. Die Verfügbarkeit des Rohstoffs Erdöl und auch die damit verbundenen Kosten werden sich in Zukunft mit Blick auf unsere so stark auto- und straßenfixierte Art der Mobilität sehr prekär entwickeln.
Viertens - das ignorieren Sie in der FDP scheinbar völlig -: Die Haushaltskassen sind jetzt so leer wie noch nie und werden das auch in den kommenden Jahren sein.
Die FDP, die selbst ernannte Steuersenkungspartei, zeigt sich von all diesen Umständen völlig unbeeindruckt und fordert mit automobilfixierten Ideologien und längst veralteten Prognosezahlen weiter eine Füllhorn-Verkehrspolitik.
Herr Bode, schauen Sie sich die neuen Gutachten doch einmal an! Selbst die Gutachten aus dem Hause Tiefensee und von Shell belegen eindeutig, dass bei uns die Automobilität zwischen 2002 und 2008 - und zwar entgegen den Erwartungen, die Rot-Grün aufgrund der Vorentwicklung in den Bundesverkehrswegeplan 2003 aufgenommen hat - nicht so gestiegen ist, wie angenommen wurde, sondern sie hat im Gegenteil stagniert. Bei den Autofahrern zwischen 18 und 60 Jahren hat sie sogar abgenommen. Sie hat nur deswegen stagniert, weil immer mehr Menschen über 60 Jahren Auto fahren. Aber das ist nun wirklich keine Zwangsmobilität; den Rentnern könnten wir auch etwas mehr Freizeitmobilität über den ÖPNV anbieten.
- Herr Bode, passen Sie auf! Ein bisschen Fortbildung im Verkehrsbereich würde sich für Sie lohnen. Das ist ja nicht Ihr Thema, das verstehe ich auch.
Die Nutzung des ÖPNV bei uns in Deutschland hat bei den 18- bis 60-Jährigen in den letzten Jahren nämlich deutlich zugenommen. Und dieser Trend wird sich fortschreiben. Das belegt z. B. ein Gutachten, das die Telekom und die Bahn in Auftrag gegeben haben und das in diesem Sommer in der Financial Times veröffentlicht wurde. Danach wird sich dieser Trend bis zum Jahr 2030 fortschreiben, und zwar aufgrund dieser vier neuen Rahmenbedingungen. In Teilen der Bundesrepublik wird der Verkehr auf den Straßen und auf der Schiene bis zum Jahr 2030 sogar um 25 % - in Niedersachsen in weiten Teilen um 10 % - abnehmen, in den übrigen Bereichen wird er gerade einmal auf heutigem Niveau stagnieren. Dafür müssen wir, wenn wir vernünftig mit Ressourcen umgehen wollen, heute planen, aber nicht mit Verkehrsvorstellungen des vergangenen Jahrhunderts, Herr Bode.
Dabei belegt die Expertise der Berliner Wissenschaftler eindeutig, dass der ÖPNV und auch der Güterverkehr auf der Schiene im Modal Split der Straße deutlich weiter Anteile abnehmen werden. Diese Tendenz setzt sich auch fort, weil die Schiene angesichts der Kostensteigerungen im Energiebereich gegenüber dem individuellen Lkw oder Pkw viel mehr Effizienzvorteile hat.